Die OECD und ihre »Empfehlungen« - Von Doris Auerbach 19.02.2012 21:55
d.a. Man ist es inzwischen gewohnt, dass eine nicht geringe Anzahl fest verankerter, von uns nicht gewählter Institutionen
unseren
Staat nicht nur taxieren, sondern sich gleichzeitig anmassen, ihrer Beurteilung
Vorschriften ähnelnden ›Empfehlungen‹ folgen zu lassen, die in der Regel
von den Abgeordneten ergebenst, d.h. ohne offenen Widerspruch, abgenickt zu
werden pflegen. Zu diesen zählt die in Paris ansässige OECD, die Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Nun haben
die Medien ja das ihre geleistet, um aufzuzeigen, an was allem unsere Nachbarn
in der Bundesrepublik schuld sein sollen. Damit nicht genug. Die OECD liess sie
dieser Tage wissen, dass sie mehr arbeiten müssen, um ihren
Lebensstandard zu halten. [1] Greifbare Gründe, die den Wohlstand des Landes
unaufhaltsam erodieren, bleiben erwartungsgemäss ungenannt. Zu diesen zählen
globalisierte Verpflichtungen wie die Beteiligung am Afghanistankrieg, ferner die
Milliarden, die nach jedem Krieg in den Wiederaufbau rinnen, Sozialleistungen,
die sich mit wachsenden Asylantenfluten ins Unermessliche zu steigern drohen,
sowie die gewaltigen Summen, die unausgesetzt und vielfach wirkungslos für die
Entwicklungshilfe aufgebracht werden müssen. Noch immer ist die EU weltweit der
wichtigste Geber von Entwicklungshilfe.
Was nun das ›mehr arbeiten‹ anbelangt, so
scheinen die Fakten hierzu im Büro der OECD noch nicht angekommen zu sein: 2008
stand fest, dass die Arbeitnehmer in Deutschland immer länger arbeiten. Schon 2007
lag die tatsächliche Wochenarbeitszeit bei 41,1 Stunden, 3,3 Stunden mehr als im
Jahr 2003. 2009 betrug die durchschnittliche reale Arbeitszeit 41,2 Stunden pro
Woche, was den Europäischen Gewerkschaftsbund
zu der Kritik veranlasste, dass dies zum ›Schaden
für Familienleben und Gesundheit‹
sei. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland - wie dies aus einer neuen
EU-Studie für die 27 Mitgliedstaaten hervorgeht - damit einen Spitzenplatz.
Hier ist zusätzlich in Betracht zu ziehen, dass 2009 3,5 Millionen Arbeitnehmer
Kurzarbeiter waren, was den Durchschnitt drückt und die Zahlen verfälscht. Fakt
ist, dass die Bundesbürger inzwischen zweieinhalb Jahre ihres Lebens mit mehr
Arbeit als noch vor 10 Jahren verbringen und damit deutlich länger als
Italiener, Griechen und Franzosen arbeiten. Auch die neuesten Erhebungen, die
eine Studie des Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts ›Coe-Rexecode‹ festhält,
belegen, dass die Deutschen deutlich länger arbeiten als Berufstätige in
anderen europäischen Staaten. Danach waren die Deutschen 2010 durchschnittlich
1.904 Stunden an ihrem Arbeitsplatz, Franzosen dagegen nur 1.679 Stunden; die
Differenz von 225 Stunden veranschlagt Le
Figaro mit 6 Arbeitswochen. Auch in anderen EU-Ländern wird weniger
gearbeitet als in Deutschland; so kamen z.B. die Berufstätigen in Grossbritannien
2010 auf 1.856 Stunden, in Italien auf 1.813, in Spanien auf 1.798 und in den
Niederlanden auf 1.759 Stunden. [2] Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahrzehnt die
Reallöhne in keinem anderen Industriestaat - von Japan abgesehen - so stark gesunken
sind wie in Deutschland. Schon Mitte 2010 mussten Millionen von Deutschen von
Minilöhnen leben. Und dann sollen sie auch noch länger arbeiten?
Wie die
OECD ferner erklärt, droht Deutschland ohne Reformen schon in wenigen Jahren
der wirtschaftliche Abstieg. Dazu braucht man keine OECD, das können die
Deutschen längst am Zustand ihrer Infrastruktur ablesen….. ›Bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten‹, heisst es, ›sei ab 2020 nur noch ein Wachstum von weniger als 1 % möglich‹. Nun kann man Prognosen dieser Art
getrost als irrelevant ansehen, führt man sich die gegenwärtige, von Kriegsdrohungen widerhallende Lage vor Augen, die,
sollte dem Irrsinn eines neuerlichen Kriegs stattgegeben werden, ohnedies
sämtliche Vorhersagen in Luft auflösen werden. Die Reformen selbst sind nicht
näher spezifiziert, dennoch kann ohne Schwierigkeiten konstatiert werden, dass
die Massenarbeitslosigkeit von der EU und allen europäischen Regierungen
genutzt wird, um soziale Kürzungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Dabei ist
es gleichgültig, ob es sich um sozialdemokratisch oder konservativ geführte
Regierungen handelt. Die EU-Kommission ist zum Synonym für Deregulierung,
Liberalisierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden. So hebelt die EU-›Bolkestein-Richtlinie‹ Mindest- und Tariflöhne und
Arbeitsstandards aus. Die von der EU für den Arbeitsmarkt geforderten ›Flexicurity‹-Massnahmen [Flexibilität und Sicherheit] verschaffen den Unternehmen die Möglichkeit,
Entlassungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Gleichzeitig dient erstere Richtlinie
der Kürzung und Vorenthaltung der finanziellen Unterstützung bei
Arbeitslosigkeit. [3] Ein weiterer OECD-Vorschlag sieht wie folgt aus: »Wer älter als 58 ist, soll zudem
nicht mehr wie bisher für zwei Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, da
letzteres das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben erleichtere.« Die damalige grosse Koalition
hatte 2007 die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate verlängert. Auch die in vielen
Berufen mit dem Alter automatisch steigenden Löhne verhindern der OECD zufolge,
mehr Ältere mit Jobs zu versorgen, weil sie vielen Unternehmen zu teuer seien. ›Die Entlöhnung müsse sich daher
stärker an der Leistung orientieren.‹ Es
gibt, wie ersichtlich, kaum einen Sektor, der vor den Einmischungen der OECD
gefeit wäre.
Zuwanderung
Selbstverständlich
fehlen auch die üblichen Aussagen zum Arbeitskräftemangel nicht; diese bekommen
wir bis zum Überdruss zu hören, auch wenn Europa gegenwärtig eine Arbeitslosigkeit
verzeichnet, die rund 45 Millionen Betroffene und damit einen historischen
Höchststand erreicht hat: so der im Februar vorgelegte Bericht der ILO, der
Internationalen Arbeitsorganisation. Ende 2011 lag der Prozentsatz der
Arbeitslosen allein in den 17 Euroländern bei 10.4 %, d.h. rund 16.5 Millionen
waren ohne Arbeit, eine Erhöhung gegenüber 2010 um 751.000 Arbeitslose, wobei
Spanien mit 22.9 % noch immer die höchste Arbeitslosenziffer aufweist. [4] Dort waren Ende 2011 5.3 Millionen Menschen ohne
Arbeit. Die OECD hingegen erklärt, dass ›vor allem der
absehbare Mangel an Arbeitskräften zur Gefahr werde‹. Man wird das
Gefühl nicht los, dass Feststellungen dieser Art darauf abzielen, uns für alles
›aufnahmefähig‹ zu machen: für eine ungebremste Zuflut von Asylanten, das
Anheuern von Arbeitskräften aus Afrika und den Zustrom von Arbeitssuchenden aus
dem Osten, der vielfach mit dem bekannten Lohndumping einhergeht; angesichts
des [aus Sicht der OECD] drohenden Fachkräftemangels plädiert die OECD daher dafür,
die Einwanderung zu fördern‹. Die
Frage, ob sich das die Bevölkerung wünscht, ist nicht opportun.
Es folgt sodann auch sogleich der entsprechende
Vorschlag: Da die BRD weniger Hochqualifizierte als andere Industriestaaten
anziehe, sollte als erster Schritt die Einkommenshürde für Nicht-EU-Ausländer gesenkt
werden. ›Diese dürfen sich bislang
nur dann in der Bundesrepublik niederlassen, wenn sie mindestens 66.000.- € im
Jahr verdienen‹. Was die OECD nicht
ausspricht, beinhaltet, dass Kosten, die durch ein Einkommen nicht abgedeckt
werden, auf die Sozialkassen entfallen, also auf die Schultern der einheimischen Bevölkerung, wenn dieser Begriff überhaupt noch politically correct ist. Und diese Kassen
sind leerer denn leer. [5] Die BRD zahlt im internationalen Vergleich - vorab
auch im Vergleich zu den Löhnen - extrem hohe Sozialgelder. Bei rund 40 % der Hartz IV-Empfänger handelt es sich
zudem um Migranten [Stand 2010]. Ähnliche Zahlen kennt man aus der Schweiz, wo
die IV-Rentner-Gemeinde zu 40,7 % aus Ausländern besteht, die aber bekanntlich
gerade einmal 20,4 % der Bevölkerung ausmachen. [6] Nach offiziellen Angaben
verfügen 14,2 % der Migranten über keinen Schulabschluss, im Vergleich zu 1,8 %
der deutschen Bevölkerung. Dies belegt aber auch, dass die deutsche
Zuwanderungspolitik, die bislang so gut wie nie auf die Qualifikation der
Einwanderer geachtet hat, für das Hartz IV-Desaster zu einem grossen Teil mit
verantwortlich zeichnet. [6] Mitte 2010
war bereits jeder der 25 Millionen Nettosteuerzahler mit 40.000.- € für
Migranten verschuldet. [7]
Was das Lohndumping angeht, so hatten sich Gewerkschaften und
Handwerk im Hinblick auf die am 1. Mai 2011 eingetretene Öffnung des Arbeitsmarkts
für Einwanderer aus den neuen EU-Staaten für ein entschlossenes Vorgehen gegen
Lohn- und Sozialdumping eingesetzt, denn die Dumpinglöhne in der
Zeitarbeitsbranche kommen den Steuerzahler, und nicht etwa die Konzerne, teuer
zu stehen: der Bund muss Millionen aufwenden, um die niedrigen Gehälter von
Leiharbeitern aufzustocken. Die Zahl der bundesweit unter der Niedriglohnschwelle
von monatlich 1784.- € beschäftigten Leiharbeitern wird auf fast 1 Million
geschätzt. »Gäbe
es nun einen wirklich bedrängenden
Mangel an Fachkräften, so müssten eigentlich«, wie Michael Winkler folgert, »die
Löhne steigen, was nicht der Fall ist. Das, woran es der Wirtschaft wirklich
mangelt, sind billige und ausbeutungswillige Arbeitskräfte, die für 2.000.-
Euro Monatslohn 20.000 Euro Arbeitsleistung erbringen.« [8] Fakt ist, dass Beschäftigte
mit niedrigem, also nicht existenzsicherndem Einkommen, geringe Rentenansprüche, unsichere
Zukunftsaussichten und kaum Gelegenheit zur Fortbildung haben.
Krankenversichert sind sie nur, wenn sie über einen Ehepartner familienversichert sind, oder wenn sie es sich
trotz allem leisten können, sich privat zu versichern.
Zur
Einwanderung noch eine Information aus dem Jahr 2007, die ein einmaliges Licht
auf die Zustände wirft: »Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für
saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das ›Informations- und Verwaltungszentrum
Migration‹, das dort zur Zeit mit
Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer
Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an. Hintergrund sind Berechnungen,
denen zufolge die Staaten der EU in den kommenden 20 Jahren Millionen
außereuropäischer Arbeitskräfte benötigen werden«. Vorhersagen dieser Art kann man
nur noch in den Bereich der Fiktion verweisen. Was der Bevölkerung damit
zugemutet wird, ist klar: Mit einem Billiglohn kann niemand mehr über die
Runden kommen; damit tritt, wie bereits vermerkt, unweigerlich die Sozialkasse
auf den Plan, zu Lasten aller übrigen Arbeitenden. Im April letzten Jahres war
dann das EU Anwerbezentrum unter einem Kostenaufwand von rund 10 Millionen € für
arbeitslose Afrikaner erstellt. Während sich die EU-Staaten gegen die Aufnahme
von afrikanischen Armutsflüchtlingen wehren, werden Afrikaner in Mali mit den Steuergeldern
der EU-Bürger ganz gezielt dazu ermuntert, nach Europa zu kommen. [9] Wie ersichtlich,
liegt der Hauptakzent auf billig, was die sogenannten EU-Werte
einmal mehr in einem denkbar schlechten Licht erscheinen lässt. Bislang hat
sich offenbar allein das Handwerk offen gegen die Anwerbung ausländischer
Fachkräfte ausgesprochen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Otto Kentzler, erklärte, dass lediglich 2 % der Betriebe ein
Interesse an solchen Arbeitskräften hätten. Statt dessen könne der
Fachkräftebedarf besser durch die Qualifizierung von arbeitslosen Deutschen gedeckt
werden. Dies sei vor allem eine Frage der Qualität. ›In der Regel sind nur von den Handwerksorganisationen
qualifizierte Kräfte ausreichend auf die Praxis vorbereitet‹, begründete Kentzler seine Haltung. Hier werde immer noch viel
Geld in völlig unzureichende Kurse gesteckt. Mitte Mai 2011 hatte der Chef der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gefordert, bis zum Jahr 2025
müssten rund zwei Millionen qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland
geholt werden. [10]
Aber auch
ohne spezifische OECD-Empfehlungen werden den Zuwanderern glatt gepflasterte Pfade geebnet: Das Bundessozialgericht in Kassel
fällte Ende Oktober 2010 das Urteil, dass ›arbeitslose
Zuwanderer aus europäischen Ländern, ohne zuvor in Deutschland gearbeitet zu
haben, einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben‹, was zu der wiederholt gestellten
Frage führt, warum sich Deutschland abschafft.
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-oecd-die-deutschen-muessen-mehr-arbeiten-11649019.html 14. 2. 12
Studie OECD: Die Deutschen müssen mehr arbeiten
[2] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51ca18313fe.0.html
12. 1.
12 Deutsche arbeiten deutlich länger als
andere Europäer
[3] http://www.wsws.org/de/2009/mai2009/bila-m30.shtml 30. 5. 09
Europawahl
2009 - Millionen versinken in Arbeitslosigkeit und Armut
[4] http://www.bbc.co.uk/news/business-16808672 31. 1. 12
[5] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1575 17. 7. 10
Die
Einwanderung und ihre gern verhohlenen Begleitumstände
[6] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1455 7. 3. 10
Zum Thema Hartz IV
[7]
http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/Heinsohn%20Einwanderung.pdf
Demographie
bleibt Schicksal - Deutschland kaputt - Über die dramatischen Folgen einer
katastrophalen Einwanderungs- und Sozialpolitik - von Gunnar Heinsohn
Quelle:
www.ef-magazin.de eigentümlich frei -
Nr. 104 I Jul./Aug. 2010
[8] Michael Winkler auf http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html 8. 12. 10
[9] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/tanzkurse-fuer-afrikaner-was-die-eu-mit-unseren-steuergeldern-macht.html;jsessionid=E687DE9E0289167EEAC950F809CF3028
28. 4. 11 Tanzkurse für Afrikaner
– Was die EU mit unseren Steuergeldern macht - Udo Ulfkotte
[10] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b5c6945177.0.html
16. 6.
2011
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