Die »Neue Zürcher Zeitung« stellt fest: Der eidgenössische Geldesel lahmt

Bundesberns Behauptung, wonach eine forcierte Einwanderung aus den EU-Ländern

der Schweiz einen wachsenden Wohlstand sichere, ist kläglich in sich zusammengebrochen. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss es eingestehen: Seit fünf Jahren stagnieren die Steuereinnahmen beim Bund. Neuerdings sind sie gar rückläufig. Im Februar 2015 musste das Finanzministerium mitteilen, dass die Einnahmen aus der Bundessteuer im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 2,1 Milliarden Franken (Fr. 2.100.000.000) eingebrochen sind.  Die Finanzministerin zeigte sich dieser Entwicklung gegenüber völlig ratlos, gab aber einen Bericht in Auftrag. Der Bericht bleibt in seinen Schlussfolgerungen vage: Er führt den Einnahmen-Ausfall pauschal auf die Frankenstärke zurück, obwohl die Anbindung des Frankens an den Euroerst Mitte Januar 2015 aufgegeben wurde. Offensichtlich wurde den Verfassern des Berichts untersagt, die wichtigste Frage zur rückläufigen Entwicklung der Steuereinnahmen überhaupt nur zu stellen, geschweige denn zu beantworten. Tatsache ist, dass die Schweiz, gemessen an ihrer Bevölkerung, seit Abschluss des Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU das Land mit der weltweit höchsten Einwanderung ist. 

In den letzten 5 Jahren, in denen die Steuereinnahmen des Bundes laufend zurückgegangen sind, verzeichnete die Schweiz einen  Einwanderungsüberschuss von nahezu einer halben Million Personen. Bundesbern hat dazu unermüdlich behauptet, dass die Einwanderung wesentlich zum wachsenden Wohlstand und zum Wirtschaftswachstum der Schweiz beitrage. Dieser Behauptung widersprechen die Zahlen zu den Steuereinnahmen diametral. Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf müsste endlich zu der Frage Stellung nehmen, weshalb die Steuereinnahmen derart markant zurückgehen, obwohl die Zahl der Einwanderer um gegen eine halbe Million zugenommen hat. Im Klartext: Einerseits verursacht die Masseneinwanderung in die Schweiz vor allem im Sozial- und im Volksschulbereich immense Mehrkosten, andererseits trägt sie überhaupt nichts an die Steuereinnahmen bei. Man hat daraus wohl den Schluss zu ziehen, dass sie vor allem die Armutseinwanderung beschleunigt.  [1]  

Düstere Aussichten für die AHV 
Eine weitere NZZ-Schlagzeile erklärt, dass die Masseneinwanderung der Schweiz vor allem neue, in ihrer Dimension unabsehbare Belastungen beschert, was sich auch an der schwer defizitären AHV-Rechnung für 2014 ablesen lässt. Das sogenannte Umlage-Ergebnis der AHV, berechnet aus der Differenz zwischen den jährlichen Einnahmen und den jährlichen Ausgaben, weist für die nationale Altersvorsorge der Schweiz für das Jahr 2014 ein Defizit von mehreren hundert Millionen Franken aus. Auch bezüglich der finanziellen Entwicklung der Schweizer Sozialwerke zeigt sich: Die Masseneinwanderung, Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, sichert der Schweiz keineswegs höheren Wohlstand. An der Entwicklung der AHV lässt sich vielmehr ablesen: Die Masseneinwanderung raubt der AHV das finanzielle Gleichgewicht. Während Bundesbern der Schweiz während Jahren wahrheitswidrig eingebläut hat, die Masseneinwanderung sei zur Finanzierung der Sozialwerke unabdingbar nötig, zeigt sich heute, dass die Masseneinwanderung die Sozialwerke in Wahrheit vor unlösbare, teilweise gar ruinöse Finanzprobleme stellt. Es kamen mit der Masseneinwanderung keineswegs hauptsächlich wohlbegüterte Einwanderer in unser Land, von welchen die Sozialversicherungen ihre Existenz absichernde Einkünfte erzielen können hätten.  Es kamen nicht in erster Linie Beitragszahler, es kamen offensichtlich vor allem Bezüger von Sozialleistungen. In vielen Fällen – insbesondere bezüglich der von den Gemeinden zu leistenden Sozialhilfe – vermochten sich mithilfe der Sozialwerke gar Ausbeuter in unserem Land einzunisten. Bundesrat und Wirtschaftsfunktionäre, die der Schweiz die Personenfreizügigkeit seit Jahren als Wohlstandsmaschine zu verkaufen suchen, müssen sich heute ganz offensichtlich mit der Tatsache abfinden, dass sich die Masseneinwanderung immer gravierender zur Wohlstandskillerin entwickelt. Kritiker der Masseneinwanderung weisen seit Jahren darauf hin, dass die Finanzierung der AHV nach dem Umlage-System  - gemäss dem die der AHV zufliessenden Lohnabzüge laufend für die Rentenauszahlung verwendet werden -  aus den Angeln gehoben wird, wenn sowohl der Anteil der Wenig- oder Nichts-Zahler an die AHV als auch die Zahl der AHV-Bezüger immer grösser werden. Hintertreibt der Bundesrat die Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung weiter, dann entwickelt er sich zum Beerdigungsinstitut der im Umlage-Verfahren finanzierten AHV. Die Masseneinwanderung auf der Grundlage der EU-Personenfreizügigkeit verursacht in erster Linie Finanzlöcher, genau das Gegenteil des von Bundesbern versprochenen Wohlstands.  [2]  

Zuwanderung: Schluss mit der Geheimniskrämerei 
Seit November 2014 publiziert das Staatsekretariat für Migration keine Zahlen mehr zur Nettozuwanderung in die Schweiz. Begründet wird dies mit Änderungen der technischen Programmierung und einer Überprüfung der Datenqualität. Somit wissen wir heute weder wie viele Ausländer im Jahr 2014 netto in die Schweiz eingewandert sind, noch wie sich die Situation in den letzten, wirtschaftlich schwierigen Monaten entwickelt hat. Diese Zahlen sind beispielsweise im Zusammenhang mit der laufenden Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung von zentraler Bedeutung. Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin Sommaruga auf, die Statistik bis zum Ende der Vernehmlassung zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung vorzulegen, und zwar ohne irgendwelche Anpassungen bei der Berechnung oder andere Beschönigungen. Die Vergleichbarkeit mit den bisherigen Daten ist auf jeden Fall sicherzustellen. 

Seit November 2014 wird die Ausländerstatistik angeblich auf einer neuen Basis erhoben. Seit bald einem halben Jahr werden keine Bewegungsstatistiken zur Zu- und Auswanderung publiziert! Die letzte Ausländerstatistik mit konsolidierten Zahlen datiert vom August 2014. Entweder herrscht im Staatssekretariat für Migration ein Informatikchaos, oder es gibt politische Gründe, diese Zahlen nicht offenzulegen. Die SVP befürchtet zudem, dass diese statistische Umstellung dazu genutzt wird, die Zahlen zu frisieren und die Vergleichbarkeit mit früheren Statistiken zu erschweren. Genau das gleiche Prinzip wurde in den letzten Jahren bereits bei den Zahlen zum Wirtschaftswachstum angewendet, wo das Bruttoinlandprodukt (BIP) aus statistischen Gründen plötzlich nach oben korrigiert wurde. So wurden beispielsweise aufgrund einer Revision im Juni 2012 der Drogenkonsum und die Prostitution in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz aufgenommen. Für diese beiden Posten wurden neu rund 4,5 Milliarden Franken zum Konsum der privaten Haushalte hinzugefügt. Dieser Betrag wurde in der Folge zum BIP hinzugerechnet, dessen Niveau dementsprechend um 0,7 % gestiegen ist. Weitere Aufwendungen, z.B. für Forschung und Entwicklung, oder Militärausgaben, wurden in den letzten Jahren neu in die Berechnung des BIP aufgenommen und verändern die in der Statistik ausgewiesenen Zahlen. Dies hat beispielsweise Auswirkungen auf jene Budgetpositionen des Bundes, welche sich prozentual am BIP orientieren [z.B. Entwicklungshilfe, Verschuldungsquote], aber auch auf die Beurteilung des BIP an sich, welche damit tendentiell geschönt wird. Die SVP hat dem Bundesrat in einer Interpellation in der Frühjahrssession entsprechende Fragen gestellt. 

SVP verlangt Transparenz 
Aus Sicht der SVP ist es untragbar, dass in einer Phase, in der die Zuwanderungsthematik politisch zuoberst auf der Agenda steht und die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Steuerung der Zuwanderung sich in der Vernehmlassung befindet, die grundlegenden Zahlen dazu nicht zur Verfügung stehen. Die derzeit publizierten Daten zum Ausländerbestand lassen darauf schliessen, dass die Netto-Zuwanderung im Jahr 2014 die Grenze von 80.000  - also einer weiteren Stadt Luzern oder St. Gallen -  erneut deutlich überschritten hat und die masslose Einwanderung in die Schweiz ungebremst weitergeht. Eine Steuerung der Zuwanderung, wie vom Volk beschlossen, ist weiterhin dringend. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, in ihrem Departement endlich aufzuräumen und sicherzustellen, dass Parteien, Verbände und das Parlament ihre Arbeit machen können. Die Zahlen sind  - inklusive neuer Berechnungsgrundlage -  zwingend vor dem Ablauf der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung am 28. Mai 2015 offenzulegen. Die SVP wird hier auch in der kommenden Session und an den nächsten Von Wattenwyl-Gesprächen von Anfang Mai intervenieren, sollte diese inakzeptable Unterlassung bis dann nicht behoben sein.  [3]  

Richter über dem Volk?  -  Von Hans Egloff 
Schlichtweg nur noch enttäuscht stand unser Parteipräsident Toni Brunner am 11. März 2015 in der Frühjahrssession des Nationalrats am Rednerpult, als die gesetzgeberische Umsetzung des Verfassungsartikels über die Ausschaffung krimineller Ausländer zur Debatte kam. Den Stimmbürgern bleibt nur noch die Durchsetzungsinitiative.  Vor viereinhalb Jahren machte der Souverän die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zum Verfassungsartikel. Vor einem Jahr hatte sich der Nationalrat auf eine Kompromisslösung verständigt: Die Ausschaffung krimineller ausländischer Täter wäre bei schweren Delikten (z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zwingend zu vollziehen gewesen. Die Ausschaffung Krimineller, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Entführung, Brandstiftung), wäre für Wiederholungstäter vorgesehen gewesen.  

Bürgerliche Kehrtwende 
Doch nun ist alles anders. Nach dem Ständerat haben sich die FDP- und die CVP/EVP-Fraktion vom Kompromiss abgewendet. Dies, indem sie die vom Stimmvolk klar abgeschmetterte Härtefallprüfung durch Gerichte gemäss Vorschlag des Bundesrats neu als Einzelfallprüfung etikettierten und das Ganze Verhältnismässigkeitsprüfung nannten. Dass in 26 Kantonen und landesweit die Mehrheit Nein dazu sagte, interessierte die bürgerliche Mitte nicht. Toni Brunner beurteilte das so: »Sie stossen das Volk vor den Kopf. Das ist nicht der Auftakt zu einer Kompromisslösung, sondern zu einem Abstimmungskampf. Sie provozieren damit, dass die Durchsetzungsinitiative vors Volk kommt.« Und er kündigte an: »Die Zustimmung zu dieser Initiative wird höher ausfallen als die zur Ausschaffungsinitiative.«   

Beschliessen, was entschieden wurde 
Die Ausschaffungsinitiative wurde lanciert, weil die Gerichts- und die Behördenpraxis in der Schweiz als sehr unterschiedlich und zu lasch wahrgenommen wurde. Die Initiative strebte eine Praxisänderung an. Doch ein Gesetz zu beschliessen, das sich nahtlos in die bisherige Praxis einfügt, ist nicht der Zweck der Übung. Mein Zürcher Kollege Gregor Rutz meinte dazu: »Es geht nicht darum, dass Sie das beschliessen, was Sie gerne möchten. Es geht darum, dass Sie das beschliessen, was Volk und Stände im November 2010 entschieden haben.« 

Dafür bleibt nur noch ein Weg: Die SVP-Durchsetzungsinitiative. Denn mit dem Richterinstrument der Härtefallprüfung dürften wohl weiterhin nur etwa 500 statt bis zu 18.000 kriminelle Ausländer pro Jahr ihre Wahlheimat Schweiz verlassen.  [4]  

 

Anmerkung politonline d.a.: 
Der nachstehend angeführte Fall ist praktisch nicht mehr nachvollziehbar. Kann jemand erklären, wie man in einem einzigen Monat auf eine derartige Summe kommt? Es stellt sich ferner die Frage, ob die KESB resp. die Sozialeinrichtungen generell noch realisieren, resp. sich überhaupt noch darüber Rechenschaft ablegen, was es braucht, bis der Steuerzahler derartige Unsummen erarbeitet hat.

Hagenbuch ist überall Von Alfred Heer  
Die KESB-Behörden müssen zugunsten der Gemeinden entmachtet werden. Traurige Berühmtheit erhielt der Fall einer Eritreer-Familie in Hagenbuch, die mit mehr als 60.000 Franken pro Monat unterstützt werden muss. Erst kürzlich wurde die Gemeinde Hagenbuch letztendlich vom Bezirksrat freigesprochen. Die KESB-Behörde Winterthur-Andelfingen wollte die von der SVP-Politikerin Therese Schläpfer umsichtig geführte Gemeinde einklagen und eine aufsichtsrechtliche Massnahme ergreifen, weil sich Hagenbuch über die horrenden Sozialkosten beschwert hatte. Eine Gemeinde muss in Zukunft vor solchen juristischen Machenschaften der KESB-Behörden geschützt werden. Mit dem Beschreiten des Rechtsweges der KESB gegen die Gemeinde Hagenbuch - notabene auf Kosten des Steuerzahlers - zeigt diese Behörde, wie rechthaberisch, drohend und selbstherrlich sie handelt. Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde wochenlang in der Presse am Pranger steht, nur weil sie sich gegen die überbordenden Sozialkosten und die Inkompetenz der KESB zur Wehr setzt. Die Frage stellt sich, ob die KESB mit den Menschen in gleicher Manier verfährt, welche in Not sind.  [5] 

Zu der uns ständig neue Vorschriften und Bevormundungen bescherende EU schrieb die NZZ am Sonntag Ende März, dass das Ansehen der EU unter den Jungen dramatisch sinke: »Einmal mehr ist eine umfassende Umfrage über die Haltung der Schweizer Bevölkerung zur Europäischen Union, insbesondere auch zu den bilateralen Verträgen, durchgeführt worden. Das Ergebnis: Das Ansehen der EU sinkt auch in der Schweiz dramatisch. Weil die positive Einschätzung der bilateralen Verträge in dieser Umfrage noch knapp obenaus schwingt, verleitete das Umfrage-Ergebnis verschiedene Schweizer Medien zu die Realität markant beschönigenden Kommentaren. Tatsache ist indessen, dass sowohl die EU insgesamt als auch die bilateralen Verträge laufend an Zustimmung einbüssen. Insbesondere bei der jungen Bevölkerung, und erstaunlicherweise auch im Welschland, ist die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen massiv gesunken. Sie erreicht dort keine Mehrheit mehr. Der Sympathieverlust sowohl für die EU als auch für die Bilateralen wird mit der Tatsache begründet, dass die Generation der heutigen Berufseinsteiger die Konkurrenz billigerer Arbeitskräfte mit gleicher Ausbildung aus dem EU-Ausland deutlich zu spüren bekommt. Im Welschland töte die desolate Wirtschaftsentwicklung in Frankreich die früher dort dominierende EU-Begeisterung sichtlich ab. Im Gegensatz zu den Meinungsführern nimmt die Bevölkerung auch zunehmend wahr, dass die von der EU ausgehende bürokratische Zentralisierung aller Wirtschafts- und Lebensabläufe Europa keineswegs mehr Wohlstand bringt, sondern Europa vielmehr in die Armut treibt. Bundesbern scheint sich an der knappen Ja-Mehrheit zu den bilateralen Verträgen noch zu begeistern. 

Die rückläufige Tendenz bezüglich der allgemeinen Beurteilung sowohl der Europäischen Union als auch der bilateralen Verträge in der Bevölkerung müsste allerdings selbst in Bundesbern zu der Schlussfolgerung führen, dass die Begeisterung der Bundesverwaltung für neue Verträge mit der EU von der Bevölkerung der Schweiz in keinerlei Art und Weise geteilt wird.  [6]

 

 

[1]  Quelle: NZZ vom 26. März 2015: «Warum der eidgenössische Geldesel lahmt»

[2]  http://eu-no.ch/news/duestere-aussichten-fuer-die-ahv_47  2. 4. 15
Quelle: NZZ, 26. März 2015: «Düstere Aussichten für die AHV»

[3]  Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 14. April 2015

[4]  http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2015/svp-klatext-april-2015/richter-ueber-dem-volk/ 14. 4. 15  Richter über dem Volk?  -  Von Hans Egloff

[5]  http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2015/svp-klatext-april-2015/hagenbuch-ist-ueberall/
Hagenbuch ist überall – Von Alfred Heer   14. 4. 15

[6]  http://eu-no.ch/news/dichtung-und-wahrheit-im-umgang-mit-statistiken_46  2. 4. 15 
Quelle:, 22. März 2015: «Junge wenden sich von Europa ab» - Das Ansehen der EU sinkt dramatisch