Die EU im Überschuldungs-Taumel - Von Ulrich Schlüer

Direktoriums-Herrschaft statt Demokratie: Die Diagnose ist klar, eine Einheitswährung für Staaten völlig unterschiedlicher Leistungsfähigkeit

und Leistungsbereitschaft kann nie funktionieren. Je länger sich die EU-Funktionäre an die Euro-Fehlkonstruktion klammern, desto katastrophaler wird sich ihr Zusammenbruch vollziehen. Europa droht an den Utopien der Zentralisten zu zerbrechen. Die EU-Funktionäre erdrosseln die kulturelle, politische und wirtschaftliche Gestaltungskraft Europas im Würdegriff sturer Gleichschaltung.Offenbar wird im innersten EU-Zirkel, die treibende Kraft scheint der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu sein, zwecks Rettung der Europäischen Union mitsamt dem Euro nunmehr ernsthaft am Projekt «Fiskalunion» gearbeitet. Den EU- Mitgliedstaaten soll damit ihre letzte Souveränität in finanziellen Angelegenheiten geraubt werden, indem die Haushaltspolitik zwecks zentraler Lenkung an Brüssel abzutreten ist. Sie soll dort in die Hände eines Direktoriums gelegt werden, das sich aus den Finanzministern der wichtigsten EU-Länder zusammesetzt. Dies haben offensichtlich ernstzunehmende Recherchen des Spiegels ergeben, deren Ergebnisse das deutsche Nachrichtenmagazin am 11. Juni 2012 vorgestellt hat. Das Projekt scheint von der Idee auszugehen, dass sich fortan kein EU-Land mehr verschulden darf. Will es mehr ausgeben als es durch Steuern und Abgaben einnimmt, muss es Brüssel die angestrebte Neuverschuldung mit einer ausführlichen Begründung unterbreiten; dort entscheidet  dann das dafür zuständige Direktorium in letzter Instanz.

Wenn Brüssel die Mehrausgaben als «zwingend» anerkennt, sollen sie durch die EU, die dafür Euro-Anleihen auflegt, gedeckt werden. Damit würden die sogenannten Euro-Bonds Tatsache; mittels letzterer wären die Schulden der Euro-Länder dann «vergemeinschaftet», also auf alle Euro-Staaten verteilt. Die hochverschuldeten EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien haben die Euro-Bonds längst gefordert, hoffen sie doch, die von ihnen verursachte Überschuldung ihrer Länder damit auf die noch zahlungsfähigen Euro-Länder überwälzen zu können; im Klartext: vor allem auf Deutschland.

Deutschlands Gegenzug
Die wirtschaftlich noch einigermassen starken Euro-Länder – so stellen es sich die rettungslos überschuldeten Verfechter der Idee von Euro-Bonds vor, sollen ihre Bürger derart massiv besteuern, dass damit die Schulden der liederlichen Verschleuderer gedeckt werden können: «Zockt die Reichen ab, wo immer ihr könnt», lautet das Rezept der Schulden-Vergemeinschafter, die in der EU zunehmend eine Mehrheit bilden. Deutschland, Hauptopfer dieser Auspressungs-Politik, setzt der «Melkt die Reichen»-Idee der Schuldenmacher ein Gegenprojekt entgegen: Die Fiskalunion. Im Rahmen derselben soll die Steuerpolitik in der EU zentralisiert und künftig weitestgehend von den noch zahlungsfähigen Staaten bestimmt werden. Der Idee der «Melkt die Reichen» der Franzosen und Italiener wird als deutsches Gegenprojekt der Standpunkt «Wer zahlt, befiehlt!» entgegengehalten. So gegensätzlich die beiden Konzepte  - Euro-Bonds resp. zentralisierte Fiskalunion – sind, so scheint dennoch bei beiden in einem zentralen Punkt eine gemeinsame Einsicht zu herrschen: Die Bürger der EU-Länder werden sich für keinen der beiden Lösungsvorschläge begeistern. Die Lösung kann somit nur umgesetzt werden, wenn sie an den Bürgern und wenn immer möglich auch an den Parlamenten vorbei umgesetzt wird. Ein Gegenwind von Dritten» soll jedenfalls von allem Anfang an unterbunden bzw. zur Wirkungslosigkeit verurteilt werden.

Die Befehlshaber
Das allmächtige Organ, das über den Haushalt der ganzen EU zu wachen hätte, soll also von den Finanzministern gebildet und von einer Persönlichkeit präsidiert werden, die sich fortan «EU-Finanzminister» nennen würde. Dieses Finanz-Direktorium soll zwar durchaus einer Kontrolle unterstehen, nicht aber einer parlamentarischen. Dem heute schon weitgehend ohnmächtigen EU-Parlament soll das Mitkontrollrecht über den EU-Finanzhaushalt vielmehr vollständig entzogen werden. Als Kontrollgremium ist eine aus wenigen Vertretern der nationalen Parlamente gebildete kleine Behörde vorgesehen. Beide Organe, das Finanz-Direktorium sowie dessen Kontrollorgan sollen weit abgehoben von jeglichem Bürgereinfluss wirken können. Demokratische Entscheidungsmechanismen unter Respektierung der Gewaltentrennung sind in der künftigen EU nicht mehr vorgesehen. Die Projektgruppe, die an dem hier umrissenen Konstrukt arbeitet, setzt sich aus EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Eric Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als Spiritus Rector zusammen.

Indessen weist das Konstrukt einen schwerwiegenden Geburtsfehler auf. Es befasst sich nämlich lediglich mit den zukünftigen Schulden. Zu den Schulden, in denen mehrere EU-Länder bereits heute zu ertrinken drohen, wird nichts Konkretes geäussert. Dass die Überschuldung schon jetzt mehrere Euro-Länder, und keineswegs nur die höchstverschuldeten Südländer, dazu zwingt, sich zur Leistung der jährlich zu bezahlenden Schuldzinsen jedes Jahr weiter zu verschulden, dazu sagen die obengenannten Direktoriumsplaner kein Wort. Insofern wird das Projekt der vier EU-Zauberlehrlinge Europa lediglich die Liquidierung der Demokratie, nicht aber die Liquidierung der Europa erwürgenden Schulden bescheren. Mittels einer Direktoriumsherrschaft soll die Fehlgeburt Euro, an der Europa auszubluten droht, gerettet werden. Die Zentralisten, die Europa an den Rand des Abgrunds gedrängt haben, versuchen heute also die volle Macht an sich zu reissen. Im Glauben, mittels Perfektionierung ihres Europa bedrohenden Fehlers diesen Fehler beheben zu können. Solches wird sich jedoch selbst in der EU nicht einfach durchsetzen lassen. Die Völker werden rebellieren. Europa stehen unruhige Jahre bevor. Es gilt, sich dafür zu wappnen.  

Siehe hierzu auch die Darlegungen in Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - Erweiterung des Aufgabengebietes auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1814  


Welche Vorkehren trifft die Schweiz?
Der Schweizer Regierung ist nicht bloss die Aufgabe übertragen, unser Land durch kluge Zurückhaltung wo immer möglich aus dem zu erwartenden Strudel herauszuhalten. Es stellen sich zusätzlich gewichtige Fragen zu bestehenden und zu sich im Verhandlungsstadium befindendlichen  Verträgen: Wenn die Schweiz heute mit Deutschland ein Steuerabkommen vereinbart, Deutschland aber seine Steuerhoheit im Rahmen der geplanten Fiskalunion auf Brüssel überträgt, gilt dann der mit Deutschland abgeschlossene Vertrag plötzlich EU-weit? Man komme uns jetzt nicht mit rechtlichen Einwänden. Im Verlauf der Überschuldungskrise hat die EU so ziemlich alle Verträge, die den Bürgern Stabilität versprachen und den Regierungen Disziplin auferlegten, geradezu ruchlos umgebogen und gebrochen. «Rechtliche Grundsätze» hatten auf die effektiv vollzogene Politik auch nicht mehr den geringsten Einfluss. Und niemand wurde für die offensichtlichen Rechtsbrüche, die teilweise schlicht kriminellen Charakter angenommen haben, belangt.

Brüssel hat gezeigt: In der EU regiert allein die Macht – nicht das Recht. Mit dieser Tatsache müsste sich die Schweiz, müssten sich insbesondere die EUrophoriker im Bundeshaus endlich befassen. Bundesbern hat in der Vergangenheit nur allzu herausfordernd gezeigt, dass es sich der Brüsseler Macht zu beugen bereit ist, ja, dass es sich Brüssels Macht nicht selten gar in vorauseilendem Gehorsam unterwirft. Aus dieser Unterwerfungshaltung droht der Schweiz im Blick auf bevorstehende, unruhige Jahre die höchste Gefahr.  [1]

Was die Staatsverschuldung angeht, so führte Dr. Joseph Huber, Professor für Wirtschafts- und Umweltsoziologie in Halle, in seinem Eröffnungsreferat eindrucksvoll aus, dass die aktuelle Krise nicht nur auf Politik- und Staatsversagen zurückzuführen ist, sondern auch eine Folge von Bank- und Marktversagen ist. Ohne die überschiessende Giralgeldschöpfung der Banken aufgrund laufender Fehleinschätzung der Bonität öffentlicher Schuldner wäre eine Staatsverschuldung auf diesem historisch einmaligen Niveau über Jahrzehnte hinweg nicht möglich gewesen. Huber legte dar, wie eine Vollgeldreform die Staatsschuldenkrise in kurzer Zeit beenden würde, indem sie es ermöglicht, die Staatsschulden abzubauen und die öffentlichen Haushalte auszugleichen, ohne Wertberichtigungen und schmerzhafte Austeritätsprogramme für die Bevölkerung. Prof. Marc Chesney, Vize-Direktor des Departements Banking and Finance der Universität Zürich kritisierte die Rechtfertigung von derivaten Produkten und erläuterte die Verkehrung ihres ursprünglichen Absicherungsanspruchs zu blossen Wetten. Mittlerweile liesse sich mit Bankrotten von Unternehmen und Staaten weit mehr Geld verdienen, als wenn diese gedeihen würden. Ein Zulassungsverfahren für Finanzprodukte wie bei vielen Produkten in der Realwirtschaft sieht er als unabdingbare Voraussetzung für die Domestizierung der Finanzwirtschaft zur Dienerin der Realwirtschaft. Die Banken- und Staatsschuldenkrise will nicht enden, ja sie spitzt sich sogar zu. Die einmaligen Rettungsmassnahmen sind zu permanenten Auffangmechanismen ausgebaut worden. Gigantische Summen wurden seit 2007 mobilisiert, um Banken und Staaten vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Das Schlimmste steht uns wohl noch bevor. Die Mehrheit der Menschen in Europa muss sich auf einen sinkenden Lebensstandard einstellen, weil sie die Kosten der Krise tragen muss: in Form von Arbeitslosigkeit, von Kürzungen von Staatsausgaben oder in Form einer steigenden Inflation. Einer solchen Abwärtsspirale wird sich langfristig auch die Schweiz nicht entziehen können. Die öffentliche Empörung über die Missstände in der Finanzwelt mag vorübergehend abgeebbt sein, doch erkennen immer mehr Menschen, dass diese Missstände auf Fehler im System zurückzuführen sind und nur durch tiefgreifende Strukturreformen behoben werden können.  [2]


Zum Thema Steuerabkommen
Die «Koalition der Ausverkäufer» obsiegt: Immer das gleiche Theater. Die Medien, von übertreibender Dramatisierung lebend, behaupteten unermüdlich, die Annahme der Unterwerfungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England stünde in den Eidgenössischen Räten «auf Messers Schneide». Tatsächlich verhalf, was voraussehbar war, sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat je eine grosse Mitte-Links-Mehrheit allen drei Verträgen zu klarem Durchbruch. Das Abstimmungsmuster «Alle gegen die SVP» erlebte seine x-te Repetition. Das medial zelebrierte Scheinringen um die Stimmen angeblich «Abtrünniger» in SP, CVP und FDP war einmal mehr reine Show für ein leichtgläubiges Publikum. Dieses sollte damit darüber hinweggetäuscht werden, dass im blindlings gegen die SVP geführten Kampf einmal mehr elementare Interessen der Schweiz unter die Räder geraten sind. In ähnlicher Mehrheits-Konstellation und unter ähnlichen Begleiterscheinungen wurde im Bundeshaus in den letzten Monaten die einseitige, sich Washington gegenüber als devot erweisende UBS-USA-Vereinbarung geschluckt, ferner wurden mehrere die Schweiz benachteiligende Doppelbesteuerungs-Abkommen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit sowie die Milliarden-Garantien für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere aussenpolitische Brocken beschlossen.

Das dabei zu beobachtende und daher längst voraussehbare Theater läuft jeweilen in fünf Akten ab:

Erster Akt: Der Bundesrat präsentiert seinen Vorschlag für eine internationale Vereinbarung. Die Medien zerpflücken diese, greifen Einzelheiten heraus, um Schnellschuss-Kommentare schlagzeilensüchtiger, sich als «Bedenkenträger» profilieren wollende FDP- und CVP-Politiker zu provozieren. Die SVP  - eine den Grundsätzen verhaftete Opposition anmeldend -  ist in dieser Phase für die Sensationshascher in den Medien von zweitrangigem Interesse.

Zweiter Akt: Die SP markiert demonstrativ Empörung und verlangt weitreichende, als «flankierende Massnahmen» etikettierte Zusatz- bzw. Schutzmassnahmen für Arbeitnehmer, wobei die Arbeitsmarktregulierung zwecks Beschäftigung gewerkschaftlicher Funktionäre vorrangig gefordert wird.

Dritter Akt: Die von den Funktionären von Economiesuisse aufmunitionierte FDP-Sprecher warnen vor dem «unausweichlichen Untergang der Schweiz», wenn das «Öffnungsprojekt» des Bundesrates von den Räten nicht buchstabengetreu übernommen werde. Die Linke reibt sich wohlig die Hände und fordert weitere «flankierende» Massnahmen, im Wissen darum, dass die «Mitte» einmal mehr auf die linke Erpressungspolitik hereinfallen wird.

Vierter Akt: Linksbürgerliche, die irgendein «Gesamtinteresse» beschwören, fordern das bedingungslose Eingehen auf die linken Forderungen, weil das «schicksalhafte Projekt» andernfalls zum Scheitern verurteilt sei – und gewisse «Ausgleichsmassnahmen» zugunsten angeblicher «Härtefälle» durchaus «angemessen» sein könnten.

Fünfter Akt: Sowohl das Abkommen als auch die meisten «Flankierenden» werden in einträchtiger Minne von Mitte bis Links komfortabel beschlossen.

Trümpfe verspielt
Dass auf diese Weise unser ebenso effiziente wie freie Arbeitsmarkt, einer der Haupttrümpfe des Hochlohn- und Vollbeschäftigungslandes Schweiz im internationalen Standortwettbewerb, zunehmend der Verfügungswillkür linker Funktionäre ausgesetzt wird, das kümmert die blind auf die SVP und ihre führenden Köpfe eingeschworenen Rest-Bürgerlichen in den Mitteparteien öffentlich kaum; höchstens im Verborgenen lockt ihnen diese ungute Entwicklung verstohlenes Stirnrunzeln ab. Grosszügig wird wird von diesen nach links schielenden Mehrheitsbeschaffern auch übersehen, dass ihre Rückgratlosigkeit – gerade auch mit dem Ja zu den soeben beschlossenen Steuerabkommen – jene Genossen reichlich belohnt, die zwecks Zerrüttung und Zertrümmerung des Finanzplatzes Schweiz bereits seit Jahren in Brüssel, aber auch seit Jahren bei den Sozialisten in Berlin und neuerdings auch bei den Sozialisten in Paris, als «fünfte Kolonne» gegen die Schweiz intrigieren und agitieren.

Was erhält die Schweiz als Gegenleistung?
Was wurde mit den drei Steuerabkommen in Wahrheit «mit deutlicher Anti-SVP-Mehrheit» beschlossen? Jener Staat, nämlich Deutschland, der unter Millionenaufwand den Schweizer Finanzplatz wichtigster Kundendaten beraubt hat, soll das, was er räuberisch in seinen Besitz zu bringen vermochte, von der Schweiz künftig freiwillig erhalten. Irgendeine Gegenleistung erhält die Schweiz dafür nicht. Zweitens erklärt sich die Schweiz – als wäre sie bevogtet – bereit, fortan hierzulande Steuern für andere Länder einzuziehen. Eine Gegenleistung der davon profitierenden Staaten wurde nicht eingefordert. Bern begnügt sich damit, mit einigen unscharf gewundenen Erklärungen von der deutschen Regierung zu erfahren, sie würde auf Datenklau künftig möglicherweise verzichten – möglicherweise, aber auch nicht…… 

Die Schweiz gibt, als wäre sie ein Untertanenland anderer Staaten, das Territorialprinzip bezüglich Besteuerung  - Steuern fallen dort an, wo der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, also die Infrastruktur, die Sicherheitsgewährleistung und bedeutende Sozialleistungen und anderes in Anspruch nimmt -  auf. Diese Konzession erfolgt einseitig zulasten der Schweiz. Irgend eine Gegenleistung erhält unser Land dafür nicht. Die Schweiz lässt – als wäre sie zur Kontrolle ihres Finanzplatzes unfähig – ausländische Schnüffel-Funktionäre hochoffiziell in unser Land, die dann Einblick in alle von ihnen gewünschten Bankdaten von Bürgern ihrer Länder mit Vermögensanlagen in der Schweiz verlangen können und auch erhalten. Die rechtsgültige Eröffnung eines Strafverfahrens ist für die Ausforschung von Kundenkonten bei Schweizer Banken nicht mehr Voraussetzung. Grundsätzlich gibt es keine unbescholtenen Anleger mehr. Irgend eine Gegenleistung hat sich die Schweiz dafür weder von Deutschland noch von England eingehandelt.

Am dreistesten wird die Ungleichheit der geschlossenen Vereinbarungen im (bereits früher verabschiedeten) Vertrag mit der USA deutlich. Die Schweiz hat, als die USA mit erpresserischen Methoden vollen Durchblick auf alle Konten amerikanischer Bürger bei Schweizer Banken erzwang, von den Amerikanern bezüglich umstrittener Geldwasch-Institute in einzelnen US-Gliedstaaten ein adäquates Verhalten «erwartet». Dazu liess Washington seinen Büttel, den Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, folgende schöne Erklärung abgeben: «Die USA versucht seit langem, die Steuerumgehungs-Praktiken in den Bundesstaaten Florida und Delaware zu unterbinden. In den letzten Monaten waren einige konkrete Erfolge zu verzeichnen» (Tages-Anzeiger vom 30. Mai 2012). Kommen Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser beim Anhören solch salbungsvoller Willensbekundung zu den ebenso vergeblich wie unermüdlich angestrebten, bittere Enttäuschung in Washington auslösenden Versuchen, US-Staaten, die allerlei recht Zweifelhaftes durch ihre Banken abwickeln lassen, endlich zur Räson zu bringen, nicht auch fast die Tränen der Rührung? Die Schweiz akzeptiert im Steuerabkommen auch, dass (ordentlich versteuerte) Einlagen deutscher Staatsbürger auf Schweizer Banken einer auf Grund ihrer Höhe geradezu räuberischen Erbschaftssteuer unterworfen werden. Dass damit nichts weniger als der gesamte Finanzplatz getroffen wird, weil niemand einem Hilfsräuber seine Vermögenswerte anvertraut – davor verschliesst Bern alle Augen. Dafür irgend eine Gegenleistung zu ergattern, das hat Bern nicht einmal versucht.

Der wahre Grund
Deutschland, England und Österreich leiden wie andere EU-Staaten unter einer akuten Finanznot. An der rekordhohen Verschuldung, welche diese Länder beutelt, trägt die Schweiz keinerlei Mitverantwortung. Aber es ist die diese Länder im Kern bedrohende Überschuldung, die sie zu Raubritter-Methoden im Verkehr mit befreundeten, noch wohlhabenden Nachbarstaaten Zuflucht nehmen lässt. Wer allerdings Raubrittern gefügig ist, der verliert an Vertrauen. Allein die SVP kann noch die Wende herbeiführen: Mit dem Referendum zu diesen Unterwerfungs-Steuerabkommen.  [3]


Anmerkung politonline:
Was die US-Steueroasen sowie die offshore centres mit ihren Trust betrifft, so sind hierzu zwei aufschlussreiche Bücher zu empfehlen:
Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben – Von Nicholas Shaxson
Das Bankgeheimnis ist tot – Es lebe die Steuerflucht  -  Von Myret Zaki
Spätestens nach der Lektüre dieser Darlegungen sollte man sich bewusst machen, dass es offensichtlich keine Regierung wagt, hier einzuschreiten, obwohl, auch das sollte einem klar sein, durchaus Mittel vorhanden wären, um Trusts und Steuerflucht durch entsprechende Gesetze endgültig zu unterbinden.

Siehe hierzu auch folgende Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1792
Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft - Eine neue Form des Imperialismus
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1800
Lug und Trug im Euro-Poker
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=59
Der Welt-Geldbetrug
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1490
Wie souverän ist Europa? 

[1]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/DirektoriumsHerrschaft_statt_Dem-655  Der aktuelle Freitagskommentar der «Schweizerzeit» vom 15. Juni 2012 
[2]  Quelle: Tagung des Verein Monetäre Modernisierung: Vollgeldreform oder Systemkrise? Wie Staatsschulden abgebaut und Finanzkrisen verhindert werden können an der Universität Zürich am 1./2.Juni 2012 Verein Monetäre Modernisierung (MoMo)
5430 Wettingen - Postfach 3161 - Tel: 079 773 34 50
info@monetative.ch  
www.vollgeld.ch

vollgeldreform@gmail.com

[3]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Immer_das_gleiche_Theater-634
Der aktuelle Freitagskommentar der «Schweizerzeit» vom 1. Juni 2012 Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor der «Schweizerzeit»