Fragen zum Steuerstreit mit der USA

Die Schweizer sind wütend. Um sich davon zu überzeugen,

genügte es, am 30. Mai 2013 die Sendung «En ligne directe» des Westschweizer Radios RTS zu hören, wo heftig gegen die Entscheidung des Bundesrates geschimpft wurde: Skandal, Hochverrat, ekelhaft, war dort zu hören.  [1] 

Die politischen Parteien sind ebenso wütend. Sie beklagen, dass der Bundesrat sie auf diese Weise in Geiselhaft nimmt und sie nötigt, unter Zeitdruck über einen Text abzustimmen, von dem sie nicht wissen, wozu er dient. Jeder argumentiert auf seine Weise und, was aussergewöhnlich ist: sie widersprechen sich nicht. Im Gegenteil, die Gründe, die sie geltend machen, kann man zusammenfügen, um daraus eine hieb- und stichfeste Anklage zu formulieren. Für den Bürger ist es unmöglich, in dieser Sache klar zu sehen, ohne Antworten auf mindestens zehn Fragen zu bekommen: 

-  Warum hat es die USA, nachdem sie mit diesem Verfahren zwei Jahre lang getrödelt hat, plötzlich so eilig, die Sache zu Ende zu bringen?

-  Warum wollen sie den Banken den Inhalt ihres einseitigen Vorschlags erst nach der Abstimmung im Parlament bekanntgeben?

-  Warum will der Bundesrat den Banken genehmigen, das Schweizer Recht auszuhebeln und die Namen ihrer Mitarbeiter herauszugeben, obwohl die Banken HSBC, Julius Bär, Credit Suisse, BCZ und BCB dies bereits im Januar 2012 getan haben, ohne durch die Eidgenossenschaft belangt zu werden?

-  Warum wird es unterlassen, klarzustellen, dass die EU unverzüglich von dieser Ausnahme profitieren wird, um dieselbe Behandlung für sich zu fordern?

-  Warum wird vorgegeben, dass die Vereinbarung die Vergangenheit regelt obwohl sie die Herausgabe der Namen von Mitarbeitern fordert, um diese strafrechtlich zu verfolgen, was die Banken dazu veranlasste, einen Fonds zur Sicherung ihrer Verteidigung vorzusehen?

-  Warum sollen die Namen von Mitarbeitern preisgegeben werden, anstatt der amerikanischen Justiz die Namen der zehn ranghöchsten Direktoren der beschuldigten Banken zu nennen, die logischerweise für die Handlungen ihrer Angestellten verantwortlich sind und dafür auch gut bezahlt werden?

-  Warum haben die Amerikaner die Zürcher und Basler Kantonalbanken ins Visier genommen, obwohl sich in deren Verwaltungsrat mehrere staatlich ernannte Vertreter befinden?

-  Warum hat man die Wegelin-Bank, die alleine verhandelt hat und die schwere, notwendige Opfer erbracht hat, verhöhnt, obwohl viele andere Banken auch betroffen sind und sich nun zur Lösung ihrer Probleme an die Politik wenden?

-  Warum werden in dem Text die bislang verschonten Treuhänder, Anwälte und anderen Vermittler genannt?

-  Warum sollten die Banken, denen bisher noch kaum je die Rolle des Steuereintreibers zugesprochen wurde, Bussen bezahlen [bis zu 40 % des verwahrten Vermögens!], wenn sie nicht zur Steuerhinterziehung angestiftet haben, sondern einfach Gelder entgegengenommen haben, bei denen nichts darauf hinwies, dass sie nicht versteuert sein könnten?

-  Und schliesslich, wie kann es der Bundesrat rechtfertigen, dass das Schweizer Recht, die juristische Souveränität des Landes und der Schutz seiner Bürger, die Bankangestellten sind, auf dem Altar des Finanzplatzes geopfert werden sollen? 

Wir Schweizer verlangen, dass auf alle diese Fragen Antworten geliefert werden, ohne Verzug, da die Vereinigten Staaten grossen Druck machen! Klar und ohne Fachjargon, denn wir sind keine Juristen, sind aber auch keine Dummköpfe! Und bitte ohne Lügen, denn Lügen haben wir schon zu viele geschluckt! 

Marie-Hélène Miauton, Lausanne    

 

Günther von Lojewski - Kein Pardon - Militanter Islam will Scharia und Herrschaft - Christliche Europäer schweigen  

Die Sicherheit Deutschlands wird auch in der Sahara verteidigt - nicht nur am Hindukusch. Der Bundestag, der sich 2002 in Afghanistan festgelegt hat, kommt konsequenterweise 2013 an Mali nicht vorbei. Näher und näher rückt der fundamentalistische Islamismus gegen Europa vor. Da konnte es nicht bei zwei Transportflugzeugen bleiben. 

Dabei geht es, anders als im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina, diesmal weniger um territoriale Interessen; auch nicht um wirtschaftliche. Bräuchte es dafür noch ein Indiz, so lieferte ihn das halbherzige Engagement Rußlands und Chinas in Syrien ebenso wie der Politikwechsel des US-Präsidenten, sich mit seinem neuen Mandat und der angekündigten energetischen Autarkie von der alten Welt jenseits des Atlantiks ab- und dem pazifischen Raum zuzuwenden. Die Großmächte haben alle ihre Erfahrungen mit jenen Kleinen, die Schwäche durch Fanatismus ersetzen, zum Äußersten entschlossen sind und mit marodierenden Kleingruppen heute hier und morgen jenseits der Grenzen wieder abtauchen. Da ist, so groß das Risiko, so wenig zu gewinnen. Indessen stehen auch die Mittelmächte Iran und Türkei nicht für eine Stabilisierung der Region; im Gegenteil.  vielmehr sind die Europäer - wenn jetzt zwischen Hindukusch und Sahara noch einmal ein Glaubenskrieg aufzieht -  zunehmend auf sich gestellt. Ein verspätetes Roll-back der Kreuzritter, mitten im 21. Jahrhundert: Was für ein Anachronismus! Doch die Tatsachen sprechen für sich. Wo immer es brennt, sind Muslime beim Zündeln dabei. Ob Hamas, Taliban oder Al-Kaida, ob Muslimbrüder, ob Sunniten oder Schiiten, Salafisten oder Dschihadisten: Sie alle wollen das große Khalifat, die Scharia, die Herrschaft über die Köpfe und Seelen der Menschen, und da kennen sie allenfalls taktische Kompromisse, aber erklärtermaßen kein Pardon. 

Und wir? Spielen die Affen. Wollen nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Geben uns cool und politisch korrekt. Vergessen das Gemetzel im Kosovo und über 3000 Tote in New York. Wollen den vielen friedlichen Immigranten und integrierten Mitbürgern kein Unrecht tun und stutzen nur kurz auf, wenn die Polizei auch hierzulande gewalttätige oder gewaltbereite Islamisten festnimmt oder Sprengstoff sicherstellt. Wir haben es uns in unserem säkularen Staat bequem gemacht, wollen überhaupt mit Religion immer weniger zu tun haben, fliehen aus Kirche und Kirchen,  entchristlichen den Alltag…… So hat sich das öffentliche Bewußtsein bis heute der globalen Bedrohung der Sicherheit durch einen zunehmend militanten Islamismus verweigert. Zwar, der Bundesinnenminister erkennt bereits, daß hier die Religion als unmenschliche Kampf-Ideologie mißbraucht wird. Doch selbst die, denen dieser Kampf erklärt ist, um deren Glauben und Existenz es geht, die christlichen Kirchen, sie schweigen; noch - wieder einmal.

Günther von Lojewski war von 1989 bis 1997 Intendant des Sender Freies Berlin und ist Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin
   

[1]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1489  Zeit-Fragen Nr. 20/21 vom 11. 6. 13  
Quelle: «Le Temps» vom 31. Mai 2013 
[2]  Quelle: 
http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/8248-kein_pardon.html    Bayernkurier  -  Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 64, Nr. 6, 9. Feb 2013  Gastkommentar