Weiteres zum Ausspionieren 24.07.2013 22:19
Aktuelle Medienberichte, schreibt »German Foreign Policy«, bestätigen die Einbindung
auch des
deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Internetspionage-Kooperation mit den
Vereinigten Staaten. Demnach verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst [BND],
sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für
Verfassungsschutz [BfV] über eine spezielle NSA-Software namens ›XKeyscore‹, die umfassende Ausspähmaßnahmen erlaubt. Das BfV war bereits
zuvor eng in die transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Wie der BfV-Präsident
Hans-Georg Maaßen einräumt, handelt es sich dabei um ein Programm, das vor
allem vom US-Militärgeheimdienst NSA genutzt wird und das, wie es heisst, eine
digitale annähernde ›Totalüberwachung‹ erlaubt.« Ferner:
»Mit
ihm lasse sich etwa ›rückwirkend
sichtbar machen‹, welche Stichworte
Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei es in der Lage, für
mehrere Tage einen ›full take‹ aller ungefilterten Daten
aufzunehmen; dieser umfasse neben den allgemeinen Verbindungsdaten auch
zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Die NSA speise, heißt es, in ›XKeyscore‹ einen großen Teil des von ihr abgegriffenen deutschen
Online-Datenmaterials ein. Wie Maaßen erklärt, werde die aus der USA gelieferte
Software in seiner Behörde lediglich ›getestet‹; Ein Datenaustausch mit US-Diensten
werde mit ihr nicht bewerkstelligt. Der Fall ›XKeyscore‹, führt GFP
ferner aus, belegt einmal mehr, dass nicht nur der BND, sondern auch der
deutsche Inlandsgeheimdienst spätestens seit dem 11. September 2001 aktiv
an der umfassenden Kooperation der westlichen Spionageapparate teilnimmt.« [1]
»Der
frühere Sonderermittler des Europarats für CIA- Aktivitäten, Dick Marty, hält
den NATO-Beschluß vom Herbst 2001 für den Ausgangspunkt des nach den Anschlägen
des 11. Septembers eingetretenen Bündnisfalls, der dazu geführt hat, daß es die US-Geheimdienste geschafft haben, Daten in
aller Welt unbemerkt auszuspionieren. Dieser Beschluß
nach Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet alle Mitglieder, einem
angegriffenen Staat in jeder, auch militärischer Hinsicht, Beistand zu leisten.
Nach der ordentlichen Sitzung des NATO-Rats sei damals eine Geheimsitzung
einberufen worden, in der ein kleines Gremium alles Operative festgelegt habe, erklärte
Marty gegenüber dem Deutschlandfunk. Man hat erstens entschieden, daß alle
Operationen, die auf höchste Geheimnisstufe gesetzt wurden, bei der CIA liegen.
Dazu gehörte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aber auch der
NATO-Kandidaten, den betreffenden Agenten eine totale Immunität zu gewähren,
was, wie Marty hinzufügt, ›übrigens
unrechtmäßig ist‹. Fakt ist, daß der
NATO-Bündnisfall bis heute mit allen rechtlichen Konsequenzen noch immer in
Kraft ist. Marty hat seine Ansicht bekräftigt, daß die zur Zeit scharf
kritisierte NSA-Internet-Spionage auf den am 12. September 2001 ausgerufenen und
am 4. Oktober 2001 in aller Form beschlossenen NATO-Bündnisfall zurückgeht.
Dass dieser bis heute in Kraft ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember
2012 bestätigt. Die Erklärung hierzu lautet wie folgt: ›Der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der
Vereinten Nationen, aus dem die gemeinsame Reaktion der NATO resultierte, war
mit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 nicht abgeschlossen, sondern wurde
fortgesetzt, hat auch in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen seinen
Ausdruck gefunden und dauert bis heute an‹.« [2]
Auch alte
Verträge mit dem amerikanischen Verbündeten aus den Nachkriegsjahren, hält
Yvonne Hofstetter fest, wonach sich das Gastland Deutschland verpflichtet, den
Vereinigten Staaten unter anderem Grundstücke zum Betrieb von Abhöranlagen zur
Verfügung zu stellen, sind nach wie vor in Kraft. [3] Zu dem Fall hat sich der
CDU-Politiker Willy Wimmer u.a. wie folgt geäussert: Ich glaube, dass man
generell sagen muss, dass sich eine neue Qualität von Spionage der
unterschiedlichen Art ergeben hat und zwar von einer Qualität, dass viele, die
sich in diesem Bereich auskennen, damit rechnen, dass wir, wenn sich keine
gravierenden Änderungen ergeben, in spätestens zwei, drei Jahren in
einem totalitären System besonderer Art wach werden. Deswegen kann man,
egal wie man Herrn Snowden beurteilt, der diese Dinge an die Öffentlichkeit
gebracht hat, nur sagen, das ist vielleicht eine der letzten Möglichkeiten, die
wir als Gesellschaft haben, uns für die Zukunft doch ein System
vorzustellen - und uns auch dafür
einzusetzen - dass es auf die Dauer
nicht zu diesen schlimmen Auswüchsen der amerikanischen Spionage gegenüber den
befreundeten Staaten kommt. Wir wissen ja, dass die angelsächsischen Staaten,
Grossbritannien, an der Spitze, Amerika, Australien, Neuseeland, als Ergebnis
des 2. Weltkriegs eine sehr enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit
praktiziert und beibehalten haben. Wir haben vor etwa 15 Jahren in Europa
massive Diskussionen über das gigantische Abhörsystem ›Echelon‹ gehabt, in
dessen Mittelpunkt die von den Angelsachsen betriebene industrielle Spionage
stand. Deutsche und europäische Unternehmen haben das viele Jahre lang nicht
wahrhaben wollen und haben vor diesem Hintergrund auch keine Vorkehrung
getroffen, um sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Ich weiss also aus Unternehmen
der internationalen Spitzentechnologie, dass sie über die Dimension des
amerikanischen Abhörens, vor allem auch der britischen Unterstützungsdienste,
seit vier, sechs Wochen nur noch in Schrecken leben. Ich glaube, dass hier im
deutschen industriellen Sektor ein Umdenken praktiziert wird, das aber auch
dringend erforderlich ist. Das, was wir kommentiert oder nichtkommentiert von
Herrn Snowden wissen, was wir lesen können, heisst nicht mehr und nicht
weniger, als dass auf deutschem Territorium deutsche Gesetze und deutsches
Recht nicht mehr gelten, wenn US-Unternehmen wie Facebook, Google und Microsoft
und der amerikanische Staat über die Geheimdienste - sprich NSA und CIA - tätig werden. Ich glaube, dass Snowden der
letztmögliche Weckruf für alle freiheitlichen Gesellschaften ist, um den
amerikanischen und britischen Diensten das Handwerk zu legen, bevor
wir in eine totalitäre Gesellschaft abdriften. Wenn wir Konsequenzen
aus dem ziehen, was Snowden gesagt hat, dann hat er uns allen einen Dienst
erwiesen. Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich Staaten gegenüber
kriminellen, terroristischen und sonstigen Aktivitäten schützen müssen. Aber
eine ganze Gesellschaft abzuschöpfen,
wie dies die Vereinigten Staaten offensichtlich mit der deutschen Gesellschaft
machen, das kann nur totalitär genannt werden und ich tue das auch. [4]
›Prism‹, schreibt Yvonne Hofstetter in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹, »ist nur der
Auftakt: Das Sammeln großer Datenmengen erlaubt es Algorithmen, jede Person zu
klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und auf der Basis
spieltheoretischer Modelle schlimmstenfalls sogar zu steuern. Eine Behörde kann
durch Netzwerkanalyse Beziehungsgeflechte zwischen Personen konstruieren, oder
durch Lageanalyse das Aufkommen krimineller Aktivitäten, sogenannter ›hot spots‹,
feststellen. Das geschieht durch Hypothesenmanagement. Ein
mathematisch-statistisches Modell beobachtet die jeweils aktuellste Datenlage
und stellt zum Beispiel die Hypothese auf, daß sich das Zentrum des Drogenhandels in
Deutschland von der Stadt A in die Stadt B verschiebt. Die
Eintrittswahrscheinlichkeit der Hypothese wird beziffert und beim nächsten
Kontrollzyklus vom Algorithmus aktualisiert, bis sich die Informationslage so
stark verdichtet hat, daß ein Ermittlungsverfahren initiiert werden kann.« Ferner: »Wir glauben noch immer, daß Systeme
die schiere Masse unserer Daten nicht verarbeiten könnten. Das ist eine sehr
menschliche Sicht - und grundfalsch. Je mehr Daten und digitale Spuren wir
hinterlassen, desto effektiver die Maschinen. Nur keine Daten führen zu keinen
Ergebnissen. Die Klassifizierung und Lageinformation wird umso teurer, je
weniger Daten zur Auswertung bereitstehen. Das Monster Maschine wächst und
gedeiht nur, wenn wir ihm ausreichend Datenfutter zuführen. Der
NSA-Abhörskandal trifft uns bis ins Mark. Es verstört, dass ein Verbündeter
gegenüber einem Partnerland ein so hochaggressives Aufklärungsverhalten zeigt.
Dabei gehört die Ausforschung deutscher Aktivitäten durch die USA seit Jahrzehnten
zum Alltag, ganz besonders im Rahmen von Industriespionage und
Wirtschaftskrieg.« Die Autorin führt auch an, »daß Steve Wright von der britischen
Bürgerrechtsvereinigung ›Omega‹ bereits 1998 in einem Bericht an das
Europäische Parlament feststellte, dass ›innerhalb
Europas alle e-Mails, Telefongespräche und Faxschreiben routinemässig von der
National Security Agency aufgezeichnet würden.« [3]
Im Dezember 2009 hatte ›Die Zeit‹ über das mit insgesamt 14,86 Millionen € ausgestattete
Forschungsprojekt ›Indect‹ berichtet, das dazu dienen soll, das Internet zu
durchforsten: Hier heisst es, »daß es nicht in erster Linie
darum geht, Informationen aus dem Netz zu filtern, es geht vor allem darum,
diese mit anderen Datenbanken zu verknüpfen, z.B. mit Bildern von Überwachungskameras
oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner
Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und
langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo
gekauft hat, der soll mit Hilfe von Überwachungskameras gesucht, via
Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt
werden können. Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle
Prototypen einer Familie von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe
Objekte verfolgt werden können. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen
Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die ständig und
automatisch öffentliche Quellen wie Websites, Foren, User-Gruppen, File-Server,
P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme durchsuchen.« [5]
Man muss sich vergegenwärtigen, »daß
die Lauschangriffe auf Grund der in den vergangenen Jahren enorm vergrösserten
digitalen Speicherkapazitäten inzwischen damals unbekannte Ausmasse angenommen
haben. Heute, so Hofstetter, können wir die Frage noch nicht beantworten, ob
wir Schwarzmalerei betreiben oder nur einen ganz normalen
gesellschaftlich-kulturellen Wandel beobachten. Sicher ist, daß so oder
so unser bekanntes System von Freiheit, Grundrechten und Demokratie gefährdet
ist und zerbrechen kann. « [3]
Im Falle Deutschlands ist es das Volumen von den Abhörungen, das
schockiert: 600 Millionen tägliche Telefonverbindungen, e-Mail-Nachrichten, die
Inhalte der persönlichen Seiten von Facebook, über 30 Tage ohne Wissen der
Benutzer gespeichert. »Auch wenn Sie nichts
Falsches machen, werden Sie überwacht und aufgezeichnet«,
sagte Edward Snowden im ›Guardian‹. Tatsächlich können die modernen Technologien, im
Gegensatz zur Vergangenheit, über die Bevölkerung, einschliesslich des
vertrauenswürdigen Bourgeois, eine totale Kontrolle ausüben. Der deutsche Fernsehsender ›NDR‹ und die ›Süddeutsche Zeitung‹
erklärten, dass das ›???-14‹ ein transatlantisches Unterwasser-Lichtwellen-Kommunikationskabel
zwischen den USA und Deutschland ist. Es geht über die britischen Inseln. Das
vor eineinhalb Jahren durch Grossbritannien installierte ›TEMPORA‹-System wird dazu
verwendet, um die Daten zu lesen. Eine tolle Idee, Ethik zu ignorieren. Jedoch
bleibt ein Problem: das Datenvolumen übersteigt 192 Mal den Informationsumfang,
der in der britischen Bibliothek aufbewahrt wird. Das Programm verwendet
Schlüsselwörter zum Filtern der Daten. Die Erfahrung der deutschen speziellen
Dienste zeigt jedoch, dass die Methode nicht wirksam ist. Im Jahr 2011 wurde
bei etwa 3.000.000 abgefangenen SMS vermutet, dass sie mit Waffenhandel oder
Menschenhandel verknüpft seien. Nach einer mühsamen Untersuchung waren
allerdings nur 290 SMS interessant. [6]
Von nichts gewusst? Indessen
beliebte der deutsche Innenminister Friedrich seinen Landsleuten zu erklären,
dass die USA versichert hätte, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen
deutsche Unternehmen betreibe. Und Merkel bekräftige ihrerseits, dass Deutschland
kein Überwachungsstaat sei. »Deutschland ist ein Land der Freiheit«. Wen
sollte letzteres noch aus den Angeln heben, es reiht sich in die Vielzahl politischer
statements ein, über die wir grösstenteils ungeglaubt hinwegzugehen pflegen.
Drastischer
drückt es Helga Zepp-LaRouche aus: »Wenn Frau Merkel und ihr
unsäglicher Innenminister Friedrich sechs Wochen nach den Enthüllungen durch
Edward Snowden immer noch so tun, als sei das Internet ›Neuland‹, und als gebe
es eine ›vertrauensvolle Zusammenarbeit‹ mit den amerikanischen und britischen
Geheimdiensten“, dann kann man dem Magazin ›Cicero‹ nur zustimmen, dann handelt es sich
um einen eklatanten Fall von ›Volksverarschung‹. Mit reichlicher Verspätung, fährt
sie fort, ist auch ›Der Spiegel‹ aufgewacht und entdeckt in dem
Artikel ›Amerikas Wahn‹, daß die amerikanische Regierung sich
in ihrer Weltbespitzelung ›pathologisch‹ verhält und sich allmächtig über den
Rechtsstaat erhebt. Der Spiegel-Kommentator findet es ›trostlos‹, daß es nun
Obama ist, der so handelt, und nicht nur ›halt
Bush‹; er kommt dann zu dem Schluß: ›Es gibt nur ein Amerika‹.
Und genau dies ist ein Trugschluß.
Die Wahrheit ist, daß sowohl die USA als auch die EU auf Millimeter an
faschistische Regierungsformen herangekommen sind. In Amerika hat sich bei den
allermeisten früheren Unterstützern längst Obamas die Erkenntnis durchgesetzt,
daß Obama alle Übel von George W. Bush noch viel schlimmer weitergeführt hat.
Aber glücklicherweise gibt es eine wachsende überparteiliche Opposition, vor
allem in Bezug auf den Kampf für die Wiedereinführung von ›Glass-Steagall‹, der
von Lyndon LaRouche und seinem ›Aktionskomitee
LPAC‹ angeführt wird. Es sollte
niemanden überraschen, daß dieselben Regierungen, die seit fast sechs Jahren
die Banken mit ›Rettungspaketen‹ überschütten und die ›Stabilität der Märkte‹ ins Feld führen, also die Interessen
Londons und der Wall Street als absolute Priorität betrachten, nun auch die
gleichen sind, die angesichts des größten Überwachungsskandals in der Geschichte
sprachlos bleiben. [7]
Im übrigen war auch am WEF in Davos des Jahres 2011 schon über eine
Beschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten gesprochen worden. Man
demonstrierte dort zwar Offenheit und Transparenz, doch die Diskussion der
wichtigsten Themen fand hinter verschlossenen Türen statt.
»Die Überwachung«, so
Jason Ditz, »ist heutzutage im gesamten Westen eine
Wachstumsindustrie. Bekanntmachungen, daß Regierungen sich neue
Befugnisse genehmigen, um Bürger zu überwachen, wozu sie nahezu immer den ›Terrorismus‹ als
Vorwand benutzen, kommen schnell und grimmig. Befugnisse, die nie debattiert
und nie autorisiert wurden, sondern einfach gefordert werden, sind an der
Tagesordnung.«
[8]
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58646 23. 7. 13 Der
NATO-Bündnisfall [2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheimdienste-ist-der-nato-buendnisfall-der-schluessel-,10808018,23648258.html 9. 7. 13
Ist der Nato-Bündnisfall der Schlüssel? Von Holger Schmale Betr. Antrag der
Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe
gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Deutscher
Bundestag, Drucksache 17/11466 [3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395-b6.html 17. 7. 13
Auf dem Weg zur totalen Überwachung - Wir müssen jetzt handeln - Von Yvonne Hofstetter. Die Autorin war zu
Beginn ihrer beruflichen Laufbahn für die Positionierung von
Multi-Agentensystemen in Deutschland zuständig. Heute ist sie Geschäftsführerin
der Teramark Technologies GmbH. Das Unternehmen hat sich auf die intelligente
Auswertung großer Datenmengen mit Optimierern spezialisiert und liefert
Datenfusionssysteme sowohl an kommerzielle Unternehmen als auch an die
Rüstungsindustrie [4] http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/223752-interview-mit-willy-wimmer 20. 7. 13 Ein
Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer [5] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1358 25. 10. 09 Überwachung: »Indect« - der Traum der EU vom Polizeistaat [6] http://www.voltairenet.org/article179562.html 23. 7. 13 Wie die Angelsachsen die Deutschen ausspionieren - von Natalia Meden [7] http://www.bueso.de/node/6586 20. 7. 13 Merkel auf
der Seite des Überwachungsstaates, EU-Kommission auf der des
Finanzfaschismus - Von Helga Zepp-LaRouche [8] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=48403&title=Westliche+%DCberwachungsstaaten+geben+%22Terrordrohung%94+als+Grund+an+&storyid=1001333437363 3. 4. 12 Westliche Überwachungsstaaten geben ›Terrordrohung‹ als Grund an
- Von Jason Ditz
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