Trotz Geldschwemme kaum Investitionen 22.03.2015 23:27
Die Europäische Zentralbank hat bekanntlich mit dem systematischen Ankauf maroder
Staatspapiere
mit frisch ab Druckerpresse erzeugten Euros begonnen. »Doch
trotz Flutung der Finanzmärkte mit Milliarden Euros«,
vermerkt der Newsletter von ›EU-NO -
Nein zum schleichenden EU-Beitritt‹,
»lassen
die erhofften Investitionen auf sich warten; schliesslich weiss die Wirtschaft,
dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Dies führt dazu, dass
sie ihre Gelder in anderen Regionen als dem Euro-Raum anlegt. Draghis Politik
der Geldschwemme ist eine Zerstörungspolitik und wo Zerstörung droht,
investiert kein um den Erhalt seines Vermögens besorgter Investor.«
»Wenn
Währungsentwertung, eine Aktienblase und das Vernichten von Ersparnissen
Maßstäbe für den Erfolg von
Währungspolitik sind«, schreibt ›Strategic
Alert‹, »dann ist
das neue Gelddruck-Programm von EZB-Chef Mario Draghi zum ›Quantitative Easing‹ [QE]
ein ›Riesenerfolg‹. Der Euro hat seit Jahresbeginn gegenüber
dem US-$ 13 % verloren; er steht jetzt annähernd gleichauf, und wenn sich der
Trend fortsetzt, wird er bald unter die Parität zum Dollar sinken. Die
verheerendste Folge des QE ist aber die Entwertung der Ersparnisse der
Bevölkerung in der Eurozone, weil die Zinsen überall heruntergedrückt werden, wenn
die Rendite der Staatsanleihen fällt. In Deutschland - Stand 13. 3. 15 - haben inzwischen nur noch Staatsanleihen, die
2022 oder später fällig werden, einen winzigen positiven Zinssatz von 0,2 %; alle
Anleihen mit kürzerer Laufzeit haben einen negativen Zins. Mehr noch: Da die
Rendite unter der von Einlagen bei der EZB liegt, dürfen die EZB und die am QE beteiligten
Zentralbanken gar keine deutschen Anleihen kaufen. Trotzdem ist die Deutsche
Bundesbank entschlossen, ihren Anteil an dem Programm, das sind 300 Milliarden €
bis Juli 2016, beizutragen. Da jedoch keine dafür zugelassenen Anleihen
angeboten werden, kann die Bundesbank dieses Ziel nur erreichen, wenn die EZB
ihre Einlagenzinsen noch weiter senkt. Die Negativzinsen zwingen Anleger, ihr
Geld in riskantere Geschäfte zu investieren. Diese Politik der EU ist Absicht,
wie ein ›Grünbuch‹ der EU vom 18. 2. 14 belegt. Darin
wird vorgeschlagen, bis 2019 einen einheitlichen Kapitalmarkt, die sogenannte
Kapitalmarkt-Union zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen, Rentenfonds
und Anleger sollen gezwungen werden, sich anstelle der herkömmlichen Kredit-
und Sparmechanismen auf diesem Markt um Kredit und [riskante] Investments zu
bemühen. In dem ›Grünbuch‹ wird vorgegaukelt, die Kapitalmarkt-Union
werde die Gelder von ›institutionellen,
privaten und internationalen Anlegern‹
in Infrastrukturprojekte lenken, was jedoch nur Projekte betrifft, die im Sinne
der EU-Pläne profitabel sind. Somit würde die Infrastruktur nicht dort gebaut,
wo sie gebraucht wird, sondern nur dort, wo die Märkte sich einen finanziellen Gewinn
versprechen.« [1]
Wie den ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ zu entnehmen
war, hat die EZB ihr
Programm zur quantitativen Lockerung nur mit einem Trick durchgebracht: »Draghi
hatte bei der Pressekonferenz erklärt, die Mehrheit sei so klar gewesen, daß
eine Abstimmung nicht notwendig gewesen sei.
Obwohl es also keine formelle Abstimmung gab, sollen sich von den insgesamt
25 Mitgliedern des EZB-Rats 5 gegen das QE ausgesprochen haben: Laut ›De Telegraaf‹ die beiden deutschen Mitglieder Jens Weidmann und Sabine
Lautenschläger, sowie die Vertreter aus Österreich, Estland und den
Niederlanden. Das niederländische Parlament hatte das EZB-Programm einen Tag
vor der Verkündung durch Draghi überraschend abgelehnt. Die EZB hat auch nicht,
wie vom EuGH verlangt, einen Rechtsakt vorgelegt, auf dessen Basis von März
2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden € in den Markt gepumpt werden. ›Die Maßnahme kann verlängert werden,
wenn es keinen signifikanten Anstieg der Inflation gebe‹, so Draghi. Der österreichische Zentralbanker, bisher ein
getreuer Gefolgsmann von Draghi, sagte im ORF, mit der Geldschwemme habe die
EZB ihr letztes Pulver voreilig verschossen.« [2]
Klagen Der Ankauf
von Staatsanleihen, d.h. die Staatsfinanzierung, ist der EZB klar verboten; ihr
Mandat umfasst ausschliesslich die Zuständigkeit für die Geldwertstabilität,
was eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung ausschliesst. Somit überschreitet die EZB klar ihre Befugnisse, was nicht toleriert
werden dürfte. Da jedoch von Seiten der Regierungen nicht aktiv gegen die EZB
vorgegangen wird, kann - obwohl beim EuGH
in Den Haag bereits eine Klage wegen Mandatsüberschreitung gegen die EZB
vorliegt – im Prinzip jeder EU-Bürger eine weitere Klage einreichen. Wie die ›Deutschen
Mittelstands Nachrichten‹ in diesem
Zusammenhang berichten, haben soeben drei Unternehmen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe eingereicht, um die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse zu
stoppen. Unter den Klägern befindet sich der Grossaktionär und
Aufsichtsratsvorsitzende des Industriekonzerns SMS Siemag, Heinrich Weiss. »Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollen
die drei Unternehmer dem großangelegten Anleihe-Kaufprogramm der EZB einen
Riegel vorschieben. Bis Ende April würden die Schriftsätze für eine Beschwerde
beim BVerfG fertiggestellt, kündigte der Staatsrechtler Christoph Degenhart, der
die Kläger Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus vertritt, am 20.
3. in Düsseldorf an. Die Kläger wollen die Bundesregierung zwingen, gegen die Mandatsüberschreitung der EZB vorzugehen,
sagte Weiss. Die EZB ݟberschreitet
ihr Mandat und betreibt in der Sache eine Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht
legitimiert ist‹,
kritisiert Degenhart und erklärte ferner, dass das BVerfG gegen die ›massive Vertragsverletzung‹ vorgehen müsse: So betreibe die EZB
etwa mit den Aufkäufen die Finanzierung von Staaten, dies sehe ihr Mandat aber
nicht vor. Habe die Beschwerde Erfolg, würde dies zwar nicht zu einer
Rückabwicklung der Käufe von Staatsanleihen führen, aber zu einer ›geordneten Abwicklung‹ des Programms.« Wie die ›DMN‹ des
weiteren darlegen, ›will Weiss
Kerneuropa schützen‹; er habe
noch weitere Unternehmer angesprochen, sich an der Initiative zu beteiligen,
doch ›die wollten sich nicht mit der
Bundesregierung anlegen‹. Eine ›totale Auflösung‹ des Euros fordere er aber nicht,
dies wäre eine Katastrophe. ›Wir wollen
nicht zur D-Mark zurück.‹ Degenhart erwartet nun, dass das Bundesverfassungsgericht binnen
eines Jahres über die Beschwerde entscheidet. Der Staatsrechtler war auch
bereits an Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt, die das BVerfG abgewiesen
hatte. [3]
Was uns an Zielen
erklärt wird Anlässlich
der Eröffnung des EZB-Neubaus für 2.600 Mitarbeiter in Frankfurt am Main - dieser hat den Steuerzahler anstelle der ursprünglich
geplanten 850 Millionen 1,15 Milliarden Euro gekostet - erklärte Draghi in seiner Festrede, dass ›das wirtschaftliche Handeln der
Zentralbank darauf abziele, wirtschaftliche Schocks abzufedern.‹ Ferner: ›Die Eurozone ist noch keine politische Union, in der
einige Länder permanent für andere bezahlen.‹ »Haben Sie bei diesem letzteren Satz genau hingehört?«, fragt hierzu Michael Grandt, »denn Draghi sagt kein Wort umsonst. Also zerpflücken
wir diese zentrale Aussage einmal: ›Die
Eurozone ist noch keine politische Union‹:
Genau das aber wird von vielen EU-Staaten angestrebt, und mit dem Adverb ›noch‹
hat Draghi das angedeutet. Was aber bedeutet eine politische Union für Sie?
Ganz einfach: Mehr Europa, mehr Bevormundung, mehr Abgaben - diskutiert wird
bereits eine EU-Steuer, mehr Einmischung anderer Staaten in unsere nationalen
Belange, mehr finanzielle Unterstützung, weniger nationale Souveränität,
weniger deutscher Einfluß in der EU. Zusätzlich bedeutet es eine europäische
Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds, Vergemeinschaftung aller Schulden. Kurzum:
Eine Katastrophe für uns! Der Satzteil: ›in
der einige Länder permanent für andere bezahlen‹ ist eine Volksverdummung auf ganz niedrigem Niveau. Denn die
Nordländer bezahlen permanent für den Süden. Dabei ist Deutschland der größte
EU-Finanzier. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Von 19 (sic!) Ländern der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bezahlen wir alleine über 25
% in den de facto europäischen Länderfinanzausgleich ein! Ohne das Geld der
deutschen Steuerzahler gäbe es keinen Euro. Abgesehen davon war die europäische
Gemeinschaftswährung der Preis für die Wiedervereinigung. Franzosen und
Engländer wollten die Atombombe D-Mark in diesem Zusammenhang eliminieren, was
sie mit Kohls Einverständnis auch geschafft haben. Kohl hat die D-Mark
geopfert, um als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichtsbücher zu kommen. Deutschland
ist wahrlich der Zahlmeister der EU; wir haben die größte Steuer- und
Abgabenlast, die dann europäisch umverteilt wird: Durch Beiträge an
die EU, Haftungen, Garantien, EZB-Einlagen, IWF-Einlagen für die EU und durch
Target-Kredite. Und dafür zahlen wir über Steuern die Niedrigzinspolitik der
EZB zur Rettung der EU-Südstaaten, die Entwertung des Euros, die Entwertung der
Altersvorsorge und die Entwertung unserer Ersparnisse. Seit der Einführung des
Euros und der Abschaffung der DM ist das deutsche Wirtschaftswachstum
zurückgegangen; und die Exporte in EU-Länder gehen deshalb zurück, weil sich
die Südländer unsere Produkte nicht mehr leisten können.
Sie sind
der Zahlmeister und Sie werden es bleiben, solange es diese unglückselige EU
gibt. Hören Sie deshalb immer genau hin, wenn Mario Draghi etwas zu sagen hat.« [4]
Die
Privatbank Notenstein hat kürzlich ihren ›Managerbericht
2014‹ veröffentlicht. In diesem wird
die Konjunkturentwicklung in der EU als mit vielen Fragezeichen behaftet
beurteilt. Wörtlich heisst es unter anderem, dass »auf dem
alten Kontinent eine Katerstimmung herrsche. Vorübergehend ins Stocken geraten
sei im Sommer 2014 auch das ansonsten als Wachstumslokomotive bekannte
Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der neu eingeführten Wirtschaftssanktionen
gegenüber Russland und der sich abkühlenden Konjunkturlage in China. Die
Eurozone hatte nach wie vor mit einer schmerzhaft hohen Arbeitslosigkeit,
mangelhaftem Reformwillen und einer zahnlosen Geldpolitik zu kämpfen.« [5]
»Schulden, Schulden, Schulden« so ›Strategic Alert‹: »Das System ist unhaltbar bankrott.
Der McKinsey-Schuldenbericht für Februar 2015 zeigt, daß die Gesamtheit der
öffentlichen, privaten und Unternehmensschulden in 47 Ländern seit 2007 von 142
Bio. $ (1012) um 57 Bio. auf 199 Bio. $ gestiegen sind: Ein dramatischer Anstieg
um 47 %. Den Weltrekord der Verschuldung
hält Japan mit 517 % des BIP, gefolgt von Spanien mit 401 %, China mit 282 % und
der USA mit 269 %. Dabei sollte man bedenken, daß Chinas hohe Verschuldung mit
dem BIP-Wachstum zusammenhängt - 2014
waren es 7,4 % - und sich mehr auf den
Handel als auf reine Finanzgeschäfte bezieht. Der BIZ-Bericht vom 8. Februar
hat die US-Unternehmensschulden und hier besonders den Erdölsektor zum Inhalt.
Laut BIZ stieg die Ausgabe von Dollar-Unternehmensschulden von Anfang 2009 bis heute
um etwa 2 Bio. $ oder um 50 %. Auf die Ölbranche [nicht nur auf die
Schieferölförderung in der USA] entfallen nicht weniger als 600 Mrd. $ dieses
Anstiegs; dort hat sich die Ausgabe von Schuldenpapieren von 300 auf 900 Mrd. $
verdreifacht. Die BIZ erwähnt aber nicht, daß von diesen Schulden in Verbindung
mit dem Gelddrucken der Federal Reserve sehr hohe Summen für Aktienrückkäufe, Dividenden, höhere Gewinn-
und Bonuszahlungen usw. verwendet wurden. Wenn man alle Anleihenschulden,
Kredite und Fremdfinanzierungen berücksichtigt, dann wuchs die Verschuldung des
Sektors von etwa 400 Mrd. $ vor dem Crash 2008 auf heute 1,6 Bio. $ an. Dementsprechend
heißt es in dem BIZ-Bericht, kleine wie große Ölfirmen seien gezwungen, ihre
Förderung und Verkäufe ständig zu erhöhen, obwohl der Ölpreis um bis zu 50 %
abstürzte. Da das auf Dauer unmöglich ist, wird eine Kette von Zahlungsausfällen
immer wahrscheinlicher, mit allen Folgen für die weltweite Derivatpyramide. Die
Zahlen belegen die Insolvenz des Weltfinanzsystems und untermauern, was wir wiederholt
betont haben: Daß sich gewisse Kreise deswegen so hysterisch gegen einen
Schuldenschnitt für Griechenland sperren, weil sie dadurch einen globalen
Finanzkollaps fürchten.«
[6] Einer Information von Markus
Fugmann - Chefanalyst der actior AG und
Redakteur bei www.finanzmarktwelt.de
- vom 3. März zufolge haben die
wichtigsten Notenbanken in den letzten 7 Jahren 10 Billionen $ in die Märkte
gepumpt. [7]
Griechenland – endlos Ende Februar hatten arme EU-Mitglieder wie die Slowakei,
Slowenien und Tschechien erklärt, sie wollten nicht länger für Athen
geradestehen. Natürlich umsonst …. Sie hätten noch weniger Geld, seien aber
dennoch durch grosse Spar- und Reformanstrengungen gegangen. Wortführer dieser
Kritiker ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Europa müsse in der Auseinandersetzung mit Athen zur Schuldenzahlung hart bleiben. Schliesslich
gehe es anderen EU-Ländern noch schlechter als den Griechen: »Den
Leuten zu erklären, dass wir an die Griechen Geld für deren Gehälter und Renten zahlen müssen, ist unmöglich«, sagte
der Regierungschef in Bratislava. »Warum sollten die Slowaken Teile
der Schulden bezahlen?« Vorbehalte gegen die griechische Haltung gibt es auch in
den vier anderen, dem Euroraum angehörenden osteuropäischen Ländern, in den
baltischen Staaten sowie in Slowenien. Sie halten es für inakzeptabel, dass
ihre eigenen strapazierten Steuerzahler für die Griechen, die über ihre
Verhältnisse lebten, herhalten müssten. Vor allem Slowenien als ältestes
östliches Euroland verweist darauf, dass es seit 2007 ohne Hilfsgelder durch
die Schulden- und Bankenkrise gekommen ist.
[8] Was Griechenlands Reformen
angeht, so hatte die OECD allerdings schon Ende 2011 ein vernichtendes Urteil
gefällt und dem griechischen Regierungsapparat ›weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu grossen Reformen‹ bescheinigt. [9] Zu
erwähnen ist, dass die Griechen ihre ›Solidarität‹ mit den für sie arbeitenden EU-Steuerzahlern
einmal
mehr dadurch unter Beweis gestellt haben, dass sie allein diesen Januar
Guthaben in Höhe von 12,2 Milliarden € von ihren Konten abgezogen haben. Hier stellt
sich allerdings die Frage, wohin sie diese Gelder verlagern,
würden diese doch auf Grund des Austauschs von Steuerdaten in den meisten
Ländern, in denen sie ›landen‹, unmittelbar erfasst. Der ›Basler Zeitung‹ vom 21. März ist ferner zu entnehmen, dass die Griechen gemäss offiziellen Angaben gegen 1,5?Milliarden Franken in der
Schweiz
deponiert haben, wie dies die Nationalbank Ende 2013 ausgewiesen hat: bei den Banken 795?Millionen, bei den Treuhändern 658?Millionen. Ein Teil davon ist unversteuert. Wie es weiter heisst,
will die Regierung jetzt mittels dieses Vermögens einen Teil der Staatsschulden
abtragen. [10] Ob die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
mit den griechischen Gegebenheiten überhaupt vertraut ist, lässt sich durchaus
anzweifeln, zieht man ihre Aussage vom 21. März heran: Sie glaubt tatsächlich, dass
»die Bereitschaft zur Solidarität in
Europa trotz des Schuldenstreits mit Griechenland unverändert hoch ist.« Was sie
mit dem Zusatz »schließlich helfen wir uns damit auch selbst« zum Ausdruck bringen möchte, bleibt
ein Rätsel, denn diese ›Hilfe‹ ist doch vielmehr ein fortwährender
Missbrauch von Steuergeldern, die die EU-Bürger für die Griechen erarbeitet
haben. [11] Zumindest soll jetzt der neue Gesetzesentwurf
von Finanzministers Gianis Varoufakis Steuerrückstände in Milliardenhöhe
eintreiben. Säumige Steuerzahler sollen dazu ermutigt werden, ihre Schulden
beim Staat doch noch zu begleichen. Die griechische Regierung schätzt die
Steuerrückstände im Land auf rund 76 Milliarden €. [12] Man kann nur hoffen, dass sich unter den reuigen Nachzahlern
endlich auch die Reeder befinden. Wie allgemein bekannt, so auch in Brüssel,
hat der griechische Fiskus den 762 Reedern mit ihren 3.325 Schiffen seit 1967 die
Steuer auf Gewinne aus internationalen Geschäften erspart. 175 Milliarden $ sollen
so dem Staat im Lauf der vergangenen zehn Jahren entgangen sein.
»Die schier unendliche Geschichte
der griechischen Insolvenzverschleppung, schrieb Bruno Bandulet Ende Februar
u.a., »geht
in diesem Frühjahr ins sechste Jahr. Schon 2012 wurde der Regierung in Athen
ein Schuldenschnitt gewährt. Die privaten Gläubiger des bankrotten
Staates verloren 107 Milliarden €. Und ebenfalls 2012 folgte auf das
erste Kreditpaket ein zweites. Während mit einer Konsequenz von seltener
Stupidität gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wurde, wuchs der griechische
Schuldenberg unkontrolliert weiter. Zuletzt auf gut 320 Milliarden €, dies bei
einer jährlichen Wirtschaftsleistung von lediglich 182 Milliarden und einer
Einwohnerzahl von knapp 11 Millionen. Der deutsche Anteil an den Krediten
beläuft sich auf 63,5 Milliarden – Tendenz steigend, Rückzahlung praktisch
ausgeschlossen. Da fällt kaum noch ins Gewicht, daß Ministerpräsident
Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung die Unverschämtheit besaß, von
Berlin 11 Milliarden € an Weltkriegsreparationen zu verlangen. Nebenbei bemerkt: Die ›normalen‹ Subventionen,
die Athen seit Eintritt in die EU auch noch kassiert hat und weiterhin
kassiert, summieren sich inzwischen auf 180 Milliarden €. Auch davon spendierte
der deutsche Steuerzahler den größten Anteil. Trotz allem besteht immer noch
eine Chance, daß die zur Schmierenkomödie verkommene griechische Tragödie 2015
in einem letzten hochspannenden Akt endet. Nicht etwa in Paris und Brüssel,
aber in den nord- und südeuropäischen Regierungszentralen ist die Bereitschaft,
das Faß ohne Boden weiterhin zu bedienen, deutlich begrenzt. In Berlin fürchtet
das Parteienkartell den Vormarsch der AfD. Und in Griechenland selbst haben
sich Banken und Unternehmen bereits auf Kapitalverkehrskontrollen und auf die
Einführung einer ›Neuen Drachme‹ als Parallelwährung vorbereitet. In
Athen ist seit den Wahlen vom 25. Januar viel von der Würde des griechischen
Volkes die Rede. Wenn das ernst gemeint ist, sollten die Griechen das
Währungsgefängnis verlassen und den unrühmlichen Status eines Euro-Protektorats
aus eigenem Entschluß beenden. Dann könnten sie ihr Geld selbst drucken und
ihre Volkswirtschaft und ihre Gesellschaft so organisieren, wie sie es für
richtig halten. Ob die Drachme dann nach der anfänglichen Abwertung mehr oder
weniger schwach bliebe, hätten sie selbst in der Hand. Modernisiert werden kann
das Land nur von den Griechen selbst, vorhersehbar jedoch nicht von einer
Regierung, in der Linksextremisten, Kommunisten und wirre Nationalisten sitzen,
dies mit einem talentierten Demagogen an der Spitze. Die Vorstellung, daß die
Tsipras-Regierung ihre Reformzusagen an die Geldgeber nicht unterläuft und daß
sie die Voraussetzungen mitbringt, das Land zu sanieren, ist äußerst naiv. Für
den Euro selbst wäre der Bruch eine gute Nachricht. Mit dem ›Grexit‹ würde er an den Devisenmärkten steigen; auf ein Ende mit
Schrecken haben sich die Finanzmärkte längst eingestellt. ….. Egal welche
Maßnahmen uns jetzt von der griechischen Regierung präsentiert werden,
Griechenland ist so pleite, daß es niemals mehr ohne einen Schuldenschnitt auf
die Beine kommt. Wir werden das Geld zweifellos
nie wieder sehen.«
[13]
Der Euro – wie weiter ….. Wie die
website ›sachwertdirekt.eu‹ im Dezember festhielt, gerate der
Euro massiv unter Druck. Der US-Investor Dennis Gartman zitiert in seinem
Anleger-Brief ›The Gartman Letter‹ den US-Börsensender ›CNBC‹ und schreibt: ›Weil
die wirtschaftlichen Interessen innerhalb Europas immer weiter auseinander driften, steht der Euro vor
dem Ende. Viele der Tumulte an den globalen Aktienmärkten seien durch die
Schwäche der EU ausgelöst worden. Harte Kritik übt Gartman vor allem an der Politik
von EZB-Chef Draghi. Dieser hätte
vor zwei Jahren versprochen, alles zu tun, um die EU zusammenzuhalten. Beim
IWF-Treffen in Washington hätte er diese Aussage allerdings relativiert: Die
Zentralbanken allein könnten die Welt nicht retten; sie bräuchten die
Unterstützung der Staaten.‹ Laut
Gartman geht diese Aussage Draghis aber nicht weit genug: ›Anstatt präzise Aussagen darüber zu treffen, dass die EZB jetzt
geldpolitisch handeln wird, haben wir nur gehört, dass Draghi alles getan hat,
was er kann, um die Wirtschaft zu stärken.‹
Das Resultat ist für Gartman eindeutig: Europa spaltet sich. Auf der einen
Seite stehen Deutschland, Österreich und Finnland, die sich gegen die lockere
Geldpolitik der Zentralbank wehren. Auf der anderen Seite stehen Länder wie
Frankreich, Italien und Griechenland, deren Volkswirtschaften dringend
Geldspritzen bräuchten. ….. Die politische Spannung innerhalb der EU habe sich
schon während der Auswahl des Kommissionspräsidenten Juncker gezeigt. In den
kommenden Wochen könnte sich diese noch verschärfen. Denn die Staaten rund um
Frankreich könnten eine weitere finanzielle Strenge vor allem wegen der hohen
Arbeitslosigkeit nicht ertragen. [14] Wegen des schwächelnden Eurokurses
warnen erste Stimmen in der deutschen Wirtschaft bereits vor einem ›Währungskrieg‹ der Europäer gegen die USA. »Wir sind einem Währungskrieg durch
bewußt herbeigeführte Abwertungen sehr
nahe«,
schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW), Michael Hüther. »Was jetzt beim Euro passiert, haben wir zuvor beim
japanischen Yen erlebt. Besser geht es der japanischen Volkswirtschaft deshalb
aber nicht.«
Abwertungen lösten keine strukturellen Probleme, warnte Hüther: »Ein
Abwertungswettlauf schädigt alle.« Gartman ist mit seiner Prognose
nicht allein: Die Deutsche Bank hatte schon im Oktober 2014 eine Schockprognose
veröffentlicht und eine massive Euro-Schmelze vorhergesagt; ihre Währungsprognose prophezeit einen Absturz des
Euros unter einen Dollar; bereits 2017, so Analysten des Finanzinstituts, werde
die europäische Währung nur noch 95 US-Cent wert sein. Einen solch niedrigen
Kurs erreichte der Euro zuletzt im Sommer 2002.
Hinzu kommt, dass die schockierenden
Zahlen über die Armut und die Ungleichheit in der EU keineswegs dazu angetan
sind, auf Besserung zu hoffen. Ein Bericht des Gremiums ›Social Justice Ireland‹
hat die Wirtschaftsindikatoren der 28 EU-Mitgliedstaaten - und besonders die der 7 Krisenstaaten
Irland, Italien, Portugal, Zypern, Griechenland, Spanien und Rumänien - verglichen. 7,3 Mio. junge Europäer zwischen 15
und 24 Jahren waren 2013 weder in Arbeit, in der Ausbildung oder in einer
Lehre; von diesen hatte Italien mit 22 % den höchsten Anteil, gefolgt von Bulgarien
mit 21.6 %, Griechenland mit 20.6 % und Irland mit 16.1 %. Griechenland hatte
mit 58,3 % die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU, gefolgt von Spanien mit
55,5 % und Irland mit 26,8 %; der EU-Durchschnitt betrug 23,4%. Ein ähnlich
dramatisches Bild zeigt sich bei der Arbeitslosigkeit insgesamt: Fast zwei
Drittel, d.h. 62 % der Arbeitslosen in Irland waren 2013 Langzeitarbeitslose.
In Griechenland waren es 70,9 %, gefolgt
von Italien mit 58,6 % und Portugal mit 57,8 %. Griechenland wies 2013 mit 28,8 % die
zweithöchste Kinderarmutsrate aller 28 EU-Mitgliedstaaten aus; knapp dahinter
lagen Spanien mit 27,5 % und Italien mit 24,8 %; in Irland waren es 18 %. Wie ›Strategic Alert‹ jetzt im März hierzu festhielt, hat sich die Lage inzwischen
dramatisch verschlechtert.
Eventuell auch aufgrund all dieser
Fakten »hat
die isländische Regierung die EU jetzt am 12. 3. davon in Kenntnis gesetzt, daß
sie ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft, den sie im Juli 2009 gestellt hatte, zurückzieht.
Vorausgegangen war der Finanzkrach in der USA, der die Banken des Landes verheerend
getroffen hatte, so daß die isländische Krone um fast 50 % abgewertet werden
mußte. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson
schreibt auf seiner website: ›Islands
Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient.‹ Ein Hauptstreitpunkt war, daß Island
die Fangquoten der EU für den Fischfang nicht akzeptiert, da seine Volkswirtschaft
stark von der Fischerei abhängig ist. Seit der Bankenkrise 2008 verfolgt Island
einen unabhängigen Kurs, mit dem es gut gefahren ist. Der isländische Staat
weigerte sich damals, die Banken zu retten, und das galt insbesondere für die
ausländischen, überwiegend britischen und niederländischen Anleger der
Onlinebank ICESAVE, einem Ableger der Landsbanki. Als die Regierung auf Druck
der EU Anfang 2010 eine Einigung aushandelte, entschied Staatspräsident Olafur Ragnar
Grimsson, das Volk in einem Referendum zu befragen, ob es mit der
vorgeschlagenen Bankenrettung einverstanden war. Die Ablehnung war überwältigend.
Gut ein Jahr später unternahm die Regierung erneut einen Vorstoß, die
ausländischen Anleger zu bezahlen, aber Grimsson organisierte eine zweite
Volksabstimmung, die genauso ausging. Am 25. Januar äußerte sich Grimsson in einem
Interview wie folgt: ›Wir waren so
weise, zu erkennen, daß das auch eine fundamentale soziale und politische Krise
war... Wir führten Devisenkontrollen ein, ließen die Banken in Konkurs gehen, unterstützten
die Armen, betrieben aber keine Sparpolitik in dem Ausmaß, wie man es hier in
Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahre später ist, daß sich Island eines
Fortschritts und Aufschwungs erfreut, ganz anders als andere europäische
Länder, die unter der Finanzkrise gelitten haben.‹ Island ist auch eines der wenigen europäischen Länder mit
parlamentarischen Gesetzesinitiativen für eine Glass-Steagall-Bankentrennung.« [15]
Man stelle ich vor! Soeben hat
Brüssel, wie gestern bekannt wurde, 2 Milliarden Euro in einem
Entwicklungshilfetopf entdeckt und will Griechenland nun mit diesem Geld
retten. Natürlich hat sich der EU-Steuerzahler ohne Murren längst daran
gewöhnt, dass unzählige Milliarden in der EU lautlos versickern, und dass die
Rechnungslegung dieses Mammutgebildes immer wieder als unzulänglich
zurückgewiesen worden ist. Aber ein ›Fund‹ von 2 Milliarden ist neu. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat nun erklärt, dass man dieses ungenutzte Geld jetzt
Griechenland zwar zur Verfügung stellen werde, aber nicht, um ›Löcher im Staatshaushalt stopfen. Es
sollte dazu verwendet werden, um die sozialen Probleme des Landes zu lindern
und jungen Unternehmen beim Wachstum zu helfen‹. Wie die Kontrolle über den Einsatz dieser Summe erfolgen soll,
blieb unerwähnt. Wie Juncker ferner erklärte, ist ›das Geld vorhanden und wird nicht genutzt. Werde es nicht
verwendet, so könne man dies vor den Europäern und den Griechen nur schwer rechtfertigen.‹ Indessen gibt es keinen Grund, warum man
diese Summe nicht als Rücklage festhalten könnte. Der Steuerzahler kann nur
hoffen, dass die griechische Absicht, ausgelagerte Fluchtgelder zurückzuholen
und nicht gezahlte Steuern einzutreiben, aufgrund dieser unverhofften
Entdeckung, deren zugesagte Auszahlung bereits das Lob von Premier Tsipras
zuteil wurde, nicht versandet….. [16]
»Recht
und rechtmäßiges demokratisches Verhalten, schrieb Rolf von Hohenhau, der
Präsident der ›Taxpayers Association
Europe‹ [TAE], schon früh, »gelten
beim Aufbau ›Großeuropas‹ nicht länger und werden vor allem in
finanziellen Dingen tagtäglich von Regierungen und europäischen Institutionen,
wie etwa der EZB, ad absurdum geführt, geradezu verspottet. Öffentliche
Proteste und Klagen von Zehntausenden von
Bürgern ignoriert die Politik, als gäbe es sie nicht. Die Eurozone ist
politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu – verursacht genau von
denen, die sich jetzt als Retter aufspielen und das Recht mit Füßen treten.
Ein Tollhaus…….« [17]
Komitee ›Nein zum schleichenden EU-Beitritt‹ Postfach 23, 8416 Flaach www.ue-no.ch
[1] Strategic Alert
Jahrgang 28, Nr. 12 vom 18. 3. 2015 [2] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/24/draghi-verhindert-mit-trick-dass-spaltung-der-ezb-in-nord-und-sued-sichtbar-
wird/ 24. 1 . 15 [3] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/03/71502/ 21. 3. 15 [4] www.investor-verlag.de info@investor-verlag.de Haben Sie
Mario Draghi genau zugehört? - Von Dr. h.c.
Michael Grandt [5] http://eu-no.ch/news/katerstimmung-in-der-eu_45 [6] Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 8
vom 18. 2. 2015 [7]
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/38457-defla3 [8]
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/in-osteuropa-sinkt-die-bereitschaft-griechenland-zu-helfen-13454900.html 28. 2. 14 [9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/untersuchung-aller-14-ministerien-oecd-haelt-griechenland-fuer-reformunfaehig-11554969.html 8. 12. 11 [10] http://bazonline.ch/schweiz/standard/Griechenland-holt-Schwarzgeld-aus-der-Schweiz/story/19387608 21. 3. 15 [11] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=49429&title=Fahimi%3A+Bereitschaft+zur+Solidarit%E4t+in+Europa+unver%E4ndert+hoch&storyid=142694012465 21. 3. 15 [12] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=49420&title=Griechenland+will+Steuerr%FCckst%E4nde+eintreiben&storyid=1426931996109 21. 3. 15 [13] http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/an-der-realitaet-vorbei/ 28. 2. 15 An der Realität vorbei
- von Bruno Bandulet [14] http://sachwertdirekt.eu/index.php/interessante-links/pressemitteilungen/12-europa-vor-der-spaltung-bewusster-waehrungskrieg-der-euro-ist-dem-untergang-geweiht Europa vor
der Spaltung: Bewusster Währungskrieg: »Der Euro ist dem Untergang geweiht« [15] Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 12
vom 18. 3. 2015 [16] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/21/eu-findet-ueberraschend-zwei-milliarden-euro-und-kann-jetzt-griechenland-retten/ 21. 3. 15 [17] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10787-ezb-diktatur-fiskal-farce-urokrakie
10. 9. 12 EZB-Diktatur, Fiskal-Farce,
€urokrakie - von Rolf von Hohenhau
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