Die Schweiz finanziert atomare Aufrüstung

»Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit

und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes«. Auf die Bundesverfassung, in der diese Aufgaben an erster Stelle stehen, schwören alle Bundesräte und eidgenössischen Parlamentarier. Dazu einige Feststellungen:

Der Bundesrat will die bereits seit Ende des letzten Jahrhunderts von der politischen und militärischen Führung weitgehend zerschlagene und vom Parlament auf 100.000 Mann weiter reduzierte Armee noch mehr schwächen, weil der Bund kein Geld dafür habe. Gleichzeitig hat derselbe Bundesrat 1.75 Milliarden gefunden, um den Kredit für die Entwicklungshilfe auf 11,35 Milliarden Franken zu erhöhen und der Nationalrat hat ihn schon durchgewinkt (NZZ vom 6. Juni 2012). Es gibt viele Regierungen, die, wie unsere Bundesverfassung, zu Recht die Gewährleistung der äusseren Sicherheit als erste Aufgabe des Staates sehen. Einige rüsten deshalb atomar auf und geben für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme riesige Summen aus. Dafür fehlen dort dann für fundamentale zivile Aufgaben, wie die Bekämpfung der Armut, die Mittel. Da springt die Schweizer Entwicklungshilfe ein. Allein von 2010 bis 2012 hat sie 108,5 Millionen Franken für die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea ausgegeben. Es ist verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind, denn so können sie die dadurch gesparten Mittel in ihre atomare Rüstung stecken.

Ist es nicht zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament über die Entwicklungshilfe einerseits andere Länder beim Aufbau einer gigantischen atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, andererseits aber für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel bereitstellen? Auch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es subventioniert die U-Boote, die es für Israel baut und die Israel dann mit atomaren Waffen ausrüstet. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland beim Einziehen von Steuern helfen muss.  Wird der jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern und brauchen wir deshalb keine glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament meinen? Deren  Wiederaufbau würde viele Jahre brauchen. Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?

Die Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler andere Länder und der Weltgemeinschaft dauert nun schon mehr als 50 Jahre und viele hundert Milliarden Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der Entwicklungsindustrie sagen, wie viele weitere Jahrzehnte nötig sind, bis die unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können? Und schliesslich, welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemaligen armen Kolonien Malaysia und Singapore, zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland entwickelt?

Gotthard Frick
Siehe  http://gruppe-giardino.ch/?p=5001  7. 6. 12

Anmerkung politonline: Der absolut realitätsbezogene Kommentar von Herrn Frick kann nur bekräftigt werden. Es scheint im übrigen kaum jemand zu realisieren, dass die Schweiz einen hochgradig bedenklichen Schuldenstand in Höhe von 209 Milliarden Schweizer Franken erreicht hat, der seinerseits Milliarden zur Tilgung erforderte. Ferner stellt sich die berechtigte Frage, wieso für die seit Jahrzehnten ausgeschüttete Entwicklungshilfe überhaupt kein Endzustand anberaumt wird. Gegen eine solche kontinuierliche Ausschüttung spricht gerade Afrika: Bereits 1999 lag der Kontinent bei der Kapitalflucht an der Weltspitze, so dass der dort erwirtschaftete Wohlstand zu 39 % illegal ausser Landes gebracht wurde. Diese Summen würden ausreichen, um die Schulden der afrikanischen Staaten zu bedienen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Schätzungen zufolge liegt das ölreiche Nigeria an der Spitze, da die nach Übersee geschafften Werte 94.5 % der gesamten Auslandsverschuldung ausmachten [Stand 1999]. 2005 schuldeten die afrikanischen Länder allein der Weltbank und dem IWF rund 70 Milliarden $, obwohl der an Ressourcen überreiche Kontinent seit 1980 500 Milliarden $ an internationaler Hilfe erhalten hat. Wenn natürlich die Ausplünderung des Kongos unter den Augen der UNO in der bekannten Weise ihren Fortgang nehmen konnte, kann man die Korruption ermessen, die in Afrika offenbar unausrottbar zu sein scheint. Unter diesen Umständen muss die dortige Bevölkerung arm bleiben.

Zusammenhänge dieser Art finden im Parlament keinerlei Niederschlag, geschweige denn, dass einmal bedacht würde, dass dieser Mechanismus die Geberstaaten auf eine völlig unverantwortliche Weise weiterhin verschuldet lässt. Nicholas Shaxson zeigt in seinem jetzt im Buchhandel erhältlichen Werk »Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben« auf, in welche offshore centres die Entwicklungshilfe fliesst. Auch diesbezüglich ist ersichtlich, dass Offenlegungen dieser Art nicht bis in die Gedankenwelt unserer Parlamentarier vordringen, zum Schaden des eigenen Volkes. Da setzt man doch lieber Sparmassnahmen beim Bürger oder der Armee an. Und diese werden sich erbarmungslos steigern, wenn niemand der NATO und den restlichen Kriegsgurgeln in den Arm fällt und die Rüstungsverkäufe in der bisherigen Art getätigt werden.


Schreiben an GERMAN FOREIGN POLICY
Ihr Artikel Der nächste entmachtete Staat vom 12. 6. 12

Sehr geehrte Damen und Herren,
als langjährige Abonnentin Ihres Service möchte ich einmal zum Ausdruck bringen, dass mich Ihre extrem einseitige Berichterstattung über Angela Merkel aufs äusserste befremdet. Gleich, was auf finanzieller Ebene verordnet wird, jedes Mal kommt unüberhörbar zum Ausdruck, dass in erster Linie Frau Merkel resp. die Berliner Regierungskreise dafür verantwortlich zeichnen. Diesem Zustand liegt für meine Begriffe eine recht einfache Strategie zugrunde: Zuerst baut man sie zur mächtigsten Frau auf, die gesamte Presse spielt natürlich artig mit, danach dient sie als Marionette, damit alle unpopulären Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Scherbenhaufen des Euros und der Bankenwelt zu ergreifen sind, Merkel angelastet werden können; dies verhindert in keinem geringen Ausmass, dass sich der Zorn der Bevölkerung vorzugsweise gegen die eigene Regierung richtet, und damit eher auf das Spardiktat Berlins gelenkt wird. Die Bundeskanzlerin wird ja wohl keinen Schritt gehen, ohne dass Olli Rehn - im Hintergrund schön bedeckt – die Weisung hierzu erteilt.

Was nun das ständige Gejammer hinsichtlich des Souveränitätsverlusts angeht, so ist wird die Entnationalisierung der Staaten doch längst offen gefordert, was jedem EU-Regierungschef bekannt sein muss. Das kommt hinsichtlich der BRD sowohl in den Worten Joschka Fischers zum Ausdruck, der sich 2009 schon einmal darüber beklagte, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag eine Supranationalisierung Europas verhindere, als auch in denen Gerhard Schröders, der es diesen April für notwendig hielt, zu erklären, dass alle Länder auf nationale Souveränität verzichten müssen; im gleichen Fahrwasser befindet sich offenbar Steinmeier, der Mitte April ›vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa warnte. Nicht zu vergessen Wolfgang Schäuble, der in Frankfurt eingestand: »Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.« [1] Im übrigen hat Van Rompuy in meinen Augen die Sachlage knallhart zum Ausdruck gebracht: Er verwies in harschen Tönen darauf, dass sich jeder deutsche Kanzler gemäss der Kanzlerakte nicht nur dem Willen der Alliierten zu unterwerfen habe, sondern in letzter Konsequenz auch dem Diktat aus Brüssel. Dies sei schliesslich so unterschrieben worden, auch von Bundeskanzlerin Merkel. [2]

Was soll also das ständige Sperrfeuer gegen Merkel? Ist sie etwa den Leuten von der Trilateralen Kommission resp. vom Council on Foreign Relations nicht mehr genehm? Jedenfalls müsste das unausgesetzte Anprangern der Kanzlerin jedem zu denken geben.
Mit freundlichen Grüssen
Doris Auerbach

Der nächste entmachtete Staat http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58347  16.6.12
[1] Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1854 4. 12. 11
Herr Schäuble - Der Euro, ein Test?
[2] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1954 21. 5. 12
Die diesjährige Karlspreisverleihung - Eine Absurdität?

Schreiben an den BRD- Bundesminister Peter Altmaier

Sehr geehrter Herr Altmaier,
falls Sie am Wohl des deutschen Volkes interessiert sind, sollten Sie sich als Bundesumweltminister einige naturwissenschaftliche Grundkenntnisse aneignen:

1.  Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern der wichtigste Pflanzennährstoff. Kohlendioxid beeinflußt das Klima nicht erkennbar.

2.  Die Kohlendioxidkonzentration der Atmosphäre korreliert nicht mit der Globaltemperatur.

3.  Schon 1988 hatte der Enquête-Bericht des Bundestages festgestellt, daß die Absorption der 15µm-Erdoberflächenabstrahlung durch das Kohlendioxid der Atmosphäre praktisch gesättigt ist.

4.  Wie u. a. Professor Lindzen in seinem Vortrag vor dem Britischen Unterhaus am 22. 2. 2012 erläuterte, besteht wissenschaftlicher Konsens darüber, daß die Klimasensitivität des Kohlendioxids unter 1° C liegt.

5.  Um eine Verdoppelung des Kohlendioxid-Gehalts der Atmosphäre auf 0,8 Promille zu erreichen, müßten sämtliche Kohle-, Erdöl- und Erdgas-Vorräte der Erde verbrannt werden. 

6.  Obwohl Sonnen- und Windenergie umsonst sind, sind Wind- und Solarstrom wegen der hohen Erzeugungskosten wesentlich teurer als Fossil- und Nuklearstrom.

7.  Wind- und Solarstrom eignen sich nicht für die Einspeisung in Netze, weil Energiedichte und Stetigkeit zu gering sind.

8.  Deutschland verfügt über 90 Milliarden Tonnen Kohle, die in Benzin umgewandelt werden können. Deutschland ist nicht auf den Import von Erdöl und Erdgas angewiesen.

9.  Kernenergie ist hinreichend sicher, preisgünstig und ohne Rohstoffprobleme. Die Kernenergienutzung wird weltweit ausgebaut. 

10.  Wie jede Industrienation kann auch Deutschland nicht auf Nuklearstrom, der derzeit vorwiegend aus Frankreich importiert wird, verzichten. In Königsberg ist ein Kernkraftwerk im Bau, das Deutschland mit Nuklearstrom versorgen soll.

11.  Deutschland verfügt über hervorragende Bedingungen zur Endlagerung von Restaktivität, die technisch gelöst ist.

Die von Frau Dr. Merkel propagierte Energiewende ist nicht erforderlich, hat aber viele nachteilige Konsequenzen:

a. Die Staatsverschuldung wird drastisch erhöht.

b. Die Stromkosten werden drastisch erhöht.

c. Die Energieverluste durch Stromleitungen werden drastisch erhöht.

d. Die Sicherheit der Stromversorgung wird beeinträchtigt.

e. Nach dem Auswandern von Aluminium- und Edelstahl-Industrie werden auch Stahl-,
Buntmetall-, Glas-, Keramik- und Zementindustrie auswandern.

f. Sozialhilfeempfänger werden von der Stromnutzung weitgehend ausgeschlossen.

g. Der Import von fossilen Brennstoffen und von Nuklearstrom wird gesteigert.

h. Agrarprodukte werden der Welternährung entzogen.

i. Der Wert von Immobilien wird gesenkt.

k. Landschaften werden verunstaltet.

Summa summarum ist festzustellen, daß die zwangswirtschaftliche Energiepolitik von Frau Dr. Merkel exorbitante volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Der Rücktritt von Frau Dr. Merkel wäre deshalb zu begrüßen. Die Wahrheit kann man zwar untertauchen, aber nicht ertränken.

Dieses Schreiben stelle ich ins Internet auf  www.fachinfo.eu/altmaier.pdf
Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, den 9. 6. 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 
 
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