Abgeschmettert 06.04.2014 20:55
Die Gegner der Goldinitiative feiern einen ersten »Sieg«.
Der
Ständerat hat die Goldinitiative abgeschmettert
- ohne Abstimmung. Die ›Neue Zürcher
Zeitung‹ lieferte am selben Tag, am
6. März, gleichsam die ›Munition‹ für diese Abfertigung im
Expresstempo, die für Rats-Traktanden am letzten Tag einer Sessionswoche nicht
unüblich ist: Der Verzicht auf eine vertiefende
Debatte mittels Verzicht auf einen Gegenantrag
- dies angesichts eines voraussehbaren
Abstimmungsausgangs - was die frühere
Verabschiedung ins Wochenende gestattet; immer eine gewisse Versuchung. Denn Marcel
Amrein versuchte am 6. 3. der NZZ-Leserschaft einzureden, Massnahmen zur
Sicherung eines soliden Goldfundaments für den Schweizer Franken seien im
Hinblick auf die an der Währungsfront derzeit
herrschende Ruhe sowie auf Grund des gesunkenen Goldpreises obsolet geworden;
letzterer ist aktuell immer noch doppelt so hoch wie seinerzeit, als die
Nationalbank unter massivem US-Druck die Hälfte des ihr vom Schweizervolk anvertrauten
Goldes kopflos verschleuderte. Nicht aus der Welt geschafft wurde aufgrund
dieser ›Express-vom-Tischwischen‹ die Tatsache, dass dem Schweizervolk durch das zu völliger
Unzeit verhökerte Nationalbankgold vor gut zehn Jahren ein in jeder Beziehung
unnötiger und fahrlässig herbeigeführter Verlust von - gemäss heutigem Goldwert - vollen 50 Milliarden Franken beschert worden
ist. Da dies gut zehn Jahre zurückliegt, scheint das Presseleute mit etwas
beengtem Horizont heute nicht mehr aufzuregen. Vielleicht reicht es ihnen, dann
wieder lauthals zu lamentieren, wenn sich eine derart skandalöse Fehlleistung
unversehens wiederholen sollte. Und das ist möglich,
wenn in einer äusserlich beruhigten Situation wie heute keine vorausschauenden
Massnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung einer solchen sinnlosen
Verschleuderung von Volksvermögen definitiv verhindern würden.
Trügerische Ruhe an
der Währungsfront Wie
hat sich nun die EU die scheinbare Ruhe an der Währungsfront erkauft?
Eigentlich recht einfach:
Mit der Druckerpresse! Mittels laufendem Neudruck von Milliarden an Euros,
welche die Europäische Zentralbank mit Zauberer Mario Draghi an ihrer Spitze
dringend braucht, um damit unbegrenzt Staatsanleihen faktisch bankrotter
Euro-Staaten aufkaufen zu können. Damit eine Kollaps-Aufschiebung
dieser Art wenigstens während einer gewissen Zeit funktioniert, musste freilich
eine zweite durch und durch marktwidrige Massnahme durch ein Machtwort von oben
durchgesetzt werden: Die ›Zinsnullung‹, also die Dekretierung von niedrigsten
oder sogar von Null-Zinsen durch die EU-Elite, damit die rettungslos
überschuldeten Staaten nicht kollabieren. Es geht dabei allerdings weniger um
die betroffenen Staaten und ihre Völker, denn per Zinsnullung gerettet wurden und werden die Gläubiger
dieser Staaten, die Grossbanken, vor allem in Deutschland
und in Frankreich. Diesen gilt die Hauptsorge der EU-Mächtigen. Damit der Markt
die Untüchtigen, die Erfolglosen, die Überschuldungsverursacher - im vorliegenden Fall auch die kriminellen
Währungsmanipulierer an der Spitze von Staaten - ausmerzt, dafür wurde eigentlich der
Konkursfall vorgesehen. Die EU-Oberen wollen jedoch solches per Machtspruch
verhindern: Mittels Notenpresse und Zinsnullung, auf dass niemand sie für ihre
mit Vertragsbrüchen garnierten Fehlleistungen zur Verantwortung ziehe.
Doch
folgenlos ist eine solche Zinsnullung nicht. Sie belässt zwar die Verursacher
der sträflichen Überschuldung im EU-Raum an der Macht, aber ihre Opfer sind die
Sparer, die Rentner, all diejenigen, die selbstverantwortlich eine private
Vorsorge getroffen haben, nicht zuletzt zur Finanzierung eines gesicherten
Lebensabends in erspartem Wohlstand. Auch alle, die heute für ihren späteren
Pensionsanspruch allmonatliche Abzüge an ihrem Gehalt hinnehmen, sind die Opfer
der ›Zinsnuller‹, welche die selbstverantwortlich Sparenden gnadenlos ihrer
Erträge berauben. Tatsachen, über die der ›Materienkenner‹ der NZZ kühl hinwegblickt. Als der
Goldpreis noch Spitzenwerte erreichte, wurde die Goldinitiative als unsinnig
erklärt, weil sie, wie pauschal behauptet wurde, die Nationalbank zu Goldkäufen
bei Höchstpreisen zwingen würde. Jetzt, ein Jahr später, da dieses Argument als
Folge des Goldpreisabschlags haltlos geworden ist, erklärt die gleiche NZZ die
Initiative als obsolet. Der Horizont des Blattes scheint über die täglich
publizierten Kurstabellen kaum hinauszureichen.
Der
eigentlichen Frage weicht die NZZ und wich der Ständerat mit seiner Weigerung,
eine gründliche Debatte über ein immerhin von gut 106.000 Schweizern gestelltes
Begehren zu führen, aus: Der Frage nämlich: Soll die Schweiz eine eigenständige
und eigenen Interessen dienende Währungspolitik gestalten, mit einem soliden
Franken, dessen Stabilität durch einen namhaften Goldanteil an den
Nationalbank-Reserven sorgfältig gesichert ist und so dem Land, der Wirtschaft
und der Bevölkerung Preisstabilität garantiert - oder begeben wir uns vollends ins Schlepptau
Mario Draghis, der mit Hilfe einer machtpolitisch durchgesetzten Zinsnullung und
einer zum grenzenlosen Aufkauf wertloser Staatspapiere bankrotter Länder täglich
laufender Gelddruckmaschine eine Währung am Leben erhalten will, die sich am
Markt seit Jahren als untauglich erweist? Diese Frage haben Parlament und
Bundesbehörden und auch die Nationalbank dem Schweizervolk gegenüber zu
beantworten. Es soll uns niemand weismachen wollen, die Nationalbank gestalte
ihre Währungspolitik heute ›unabhängig‹, wie ihr das letztlich aufgetragen
wäre. Sie hat sich willentlich –
zweifellos nach entsprechend getroffenen Absprachen – in den Dienst von Mario Draghis zweifelhafter
Rettungsübung gestellt, welche die selbstverantwortlichen Sparer zu Objekten
grenzenloser Ausbeutung durch die Machtelite degradiert.
Was 2011 richtig war,
ist 2014 falsch Um unseren
Standpunkt einmal mehr zu wiederholen: Die Intervention der Nationalbank Mitte
2011, als der Euro über Nacht ins Bodenlose zu stürzen drohte, war ohne
Alternative. Aber auch die Nationalbank hat den damals festgelegten
Mindest-Wechselkurs von Fr. 1.20 pro Euro als eine ›vorübergehende Massnahme‹
bezeichnet. Inzwischen hat sich die Situation tatsächlich verändert: Der Euro
hält sich seit einigen Monaten aus eigener Kraft über Fr. 1.20, wenn auch
verhältnismässig knapp. Der Zeitpunkt, um die als Resultat der vorgenommenen
Stützungskäufe heute viel zu hohen, nach wie vor gefährdeten Euro-Bestände in
der Nationalbank-Bilanz vorsichtig, Schritt für Schritt - unter steter sorgfältigen Beobachtung der
daraus resultierenden Reaktionen - abzubauen,
ist jetzt gekommen. Somit hatte die Nationalbank 2011 im berechtigten,
ausgewiesenen Interesse der Exportwirtschaft zugunsten des Euros interveniert.
Jetzt, da sich der Euro leidlich hält, haben auch die Sparer, die Rentner und
die für ihre Pension Teile des Einkommens reservierenden Bürger das Recht, von
der Nationalbank die Berücksichtigung ihrer von Selbstverantwortung getragenen
Interessen zu verlangen. Und einem einst liberalen Weltblatt, der NZZ, würde es
eigentlich nicht schlecht anstehen, die Bedürfnisse jener, die in liberaler
Tradition ihre Selbstverantwortung beweisen, wenigstens einmal in einem
Nebensatz positiv zu würdigen. [1]
Masslose Überschuldung Einem
Bericht der ›Deutschen Mittelstands
Nachrichten‹ vom 4. April 2014 zufolge lässt der demografische
Wandel in der Schweiz die Kosten für die Renten explodieren. Schon im
Jahr 2019, so die UBS-Studie ›Schweizer
Altersvorsorge und Generationenbilanz: Lasten in die Zukunft verschoben‹, in der die Verschuldung auf 202,9 %
des BIP beziffert wird, können die Beiträge die Kosten des Rentensystems nicht
mehr decken. Mit eingerechnet sind die Verpflichtungen aus der Krankenkasse und
der AHV. Die ›implizite Staatsschuld‹ der Schweiz beträgt demzufolge 167,4 %
des BIP. Zu dieser Zahl müsse noch die aktuelle Staatsverschuldung von 35,5 %
des BIP addiert werden, so die Volkswirte der UBS. Die Gesamtschulden belaufen
sich dann auf über 1,2 Billionen Franken. »Seit dem Scheitern der 11.
AHV-Revision und der Ablehnung der Herabsetzung des Umwandlungssatzes im Jahre
2010 ist die Kluft zwischen Reformbedarf und Reformfähigkeit weiter gewachsen«,
erklärt Andreas Schlatter, Mitglied der eidgenössischen Kommission für die
berufliche Vorsorge und Leiter von UBS Global Asset Management Schweiz.
Die ›implizite Staatsschuld‹ berechnet sich aus dem zukünftigen
Missverhältnis der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung des öffentlichen
Haushalts. In der Altersvorsorge werden die Beiträge und Rentenzahlungen jeder
Generation unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung verglichen.
Der Zusammenhang zwischen der Altersvorsorge und dem öffentlichen Haushalt sei
naheliegend: »Rentenversprechen, die nicht aus dem Vorsorgesystem heraus
finanziert werden können, sind schliesslich eine Verpflichtung des Staates«, sagt
Veronica Weisser, Ökonomin und Vorsorgeexpertin der UBS. Die Studie zeigt
deutlich, dass die implizite Staatsverschuldung der Schweiz das Niveau der
tatsächlich ausgewiesenen expliziten Schulden massiv übersteigt. Die Finanzierungslücke
in der AHV beträgt 173,4 % des BIP, was etwa einer Billion Schweizer Franken entspricht.
Die jüngeren Jahrgänge werden übermässig stark belastet. Denn die Lücke soll
durch eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2025 geschlossen werden. Die Mehrbelastung
für eine Person des Jahrgangs 2010 beläuft sich dann auf 1.590.- Fr. pro Jahr. Je
weiter man zurückrechnet, desto deutlicher wird das Bild von der
Kostenexplosion bei der Altersvorsorge. Wer 1980 geboren wurde, musste schon
890.- Fr. mehr zahlen als Schweizer des Geburtenjahrgangs 1949. »Bei
einer Finanzierungslücke in dieser Grössenordnung kann von einer nachhaltigen
Finanzierung der AHV keine Rede sein«, so Bernd Raffelhüschen, Leiter
des Forschungszentrums Generationenverträge. Zukünftige Generationen werden
sich daher auf höhere Belastungen einstellen müssen. Das Verhältnis zwischen
Beitragszahlern und Rentenbeziehern wird für die zahlende Generation immer
ungünstiger. Statt wie aktuell fast 4 Beitragszahler pro über 64-Jährigen werde
es 2060 lediglich 2 Erwerbsfähige pro Rentnerin oder Rentner geben. Bei den
öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gebe es zudem eine Unterdeckung von rund
50 Milliarden Franken. Die Rentenversprechen sind also nicht vollständig
finanziert. [2]
Zu
bedenken ist, dass die Schweiz mit 100 Milliarden Euro - das sind mehr
als ein Drittel aller Devisenreserven des Landes - der grösste Gläubiger Deutschlands ist.
Das Empire
konsolidiert seine Macht in der Schweiz Mit der
Ernennung von Mark Branson zum neuen Leiter der Schweizer Finanzaufsicht FINMA,
berichtet ›Strategic Alert‹, ist ein weiterer Agent des British
Empire an die Spitze einer grossen europäischen Finanzinstitution gehievt
worden. Der Engländer Branson ist der Hauptautor des im August 2013 von der FINMA vorgelegten Plans, die
Credit Suisse und die UBS mit 600 Mrd. Fr. zu retten. Branson ist auch ein
Gegner von Glass-Steagall. Mitte Januar sprach er sich gegen den
überparteilichen Vorschlag der SP und der SVP für eine Bankentrennung aus. Gleichzeitig gehört
er zu den ersten Verdächtigen, die eine Schweizer Variante der
Pecora-Kommission bei Ermittlungen gegen kriminelle finanzielle Machenschaften
untersuchen müsste. Von 2006 bis Anfang 2008 war er Chef der UBS in Japan, als
diese in den Libor-Betrug verwickelt war. Nicht zufällig hatte sich die EU nur
wenige Tage zuvor auf die Bail-in-Regelung der neuen Bankenunion geeinigt. Die
Bail-in-Pläne in der EU und der Schweiz haben denselben Ursprung: den
Sonderausschuss bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), den
Mario Draghis ›Financial Stability
Board‹ 2011 eingerichtet hatte. Der
Bail-in, also Kontenenteignungen, soll weltweit koordiniert werden. [3]
Wenn die EZB und die
EU-Kommission auf der gescheiterten Sparpolitik beharren und die Pläne zur europäischen
Integration beschleunigen, um so die Politik zur Rettung des Bankensystems mittels
Steuergeldern und Kontenenteignungen voranzutreiben, kann man sich, so ›Strategic Alert‹ ferner, fragen, ob der Wahnsinn in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten
überhaupt noch zu kurieren ist. Möglicherweise wird bewusst auf eine
Carl-Schmitt-Situation hingearbeitet, d.h. einen schweren Notstand, den die
europäischen Institutionen nutzen wollen, um eine grössere Zentralisierung der
Macht auf supranationaler Ebene zu erzwingen. Ein solcher Notstand könnte durch
irgendeinen grösseren Vorfall im Finanzsystem
- ein Börsenkrach, eine schwere Bankenkrise oder ein Staatsbankrott
- ausgelöst werden. Es könnte aber auch
eine politische Entwicklung sein, die ›die Stabilität des Systems gefährdet‹. Der EU-Kommission liegt
tatsächlich ein von Michel Barnier ausgearbeiteter Plan vor, um ihre Macht
unter der am 19. März angenommenen Bankenunion zu zentralisieren. Damit umging
sie die deutsch-französische Position, die anscheinend die mit der Abwicklung
von Banken befassten Behörden dem nationalen Recht unterstellen wollte.
[4]
Mit der Vereinbarung über die Bankenunion haben der EU-Rat, die Kommission
und das Europaparlament einen kriminellen Mechanismus in Kraft gesetzt, der
ganz offiziell vorsieht, Konteninhaber zu enteignen, um Zombie-Banken zu
erhalten. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus SRM, die ›zweite Säule‹ der
Bankenunion, soll 2014 stehen. Dann können zwei Fünftel der 55 Milliarden Euro im
Abwicklungsfonds eingesetzt werden, nach drei Jahren dann bis zu 70 %. Die Banken
sollen den Fonds finanzieren, aber es ist noch nicht klar, ob das nur die 128
Banken in der Bankenunion sein werden. Die kleineren Banken fürchten deshalb,
dass sie die grossen retten sollen. Die ›erste
Säule‹ der Bankenunion, der einheitliche Aufsichtsmechanismus SSM, soll im November
2014 stehen. Die Funktionen sind
völlig unabhängig von nationalen Regierungen. Der Rat wird nur
beteiligt, wenn die Kommission ihn anruft, d.h., falls sie mit Entscheidungen
der EZB und des SRM-Vorstands nicht einverstanden ist. Im Falle einer
Bankenabwicklung soll als erstes ein Bail-in stattfinden, d.h. das Geld von Aktionären,
Anleihenhaltern und Einlegern wird dann benutzt, um die Schulden zu bezahlen. Wenn
das nicht reicht, wird der Fonds angezapft. Eine dritte Option ist, dass
nationale Regierungen um einen ESM-Kredit bitten, was mit den berüchtigten Auflagen
der Troika verbunden ist. Kommissar Michel Barnier lobte die Einigung. Dazu
muss man zwei Fakten betonen:
Erstens: Die
Finanzkraft des neuen, am 19. 3. angenommen Mechanismus reicht nicht aus, wenn
eine systemrelevante Bank insolvent ist. Man bräuchte Billionen, nicht
Milliarden. Das bedeutet, dass Einleger und Steuerzahler bluten müssen.
Zweitens: Was noch
wichtiger ist: Die neuen Regeln zerstören das Vertrauen, dass die Bürger ihr
Geld auf dem Konto für sicher halten, weil es gesetzlich geschützt ist, was in
den meisten Ländern sogar in der Verfassung steht. Und dieses Vertrauen ist nun
einmal die Grundlage eines jeden Kredit- und Finanzsystems.
Die EU-Institutionen stellen die ›Stabilität
des Finanzsystems‹ über alles, auch über den Schutz der Sparer.
Wie wir schon aufgedeckt haben, besagt eine der Vorschriften, dass
Derivatgeschäfte eingelöst werden müssen, falls das für die Systemstabilität
notwendig ist. Somit hat die EU den Einlegern den Krieg erklärt und damit
selbst die Grundlage für die Zerstörung des Systems geschaffen. Dennoch
wiederholte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine alte Litanei, dass
dank dieser neuen Methode keine Steuergelder mehr zur Bankenrettung herhalten
müssen. [5]
Der Wirtschaftswissenschaftler
James Galbraith beschrieb den pro-britischen Mario Draghi anlässlich einer
öffentlichen Veranstaltung am 4. 6. 13 in Rom, die vom Verband der Volksbanken
und der Denkfabrik ›Federico Caffé‹ organisiert worden war, als einen gefährlichen Mann. »Ich glaube, man muss vorsichtig
sein, derart schwachen Charakteren die Kontrolle über Zentralbanken in
kapitalistischen Ländern zu geben«, sagte er. »Man kann nicht sicher sein, wann sie
präventiv vor irgendeiner feindlichen Ideologie kapitulieren.« Galbraith
antwortete auf eine Bemerkung des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Fausto Bertinotti,
der eine Aussage Draghis erwähnt hatte, der zufolge Europa sein Sozialsystem
aufgeben sollte, um mit China konkurrieren zu können. »Das spricht Bände über
... Signor Draghi«, sagte Galbraith, »dass er keinerlei Vertrauen in den Kapitalismus hat und glaubt, Europa sei
gegenüber einem Land, dessen politischer und wirtschaftlicher Gründungsakt die
kommunistische Revolution von 1949 war und immer noch ist, hilflos.« [4]
Quellen: [1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/etwas_eng_begrenzter_horizont-1646 Der aktuelle Freitags-Kommentar von Ulrich
Schlüer, dem Chefredaktor der «Schweizerzeit» vom 7. 3. 14 - auszugsweise – [2] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/04/60939/ 4. 4. 14 Staatsschulden
der Schweiz steigen auf 200 % des BIP [3] Strategic Alert
Jahrgang 27, Nr. 14 vom 2. 4. 2014 [4] Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 24 vom 12.
6. 2013 [5] Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 13 vom 26. März 2014
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