Die USA hat in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes Regime installiert - Von Prof. Michel Chossudovsky 09.03.2014 22:22
Die westlichen Medien haben bewußt darauf verzichtet, die Zusammensetzung
und die ideologische Ausrichtung der Übergangsregierung
zu analysieren. Die Charakterisierung ›Neonazi‹ ist tabu. Sie kommt in den
Kommentaren der Mainstream-Medien nicht vor. In der ›New York Times, der ›Washington
Post oder im ›Independent‹ taucht diese Charakterisierung
überhaupt nicht auf. Deren Journalisten wurden angewiesen, den Begriff
neonazistisch in ihren Berichten über die Swoboda-Partei oder den Rechten
Sektor nicht zu benutzen. Die unterdrückte Wahrheit ist, daß der Westen durch
gut vorbereitete verdeckte Operationen die Bildung einer von Neonazis
durchdrungenen Marionettenregierung lanciert hat. Victoria Nuland hat
zugegeben, daß oppositionelle Gruppierungen in der Ukraine, so auch die
neonazistische Swoboda-Partei, viel Geld von Washington erhalten haben: »Wir haben mehr als 5 Milliarden $ investiert, um
die Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen ..... und wir werden ihr
auch in Zukunft die Hilfe gewähren, die sie verdient.« Wir haben es indessen nicht mit einer
Übergangsregierung zu tun, in der die Allukrainische Vereinigung den Ton angibt
und die neonazistischen Elemente nur Randfiguren sind, denn nicht nur
im Kabinett tummeln sich Minister, die der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor angehören oder früher sogar Mitglied der
faschistischen Partei UNA-UNSO waren; die beiden einflußreichsten Neonazis
haben weitere Schlüsselpositionen inne und kontrollieren de facto die
Streitkräfte, die Polizei und die Geheimdienste der Ukraine. Die Vereinigung Vaterland, deren Vorsitzende Julia
Timoschenko ist, und der auch der amtierende ukrainische Ministerpräsident Arsenij
Jazenjuk angehört, stellt zwar die meisten Minister, und Oleh Tyahnybok, der
neonazistische Chef der Swoboda-Partei, hat
- wohl auf Betreiben von Victoria Nuland - keinen wichtigen Posten im Kabinett
übernommen, aber Mitglieder der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors
kontrollieren die Verteidigung, die Strafverfolgung, das Bildungswesen und die
Wirtschaftspolitik.
Andriy Parubiy, ein Mitbegründer der
neonazistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich später in Swoboda-Partei
umbenannt hat, wurde zum Sekretär des ›Komitees
für Nationale Sicherheit und Nationale Verteidigung, RNBOU‹ ernannt; er hat
damit eine Schlüsselposition erhalten, weil dieses Komitee das
Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und
alle Geheimdienste überwacht. Das RNBOU-Komitee ist ein zentrales
Entscheidungsgremium. Es untersteht zwar formal dem Präsidenten, wird in
Wirklichkeit aber vom Sekretariat geführt, das aus 180 Experten aus dem Bereich
der Verteidigung, der Geheimdienste und der Staatssicherheit besteht. Parubiy
war einer der Hauptinitiatoren der orangenen Revolution im Jahr 2004. Er und seine
Partei wurden schon damals vom Westen gefördert. Jetzt wird er von westlichen Medien
als ›Kommandant‹ der den Anschluß an die EU
fordernden Maidan-Bewegung gefeiert. Parubiy und sein Parteiführer Oleh Tyahnybok
sind Anhänger des ukrainischen Nazis Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg
am Massenmord an Juden und Polen beteiligt war. Das RNBOU-Komitee spielt bei allen
militärischen Entscheidungen eine Hauptrolle. Bei einer Konfrontation mit
Moskau könnten Entscheidungen des RNBOU, das von Parubiy und seinem
Braunhemd-Stellvertreter Dmytro Yarosh geleitet wird und Anweisungen aus Washington
und Brüssel erhält, verheerende Folgen haben. Unter Parubiy ist Yarosh stellvertretender
Sekretär des RNBOU und führt gleichzeitig auch die Fraktion des Rechten Sektors
im ukrainischen Parlament. Yarosh war
der Anführer der neonazistischen paramilitärischen Braunhemden, die aus der
Maidan-Bewegung heraus gewalttätig wurden. Er hat bereits Verbote für andere ukrainische
Parteien gefordert: für die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei.
Da Oleh Makhnitsky, ein Mitglied der
Swoboda-Partei, zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt wurde,
kontrollieren die Neonazis auch die Strafverfolgung. Kann von einem bekannten
Neonazi erwartet werden, daß er sich als
Generalstaatsanwalt plötzlich für Gerechtigkeit einsetzen wird? Kabinettspositionen
wurden auch an ehemalige Mitglieder der neonazistischen Splittergruppe
Ukrainische Nationalversammlung, die Nationale Ukrainische Selbstverteidigung /
UNA-UNSO vergeben.
Tatyana Chernovol, die in der westlichen Presse nur
als kämpferische investigative Journalistin dargestellt wird, aber ebenfalls
der antisemitischen UNA-UNSO angehörte, wurde zur Vorsitzenden des
Antikorruptionskomitees der Regierung berufen.
Dmytro Bulatov, der bekannt wurde, weil er
angeblich von der Polizei gekidnappt und gefoltert worden war, aber auch Verbindungen zur UNA-UNSO
hatte, wurde zum Ministerfür Jugend und Sport ernannt.
Yegor Sobolev, der Anführer einer Gruppierung der
Maidan-Bewegung, die Jazenjuk politisch nahesteht, wurde zum Vorsitzender des ›Lustration-Komitees‹ berufen, das Anhänger des abgesetzten
Präsidenten Janukowytsch aus Behörden und Verwaltungen entfernen soll. Das Komitee
soll eine neonazistische Hexenjagd auf alle Gegner des neuen Neonazi-Regimes
organisieren. Die ›Lustration‹-Kampagne soll Anhänger der
abgesetzten Regierung aus dem öffentlichen Dienst, aus Regional- und
Kommunalverwaltungen, aus dem Bildungswesen, aus der Forschung und aus anderen
wichtigen Bereichen entfernen. Mit dem Begriff ›Lustration‹ [Reinigung]
wird die Massenentlassung von Anhängern der früheren Regierung umschrieben,
womit sie auch eine rassistische Komponente hat.
Es ist wichtig, über die Tatsache nachzudenken, daß der Westen, der sich angeblich der Demokratie
verpflichtet fühlt, nicht nur die Absetzung eines demokratisch gewählten
Präsidenten betrieben, sondern auch ein von Neonazis dominiertes Regime
installiert hat. Über diese Marionettenregierung können sich die USA, die NATO
und die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und deren
bilaterale Beziehungen zur Russischen Föderation demontieren, denn die Neonazis handeln nicht eigenständig. Sie
erhalten die Direktiven für ihre Außen- und Militärpolitik - auch einen möglichen Befehl zum
militärischen Widerstand gegen Truppen der russischen Föderation - vom US-Außenministerium, vom Pentagon und
von der NATO.
Die Unterstützung der USA bei der Installierung eines
Neonazi-Regimes hat auch mit ›faschistischen
Tendenzen‹ im Weißen Haus, im
Außenministerium und im Kongreß zu tun. ›Das Aufblühen der Demokratie‹ in der Ukraine wird von Republikanern
und Demokraten unterstützt, ist also ein Zweiparteienprojekt. Es sollte nicht
vergessen werden, daß der republikanische
Senator John McCain ein eifriger Förderer und Freund des Neonazis und Chefs der
Swoboda-Partei Oleh Tyahnybok ist.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich fragen lassen, warum
sich ausgerechnet eine deutsche Regierung vor den Karren von Neonazis spannen läßt? [1]
In einem Kommentar zur Lage in der Ukraine hat die
chinesische Nachrichtenagentur ›Xinhua‹ am 7. 3. die Wahrheitsverdrehung und
Heuchelei der westlichen Staaten in ihrem abenteuerlichen Kurs gegenüber der
Ukraine verurteilt. »Möglicherweise«, heißt es u.a.,
»haben sich die Führer des Westens
einen kurzen Moment lang ob ihres ›Erfolgs‹ in der Ukraine selbst gratuliert. Mit
ihrer Unterstützung hat die Protestbewegung der ukrainischen Opposition die
pro-russische Regierung gestürzt, den von ihnen verabscheuten Präsidenten aus
dem Amt gezwungen und so dem Kreml einen demütigenden Schlag versetzt. Jetzt
strauchelt die Ukraine am Abgrund zu totalem Chaos und zur Desintegration. Die
Strategie des Westens, eine sogenannte demokratische und prowestliche Regierung
einzusetzen, ist ins Leere gelaufen. Im Gegenteil: Man hat einen
Schlamassel angerichtet, bei dem man weder über die Mittel noch die Weisheit
verfügt, die Lage zu bereinigen. Der verhängnisvolle Plan war von Anfang an zum
Scheitern verurteilt. Auch ist Rußlands Wille, seine zentralen Interessen in
der Ukraine zu verteidigen, unterschätzt worden. Es sah so aus, als habe der
Westen einen wichtigen Sieg in der jüngsten Runde des geopolitischen Kampfes
errungen. Aber die Sache ist anders gelaufen. Rußland schlug zurück. In ihrer
Verblendung glaubten die westlichen Führer, sie könnten tatsächlich mit ihrer
zweifelhaften moralischen Autorität und den immer leereren Kassen eine so große
Aufgabe, wie die Schaffung eines Staates, stemmen. Bei dem Fiasko in der
Ukraine wird der Westen selbst zum Verlierer, während seine Glaubwürdigkeit mit
Sicherheit weiter abnimmt. Im Rest der Welt sehen die Menschen einmal mehr, wie
eine große Nation zerstört wird, weil ein ungehobelter und selbstsüchtiger
Westen mit hohen Idealen protzt, aber nie praktikable Lösungen anzubieten hat.« Der Autor kommt auch auf das abgehörte
Telefonat des estländischen Außenministers Urmas Paet mit Catherine Ashton über
die Hinweise, daß die Scharfschützen am Maidan, denen sowohl Polizisten wie
Demonstranten zu Opfer fielen, nicht von Janukowitsch sondern von
den Führern der Protestbewegung angeheuert worden seien, zu sprechen: »Dies sind also diejenigen, die von den
amerikanischen Massenmedien als ›ein
paar Ultranationalisten‹ bezeichnet
werden.« Am Ende des
Artikels heißt es: »Die
amerikanische Strategie scheint in der umfassenden Einkreisung Rußlands zu
bestehen.« [2]
Die unmißverständliche Reaktion auf russischer Seite auf
den Putsch in Kiew, schreibt die ›Bürgerrechtsbewegung
Solidarität‹, hat einigen Leuten in
Deutschland deutlich gemacht, daß sie mitsamt der EU-Politik im Glashaus sitzen
und sich besser nicht mit den Extremnationalisten und Neo-Nazis der Ukraine,
die sich den Weg an die Macht mit Molotow-Cocktails und Gewehren freigeschossen
haben, gemein gemacht hätten. »Unter
Umständen setzen wir nachher auf die ganz falschen Leute«, klagte der außenpolitische Sprecher der CDU,
Mißfelder im ZDF, womit er schon die ersten Absetzbewegungen von der
verheerenden Maidan-Euphorie andeutete. »Die
Europäer haben erst jetzt erkannt, daß
das Ganze sich nicht nur auf dem Fernsehbildschirm abspielt, sondern Realität
ist«, merkte Alexander Rahr, der
Rußlandexperte des Deutsch-Russischen Forums, sarkastisch an. Aus militärischen
Kreisen Deutschlands wird jetzt davor gewarnt, Rußland noch mehr
herauszufordern oder sogar mit militärischen Gegenmaßnehmen der NATO zu drohen.
Die Ukraine sei kein Mitgliedstaat des westlichen Verteidigungsbündnisses, »insofern wird es für die NATO schwierig sein,
wirklich konkrete Hilfe anzubieten«,
sagte Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger
Vorsitzender des Militärausschusses der NATO am 3. März. Vielmehr sei jetzt
etwas anderes extrem wichtig: »Im
Augenblick geht es darum, mit Rußland zu
sprechen, nicht über Rußland.« Man
müsse immer im Auge behalten, daß Rußland nach der USA die zweite große
Weltatommacht sei, eine militärische Eskalation wäre daher risikoreich. »Es muß das Interesse aller Beteiligter sein,
unbedingt eine Eskalation zu vermeiden.« Kujat
ferner im Bayerischen Rundfunk: »Wir
sind in einer ganz schwierigen Situation und das eigentlich problematische daran ist, daß wir sehr wenig
Möglichkeiten haben, diese Krise wirklich zu steuern….. Es genügt ein Schuß,
und dann geht alles in die Luft.« Er
wiederholte, man müsse mit den Russen reden, das sei längst überfällig. Der
einzige Rahmen, eine direkte Konfrontation des Westens mit Rußland abzuwenden,
sei der NATO-Rußland-Rat, so Kujat. Die deutsche Regierung solle sich aktiv
dafür einsetzen, daß dieses von Rußland akzeptierte Gremium sich mit der Krise
beschäftige. Ein militärisches Eingreifen des Westens gegen die Russen aber ›wäre Selbstmord.‹ Rußland habe eine klare rote Linie gegen einen Beitritt der
Ukraine zur NATO gezogen, und der Westen müsse diese Linie ebenso akzeptieren
wie den vertraglich abgesicherten Anspruch Rußlands auf Sewastopol als Standort
der Schwarzmeerflotte, sagte Kujat. Noch deutlicher hattte sich Carlo Masala,
Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München,
zu Wort gemedet: »Wenn sich die NATO
auf einen militärischen Konflikt mit den Russen einläßt, stehen wir sofort am
Rande eines möglichen Nuklear-Kriegs.« [3]
[1] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04114_070314.pdf Prof. Michel Chossudovsky
- Die USA haben in der Ukraine
ein von Neonazis dominiertes Regime installiert; die Übersetzung ist den
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern /
Ramstein LP 04114 – 7. 3. 14 zu verdanken Originalartikel auf http://www.globalresearch.ca/the-u-s-has-installed-a-neo-nazi-government-in-ukraine/5371554 2. 3. 14
The U.S. has Installed a Neo-Nazi Government in Ukraine - By Prof Michel
Chossudovsky
[2] http://www.bueso.de/node/7072 8. 3. 14
Xinhua: Der Westen erleidet Fiasko in der Ukraine
[3] http://www.bueso.de/node/7065 5. 3. 14
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