EU-Parlament von US-Kriegsvirus infiziert - Von Wolfgang Effenberger

Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015

das Europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem Session Document B8-­00/2014 [1]  verurteilt das EU-Parlament die terroristischen Akte in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen Informationskrieg zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen. Die Sanktionen gegen Rußland sollen so lange in Kraft bleiben, bis Rußland seine aggressive Politik in der Ukraine einstellt, den Waffenstillstand respektiert, seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Separatisten zu unterstützen. [2]  Im Aufbau und im Tenor befindet sich diese EU-Resolution im Fahrwasser der H.Res. 758, die das US-Repräsentantenhaus am 4. Dezember 2014 mit 411 Stimmen [bei 10 Gegenstimmen] verabschiedet hat.  [3]  Damit deklarierte das Repräsentantenhaus alle NATO-Staaten zuzüglich der Ukraine, Moldawiens und Georgiens zum US-Hoheitsgebiet!  [4]   

Noch am gleichen Tag veröffentlichte Kongreßlegende Ron Paul auf seiner Homepage den mit »Reckless Congress ›Declares War‹ on Russia«  [5]  überschriebenen Artikel. Für Ron Paul ist H.Res.758 eines der übelsten Gesetze, die das US-Repräsentantenhaus je verabschiedet hat. So wird darin »das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.«  [6]  Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters folgen 22 Forderungen, die den Kongreß und den Präsidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der US-Präsident auf die Verbündeten einwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen.  

Nach dieser für Europa folgenträchtigen Kriegserklärung hätten schon am nächsten Tag alle Europäer für den Frieden eintreten und diesen Willen mit einer Lichterkette vom Nordkap bis nach Gibraltar deutlich machen müssen. Doch Europa blieb im Dunkeln. Unsere Qualitätsmedien griffen die Resolution 758 nicht auf. Dafür scheint US-Präsident Obama seinen Auftrag aus der Resolution richtig verstanden zu haben. Keine 14 Tage später  - die 758 war noch nicht rechtskräftig -  verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember 14 in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Mit der Abstimmung im EU-Parlament wurde auch einem weiteren Auftrag des US-Präsidenten aus der Resolution 758 entsprochen. Er soll die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen und die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen. Seit dem 4. Dezember sind gerade 5 Wochen vergangen und die EU steht festgezurrt im Kriegsgespann. 

Wie war diese Entwicklung möglich? Heute, am 17. Januar 2015, ist über die Abstimmung im EU-Parlament in unseren Alpha-Medien nichts zu finden. Der Grundtenor im Video-Text und den Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Neue Osnabrücker Zeitung und Süddeutsche Zeitung ist auf Themen wie Flüchtlinge, Charlie Hebdo und die Demonstrationen gerichtet. Und einen Tag später titelt die Welt am Sonntag in roten Lettern: Besser leben! Was tun, um glücklicher, gesünder, erfolgreicher zu werden? Das kann man nur als zynische Desinformation bezeichnen! Die Schlagzeile hätte lauten müssen: Kriegsgefahr! Was können wir noch tun? Während das kommende europäische Schlachtfeld immer konkretere Formen annimmt, wird Deutschland durch Pegida und Anti-Pegida und Europa durch »Ich-bin-Charlie«- und »Ich-bin-NICHT-Charlie«-Anhänger gespalten.  [7]  Wird hier bewußt abgelenkt?   

Wer steht hinter der Abstimmung im EU-Parlament?    
Die »Joint Motion For A Resolution« wurde im EU-Parlament von den Fraktionen S&D, ECR, ALDE und PPE eingebracht.  [8]  Letztere wird von den Christdemokraten dominiert. In der Außenpolitik schwingt dort Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Random-House-Lobbyist, den Taktstock.  [9]  Brok ist vernetzt mit den höchsten Zirkeln der  europäischen Politik und Wirtschaft und Protagonist des Transatlantischen Freihandels-Abkommens.  Dazu Ko-Vorsitzender des
Transatlantic Legislators‘ Dialogue (TLD). Des weiteren unterhält er enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. »Jeder weiß in Brüssel, daß Herr Brok Mr. Bertelsmann ist«,  [10] äußerte Tony Robinson, MdEP. Auch Broks Verhältnis zu den Medien scheint nicht so einfach zu sein. Als Hajo Friedrichs, damals Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ schrieb,  intervenierte Brok erfolgreich bei deren Herausgeber, Günther Nonnenmacher.  [11]  Kein Wunder, saßen zu diesem Zeitpunkt Brok und Nonnenmacher doch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.  [12]  Und diese ist wiederum auf das engste mit den Interessen der USA verbunden. Sie ist Mitglied im Beratungsgremium des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie im Transatlantic Policy Network (TPN), dem Interessenvertreter des Transatlantic Economic Council (TEC). Ergänzt wird das Engagement durch enge Kontakte zum American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), zum Council on Foreign Relations (CFR) und zum Transatlantic Community Foundation Network (TCFN).  [13]

Erst beim Einblick in die machtvollen transatlantischen Fesselungen wird die EU-Politik nachvollziehbar. Nun geht es um das, was Zbigniew Brzezinski bereits Ende der 90er Jahre in The Grand Chessboard [Die einzige Weltmacht]  [14]  formulierte: Die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Dieses Ziel ist seit dem 4. Dezember 2014 offizielle US-Staatsdoktrin, die seit dem 15. Januar 2015 von den europäischen Vasallen kritiklos mitgetragen wird. Seit Ende 2013 verstößt die Politik von EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament gegen die Interessen Europas und Deutschlands. Erfolgreiche transatlantische Gehirnwäsche? Keineswegs! Wohl eher Unwissenheit, Dummheit oder nur einfach Opportunismus. Die Mehrheit der Abgeordneten scheinen die immanenten Motive und Strategien, die das heutige globale Geschehen antreiben, wohl nicht zu kennen. So haben die Hasardeure  - wie vor 100 Jahren -  wieder Konjunktur.

Die Mehrheit der europäischen Bürger will zunächst einmal Frieden! Dafür müßten wir nun gemeinsam auf die Straße gehen!

 

Quelle: 
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/wolfgang-effenberger/eu-parlament-von-us-kriegsvirus-infiziert.html
   19. 1. 15 EU-Parlament von US-Kriegsvirus infiziert  -  Von Wolfgang Effenberger

Zur Resolution 758 Siehe auch 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2344   7. 12. 14 
OSZE: Kerrys Aussage widerlegt

[1]  europarl.europa.eu 
]2]  europarl.europa.eu, PLENARY SESSION, Press release- External relations 15-01-2015 
[3]  Wolfgang Effenberger: »US-Resolution 758 an Russland stellt Ultimatum an Serbien von 1914 in den Schatten!
«, vom 25.12.2014 
[4]  »Whereas the political, military, and economic aggression against Ukraine andother countries by the Russian Federation underscores the enduring importance of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as the cornerstone of collective Euro-Atlantic defense« 
[5]  ronpaulinstitute.org [17.1.2015  
[6]  congress.gov [17.1.2015] 
[7]  Wolfgang Effenberger: »Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen« vom 12. 1. 2015   
[8]  europarl.europa.eu  
[9]  Die dort aufgeführten Namen der Abstimmenden sind im Orginalartikel genannt 
[10] Dan Bilefsky: »
Lobbying Brussels: It's getting crowded«, 29.10.2005 [17.1.2015] 
[11] »Bertelsmann und die Welt: Elmar Brok für Kriegseinsatz in Libyen« [17.1.2015] 
[12] Jörn Hagenloch: »Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa«, Telepolis vom 26.07.2007 
siehe auch lobbypedia.de
[13] Rudolph Bauer »Global Player Bertelsmann« in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, S. 1003-1009 
[14] Zibigniew Brzeznski:
Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt a. M. 2001/4. Auflage