Ukraine - Wo bleibt der Verstand?

d.a. Der von der Opposition entfesselten, geradezu hirnlosen Zerstörungswut kann man

nur ohnmächtig und zähneknirschend folgen, denn der Wiederaufbau aller in Schutt und Asche gelegten Objekte wird auf unseren Schultern landen. Wir werden es sein, deren Steuergelder für die Tilgung dieses Verwüstungsorkans herangezogen werden. Im Geiste sehe ich unsere Volksvertreter fügsam und zu Diensten zu einer der üblichen Geberkonferenzen eilen, vom immerwährenden Singsang der humanitären Verpflichtungen begleitet, ungeachtet dessen, was an Schachzügen ohne Zutun der Bürger und ohne unser Wissen im Hintergrund lanciert wurde, damit sich die Dinge den jetzt sichtbaren Weg bahnen konnten. Wer immer auf die Idee kam, 100 bewaffnete Demonstranten dazu zu bringen, diesen Samstagmorgen, 25. Januar, den Versuch zu unternehmen, das Energieministerium zu stürmen, nachdem das Agrarministerium und das Rathaus bereits besetzt sind, kann mitnichten mit Überlegung, geschweige denn mit Weitblick gesegnet sein. Schliesslich gefährdet eine solche Aktion die Energieversorgung des gesamten Landes, vorab ihre eigene! »Tja«, schreibt Gerhard Wisnewski, »das ist eben europäische Kultur: Kaum weigert sich ein Land, mit der EU ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an. Soviel zum demokratischen Verständnis der Europäischen Union und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker. Sagte ich angezettelt? Und ob: Ausgerechnet der ukrainische Revolutionsheld Vitali Klitschko ist nichts weiter als ein Einflussagent von EU-Freundin Angela Merkel und ihrer CDU.« Bereits Ende November erklärte German Foreign Policy, dass enge Verbündete Berlins die Proteste in der Ukraine gestartet haben; die Gründe, die der Westen hat, um die Ukraine an sich zu binden, haben wir ausführlich dargelegt.

Indessen ist zur Person des ukrainischen Oppositionspolitikers und Profi-Boxers Klitschko zusätzlich einiges festzuhalten. Dessen Partei, die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, die UDAR, war bei der Parlamentswahl Ende Oktober 2012 auf Platz vier gelandet; sie ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen mittragen. So kooperiert auch die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Diese und die UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der in der Westukraine verankerten, antisemitisch eingestellten Partei Swoboda zusammen, dies in einer Art Bündnis zwecks Anbindung der Ukraine an die EU.     

»Die Frau, die sonst immer nur herumlaviert«, so Wisnewski ferner, »nimmt den Mund plötzlich ganz voll: Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, daß sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen, sichert, daß sie Leben schützt, daß  Gewaltanwendung nicht stattfindet, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Unruhen in der Ukraine. Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen. Gut gebrüllt – wie immer ist Merkel auf der Seite der unterdrückten Völker. Aber ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner Ausbruch des Volkszorns? Denn was die Bundeskanzlerin nicht erwähnt: Sie selbst bzw. ihre Partei hat den Aufstand in der Ukraine mit angezettelt. Ja, ausgerechnet Revolutionsheld Vitali Klitschko ist ihr Mann. Was auch der Grund dafür ist, dass er in den deutschen Staatsmedien so prominent in Szene gesetzt wird.«

Klitschko gilt international als Mann der Deutschen und ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung systematisch aufgebaut worden. Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der Swoboda Partei war schon im Frühjahr 2013 ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden, was aus Mitteilungen von Swoboda hervorgeht. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um Auswege aus der politischen Krise gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, dass das anti-ukrainische Regime Janukowitsch gekippt werden könne. Das Treffen war in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika eingebettet. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina und UDAR,  vertreten. Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt, hiess es in Berichten.      

Wer heizt die Gewalt in Kiew an?  
Der russische Außenminister Sergej Lawrow, hielt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität fest,   hatte bei seiner Jahrespressekonferenz am 21. Januar amerikanische und EU-Vertreter wegen ihrer offensiven Einmischung in die Krise der Ukraine zurechtgewiesen. Auf die Frage, ob die Ukraine auseinanderbrechen könne, sagte Lawrow: Ich möchte keine hypothetische Diskussion über ein Auseinanderbrechen der Ukraine unterstützen. Russland unternimmt alles in seiner Kraft stehende, um das zu verhindern und die Situation zu stabilisieren.Bezüglich der Haltung der EU sagte Lawrow u.a.: Wir wissen, dass die Situation zu einem gehörigen Grad von aussen angetrieben wird. Die das tun, denken noch nicht einmal darüber nach, was im Interesse der Opposition selbst ist und versuchen, Gewalt zu provozieren. Wenn so etwas in einem EU-Land passiert, hinterfragt niemand die Notwendigkeit, entschieden zu handeln, damit Gewalt und Chaos gestoppt werden können. Aber im Fall der Ukraine gibt es Forderungen von aussen. Bei der OSZE-Konferenz in Kiew Anfang Dezember verlangten unsere amerikanischen Kollegen, dass die ukrainische Regierung auf die Stimme des Volkes hört und erklärten: Wenn sie nicht zuhören, gibt es Chaos. Ich weiss nicht, was das war - eine Prophezeiung oder eine Vision. Aber sehr wahrscheinlich hat jemand ein Interesse an diesem Chaos. Wir nicht. Wir wollen, dass die Ukraine stabil ist. Es gibt zu viele wirtschaftliche, kulturelle und spirituelle Bande, die uns verbinden, um Öl in das Feuer zu giessen, das jemand anderer hier anzufachen versucht. Und die Hauptfrage ist die: Was war der Auslöser dieser Proteste? Es war die Tatsache, dass die Regierung, die dazu völlig die Autorität und die Kompetenz hat, entschied, zu diesem Zeitpunkt keine Dokumente zu Abkommen mit der EU zu  unterzeichnen. Lawrow betonte, Russland liege daran, die Entweder-oder-Haltung zu überwinden, welche die EU gegenüber vielen osteuropäischen Ländern an den Tag legt. Bis heute habe die EU keine Erklärung abgegeben, warum sie den Vorschlag des ukrainischen Ministerpräsidenten Azarow für dreiseitige Konsultationen zwischen der EU, Russland und der Ukraine so kategorisch zurückgewiesen hat. 

Währenddessen eskalieren die Auseinandersetzungen in Kiew. Auch wenn sich die Oppositionspolitiker Klitschko, Tyahnybok und Arseni Yatsenyuk von der Gewalt bei den Demonstrationen distanziert haben, rufen sie die ukrainische Bevölkerung dazu auf, nach Kiew zu kommen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Klitschko machte bereits die Regierung für mögliche Opfer der Auseinandersetzungen verantwortlich, wenn sich diese weiterhin weigere, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit unterstützen Mitglieder von Tyahnyboks Swoboda-Partei aktiv die Gewalt und bringen immer mehr junge Männer nach Kiew. Das Online-Magazin Telepolis berichtete, dass die rot-schwarzen Fahnen der extrem nationalistischen westukrainischen Gruppe UNA-USO unter den gewalttätigen  Gruppen zu sehen waren, unter denen sich auch Mitglieder von Swoboda befanden. Ausserdem  tauchte der Anführer der Gruppe Brastvo, Dmytro Korchynsky, überall da auf, wo es zu Kämpfen zwischen Polizei und Kampfgruppen kam. Er kämpfte 2008 gegen die Russen in Georgien und war  Berichten zufolge auch in Tschetschenien im Einsatz. Angesichts der dramatischen Zuspitzung warnte der ukrainische Ministerpräsident Azarow am 21. 1. im russischen staatlichen Fernsehen Vesti 24: »Wenn die Provokateure nicht aufhören, wird der Regierung nichts anderes überbleiben, als auf der Grundlage des Gesetzes Gewalt anzuwenden, um unsere Bevölkerung zu schützen.« Wer immer diese Eskalation vom Westen aus anheizt, muss sich darüber im klaren sein, dass ein solches Spiel mit dem Feuer, zusammen mit den gefährlichen anderen Krisenherden in Nahost sowie weltweit, auf eine geopolitische Konfrontation zuläuft, die im Zeitalter thermonuklearer Waffen schnell in eine grosse Katastrophe münden kann. Wer das will, gehört ins Irrenhaus, aber nicht in Positionen politischer Verantwortung

»Die Umgebung Russlands «, führt Wisnewski des weiteren aus, »steht seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums im Brennpunkt westlicher Umsturzbemühungen. Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln. So dienten schon die früheren Revolutionen in der Ukraine und in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen, einschließlich NATO und EU, anzuschließen. Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder des Großinvestors George Soros. Dieser räumte unumwunden ein: Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tu?man und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern. Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mit Hilfe von Volksaufständen zu stürzen. Die Stiftungen für eine Offene Gesellschaft bekennen sich dabei unverhohlen zu ihrem Ziel, reihenweise Staaten und Regierungen umzuformen. ….. Die Revolutionäre stellen also alles andere als Volks- oder Graswurzelbewegungen dar. In Wirklichkeit kommen sie von ganz oben, aus der Sphäre des Strato-Kapitals, das den Globus lenkt. Denn Revolutionen müssen nun mal organisiert und bezahlt werden. Und auch heute sind Revolutionen im wesentlichen Operationen ausländischer Staaten, die auf diesem Wege andere Länder beeinflussen wollen.  ……  Die ukrainische Hauptstadt Kiew, die jetzt dauernd im Fernsehen zu sehen ist, ist das Nest ausländischer Einflußorganisationen in der Ukraine. Tonangebend sind hier die Stiftungen des Großen Bruders USA, wie etwa die U.S.-Ukraine Foundation USUF. Ihr Slogan lautet Frieden und Wohlstand durch den Aufbau gemeinsamer demokratischer Werte. Die U.S.-Ukraine Foundation, heisst es auf der Website, ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation, im Jahr 1991 gegründet, um die Demokratie, eine freie Marktwirtschaft und Menschenrechte für die Ukraine zu unterstützen. Die Stiftung schafft und erhält einen Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, um Frieden und Wohlstand aufzubauen. Und noch einmal: So schön die demokratischen Werte auch sind, so nützlich sind sie auch. Denn schließlich gehören dazu auch freie Meinungsäußerung, Demonstrations- und Versammlungsrechte, die man nutzen kann, um die Gesellschaft von außen zu beeinflussen. Führende Finanziers der USUF sind amerikanische Großkonzerne, Organisationen und Stiftungen wie Coca-Cola, ExxonMobil, Raytheon sowie ultrarechte Vereine wie die Heritage Foundation oder die Washington Times der Moon-Sekte. Des weiteren sind in Kiew unter anderem die International Renaissance Foundation (Open Society Foundations/ Soros), die Eurasia Foundation (Spender: Open Society Institute, Chevron, Western Union, APCO, ExxonMobil, Microsoft, Coca-Cola, Philip Morris u. a.), die East Europe Foundation (Spender: American Chamber of Commerce, US-Botschaft in der Ukraine, US Agency for International Development u. a.), die Foundation for Effective Governance (Partner: American Chamber of Commerce, McKinsey & Co., PricewaterhouseCoopers u. a.) vertreten. Diese Stiftungen sind es, die hinter vielen angeblichen Nichtregierungsorganisationen stecken, die inzwischen die internationale Politik fast so stark mitbestimmen wie die Regierungen selbst. Vertreten sind in Kiew auch deutsche Einflußorganisationen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.« 

Nachdem die Situation einer fortschreitenden Eskalation unterliegt, hat Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, jetzt vorgeschlagen, eine internationale Konferenz zur Lösung der Konflikte in der Ukraine anzuberaumen. »Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich«, sagte Schulz der Bild-Zeitung vom 25. 1. Die Ukraine stecke in ihrer bisher tiefsten Krise seit der Unabhängigkeit. »Die Lage kann täglich ins totale Chaos kippen.« Offenbar gebe es sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Opposition Leute, die jetzt auf Gewalt setzen«. Vitali Klitschko hat am 23. 1. erneut mit Nachdruck internationale Hilfe für die Opposition in der Ukraine gefordert. Er schreibt in einem Gastbeitrag für die Ausgabe der Bild-Zeitung vom 24. 1. »Der Westen darf nicht wegschauen. Gerade die EU muss Janukowitsch mit soviel Druck wie möglich begegnen. Und ich sage es noch einmal: Sanktionen gegen ihn und die Regierung würden sehr helfen! Ein weiteres Blutvergiessen kann nur noch durch internationale Hilfe verhindert werden.« 

In Kenntnis der wahren Fakten, die sowohl Schulz als auch Klitschko ohne jede Hemmung verschweigen, ist man Zeuge, wie abgrundtief verlogen hier vorgegangen wird.



* Siehe hierzu 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2202  
Ukraine - Der Versuch einer Übernahme - Von Doris Auerbach 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2201     
Ukraine - Details zum Assoziierungsabkommen

Quellen:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/ukraine-vitali-klitschko-ist-ein-agent-von-angela-merkel.html   25. 1. 14  Ukraine: Vitali Klitschko ist ein Agent von Angela Merkel  -  Von Von Gerhard Wisnewski 
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=26424&title=EU-Parlamentspr%E4sident+schl%E4gt+Friedenskonferenz+f%FCr+Ukraine+vor&storyid=1390559160277   24. 1. 14    

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768   8. 1. 14  
Integrationskonkurrenz mit Moskau 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750   5. 12. 13  
Termin beim Botschafter 
http://www.bueso.de/node/6973  22. 1. 14 

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