Joachim Gauck for President? 05.03.2012 01:59
Diese Möglichkeit hat bereits einige Wellen geworfen.
Das ›Erwerbslosen Forum Deutschland‹ hält die Entscheidung für unglücklich.
Hierzu Martin Behrsing, der Sprecher des Forums: »Wer Menschen, die bereits 2004
gegen die geplante Hartz IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und
geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit ihrer Kapitalismus-Kritik
für unsäglich albern hält, muß sich fragen lassen, ob er wirklich ein
Bundespräsident für alle werden kann. Wir haben in der Politik und Wirtschaft
genügend Menschen die uns täglich zeigen, wie sehr sie unsere Armut ankotzt;
einen arroganten Oberlehrer brauchen wir dann nicht auch noch als
Bundespräsidenten. Gauck muß schon deutlich machen, daß ihm soziale
Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen ist. Auch wenn die wirtschaftliche Lage
für Unternehmen besser scheint, bleibt die Lage für nahezu 10 Millionen
Menschen seit 2005 unverändert arm, trotz mehr Jobs.«
[1]
Die
Autorin und Sozialistin Jutta Ditfurth meinte zu dieser Wahl u.a.: »Daß CDU/SPD/FDP
und Grüne ihn gemeinsam aufstellen, verrät uns, daß uns noch mehr Sozialstaatzerstörung,
noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Gaucks neoliberales
Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale
Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit
versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr
einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung.
Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Gauck ist ein Anhänger der
Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit
seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser
unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn
aufstellenden Parteien passen zueinander.«
»Er
sei ›überwältigt und auch ein wenig verwirrt‹, erklärte Gauck, Theologe
und früherer
Chef der Behörde für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit,
am Sonntagabend nach seiner Nominierung durch fünf der sechs im Bundestag
vertretenen Parteien im Berliner Kanzleramt. Die Linke wurde nicht mit einbezogen.
Gauck, der alle Kriegs- und Armutsverstärkungsbeschlüsse stets wärmstens
befürwortete, hatte insofern keinen Grund für Durcheinandersein. Allerdings
erreichte ihn der Dank für Treue reichlich spät und erst nach einigem Hin und
Her.« Gesine Lötzsch, die Parteichefin der Linken, kritisierte Gauck als
›Kandidat der kalten Herzen‹, während sich die linke
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen u.a. dahingehend äusserte, dass Gauck mit
seiner Kritik an der Occupy-Bewegung für die Diktatur der Finanzmärkte stehe. Unter
dem Titel ›Vom Schnäppchenjäger zum Menschenjäger‹ kommentierte ihr Abgeordnetenkollege Diether Dehm: Kaum einer
habe wie Gauck ›die Jagd auf Andersdenkende so professionell zum Geschäftsmodell ausgebaut‹. [2] Daniela
Dahn, Journalistin und Autorin beim Rowohlt Verlag, erklärte in einem mit Gitta
Düperthal geführten Interview, »daß Freiheit für Joachim Gauck meist die
Freiheit der Eliten ist, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet
er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema.«
[3]
Die
Besorgnis, die in der BRD hinsichtlich der gesamten Lage herrscht, kommt in den
bereits an Gauck gerichteten offenen Briefen zum Ausdruck:
Betr.: Staatsakt für Ausländer in
Berlin
Geehrter Herr Gauck,
im März
wird die Bundesversammlung Sie zum neuen Bundespräsidenten wählen. Von der
Presse sind Sie mit sehr vielen Vorschußlorbeeren bedacht worden, und nicht
wenige Menschen in unserem Land hegen die Hoffnung, Sie könnten tatsächlich ein
Präsident der Deutschen sein.
Sie haben
gestern [24. 2. 12] an dem Staatsakt für getötete Ausländer teilgenommen, und
Frau Merkel sprach von ›einer
Schande für unser Land‹. Auf welcher
Grundlage führte man dieses Gedenken durch? Generalbundesanwalt Range stellte
mehrmals fest, daß es noch immer keinen Hinweis auf ›eine direkte Beteiligung‹ Zschäpes
an den Mordtaten gebe. Auch über einen solchen Hinweis bezüglich der beiden
toten Verdächtigen war bislang nichts zu erfahren. Es wurde bisher kein Urteil
gefällt, geschweige denn überhaupt ein Gerichtsverfahren eröffnet. Wir befinden
uns in der Phase der polizeilichen Ermittlungen und der medialen Spekulationen.
Auf
dieser Grundlage eine Schuldzuweisung vorzunehmen, wie es Frau Bundeskanzlerin
tat, ist in einem Rechtsstaat unzulässig. Sie hat sich damit selbst
außerhalb der Normen aller Rechtsstaatlichkeit gestellt (Unschuldsvermutung,
Opfer 1. bis 3. Klasse). »Eine Schande für unser Land«, so Frau Merkel, und sie meint
eindeutig wieder eine Kollektivschuld aller Deutschen.
Die
Botschaft kam an. So titelt z.B. die BZ am 24.02.: »Deutschland
sagt: biz özur diliyoruz. Wir entschuldigen uns!« Das betrachte ich als einen
Versuch, den Fokus von der politischen Verantwortung für staatliches Versagen
auf uns Deutsche zu lenken und uns moralisch mit den Tätern auf eine
Stufe zu stellen. So ist man selber der Gute bei der Trauerfeier, und das Volk
darf sich richtig schlecht fühlen. Gestern wurde (wieder einmal) der Opfer ›rechter Gewalt‹ gedacht. Nicht gedacht wird der Opfer, die
durch ›Ehrenrettung‹ oder ›falsches Gucken‹ den
Tod fanden. Wenn Einheimische der Zuwanderungspolitik zum Opfer fallen, dann
haben sie das gefälligst als Bereicherung zu begreifen. Das Ergebnis
jahrelanger BRD-Politik ist die Verankerung der Gleichung ›rechts = böse‹ in den
Köpfen als Grundlage einer neuen Zivilreligion, ein Glaubenssatz, der als
absolut und nicht hinterfragbar gelten soll. Morde sind menschenverachtend,
aber ebenso verachtenswert ist für mich Selektierung der Opfer in diesem Land.
Die Erbärmlichkeit der politischen Klasse und deren Tanz um das goldene Kalb
(mit Namen ›Ausländer‹) ist bodenlos, unerträglich und
würdelos.
Einem
derartigen Götzenkult sollten Sie, Herr Gauck, Ihren Respekt versagen, mag er
sich selbst noch so beweihräuchern und in pietätvolle Gewänder hüllen. Welt.de berichtet (am 23. 2. 2012):
Bei der
Trauerfeier hielt Gauck die Hand einer Angehörigen. Dann traf er die
Opferfamilien, den türkischen Botschafter – und telefonierte mit dem türkischen
Präsidenten Gül.
Geehrter
Herr Gauck, ich habe mich gestern gefragt, wie es wohl den Müttern und Vätern
geht, deren Kinder durch Ausländer gemordet oder deren Töchter durch Ausländer
mehrfach vergewaltigt worden sind. Eine Auswertung der Kriminalstatistik
ergibt, daß jede Woche 7 Deutsche durch Migranten getötet und etwa 3.000
mißhandelt werden. Seit der Wiedervereinigung erlitten Deutsche etwa
7.500 Morde und 3,0 Millionen gewalttätige Übergriffe durch Einwanderer. Darf
ich davon ausgehen, daß es Ihnen als deutscher Bundespräsident ein
Herzensanliegen sein wird, die Angehörigen dieser Opfer aufzusuchen und ihnen
Ihr Mitleid auszusprechen?
Mit bester
Empfehlung Ulla Lang
25. 2. 12
Sehr geehrter Herr Gauck,
unmittelbar nach dem Rücktritt von Herrn Wulff wurden Sie
zu seinem Nachfolger nominiert und haben diesen aus den Schlagzeilen verdrängt.
Von diesem Zeitpunkt ab wurde in allen Medien sehr viel über Sie berichtet. Der
kritische Beobachter bekommt den Eindruck, daß versucht wird, einen Rahmen zu
erstellen, in den man Sie einspannen möchte, um Druck auf Sie auszuüben. Das
mag daran liegen, daß Ihr voraussichtlicher Amtsantritt in eine Zeit fällt, in
der es in Deutschland um ›Sein oder Nichtsein‹ geht.
Ich gehöre zu den Deutschen, die der Verabschiedung des ESM-Vertrags durch den Bundestag mit
großer Sorge entgegensehen. Wird dieser
Vertrag unterzeichnet, hat eine kleine Gruppe (Gouverneursrat)
- die totale
Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und
personellen Fragen unseres Haushaltes,
- darf diese über
unbegrenzte Vermögenswerte unseres Staates verfügen, obwohl sie nicht vom Volk
gewählt wurde,
- braucht diese
keine Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen und kann auch nicht zur
Rechenschaft gezogen werden.
Ganz offensichtlich haben die meisten der vom Volk gewählten
Vertreter keine Ahnung, welche Konsequenzen ihre Zustimmung zu dem
Vertrag für Deutschlands ohnehin eingeschränkte Souveränität haben wird.
Zahlreiche Interviews und Talkshows in den Medien sowie Antwortschreiben auf besorgte Briefe der
Bürger haben das bewiesen. Diese Abgeordneten ignorieren alle Warnungen von namhaften
Wirtschaftsexperten und sachverständigen Juristen. Sie setzen sich so
über die Interessen des deutschen Volkes hinweg und mißachten ihren Eid,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten. Offenbar
ist ihnen nicht bewußt, daß sie mit der Zustimmung zu diesem Vertrag das
nationale parlamentarischen Haushaltsrecht abschaffen.
Sehr geehrter Herr Gauck, vielleicht hatten Sie auch noch
keine Zeit und Gelegenheit, sich mit diesem Vertrag zu befassen. Nach
offizieller Terminplanung wird man Ihnen unmittelbar nach Ihrer Wahl dieses
Gesetz zur Unterschrift vorlegen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lesen
Sie sich diesen Vertrag gründlich durch, bevor es zu spät ist.
Bei der Vorstellung Ihres Buches ›Winter im Sommer - Frühling im Herbst‹ in Fürth Ende Februar haben Sie wieder betont, daß wir
Bürger uns freuen sollten, in einer so freien Gesellschaft zu leben. Wir Bürger
müßten begreifen, daß man sich diese Freiheit immer wieder erringen müsse.
Genau das möchte ich mit meinem Brief an Sie bezwecken, denn unser Deutschland
hat seit der Wiedervereinigung mit jedem Jahr an Freiheit eingebüßt, vor allem
an Meinungsfreiheit. Sie haben insofern Recht: Abgeholt, wie in der
untergegangenen DDR, wird man nicht mehr so ohne weiteres. Aber wer sich heute
zu Deutschland bekennt und öffentlich die Sorge äußert, daß wir Deutsche wegen
der massenhaften ungefilterten Einwanderung im eigenen Land zur Minderheit
werden, wird als rechtsextrem gebrandmarkt und mit tätowierten Glatzköpfen auf
eine Stufe gestellt. Sehr oft sind die Betroffenen gesellschaftlich erledigt
bzw. beruflich ruiniert. Es gibt zwar unzählige Fernsehsender und Printmedien,
die Meinungsfreiheit vortäuschen, aber alle vertreten die gleiche und
gewünschte Richtung, manchmal wortwörtlich und immer ›politisch korrekt‹.
Kritische Stimmen, auch zu oben angeführtem ESM-Vertrag und zu der bedenklichen
Entwicklung in Europa, werden weitgehend unterdrückt.
Von welcher Freiheit sprechen Sie, Herr Gauck? Wir haben
zwei Diktaturen hinter uns gelassen, um uns nun einer noch größeren,
mächtigeren zu unterwerfen, die sich anmaßt, uns alles vorzuschreiben, von der
Form einer Gurke bis zur Glühbirne. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit
seinem Urteil vom letzten Jahr es dem Bundestag zur Auflage gemacht hat, die
Souveränität des Staates zu wahren, setzen sich die Abgeordneten darüber
hinweg. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie dazu aufgefordert werden, Ihre
Unterschrift unter dieses Papier zu setzen. Dann wird es sich entscheiden, wie
ernst es Ihnen um den Willen zur Freiheit ist.
Hochachtungsvoll Hilke Pralle
27. 2. 12
Sehr geehrter Herr
Gauck,
nach dem
Willen der Bundeskanzlerin soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im
Juni dieses Jahres in Kraft treten. Zuvor ist eine Abstimmung im Bundestag
erforderlich. Wir richten die dringende Bitte an Sie, den ESM-Vertrag im Falle
einer Zustimmung des Bundestages in Ihrer zu erwartenden Eigenschaft als
Bundespräsident nicht zu unterzeichnen, weil er grundgesetzwidrig ist. Der
ESM-Vertrag verpflichtet Deutschland, seine Haushaltshoheit an eine mit Regierungsgewalt
ausgestattete ESM-Fiskalbehörde zu
übertragen. Damit verzichtet Deutschland auf seine Souveränität als
freiheitlicher Rechtsstaat. Wir wollen einen europäischen Staatenbund, aber keinen
verfassungswidrigen europäischen Bundesstaat, der die Merkmale einer Diktatur
trägt. Eine Transfer-Union ist vertraglich nicht erlaubt.
Vertragswidrig ist auch die ungebremste Geldvermehrung, um Banken und Staaten
mit Geld zu versorgen. Die ESM-Fiskalbehörde ist nicht kontrollierbar, genießt vollkommene Immunität,
gewährt keinen Einblick in ihre Archive und wird von einem demokratisch nicht
legitimierten Gouverneursrat geleitet, der zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
Die ESM-Fiskalbehörde dient der europäischen Staatsschuldenverwaltung nach eigenem
Ermessen und kann innerhalb von 7 Tagen Milliardenbeträge anfordern.
Deutschland ist verpflichtet, die ESM-Fiskalbehörde mit 190 Milliarden € auszustatten.
Dieser Betrag kann erhöht werden. Der ESM-Vertragsentwurf (siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm
) ist der Bevölkerung und den Bundestagsabgeordneten kaum bekannt. Unbekannt
ist, wer den Vertragsentwurf veranlaßt hat und wer ihn verfaßt hat. Es
ist davon auszugehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der informierten Bevölkerung
den ESM-Vertrag ablehnt. Die weit überwiegende Mehrheit der Hochschulprofessoren
für Volkswirtschaft lehnt den ESM-Vertrag ab, so auch der Bund der Steuerzahler
und zahlreiche Bürgerinitiativen lehnen den ESM-Vertrag ebenso ab wie der ›Liberale Aufbruch‹ der FDP.
Mit großer
Sorge muß beobachtet werden, daß unter der derzeitigen Bundeskanzlerin die
Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen € gestiegen ist und durch die
gesetzwidrige Übernahme von Staatsschulden korrupter Fremdstaaten weiterhin
drastisch ansteigen wird. Der schleichenden Enteignung der arbeitenden
Bevölkerung muß Widerstand entgegengesetzt werden.
Mit
freundlichen Grüßen Hans Penner
27. 2. 2012
Bezüglich
des ESM-Vertragsentwurfs liegt uns von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner,
Linkenheim-Hochstetten, ein an die FDP-Bundestagsfraktion gerichtetes Schreiben
vom 2. März vor, in dem u.a. folgendes dargelegt wird: »Das
FDP-Online-Dossier verdeutlicht, daß auch die FDP-Abgeordneten den
ESM-Vertragsentwurf nicht oder nicht ausreichend kennen. Das
Kernproblem wird von der Bundesregierung gezielt verdrängt. Ich betrachte es
als Irreführung der Bevölkerung, permanent die Euro-Krise in den Mittelpunkt zu
stellen. In Wirklichkeit geht es um die Preisgabe der Haushaltssouveränität
Deutschlands an die Diktatur der ESM-Fiskalbehörde. Die Regierungspolitik ist
nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung.«
Sehr geehrter Herr
Gauck,
ich gehöre
zu den Deutschen, die nach dem wochenlangen medialen Gehetze um Christian Wulff
froh sind, daß sich Regierungsparteien und Opposition, mit Ausnahme der Partei ›Die Linke‹, dazu durchringen konnten, Sie als Kandidaten für das Amt des
neuen Bundespräsidenten vorzuschlagen. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen viel
Kraft, Standfestigkeit und Treue zu
unserem Vaterland und seinen Menschen. An diesem Wochenende waren Sie zur Vorstellung
Ihres neuen Buches ›Freiheit - Ein
Plädoyer‹ bei uns in Fürth. Unter
der Überschrift ›Deutsche lieben es,
betrübt zu sein‹ berichteten die
Nürnberger Nachrichten aus diesem Anlaß am 21. 2. über einige Ihrer früheren
Aussagen. Das obige Zitat soll aus Ihrer Rede vom Juni 2010 stammen, mit der
Sie auf die Unkultur des Verdrusses in unserem Lande hingewiesen hätten. Ich
bin erstaunt, daß Sie so ein Verhalten wundert, denn es dürfte Ihnen nicht
entgangen sein, daß uns durch Politik, Fernsehen, Rundfunk und Presse der ewige
Schuldkomplex täglich eingeimpft und vorgehalten wird. In meiner Kindheit habe
ich die letzten Kriegsjahre mit Fliegerangriffen und allem, was dazu gehört, erlebt.
Danach kamen der Schulbesuch in den Hungerjahren der Nachkriegszeit, Aufbau und
Neuanfang, Fortbildung im Ausland, Berufsjahre und Doppelbelastung als
alleinerziehende Mutter – da mag ich mir von unseren heutigen Politikern keine
Vorhaltungen über Schuld und Versagen anhören - und wie mir geht es vielen
Deutschen.
Ob
Euro-Rettung, Bundeswehreinsätze, Zuwanderung oder Umformung unseres Landes in eine
Transferunion - es wird über die Köpfe der Bürger entschieden.
Ein Volk, dem Stolz und Selbstbewußtsein genommen und das ständig in politisch korrektes
Verhalten gepreßt wird, muß resignieren. Es wäre zu begrüßen, wenn Sie sich
kraft Ihres Amtes wieder vermehrt für den Schutz deutscher Interessen
einsetzten. Griechenland hat sich zu
einem Faß ohne Boden entwickelt. In diesen Tagen beschloß der Bundestag das
zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden €, obgleich längst bekannt ist,
daß diese Hilfe nicht ausreicht.
Der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM), der im Moment auf 500 Milliarden € festgesetzt
ist, wird von den Finanzministern der G-20-Staaten, die an diesem Wochenende [18./19.
2. 12] in Mexiko tagen, als unzureichend bezeichnet. Sie fordern ein Volumen
von 2 Billionen - natürlich wieder mit Deutschland als Hauptlastenträger. Dieser
ESM-Vertrag bedeutet die Errichtung einer ›Institution
mit Blankovollmachten und umfassender gerichtlicher Immunität‹. Die Mitarbeiter, Geschäftsräume,
Archive und Unterlagen unterliegen der Unverletzlichkeit und Geheimhaltung.
Eine Kontrollmöglichkeit oder Einflußnahme nationaler Staaten wird also ausgehebelt.
Hierzu darf es nicht kommen!
In großer
Sorge appelliere ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Gauck: Setzen Sie sich
als Bundespräsident dafür ein, daß es im Hinblick auf die Sicherung der Zukunft
unserer Kinder und Enkel nicht zu einer Unterzeichnung eines derartigen
Knebelvertrages wie dem ESM kommt.
Hochachtungsvoll
B. Schröter
26. 2.
2012
[1] http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News 19. 2. 12
[2] http://www.jungewelt.de/2012/02-21/058.php Ein Neuer für die
Anstalt - Von Arnold Schölzel
[3] http://www.jungewelt.de/2012/02-21/032.php Politisches Gedächtnis ist sehr kurzlebig - Ein Gespräch
mit Daniela Dah; Interview: Gitta Düperthal
|