Der ISIS oder wie der Terror gemacht wird 23.02.2015 00:40
d.a. Der ISIS fährt fort, mittels Eroberung und Schwert zu wüten. Indessen sollte auffallen,
dass es die Meldungen tunlichst vermeiden, darauf hinzuweisen, dass wir
dieses Monster der USA verdanken. Wohl der erste, der sich mit diesem US-Geschöpf
intensiv befasst und aufgezeigt hat, wie die USA vorgegangen ist, um die Gruppierung
ins Leben zu rufen, ist der kanadische Ökonom Prof. Michel Chossudovsky. Gerade
auf Grund des Umstands, dass es die Tagespresse versäumt, den US-Aufbau
verstärkt ins Licht zu rücken, hatten wir im vergangenen Jahr ausführlichere Artikel auf politonline gestellt, die die Entstehung
des ISIS detailliert darlegen. [1]
Unter dem Titel ›26
Tatsachen über den Islamischen Staat, die Obama gern verheimlichen möchte‹, hat Chossudovsky die diesbezüglichen Fakten noch
einmal zusammengefasst; die wesentlichsten hiervon fügen wir nachfolgend an:
Der von der USA angeführte Krieg gegen den IS ist eine grosse Lüge Der Islamische Staat im Irak und in Syrien, ISIS, resp. Islamischer
Staat im Irak und in der Levante, ISIL, der inzwischen fast nur noch als IS
bezeichnet wird, ist, um das noch einmal hervorzuheben, ein Geschöpf der
US-Geheimdienste und der NATO. Die ›Terrorbekämpfung‹ Washingtons im Irak und in
Syrien dient eigentlich nur der Unterstützung der Terroristen. Mit der
Behauptung, der präemptive weltweite Krieg gegen ›islamische
Terroristen‹ sei notwendig, um ›das Territorium der USA‹ zu
schützen, soll lediglich ein umfassender militärischer Plan gerechtfertigt
werden. Die Aussage der USA, den Terror bekämpfen zu wollen, ist eine Fiktion,
denn sie ist selbst ›der grösste
staatliche Sponsor des Terrorismus‹.
Der Einfall der Brigaden des IS in den Irak, der im Juni 2014 begann,
war Teil einer sorgfältig geplanten Operation der Militärgeheimdienste der USA,
der NATO und Israels. Der IS wird von der USA und ihren
Verbündeten geschützt. Hätten sie die IS-Brigaden auszuschalten
beabsichtigt, dann hätten sie deren Toyota-Pickup-Konvois, als diese im Juni
durch die Wüste von Syrien aus in den Irak eindrangen, mit Bombenteppichen stoppen
können. Die syrisch-arabische Wüste ist ein offenes Gelände. Mit modernsten
Kampfjets vom Typ F-15, F-22 Raptor und CF-18 Hornet wäre aus militärischer
Sicht eine schnelle und erfolgreiche chirurgische Operation gegen die
IS-Konvois möglich gewesen. So stellen die Medien den Militäreinsatz des
Westens wieder einmal als ›humanitäre
Aktion‹ dar, obwohl bei den grossflächigen
Bombenangriffen in Syrien und im Irak schon unzählige Zivilisten umkamen. Diese
Bombenangriffe könnten ohne die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Medien,
die Obamas Initiative als Terrorbekämpfungsmassnahme preisen, nicht
stattfinden.
Zum Ursprung von Al-Qaida ruft Chossudovsky in Erinnerung, dass die USA
Al-Qaida und ihre Ableger seit fast einem halben Jahrhundert unterstützt, d.h.
seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg. Von 1982 bis 1992 waren etwa 35.000 aus
43 islamischen Staaten rekrutierte Dschihadisten in den von der CIA in Pakistan
eingerichteten Trainingscamps ausgebildet worden, um die Rote Armee aus
Afghanistan zu vertreiben und die weltlich geprägte afghanische Regierung durch
einen Regimewechsel abzulösen. Osama bin Laden, das von der USA immer wieder
hervorgeholte Schreckgespenst, war 1979 von der CIA damit beauftragt worden,
Al-Qaida zu gründen und Kämpfer für den Dschihad in Afghanistan zu rekrutieren.
Er war damals 22 Jahre alt und wurde in einem von der CIA finanzierten
Trainingscamp als Guerillakämpfer ausgebildet. Seit der Reagan-Regierung hat
Washington das islamische Terrornetzwerk ununterbrochen unterstützt. Die USA
gab Millionen an Dollars aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu
versorgen, in denen mit gewaltverherrlichenden Bildern für einen militanten
Islam geworben wurde. Al-Qaida, schreibt Chossudovsky, war nicht für die
Anschläge vom 11. 9. 2001 verantwortlich; die inszenierten Anschläge dienten jedoch
dann zur Rechtfertigung des Kriegs gegen Afghanistan, also gegen das Land, mit
dem Washington engstens verbündet war. Auch diente der ›nine eleven‹ als Vorwand
für die Anzettelung eines ›globalen
Krieges gegen den Terror‹. In der
Folge ist der IS aus Al-Qaida hervorgegangen: Er wurde von US-Geheimdiensten
mit Unterstützung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, des israelischen
Mossad, des pakistanischen ›Inter-Services
Intelligence ISI‹ und des saudi-arabischen ›General Intelligence Directorate‹ geschaffen.
Die
IS-Brigaden waren auch an dem von der USA und der NATO inszenierten Aufstand
gegen die Regierung al-Assad in Syrien beteiligt. Im März 2011 warben die NATO
und das Oberkommando der türkischen Streitkräfte aus den Reihen des IS und der
al-Nusra Front Söldner an, die den syrischen Aufstand in Gang setzten.
Nach Angaben aus israelischen Geheimdienstquellen starteten sie dazu ›eine
Kampagne, um Tausende von islamischen Freiwilligen in den Ländern des Nahen
Ostens und der gesamten islamischen Welt zur Unterstützung der syrischen
Rebellen zu gewinnen‹. Die türkische Armee sammelte und
trainierte diese und liess sie nach Syrien einsickern. In den Reihen des IS
kämpfen auch Soldaten westlicher Spezialtruppen und Agenten westlicher
Geheimdienste und britische Spezialtruppen sowie der MI6 waren an der
Ausbildung dschihadistischer Rebellen in Syrien beteiligt [was auch aus den auf
politonline veröffentlichten Artikeln
zu Syrien hervorgeht].
Es
waren westliche Militärspezialisten, die die Terroristen für den Einsatz von
Chemiewaffen geschult haben; wie ein höherer US-Offizieller und mehrere
höhere Diplomaten auf CNN bestätigten, waren es die USA und einige europäische
Verbündete, die Söldner damit beauftragten, syrische Rebellen im Umgang mit in
Syrien vorhandenen Chemiewaffen zu schulen.
[2] Was das vom IS praktizierte Köpfen
von Geiseln und Gefangenen betrifft, so wird dieses mittels des von der USA
finanzierten Trainingsprogramms für Terroristen in Saudi-Arabien und in Katar
geübt. Viele der in Saudi-Arabien rekrutierten IS-Söldner sind Verbrecher, die
unter der Bedingung, dass sie sich dem IS anschliessen, aus saudischen
Gefängnissen entlassen wurden. Dazu gehörten auch zum Tod Verurteilte. [3] Israel hat
den IS und die al-Nusra-Brigaden von den Golanhöhen aus unterstützt und dschihadistische
Kämpfer haben sich mit Offizieren der israelischen Defense Forces ›IDF‹ und
Premierminister Netanjahu getroffen. Höhere ›IDF‹-Offiziere geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass ›dschihadistische Elemente [IS und al-Nusra] innerhalb
Syriens‹ von Israel unterstützt werden.
Der IS ist die Infanterie der westlichen Militärallianz Seine nicht offen ausgesprochene Aufgabe ist die Verwüstung und
Zerstörung Syriens und des Iraks im Auftrag seiner US-Sponsoren. So hat sich
bekanntlich US-Senator John McCain mit führenden dschihadistischen Terroristen
in Syrien getroffen. Die Miliz des IS, die gegenwärtig von der USA und der NATO
aus Gründen der Terrorbekämpfung angeblich bombardiert wird, erhält
auch weiterhin verdeckte Unterstützung aus der USA. Washington und seine Verbündeten gewähren dem IS
heimlich immer noch Militärhilfe. Die Bombenangriffe der USA und ihrer
Verbündeten sind nicht gegen den IS gerichtet, sie sollen nur die
wirtschaftliche Infrastruktur des Iraks und Syriens, einschliesslich der Fabriken
und Ölraffinerien, zerstören. Die Errichtung eines Islamischen Kalifats ist
Teil eines seit langer Zeit verfolgten aussenpolitischen Plans der USA, der
vorsieht, den Irak und Syrien zu zerschlagen und in 3 Staaten umzuwandeln: In ein
sunnitisches islamistisches Kalifat, eine schiitische arabische und eine
kurdische Republik.
Der ›GWOT‹, der ›Global War
on Terror‹ wird als
›Zusammenstoss unterschiedlicher Zivilisationen‹ ausgegeben, als Krieg zwischen konkurrierenden Werten
und Religionen; in Wirklichkeit ist der globale Krieg gegen den Terrorismus ein
reiner Eroberungskrieg, bei dem es ausschliesslich
um strategische und wirtschaftliche Ziele geht. Von der USA finanzierte und von
westlichen Geheimdiensten unterstützte terroristische Al-Qaida-Ableger
operieren auch in Mali, Niger, Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik,
in Somalia und im Jemen. Auch die Al-Qaida-Ableger im Mittleren Osten, in der
afrikanischen Subsahara und in Asien sind Geschöpfe der CIA. Sie richten im Auftrag Washingtons
Zerstörungen an und führen Chaos herbei, um souveräne Staaten zu
destabilisieren. Boko Haram in Nigeria, Al-Shabab in Somalia, die Libya Islamic
Fighting Group ›LIFG‹, Al Qaeda In The Islamic Maghreb ›AQIM‹, Jemaah
Islamiah ›JI‹ in Indonesien und andere Al-Qaida-Ableger werden
von westlichen Geheimdiensten verdeckt
unterstützt. Dazu gehören auch von der USA unterstützte und Al-Qaida
nahestehende Terroristen in Xinjiang Uighur, einer autonomen Region Chinas; dabei
geht es darum, auch China politisch zu destabilisieren; so sollen auch
chinesische Dschihadisten vom IS eine terroristische Grundausbildung erhalten
haben, ›damit sie Anschläge in China
durchführen können‹.
Die Chefterroristen sitzen in der US-Regierung Obwohl der IS eindeutig eine US-Schöpfung ist, behauptet Obama, es sei
seine heilige Pflicht, die USA vor IS-Anschlägen zu schützen. Die angebliche
Bedrohung durch einheimische Terroristen ist inszeniert. Die
westlichen Regierungen und Medien warnen nur deshalb immer wieder vor solchen,
um die bürgerlichen Freiheiten einschränken oder aufheben und einen
Polizeistaat errichten zu können. Die angeblich von Dschihadisten verübten
Terroranschläge und die ständigen Terrorwarnungen sind reine Inszenierungen.
Sie werden gebraucht, um eine Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung zu
schaffen: Die stattfindenden Verhaftungen, die Durchführung von Gerichtsverhandlungen und die Verurteilung
›islamischer Terroristen‹ sollen den
Ausbau des Strafverfolgungsapparates und die Militarisierung der Polizei
rechtfertigen. Dabei geht es nur darum, die Millionen US-Amerikaner davon zu
überzeugen, dass der Feind real ist, und dass die US-Regierung alles tut, um
die US-Bürger zu schützen. Dabei geraten durch die gegen den IS gerichtete
›Anti Terror-Kampagne‹ in den
Augen der Bevölkerung auch alle Muslime in den Verdacht, mit den Dschihadisten
zu sympathisieren. Zu den Hauptzielen des ›GWOT‹ gehört auch die
Unterdrückung der US-Bürger und die totale Entpolitisierung ihres Lebens. Es
soll, so Chossudovsky abschliessend, verhindert werden, dass die Menschen
nachdenken, Fakten zur Kenntnis nehmen, ihre Schlüsse daraus ziehen und die
Legitimation der inquisitorischen Sozialordnung, die in der USA herrscht, in
Frage stellen. [4]
Man kann gerade letzterer Feststellung Chossudovskys hinzufügen, dass
Veröffentlichungen von Fakten, wie er sie darlegt, nicht wirklich imstande
sind, wachzurütteln, da sie kaum Eingang in die Systempresse finden. Vermutlich
auch deshalb, weil die EU längst zu einem gefügigen Vasall der USA
herabgesunken ist, was ausschliesst, dass sie daran interessiert sein könnte,
Tatsachen, wie sie der kanadische Ökonom aufzeichnet, breit ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit sickern zu lassen. Was die Konzernwelt angeht, so ist kaum zu
erwarten, dass sich diese jemals offen auf die Seite eines Anklägers wie
Chossudovskys stellen wird, haben die Unternehmen doch in der Mehrzahl ihre
Ableger in der USA, so dass sie, träten sie auf seine Sicht ein, womöglich dem
bewährten Verfahrensmuster dieses Staates zum Opfer fielen, indem man sie mit Anklagen
und Strafen überhäufte.
Noch einmal Charlie Hebdo
Dieser Anschlag, bei dem die Öffentlichkeit nach der Tötung der
Attentäter vermutlich nie mehr erfahren wird, ob es sich hier nicht auch um
nichts anderes als um eine willentlich inszenierte Operation gehandelt hat, erfordert
dennoch die Beobachtung, ob sich unsere Behörden in der Folge so verhalten
werden, dass sich Chossudovskys Warnung verwirklicht: »Jeder, der es wagt, die Berechtigung des ›Globalen Krieges gegen den Terrorismus‹ anzuzweifeln, begibt sich in
die Gefahr, als Terrorist gebrandmarkt und nach den Gesetzen der Terrorbekämpfung
bestraft zu werden.« »Die
Obama-Regierung«, schreibt Chossudovsky in seinem
Artikel abschliessend, »hat es mit der Unterstützung ihrer Verbündeten
geschafft, dass die Komplizenschaft des UNO-Sicherheitsrats nicht öffentlich
zur Sprache kommt. Und die westlichen Medien sorgen mit ihrer einseitigen
Berichterstattung dafür, dass der IS als unabhängige Organisation angesehen
wird, die angeblich den gesamten Westen bedroht. Die grosse Lüge ist zur
Wahrheit geworden. Hören Sie auf, sie zu glauben! Verbreiten auch Sie die
Wahrheit! Die Wahrheit ist schliesslich die stärkste Waffe.«.
Auch wenn die Schlagzeilen hierzu im Abklingen sind, sollte dennoch
nicht übersehen werden, dass die von den Anschlägen ausgehende ›Saat‹ wohl in
erster Linie neue Gesetze zur Überwachung und zur angeblichen Terrorbekämpfung
hervorbringen soll. Zur Aufklärung der Vorgänge selbst ist im Augenblick kaum
noch etwas Konkretes zu vernehmen. Mit ersteren hat sich indessen Larry Chin
von ›Global Research‹ etwas angelegentlicher auseinandergesetzt. [5]
»Seit den Anschlägen am 11. 9. 2001«, schreibt er, »greifen die Imperialisten immer wieder auf eine altbewährte Taktik zurück: Die ›false flag operation‹, die
Operation unter falsche Flagge. Erst begehen oder veranlassen sie eine
aufsehenerregende Greueltat, die sie einem ›Feind‹ ihrer Wahl unterstellen. Dann erfinden sie hierzu eine
offizielle Lügenstory und lassen sie von den Mainstream-Medien so lange
wiederholen, bis eine ignorante, haßerfüllte Bevölkerungsmehrheit sie glaubt
und die kriegstreiberischen Imperialisten und ihre kriminellen Politiker das
bekommen, was sie von Anfang an wollten: Einen allgemein akzeptierten Krieg.
Auch jetzt ist es wieder soweit. Der Anschlag auf Charlie Hebdo wird als ›der französische 11. 9.‹ verkauft. [6] Tragischerweise
ist er das auch: Wie die Anschläge vom 11. September in der USA wird jetzt der
Anschlag in Paris dazu benutzt, um die Welt zu täuschen, damit sie den
Kriegstrommeln der NATO erneut folgt. Alle Anzeichen führen über den
französischen Geheimdienst nach Washington und nach Langley in Virginia zur
CIA, direkt und indirekt. Die offizielle Story legt wieder jede Menge
falscher Spuren, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Al-Qaida,
das bewährte Schreckgespenst der CIA, ist wieder hervorgeholt und aufpoliert
worden. Die Tatsache, daß Al-Qaida ein Geschöpf der Geheimdienste der USA und
Großbritanniens ist, wird von den Getäuschten immer noch ignoriert.« Wie Chossudovsky erklärt auch Chin: »Sie wollen auch nicht wahrhaben, daß der Krieg gegen
den ISIS nur eine von der CIA mit Bedacht inszenierte Operation unter falscher
Flagge ist.«
Macht man sich die nachfolgenden Fakten nochmals bewusst, lässt dies nur
die Schlussfolgerung zu, dass sich hinter dem Charlie-Anschlag auf
Geheimdienst-Ebene ein stillschweigendes Einverständnis verbirgt, das
allerdings nicht dazu gedacht ist, an die Oberfläche zu dringen.
»Die Kouachi-Brüder und Amedy Coulibaly waren
den französischen Behörden, dem französischen Geheimdienst und der CIA nicht
nur gut bekannt. Die Brüder waren seit einigen Jahren überwacht worden,
vermutlich auch geführt und wurden wiederholt festgenommen. Trotzdem
durften sie bei Al-Qaida-Ablegern im Irak, im Jemen und in Syrien trainieren
und sich auf Anschläge vorbereiten. Das alles deutet darauf hin, daß sie in eine
von Militärs und Geheimdienstlern lange vorbereitete Operation eingebaut wurden. Wie kann eine von den Behörden
gezüchtete und überwachte ›Terrorzelle‹ untertauchen und dann in einem passenden
Moment losschlagen? Diese Fragen können nicht mehr geklärt werden, weil die
Attentäter ja leider exekutiert werden mußten.« Wie die ›FAZ online‹ am 17. 2. schrieb, hat Amédy Coulibaly, der
Geiselnehmer in dem jüdischen Supermarkt, einen der Angreifer auf die Satirezeitung
in der Nacht vor dem Anschlag anscheinend an dessen Wohnort in Gennevilliers
bei Paris besucht, wie es aus Ermittlerkreisen heisst. Dies gehe auf
Auswertungen von Telefondaten zurück sowie auf die Aussage der Frau von Chérif
Kouachi, der zufolge ihr Mann in dieser Nacht ausgegangen sei. Nur rund eine
Stunde vor dem Anschlag, bei dem Chérif Kouachi und sein Bruder Said insgesamt
zwölf Menschen töteten, sei zudem von einem Handy in der Nähe der Wohnung von
Chérif eine SMS an eine der 13 Telefonnummern von Amédy Coulibaly gesendet
worden. Dieser hatte am 8. Januar südlich von Paris eine Polizistin erschossen
und am 9. Januar vier Menschen bei der Geiselnahme im Supermarkt. Wie der ›FAZ‹ ferner zu
entnehmen ist, hatten die drei erschossenen Attentäter zuvor in Interviews
sowie in einem später posthum veröffentlichten Video bereits angegeben, dass
sie ihre Taten abgestimmt hatten. In welchem Ausmass, war jedoch bisher unklar.
Zwar schreibt Chin in diesem Zusammenhang, »daß keine
dieser Tatsachen, die kritische Beobachter stutzen lassen, auf die
emotionsgeladenen Massen Eindruck macht.« Hier
dürfte er vermutlich übersehen, dass die breite Bevölkerung oft gar keine Kenntnis
von detaillierten Fakten erlangt, weil diese in den gängigen Tageszeitungen gar
nicht erscheinen. Eher sind die Spitzen der Politiker ins Visier zu nehmen, bei
denen die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen Informationen über die eigentlichen ›Drahtzieher‹ zugehen, hochgradig
gegeben ist. Als Hintermänner des Anschlags sieht auch Chin »die
Architekten der Kriegspolitik in der USA und in Großbritannien. Und die bewußt
herbeigeführte Hysterie fördert nur die Kriegspläne der NATO.« Insofern ist die naheliegendste Erklärung die, dass die Charlie
Hebdo-Angreifer, wie dies bei ›false
flag operations‹ in der
Regel praktiziert wird, reine Marionetten waren.
»Dieser Anschlag«, so Chin
im weiteren, »sollte zutreffender als jüngste ›Gladio‹-Operation
bezeichnet werden. Paul Craig Roberts hat bereits untersucht, warum der Anschlag
auf Charlie Hebdo gerade jetzt stattgefunden hat. Kurz vor den Anschlägen hatten
der französische Staatspräsident und der deutsche Vizekanzler die Aufhebung der
Sanktionen gegen Rußland gefordert. Für Washington hat Frankreich damit eine zu
große außenpolitische Unabhängigkeit demonstriert.
Hat Washington, fragt Roberts, deshalb die ›Operation
Gladio‹ wiederbelebt? Bekanntlich
hatte die CIA in den 1970er Jahren mit Hilfe der NATO-Geheimarmee ›Gladio‹ in Europa
Sprengstoffanschläge inszeniert, die den Kommunisten in die Schuhe geschoben
wurden, damit diese bei Wahlen erfolglos blieben. Damals wurde der
Bevölkerung weisgemacht, daß die Kommunisten die ›Gladio‹-Sprengstoffanschläge begangen hätten; heute
wird der Bevölkerung weisgemacht, Islamisten seien für den Anschlag auf das
französische Satiremagazin verantwortlich. Jetzt wird Frankreich genau so
militarisiert wie die USA nach den Anschlägen vom 11. September.«
Die feindliche Übernahme der öffentlichen Meinung »Es sollte auch bedacht werden«, so Chin ferner, »daß die beiden Operationen unter falscher Flagge, die
in den letzten Monaten stattfanden -
nämlich der Nordkorea unterstellte Cyberangriff auf Sony resp. den Film ›Das Interview‹ [7] sowie der Anschlag auf Charlie Hebdo - angeblich die Meinungs-und die Pressfreiheit
bedroht haben. Dieses Scheingefecht wurde von Leuten erfunden, denen alles
andere als die Freiheit am Herzen liegt; ihnen geht es lediglich darum, die
Massen so zu manipulieren, daß sie Kriege und Massenmorde unterstützen und tatenlos
zusehen, wie ihr eigener Staat sie mit polizeistaatlichen Mitteln ihrer
Bürgerrechte beraubt. Was ist kreativer als die Einschüchterung der Menschen in
einer Weise, daß
sie aus Angst freiwillig auf ihre Freiheiten resp. Bürgerrechte verzichten?
Den vielen US-Bürgern, die den ›Krieg gegen
den Terrorismus‹ befürworten, weil er angeblich
der Verteidigung ihrer Freiheit dient, wurde ihre Freiheit mit dem ›Patriot Act‹ genommen;
ihre von der Verfassung garantierten
Bürgerrechte haben sie bis heute noch nicht wiedererlangt. Dieser
Entrechtungsprozeß soll jetzt
in der gesamten westlichen Welt stattfinden. Auch der verängstigte
Durchschnittsfranzose wird nach den Anschlägen widerstandslos auf seine Bürgerrechte
verzichten, weil die Terroristen angeblich nur dadurch zu stoppen sind. Die CIA
ist ständig damit beschäftigt, ihre Propaganda in den Medien und sogar in der Kunst
unterzubringen, um damit auch das Bildungsbürgertum und die öffentliche Debatte
zu beeinflussen. Zur Zeit ist sie gerade
dabei, sich auch noch die vielfältigen Möglichkeiten der sozialen Medien zu
erschließen. Hunderttausende unschuldiger Menschen haben ihr Leben schon in
diesem endlosen, brutalen und kriminellen Krieg gegen den Terrorismus verloren.
Das läßt seine
Planer, die Militärs, jedoch völlig kalt.« »Eigentlich hätte auf den Schildern ›Je suis Langley‹ statt ›Je suis Charlie‹ stehen
müssen. Wir wollen keinen neuen Eroberungskrieg, keine weiteren Charlie-Hebdo-Attacken.
Weg mit der CIA, die den militanten Islam, Al-Qaida, den IS und das
Charlie-Hebdo-Massaker zu verantworten hat! Wir wollen auch keinen neuen 11. 9.!
Stoppt den ›Krieg gegen den Terrorismus‹ und den inszenierten Krieg gegen den IS! Und
kein Krieg gegen Rußland! Ihr Naivlinge, die ihr immer noch die Lügen glaubt und mit vorgefertigten
Schildern auf die Straße geht, ihr seid leichtgläubige Opfer und Betrogene, die
sich als Statisten mißbrauchen lassen!«
Die Überwachung Diese stellt die unentbehrliche Voraussetzung dar, damit auch bei uns im
Westen die Einschränkung der Bürgerrechte durchgesetzt werden kann. Der Physiker
und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, der diese uns drohende Gefahr früh
erkannte, schrieb 1994: »Um ihre Herrschaft zu sichern, werden die Eliten
frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur
einführen.« Warnungen dieser Art pflegen unsere Volksvertreter, welche Gründe
sie auch immer dafür anführen mögen, ungehört in den Wind zu verbannen.
Wenig Aufsehen erregte offenbar der Fakt, dass auch
am WEF des Jahres 2011 in Davos über die Möglichkeit einer Beschränkung von Demokratie
und Freiheitsrechten gesprochen wurde. Auf wenig Demokratie deutet allein der
Umstand hin, dass dort zwar Offenheit demonstriert wird, die wichtigsten Themen
jedoch in der Regel hinter verschlossenen Türen aufgegriffen werden. Im Prinzip
erfolgt der Demokratieabbau in kleineren Schritten und ohne dass die damit
verfolgten Absichten beleuchtet würden. So möchte der BRD-Innenminister de
Maizière jetzt nach den Pariser Anschlägen den Sicherheitsbehörden Zugang zu
jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen: »Wenn
die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und
verschlüsselten Daten hätten, so gefährdete dies die innere Sicherheit.« Dabei ist in der EU, abgesehen von Sportanlässen oder
Gegendemonstrationen, bei denen sich Chaoten gerne ausleben, von Terror
überhaupt keine Spur zu verzeichnen. Damit aber das Konzept, die Überwachung länderübergreifend
durchzusetzen, eingeleitet werden kann, erklärt uns de Maizière: »Die Ereignisse in Paris
verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln
krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt
statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht
halt. Deshalb sind der Schutz
des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die
Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus
Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt
werden können«; dies seine Worte auf dem Internationalen Forum für
Cybersicherheit im französischen Lille Ende Januar, an dem 3.500 Teilnehmer aus 42 Ländern teilnahmen. Wobei
sich der angeführte Schutz des Internets problemlos in Überwachung ummünzen lässt.
Schliesslich wünscht sich doch die CDU bereits mehr Geld für die Geheimdienste,
damit diese die Bürger im Internet überwachen können. Und letztlich kann man
sich mit Prognosen dieser Art gegenseitig gewaltig aufheizen. Allerdings hiess
es schon Ende November 2013, dass die Videoüberwachung ausgebaut und die
Stiftung Datenschutz kleingemacht wird. Im gleichen Monat hatte die USA wissen lassen, dass sie nicht
daran denke, die globale Überwachung der Kommunikation aufzugeben oder zu reduzieren.
Im Gegenteil, es werde mit Tausenden von Spezialisten an neuen Programmen
gearbeitet, wobei der Schwerpunkt auf der Entschlüsselung aller Programme und
Sicherungen liegt. Die Online-Durchsuchung von Computern ist in
Frankreich schon seit 2007 gesetzlich zulässig und seit Anfang 2006 das
Antiterror-Gesetz in Kraft trat, können mehr Internetdaten und Telefongespräche
als zuvor gespeichert werden. Bahn- und Fluggesellschaften wurden zur engeren
Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten verpflichtet. Der Präsident der
französischen Datenschutz-Behörde Alex Türk meinte damals, Frankreich sei durch
das Antiterror-Gesetz zur Überwachungsgesellschaft geworden.
Gemäss
einer Mitteilung vom 21. Februar möchte die US-Regierung die Befugnisse, die
die staatliche Überwachung im Internet erlauben, jetzt ausbauen. So soll das ›Hacken von Computern durch das FBI durch eine unauffällige
Gesetzesänderung legal werden‹. Dem IT-Konzern Google
zufolge will das FBI in der Lage sein, ohne richterliche Anordnung auf
jeden Computer der Welt zugreifen zu können. Dagegen hat Google, vor einem
drohenden Machtmissbrauch warnend, bereits Beschwerde eingelegt. Kurz zuvor
war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten Festplatten mit
Viren verseucht, indem eine NSA-nahe Hackergruppe Spähsoftware auf Festplatten
installiert. Sicherheitsexperten fanden in 30 Ländern infizierte Computer. Geradezu unglaublich ist
auch die Schelte Obamas, der den Europäern wegen ihres Misstrauens Protektionismus
vorgeworfen hat: »We have owned the Internet«,
uns gehört das Internet, erklärte er bezüglich der europäischen Vorbehalte, die ihm
zufolge einer Diskriminierung amerikanischer Unternehmen in Europa gleichkämen. »Unsere Unternehmen haben das Internet geschaffen, es
ausgebaut und es in einer Weise perfektioniert, bei der sie - gemeint sind natürlich wir - nicht
mithalten können.« [8] Bei seinem Besuch in Berlin im
Juni 2013 hatte Obama die Aktivitäten des US-Geheimdienstes bei der Überwachung
des Internets wie folgt verteidigt: »Es gehe
nicht um die Kontrolle harmloser Bürger, sondern auschliesslich um die
frühzeitige Entdeckung terroristischer Pläne.« Er vergass zu erwähnen, wie viele solcher Pläne den
Machenschaften seiner Geheimdienste anzulasten sind. Die im Gefolge der Überwachung auf uns zukommende Entrechtung scheint inzwischen auch in der Türkei angekommen zu sein. Schon letztes Jahr hatten
türkische Abgeordnete eine Debatte über einen Gesetzesentwurf zur
Justizreform mit Fäusten ausgetragen, ein Vorgehen, dass sich jetzt dieser Tage
wiederholt hat, da die Befugnisse der Polizei die Gemüter erhitzen. Am 17. Februar
gingen sie mit Stühlen aufeinander los, wobei Gläser und der Hammer
des Sitzungspräsidenten zu Wurfgeschossen umfunktioniert wurden. Auch die Diskussion vom
19. 2. zwischen der Regierungspartei AKP und der Opposition lief aus dem Ruder, da der
jetzt vorliegende AKP-Gesetzesentwurf die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen,
Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen noch
mehr ausweiten
soll.
Der angebliche Krieg gegen den Terror Zur
Taktik des Gefügigmachens des Bürgers dürfte zweifellos gehören, dass uns mit
schöner Regelmässigkeit Geschichten aufgetischt werden, denen zufolge
terroristische Angriffe abgewehrt wurden. So hatte der NSA Direktor Keith
Alexander Ende 2013 gegenüber einer deutschen Delegation, die sich über die
NSA-Überwachung beschwerte, gehöhnt, »sie sollten mal dankbar
sein und es als ein Privileg und eine Ehre auffassen, dass diese Organisation
Hunderte von terroristischen Vorfällen in der Bundesrepublik verhindert habe.« Statements dieser Art zeigen immer wieder, wie welcher
Geringschätzung uns gegenüber und mit welcher Hemmungslosigkeit wir mit
Behauptungen bedacht werden, die überhaupt nicht zu beweisen sind. So
hatte auch die BRD-Bundesanwältin Monika Harms im September 2007 erklärt, die
Sicherheitsbehörden hätten ›massive Bombenanschläge‹ von
islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt. Die drei Festgenommenen,
zwei Deutsche und ein Türke, gehörten einer deutschen Zelle des internationalen
Terrornetzwerks ›Dschihad-Union‹ an; sie
hätten Terroranschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland vorbereitet.
Allerdings wurde es um diese völlig unbekannte neue Zelle dann recht still und
die Beweislage entpuppte sich als schwach gebaut. Wolfgang Schäuble, damals Innenminister,
warnte damals
sogar vor einem terroristischen Anschlag mit
Nuklearwaffen: »Viele Fachleute«, sagte er, »sind inzwischen davon überzeugt,
dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, und
nicht mehr, ob.« Wie er eine derart abstruse Terrorwarnung dann mit dem
Zusatz ›die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten aber nicht ihr
Leben vergällen lassen‹ vereinbart, bleibt sein Geheimnis. Im weiteren liess er
seine Landsleute Ende September desselben Jahres wissen, dass Deutschland nach
Einschätzung der Sicherheitsbehörden angeblich verstärkt ins Visier von
Terroristen gerückt sei. »Wir müssen eine neue Qualität feststellen, die zeigt,
dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne
gerückt ist.« Schäuble stellte klar, dass islamistische Terrornetzwerke seit
längerem mit Anschlägen gegen Deutschland drohten. »Wir nehmen die Bedrohung
ernst.« Indessen ist keiner der Anschläge jemals eingetreten, trotz der
Behauptung, dass Videos in deutscher Sprache belegten, dass Anschläge gegen die
Bundesrepublik vorbereitet würden.
»Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus«, schrieb
Chossudovsky bereits im März 2003, »ist eine pure Erfindung. Er ist ein wirtschaftlicher
Eroberungsfeldzug; Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand; Krieg erweitert
die Grenzen der Weltmarktwirtschaft; Krieg ist Teil der neoliberalen
Politikstrategie. Die ›neue Weltordnung‹ wird von der
Wall-Street, den Ölgesellschaften und dem amerikanischen militärisch-industriellen
Komplex dominiert. Der 11. September 2001 war das Ereignis, worauf die Bush-Regierung
geradezu gewartet hatte; er war das, was David Rockefeller die ›nützliche Krise‹ genannt hatte,
denn er lieferte den Vorwand für einen Krieg ohne Grenzen.« Auch bezüglich der Verbindungen zwischen der US-Regierung und
Al-Qaida hielt er schon damals fest: »Sehen wir uns einige dieser Verbindungen
zwischen der US-Regierung und Al-Qaida einmal näher an: Offizielle Quellen
belegen, dass diese vom pakistanischen Militärgeheimdienst ›ISI‹ unterstützt wird
und dieser unterstützt zahlreiche terroristische Organisationen. Gut
dokumentiert ist, dass der ›ISI‹ wiederum von der CIA unterstützt wird und dass zwischen diesen
beiden Diensten enge Beziehungen bestehen. Die Terroristen des 11. Septembers
haben nicht aus eigenem Antrieb gehandelt. Die Selbstmord-Hijacker waren die
ausführenden Organe einer sorgfältig geplanten Geheimdienstoperation. Und es
war nicht der Irak, sondern Amerikas Verbündeter Pakistan, der die Al-Qaida
dabei unterstützte; tatsächlich deutet alles auf eine Beteiligung des
pakistanischen ›ISI‹ hin. Offizielle Dokumente
- auch aus dem Kongress - bestätigen, dass Al-Qaida ein Geschöpf der CIA
ist, ein sogenannter ›intelligence asset‹, ein
geheimdienstlicher Aktivposten, also ein Werkzeug der CIA. Seit dem
sowjetisch-afghanischen Krieg und nach dem Ende des kalten Krieges wurde die ›militante
islamistische Basis‹ von verschiedenen US-Regierungen für verdeckte Operationen in der
ehemaligen Sowjetunion und im Balkan eingesetzt. In den 90er Jahren haben
amerikanische Regierungsbehörden bei verdeckten Operationen oft mit Al-Qaida
zusammengearbeitet. Dies beweist ein Bericht des republikanischen
Parteikomitee-Ausschusses im US-Kongress aus dem Jahr 1997. Mit anderen Worten:
Dieser Bericht ist ein eindeutiger Beweis für die Komplizenschaft der
Clinton-Regierung mit verschiedenen fundamentalistischen islamistischen
Organisationen, zu denen auch Osama bin Ladens Al-Qaida gehört. So arbeiteten
während des Bosnienkriegs auch US-Waffeninspektoren bei der Beschaffung von
Waffen für die bosnische muslimische Armee mit Al-Qaida-Leuten zusammen. Somit
hat die Clinton-Regierung ihre Hand über die Terroristen gehalten. Aber auch
die Bush-Regierung hat bin Ladens Al-Qaida Unterschlupf gewährt und sie
geschützt. In Mazedonien hatten sowohl die US-Regierung als auch die NATO
Verbindung zu Al-Qaida: Und dies wenige Wochen vor dem 11. September 2001.
Hochrangige US-Militärberater einer privaten Söldnerfirma kämpften bei den
terroristischen Anschlägen gegen die mazedonischen Sicherheitskräfte im Auftrag
des Pentagons Seite an Seite mit den Mudschaheddin. Dies ist durch die
mazedonische Presse und Erklärungen der mazedonischen Behörden belegt.«
Paul
Craig Roberts erklärte einmal: »Würde eine Regierung, die
uns mit ihren Lügen in zwei Kriege hineingezogen hat und uns derzeit mit ihren
Lügen in einen Krieg gegen den Iran ziehen will, davor zurückschrecken, Terroranschläge
zu inszenieren, um die Opposition gegen ihre Agenda loszuwerden?«
Und am 19. Januar erklärte er: »Die in
ihren Büros in Washington herausgeputzten Neokonservativen beglückwünschen sich
gegenseitig zu ihrem Erfolg, Europa nach dem Terroranschlag auf die Redaktion
von Charlie Hebdo hinsichtlich der Aussenpolitik Washingtons wieder ›vereinigt‹ und auf
Linie gebracht zu haben«, um hinzuzufügen: »Wieder
einmal haben die arroganten und anmassenden Neokonservativen einen schweren
Fehler begangen. Die durch die Anschläge auf Charlie Hebdo gestärkten
einwanderungsfeindlichen Parteien könnten die europäische Politik grundlegend
verändern und den Untergang des Empires Washington herbeiführen.« Rückblickend gesehen soll
hier auch der bekannte Autor Wolfgang Eggert zu Wort kommen, der folgendes
festhielt: »Am 2. 12. 2004 tritt der Heimatschutzminister Tom
Ridge ›aus familiären Gründen‹ zurück. Sein Nachfolger wird Wochen
später der aus einer Familie konservativer New Yorker Talmut-Rabbis stammende
US-Israeli Michael Chertoff. Die alternative Presse begegnet der Ernennung mit
Skepsis. Mehrere Berichte sagen Chertoff eine Verstrickung in die
Terroranschläge gegen das WTC 1993 und 2001 sowie die Sprengung des
Murrah-Verwaltungshochhauses in Oktahoma-City nach. Jeder dieser Fälle diente
als Begründung für anti-liberale Gesetzesnovellen, an deren Abfassung Chertoff
jeweils zentral mitwirkte.«
Hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus hatte
Dick Cheney am 14. 1. 2007 im US-Fernsehsender ›Fox
News‹ unter
anderem erklärt: »Ich denke, wenn Sie sich entsinnen, dass der Irak
nur Teil eines umfassenderen Krieges ist, so ist es tatsächlich ein globaler
Krieg, der sich von Pakistan bis nach Nordafrika erstreckt. Dies ist ein
existentieller Konflikt, jene Art von Konflikt, die unsere Politik und unsere
Regierung für die nächsten 20 oder 30 oder 40 Jahre beschäftigen wird.« Man
könnte annehmen, dass sich Tony Blair an diese Vorhersage erinnerte, als er in
einem Interview mit BBC am 3. 2. 13
erklärte, dass ein ›generationenlanger Krieg‹
gegen Al-Qaida und andere Dschihad-Gruppen auf der ganzen Welt unvermeidlich
sei. Was er selbstredend unterschlug, ist das Bündnis der Anglo-Amerikaner mit
Al-Qaida und anderen anglo-saudisch geförderten Terrorgruppen beim Sturz der
Regierung Gaddafi in Libyen und jetzt beim Umsturzversuch gegen die Regierung
Assad in Syrien; und dieses Bündnis ist hauptsächlich für die Destabilisierung
Nordafrikas und des Nahen Ostens verantwortlich. Die berüchtigte imperiale ›Blair-Doktrin‹
vom permanenten Krieg in einer ›postwestfälischen Welt‹,
einer Welt ohne nationale Souveränität, in der der ›Stärkste‹
bestimmt, was Recht ist, steht hinter der Regimewechsel-Politik von Präsident
Obama gegen Libyen, Syrien und den Iran, die in Wirklichkeit gegen Russland und China
gerichtet ist. Es war übrigens Blair, der den NATO-Angriff auf den Kosovo als
den ersten humanitären Krieg der Geschichte präsentierte.
Zu Beginn des Jahres 2005 erklärte George W. Bush in seiner Rede zur Lage
der Nation, die USA müsse seiner Ansicht nach im Interesse
der nationalen Sicherheit und des weltweiten Friedens die globale Führungsmacht
bleiben. »Unsere Nation ist dem historischen langfristigen
Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden«, meinte Bush;
Isolationismus und Protektionismus wären gefährliche, falsche Wege. »Der
Krieg gegen den Terrorismus«,
verkündete er dann anlässlich zahlreicher Interviews in der Vorweihnachtszeit
des Jahres 2006, also zu einem Zeitpunkt, als sein Land im Verbund mit
Saudi-Arabien längst die Mudschaheddin und die Taliban in Afghanistan aufgebaut
hatte, »ist der Ruf der neuen
Generation«. »Dieser Krieg gegen den Terror verlangt unser
Engagement über einen langen Zeitraum.« Auch der nächste Präsident sähe sich ›mit
diesem lange andauernden Kampf gegen Radikale und Extremisten‹
konfrontiert. »Denn ich sage Ihnen
voraus, es wird lange dauern, bis die Ideologie der Freiheit schliesslich über
die Ideologie des Hasses triumphieren wird.« All das ist nachweislich in die Kategorie
der gnadenlosen Verdummung und der schrankenlosen Verlogenheit, gegen die sich
keine Politikerstimme erhebt, einzureihen. Dazu gehört auch eine Erklärung des US-Verteidigungsministers
Chuck Hagel vom November letzten Jahres, dass ›auf den IS weiterhin Druck ausgeübt werden muss und seine
Versorgung mit finanziellen Mitteln, Waffen und neuen Kämpfern unterbrochen
werden müsse‹, wohl wissend, dass letzteres
auch weiterhin verdeckt geschieht. Wie Ron Paul am 18. Februar festhielt, »haben unsere
Bombardierungen dazu geführt, dass sich dem IS 20 000 ausländische Kämpfer angeschlossen
haben.« Fakt ist, dass die Kämpfer des IS seit
letzten September ohne Genehmigung der Regierung in Syrien bombardieren, wozu
Obama angekündigt hat, den syrischen Präsidenten, sollte dieser die US-Truppen
bei ihrer völkerrechtswidrigen Operation auf syrischem Gebiet behindern, zu
stürzen.
Gemäss dem Bremer Anwalt und Menschenrechtler Rolf
Gössner »scheint keine Phantasie
zur politischen Dramatisierung des Sicherheitsrisikos zu weit hergeholt. Seit dem 11. 9. liefert die ›internationale
Terrorgefahr‹ eine
bewährte Superlegitimation für schwere Eingriffe in die Grundrechte. Diese
ständige diffuse Bedrohung legitimiert offenbar die Preisgabe von Bürgerrechten
und begünstigt angepasstes Wohlverhalten der Bürger: ›Angst ist das Schmieröl der
Staatstyrannei‹, so
lautet sinngemäss eine frühe Erkenntnis. Es grenzt an Volksverdummung, wenn die
herrschende Politik Allmacht suggeriert, während die staatliche Hochrüstung
selbst zu einer Gefahr für die Bevölkerung wird. Unhaltbare
Sicherheitsversprechen und das Streben nach totaler Sicherheit bergen vielmehr
totalitäre Züge in sich. Sie können zerstören, was sie zu schützen vorgeben:
die Freiheit.«
[1] Der
ISIS oder die ewige Verdummung Der
ISIS und die Ukrainekrise aus amerikanischer Sicht Der
Krieg, der nicht zu sein bräuchte - Von Doris Auerbach Der
irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt 51
Millionen auf der Flucht
[2] http://security.blogs.cnn.com/2012/12/09/sources-defense-contractors-training-syrian-rebels-in-chemical-weapons/?hpt=hp_t3 [3] http://www.globalresearch.ca/saudi-arabia-death-row-inmates-sent-to-fight-assad-in-syria/5349416 [4] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18914_301114.pdf 30.
11. 14 26 Tatsachen über den Islamischen Staat, die Obama gern verheimlichen
möchte - Von Prof. Michel Chossudovsky - Friedenspolitische Mitteilungen aus
der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 189/14 – Letzteren verdanken wir, wie stets, die Übersetzung ins Deutsche http://www.globalresearch.ca/twenty-six-things-about-the-islamic-state-isil-that-obama-does-not-want-you-to-know-about/5414735 November 19, 2014 Twenty-six Things About the Islamic State (ISIL) that
Obama Does Not Want You to Know About -By Prof. Michel Chossudovsky [5] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01715_250115.pdf 25. 1.
15 ›Je suis CIA‹ - Von Larry Chin - Friedenspolitische
Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 017/15 –
25.01.15 http://www.globalresearch.ca/paris-killings-media-lies-unanswered-questions-was-it-a-false-flag/5424029 January 17, 2015 ›Je
suis CIA‹ by Larry King [6] Siehe hierzu ›Ein französischer 11. September?‹ http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2359 25. 1. 15 [7] Siehe hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/The_Interview [8]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/21/google-attackiert-obama-fbi-will-zugriff-auf-jeden-computer-der-welt/ 21. 2. 15
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