Wie man Diktator und Opposition gleichzeitig unterstützt

Wie inzwischen bekannt, hat die USA seit Ende 2008 dabei geholfen, den Umsturz in Ägypten vorzubereiten und dazu junge Ägypter in die USA geholt,

um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten [1], wie dies auch Webster G. Tarpley aufgezeigt hat. Sozusagen im Gegenzug hierzu, wie dies einem Bericht der israelischen Zeitung »Haaretz« vom 31. 1. zu entnehmen war, verschickte Regierungschef Benjamin Netanjahu, der seinen Ministern öffentliche Äusserungen zu den Vorgängen in Ägypten verboten hatte, eine geheime Mitteilung an die USA und an europäische Länder, in der diese zur Unterstützung der Mubarak-Diktatur aufgefordert wurden [2]. Es sei »im Interesse des Westens« und des »gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten«, zitierte »Haaretz« aus dem Papier. »Folglich muss jede öffentliche Kritik an Präsident Hosni Mubarak gebremst werden«, hiess es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Laut »Haaretz« schickte das israelische Aussenministerium entsprechende Anweisungen auch an rund ein Dutzend seiner Botschaften in der USA, Kanada, China und in Europa.
 
Zu der Protestbewegung, deren Gegenstand die nationale Regierung ist, vermerkt Michel Chossudovsky 3, »dass der übergeordnete und verhängnisvolle Einfluss der USA in Ägypten und im ganzen Nahen Osten gar nicht aufgegriffen wird. Die Parolen in Ägypten lauten Nieder mit Mubarak; Nieder mit dem Regime. Keine antiamerikanischen Plakate. …. Somit sind die ausländischen Mächte, die hinter der Bühne operieren, von der Protestbewegung abgeschirmt. Es wird keine entscheidende politische Veränderung geben, wenn nicht die ausländische Einmischung von der Protestbewegung wirkungsvoll aufgegriffen wird.« Chossudovsky beschreibt ferner die Rolle, die der Internationale Währungsfonds in Ägypten sowie in Tunesien innehatte: »In Ägypten wurde 1991 ein verheerendes IWF-Programm auf der Höhe des Golfkriegs durchgesetzt. Es wurde im Austausch für die Streichung von Ägyptens Schulden bei der USA für militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe und für Ägyptens Beteiligung am Krieg ausgehandelt. Die darauffolgende Deregulierung der Lebensmittelpreise, die umfassende Privatisierung und massive Sparmassnahmen führten zu der Verarmung der ägyptischen Bevölkerung und zur Destabilisierung seiner Ökonomie. Ägypten wurde als vorbildlicher IWF-Schüler gepriesen. In Tunesien war es die Rolle von Ben Alis Regierung, die tödliche ökonomische Medizin des IWF, die über 20 Jahre lang die nationale  Ökonomie destabilisierte und die tunesische Bevölkerung verarmte, durchzudrücken. In den vergangenen 23 Jahren ist die ökonomische und soziale Politik in Tunesien durch den Washington-Konsens diktiert worden. Sowohl Hosni Mubarak als auch Ben Ali blieben an der Macht, weil ihre Regierungen den Diktaten des IWF gehorchten und sie effektiv durchsetzten. Von Pinochet und Videla bis Baby Doc, Ben Ali und Mubarak, alle diese Diktatoren wurden von Washington eingesetzt und die Diktatoren in Latein- Amerika durch eine Serie von US-unterstützten Militär-Coups. Heute werden sie durch freie und faire Wahlen unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft eingesetzt. Tatsächlich jedoch werden Entscheidungen in Washington DC, im US-Aussenministerium, im Pentagon in Langley, dem Hauptquartier der CIA, in der Weltbank und beim IWF getroffen.«
 
»Die Protestbewegung«, führt Chossudovsky aus, »muss die Beziehung des Diktators zu ausländischen Interessen aufgreifen, die politischen Puppen absetzen, aber nicht die wirklichen Diktatoren vergessen. Sie sollte ihr Augenmerk auf den wahren Sitz der politischen Macht richten, die US-Botschaft, die Delegation der EU, die nationalen Missionen, und den IWF und die Weltbank ins Auge fassen. Eine sinnvolle politische Veränderung kann nur dann sichergestellt werden, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik abgeschafft wird. Wenn es die Protestbewegung versäumt, die Rolle der fremden Mächte aufzugreifen, was auch den Druck einschliesst, der von Investoren, fremden Kreditgebern und internationalen Finanzinstituten ausgeübt wird, dann wird das Ziel einer nationaler Souveränität nicht erreicht werden, sondern es wird einen begrenzten Regimewechsel geben, der die politische Kontinuität sicherstellt. Diktatoren werden ein- und abgesetzt. Wenn sie politisch diskreditiert sind und nicht länger den Interessen ihrer US-Sponsoren dienen, werden sie durch einen neuen Führer ersetzt, der oft aus den Reihen der politischen Opposition kommt. Ob Washington bei der Errichtung einer neuen Marionettenregierung Erfolg haben wird oder nicht, wird sehr von der Fähigkeit der Protestbewegung abhängen, die heimtückische Rolle der USA in den inneren Angelegenheiten des Landes zu erfassen. Die entscheidenden Mächte des Imperiums werden gar nicht genannt. Es ist eine bittere Ironie, dass Präsident Obama seine Unterstützung für die Protestbewegung zum Ausdruck brachte. Viele Leute in der Protestbewegung sind zu dem Glauben verführt worden, dass Obama für Demokratie und demokratische Rechte eintritt und die Entschlossenheit der Opposition, einen Diktator, den die USA selbst eingesetzt hat, zu stürzen, unterstützt.«
 
»In Tunesien«, so Chossudovsky, »hat sich die Obama-Verwaltung bereits eingerichtet. Sie beabsichtigt, eine Schlüsselrolle in dem Demokratisierungsprogramm (d.h. die Abhaltung sogenannter fairer Wahlen) zu spielen. Sie beabsichtigt auch, die politische Krise als ein Mittel zu nutzen, um Frankreichs Rolle zu schwächen und ihre eigene in Nordafrika zu stärken: Die Vereinigten Staaten waren schnell dabei, die Grundströmung der Proteste in den Strassen Tunesiens aufzufangen und zu versuchen, einen Vorteil aus dem Drängen auf demokratische Reformen im Land herauszuschlagen. Der Spitzenmann der USA im Nahen Osten, Jeffrey Feltman, war der erste ausländische Beamte, der im Land eintraf, nachdem Präsident Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar gestürzt war, und rasch nach Reformen rief, wobei er sagte, dass nur freie und faire Wahlen die angeschlagene Führung in dem nordafrikanischen Staat stärken und ihr Kreditwürdigkeit geben würden. Ich erwarte auch mit Sicherheit, dass wir das tunesische Beispiel in Gesprächen mit anderen arabischen Regierungen nutzen werden, fügte der stellvertretende Aussenminister hinzu. Er wurde nach Tunesien entsandt, um bei dem turbulenten Machtwechsel die US-Hilfe anzubieten und tunesische Minister und zivile Persönlichkeiten zu treffen. Feltman reiste danach nach Paris, um die Krise mit französischen Politikern zu diskutieren und den Eindruck zu verstärken, dass es die USA ist, welche die internationale Hilfe für das neue Tunesien anführt, zum Schaden der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ……«
 
Wie Webster G. Tarpley * bereits festhielt, »schmiedet man in Langley fieberhaft Pläne für einen wahren Tsunami im gesamten Mittelmeerraum, durch den die meisten der heutigen Regierungen in der arabischen Welt, und nicht nur dort, gestürzt werden sollen.« So erwarten die Planer, in »Libyen, Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, im Jemen und vielleicht noch in einigen anderen Staaten, die Regierungen wenn schon nicht stürzen, so zumindest schwächen zu können«. Hierzu führt Chossudovsky folgendes aus: »Die Kooptierung von Führern grosser Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen in Vorwegnahme eines Kollapses einer autoritären Marionettenregierung ist Bestandteil von Washingtons Planung und wurde in verschiedenen Gegenden der Welt angewendet. Der Prozess der Kooptierung wird durch US-Stiftungen wie etwa das National Endowment for Democracy (NED) und das Freedom House (FH) umgesetzt und finanziert. Sowohl das NED wie das FH haben direkte Verbindung zum US-Kongress, zum Council on Foreign Relations (CFR), zum US-Establishment der Unternehmen und sind für ihre CIA-Verbindungen bekannt. Das NED ist aktiv in Tunesien, Ägypten und Algerien. Freedom House unterstützt mehrere Bürgerorganisationen in Ägypten. »Das NED wurde von der Reagan-Verwaltung eingerichtet, nachdem die Rolle des CIA bei der geheimen Finanzierung und Unterstützung zum Sturz fremder Regierungen ans Licht gekommen war, was zur Diskreditierung von Parteien, Bewegungen, Individuen, etc., geführt hatte, die CIA-Gelder erhalten hatten .… Als eine Zwei-Parteien-Stiftung mit Teilnahme der Demokraten und Republikaner sowie der AFL-CIO und der US-Handelskammer übernahm das NED die Finanzierung zum Sturz fremder Regierungen, aber offen und unter dem Schlagwort Demokratie-Förderung. Während die USA das Mubarak-Regime in den vergangenen 30 Jahren unterstützt hat, wurden zur selben Zeit die politische Opposition und Bürgergruppen von US-Stiftungen mit Verbindung zum Pentagon und zum Aussenministerium unterstützt. Hierzu Ausführungen von Freedom House: Die ägyptische Zivilgesellschaft ist sowohl lebendig als auch zurückhaltend. Es gibt Hunderte von Nichtregierungsorganisationen, die daran arbeiten, die bürgerlichen und politischen Rechte, die in einer stark eingeschränkten Umgebung arbeiten, im Land zu erweitern (Pressemitteilungen des Freedom House). Es ist eine bittere Ironie, dass Washington die Diktatur Mubaraks mitsamt ihren Greueln unterstützt und auch ihre Gegner mittels FH, NED und anderen finanziert. Die Bemühung von Freedom House, eine neue Generation von Mitarbeitern heranzuziehen, hat greifbare Ergebnisse erzielt, und das Programm der neuen Generation in Ägypten hat sowohl vor Ort als auch international von sich reden gemacht. Ägyptische Besucher (im Mai 2008) aus allen bürgerlichen Schichten erhielten nie dagewesene Aufmerksamkeit und Anerkennung, wurden sogar in Washington vom Aussenminister, dem nationalen Sicherheitsberater und prominenten Mitgliedern des Kongresses empfangen. Mit den Worten von Condoleezza Rice stellten sie die Hoffnung der Zukunft  Ägyptens dar.«  
 
»Unter den Fittichen des Freedom House wurden ägyptische Dissidenten und Gegner von Mubarak im Mai 2008 von Condoleezza Rice im Aussenministerium und vom Kongress empfangen. Im Mai 2009 traf Hillary Clinton eine Delegation von ägyptischen Dissidenten unter der Schirmherrschaft des Freedom House in Washington. Dies waren Treffen auf hoher Ebene. Diese Oppositionsgruppen, die eine wichtige Rolle in der Protestbewegung spielen, werden missbraucht, um den US-Interessen zu dienen. Amerika wird als Modell von Freiheit und Gerechtigkeit dargestellt. Die Einladung von Dissidenten ins Aussenministerium und in den Kongress bezweckt, ein Gefühl von Engagement und Loyalität für amerikanische demokratische Werte einzuimpfen. Dies wird politisches Ausbalancieren und Widerspruch produzieren genannt. Den Diktator unterstützen, aber auch die Gegner des Diktators als ein Mittel zur Kontrolle der Opposition. Diese Aktionen seitens Freedom House und National Endowment for Democracy und seitens der Bush- und Obama-  Administration stellen sicher, dass die von ihnen finanzierte bürgerliche Opposition ihre Energien nicht gegen die Drahtzieher hinter Mubarak richtet, nämlich gegen die US-Regierung. Diese Organisationen fungieren als ein Trojanisches Pferd, das in die Protestbewegung eingeschleust wird. So werden die Interessen der Puppenspieler gewahrt. Und es wird gewährleistet, dass die Protestbewegungen von unten nicht die eigentliche Frage der ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten behandeln.« So, wie die USA im Jahr 2009 die Proteste im Iran gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl unterstützte - was sich in der Folge nicht verheimlichen liess - und daher selbst Präsident Obama einräumte, dass die CIA den Auftrag hatte, einen Regimewechsel im Iran durchzuführen *, so muss auch im vorliegenden Fall die Mitwirkung der USA bei der Facebook- und Twitter-Bewegung offengelegt werden, wozu Chossudovsky folgendes darlegt:
 
»Hinsichtlich der Protestbewegung in Ägypten haben mehrere von der USA finanzierte zivile Gruppen den Protest auf Twitter und Facebook angeführt: Aktivisten der ägyptischen Kifaya (Genug)-Bewegung, eine Koalition von Regierungsgegnern, sowie die Jugendbewegung 6. April organisierten die Proteste auf Facebook und Twitter. Westliche Berichterstatter sagten, das Twitter am späten Dienstag, 1, 2., in Ägypten blockiert zu sein schien (siehe Voice of America: Egypt rocked by deadly anti-government protests). Die Kifaya-Bewegung, die 2004 eine der ersten gegen das Mubarak-Regime gerichtete Aktionen organisierte, wird vom Amerikanischen Internationalen Zentrum für gewaltlose Konfliktlösung, das wiederum mit dem Freedom House verknüpft ist, unterstützt. Letzteres hat auch die Facebook und Twitter Blogs im Nahen Osten und in Nordafrika gefördert und trainiert: Die Schüler des Freedom House erwerben Fähigkeiten zur bürgerlichen Mobilisierung, Führung und strategischer Planung und profitieren vom Netzwerkaustausch mit Geldgebern aus Washington, internationalen Organisationen und den Medien. Nach der Rückkehr nach Ägypten erhalten sie kleine Finanzhilfen, um innovative Initiativen wie das Eintreten für politische Reformen über Facebook und SMS-Botschaften durchzuführen.Vom 27. Februar bis zum 13. März 2010 waren 11 Blogger [von verschiedenen Organisationen] aus dem Nahen Osten und  Nordafrika beim Freedom House zu einer zweiwöchigen Advanced New Media Study Tour in Washington DC zu Gast. Dort untergingen sie ein Training in digitaler Sicherheit, digitaler Video-Erstellung, Nachrichtentechnik und digitaler Kartographie. In Washington nahmen sie auch an einer Senatsanhörung teil, trafen hohe Beamte von USAID, dem Aussenministerium und dem Kongress sowie internationale Medien wie al-Dschasira und  die Washington Post. Die Bedeutung, die die US-Verwaltung diesem Trainingsprogramm der Blogger in Verbindung mit den Besuchen beimisst, ist leicht zu verstehen. Die Rolle der Facebook / Twitter-Bewegung als Ausdruck des Widerstands muss sorgfältig im Licht der Verbindungen dieser bürgerlichen Organisationen mit Freedom House, NED und dem Aussenministerium gesehen werden.«
 
Die Moslem Bruderschaft
»Die Moslem-Bruderschaft in Ägypten stellt das grösste Segment der Opposition gegen Mubarak dar. Laut Berichten kontrolliert die Moslem Bruderschaft die Protestbewegung. Während es ein konstitutionelles Verbot von religiösen politischen Parteien gibt, sind gewählte Mitglieder der Bruderschaft im Parlament als Unabhängige der grösste Block. Die Bruderschaft stellt jedoch keine direkte Bedrohung der ökonomischen und strategischen Interessen Washingtons in der Region dar. Westliche Nachrichtendienste haben eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit der Bruderschaft. Die britische Unterstützung der Bruderschaft durch den britischen Geheimdienst geht auf die 40er Jahre zurück. Zu Beginn der 50er Jahre hat die CIA laut dem ehemaligen Geheimagenten William Baer der Moslem Bruderschaft Unterstützung gewährt, weil sie die lobenswerte Fähigkeit hatte, Nasser zu stürzen. (1954-1970: CIA and the Moslem Brotherhood Ally to Oppose Egyptian President Nasser) Diese geheimen Verbindungen wurden bis in die Ära nach Nasser aufrechterhalten.«
 
Nachfolgend halten wir die abschliessenden Bemerkungen Chossudovskys fest: »Die Entfernung von Hosni Mubarak lag seit mehreren Jahren auf dem Tisch der US-Aussenpolitik. Ein Regimewechsel dient der Sicherstellung der Kontinuität und bietet die Illusion, dass eine sinnvolle politische Veränderung stattgefunden hätte. Washingtons Plan sah vor, die Protestbewegung zu kapern und Präsident Hosni Mubarak mit einem gefügigen Marionetten-Staatsoberhaupt zu ersetzen. Das Ziel Washingtons besteht darin, die Interessen der ausländischen Mächte zu wahren und den neoliberalen Fahrplan, der dazu diente, die ägyptische Bevölkerung auszusaugen, beizubehalten. Von Washingtons Standpunkt aus gesehen erfordert ein Regimewechsel nicht länger die Installierung eines autoritären Militärregimes wie zur Glanzzeit des US-Imperialismus. Ein solcher kann durch die Kooptierung politischer Parteien, auch der Linken, durch die Finanzierung bürgerlicher Gruppen, Infiltrierung der Protestbewegung und Manipulierung nationaler Wahlen durchgeführt werden. Mit Bezug auf die Protestbewegung in Ägypten sagte Präsident Obama am 28. Januar in einer Videoansprache auf YouTube: Die Regierung sollte nicht auf Gewalt zurückgreifen.Die entscheidende Frage ist jedoch die, was die Grundlage der Gewalt ist. Ägypten ist nach Israel der grösste Empfänger von US-Militärhilfe und das ägyptische Militär wird als die Machtbasis des Mubarak-Regimes angesehen. Die Ägypten und der arabischen Welt seit 20 Jahren in Verbindung mit den Reformen des Freien Marktes und der Militarisierung des Nahen Ostens aufgezwungene US-Politik sind die grundlegende Ursache für die staatliche Gewalt. Es ist Amerikas Absicht, die Protestbewegung zu benutzen, um ein neues Regime zu installieren. Daher sollte die Volksbewegung ihren Energien eine neue Richtung geben:
 
Identifiziert die Beziehung zwischen Amerika und dem Diktator.
Stürzt die politische Marionette der USA, aber vergesst nicht, die wahren Diktatoren aufs Korn zu nehmen.
Schiebt den Prozess des Regimewechsels beiseite.
Hebt die neoliberalen Reformen auf.
Schliesst die US-Militärbasen in Ägypten und der arabischen Welt.
Errichtet eine wahrhaft souveräne Regierung.« 
    
 
* http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1681  Tunesien und Ägypten - Aufstände und ihre Drahtzieher
1 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/wikileaks-dokumente-entuellen-usa-halfen-seit-ende-2-8-bei-vorbereitungen-fuer-den-aktuellen-umstu.html;jsessionid=7B0C34157F9CE2D9E259C5FDB9CC4BCF   29. 1. 11  WikiLeaks-Dokumente enthüllen: USA halfen seit Ende 2008 bei Vorbereitungen für den aktuellen Umsturzversuch in Ägypten - Udo Ulfkotte
2http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=7505&title=Zeitung%3A+Israel+fordert+Westen+zur+Unterst%FCtzung+von+Mubarak+auf&storyid=1296469698235   1. 2. 11 und
http://www.jungewelt.de/2011/02-01/060.php   1. 2. 11 
Westen stützt Diktator - Von Arnold Schölzel 
3 Quelle: auszugsweise: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22993   2. 2. 11 The Protest Movement in Egypt: Dictators do not Dictate, They Obey Orders - by Michel Chossudovsky. Der von Einar Schlereth ins Deutsche übersetzte Artikel erschien auf
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3620  Die Protestbewegung in Ägypten: Diktatoren diktieren nicht, sie folgen Befehlen – Von Michel Chossudovsky
 
Dr. Michel Chossudovsky ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Univerität Ottawa (Kanada) und war Mitarbeiter verschiedener Organisationen der Vereinten Nationen. Er ist Leiter des Centre for Research on Globalization (CRG), Autor mehrerer Bücher, darunter Global brutal - Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg[Verlag Zweitausendeins ISBN 3-86150-441-3] und Mitwirkender bei der Encyclopedia Britannica.
Im Jahre 2003 erhielt er den Menschrechtspreis der Gesellschaft für Menschen- und Bürgerrechte.