Versuchte Eingrenzung der freien Presse

d.a. Was immer national tönt, wird grundsätzlich mit dem Stigma rechts bzw. rechtsextrem versehen. Es sollte daher nicht überraschen,

dass Zeitungen wie etwa die »Junge Freiheit«, die »Deutsche Stimme«, »Zuerst!« oder etwa die »Preußische Allgemeine Zeitung«, die der Identität der Nation Rechnung tragen und seit langem an den Kiosken der BRD offen verkauft werden, gewissen mehr oder weniger selbsternannten Meinungshütern ein Dorn im Auge sind. Letztere obliegen nun dem Bestreben, Zeitungen dieser Kategorie in den Abonnementvertrieb zurückzudrängen; man hofft, auf diese Weise die Erschliessung neuer Leserschaften zu erschweren. Hierzu bedient man sich wie üblich der Waffe der Diffamierung, indem man sie offen als »zweifelhaft« bezeichnet. Darüber hinaus hat sich eine Kampagne aufgebaut, die unter dem Motto »Let’s Push Things Forward« offen gegen diese Blätter antritt. »Es kann doch nicht sein«, heisst es, »daß in diesen Blättern permanent nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe, militaristische und zum Teil sogar neonazistische Inhalte verbreitet werden«, erklärte die Kampagnen-Sprecherin Isabell Münch. Offenbar gut geschult, steht ihr das gesamte Pauschalisierungsregister zu Gebot. Als regelmässiger Leser gerade der »jungen Freiheit« ist es mir unmöglich, dort auch nur einen Hauch dieser Anschuldigungen zu entdecken. »Es ist uns gelungen, 40 Organisationen als Erstunterzeichner in Berlin-Brandenburg zu gewinnen«, freut sich Frau Münch. Dass zu den Unterzeichnern auch die Linksjugend resp. verschiedene Juso-Ortsgruppen gehören, ist normal, auch wenn das Gedankengut dieser Leute für jeden sein Land hochhaltenden Bürger schwer nachvollziehbar ist. Dass aber ver.di unterzeichnet hat, finde ich erschreckend. Um dem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen, gelte es nun, wie uns erklärt wird, vor allem die Vertriebs- und Verkaufsstrukturen öffentlich aufzudecken. Man wolle, legt Münch ferner dar, »ein Klima schaffen, in dem sich der Großhandel überlegt, ob er es sich weiter leisten kann, rechtes bis extrem rechtes Schrifttum zu vertreiben.« Die Einordnung in diese Kategorie hält sie offenbar für ihr gutes resp. alleiniges Recht. Zu den  Unterstützern gehört, dies jedoch keineswegs überraschend, auch die Antifa, die sich erst kürzlich ausgezeichnet hat, indem sie diesen März am Weltfrauentag als Antifa Teheranmitmischte, wo unter Einsatz praktisch derselben Vokabeln gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie gegen den Iran und für den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land demonstriert wurde. Dass die Demonstranten beim Erliegen der Geschäfte mit dem Iran riskieren, selbst brotlos zu werden, soweit können sie offenbar gar nicht denken. Im übrigen stehen verschiedene Antifa-Gruppen Deutschlands, insbesondere aus dem Umfeld der Autonomenszene, unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Die Antifa-Bewegung wird von verschiedenen Seiten sowohl in ihrem theoretischen Ansatz als auch in ihrem Auftreten auf Grund ihres verwendeten Faschismus- und Rassismusbegriffes sowie ihres  diskursbestimmten Verhältnisses zur Gewaltanwendung kritisch bewertet. Carsten Ostrowski 2 vermerkt zur Antifa folgendes: »Wer die Dinge beim Namen nennt und sich wehrt - warum trifft ihn sogleich ausgerechnet die geballte Wut der Linken und ihrer SA-Schutztruppe Antifa? Freiheit und Sicherheit schwinden in unserem Land. Und immer mehr Menschen geben zu, nicht ohne Angst auf die Straße zu gehen.« Unter dem TitelDie Antifa als Schlägertrupplistet der Autor u.a. folgendes auf: »Und was ist mit Brandanschlägen auf die Post/DHL, die Bundeswehr sowie das Abfackeln von Dutzenden von Bonzenkarren in Berlin, Hamburg und anderenorts seitens der Linksautonomen? Daß schlagende Antifas regelmäßig ganze Stadtteile in eine Art Gazastreifen verwandeln, daß Polizeiwagen angezündet und Polizisten mit Wurfgeschossen attackiert werden - all das ist gar nicht so schlimm, denn das ist doch der gute Extremismus

Nun soll also die Struktur der Vertriebsgesellschaften aufgedeckt werden; dem steht an sich nichts entgegen, ist doch kaum zu erwarten, dass hier Anstössiges zu entdecken wäre. Hingegen stellt sich die für meine Begriffe weitaus schwerwiegendere Frage, W E R steht hinter Isabell Münch? W E R  finanziert ihre Kampagne? Eventuell eine der famosen Stiftungen von George Soros oder etwa der European Council on Foreign Relations, dem auch der ehemalige Grüne Joschka Fischer, angehört? Die Beantwortung dieser Frage wäre umso dringlicher, als Frau Münch gedenkt, in den nächsten Wochen »als einen ersten Schritt eine Kurzform des Aufrufs der Kampagne gegen rechte Zeitungen in hoher Auflage in der Region verteilen wollen.« Erneut:  W E R  bezahlt ihr das? Woher bezieht sie die finanziellen Mittel, damit dieser Aufruf gedruckt werden kann? Trifft es zu, dass es ihr effektiv gelungen ist, insgesamt 40 Organisationen als Erstunterzeichner in Berlin-Brandenburg zu gewinnen, dann wäre durchaus eine Umfrage unter diesen angezeigt, um herauszufinden, ob diese überhaupt noch eine Vorstellung davon haben, was »national und Vaterland« bedeuten: noch, weil bei beiden Begriffen mit schöner Regelmässigkeit versucht wird, sie abzuwerten. An letzterem dürften alle Einwanderer ihre helle Freude haben.  
Auch in der Schweiz gibt es diesbezüglich Vorgänge, wie sie Ulrich Schlüer in dem nachfolgenden Beitrag aufzeigt:
 
Angriff auf die Pressefreiheit - Die »Schweizerzeit« im Visier
Es gibt in der Schweiz ein Gesetz, das mittels Portoverbilligung die indirekte Förderung kleinerer Zeitungen vorsieht. Bis 2007 kam diese indirekte Förderung auch der Schweizerzeit zugute. Für das Jahr 2008 wurde sie dieser plötzlich verweigert, obwohl die äusseren Bedingungen für die Inanspruchnahme, mindestens 39 Ausgaben pro Jahr, weniger als eine Auflage von 40 000, erfüllt waren. Das Verweigerungsargument der Post: Die Schweizerzeit sei keine Regionalzeitung - in ihrem Titel käme kein Bezug zu einer Region zum Ausdruck.
 
Durch Einsprache der Schweizerzeit liess sich die Post in der Folge zu einer Wiedererwägung bewegen. Gleichzeitig sistierte sie das Verfahren, weil ein damals noch vergleichbarer Fall vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden war. Dessen (negativer) Entscheid wurde vor einem Jahr ans Bundesgericht weitergezogen. Die Schweizerzeit begründete ihren Einspruch mit dem Hinweis, sie sei eine »sprachregionale Zeitung« mit Verbreitung in der Deutschschweiz. Der Begriff »sprachregional« gelangt in unzähligen Gesetzen der Schweiz zur Anwendung. Die Summe, mit welcher die Schweizerzeit 2008 geschädigt wurde, beträgt rund 180.000 Franken. Das Verfahren »ruht« seit knapp einem Jahr beim Bundesgericht. Irgendeine Regung aus Lausanne ist nicht auszumachen. Von unserem Anwalt angestellte Recherchen haben inzwischen interessante Tatsachen zutage gefördert: Im Rahmen der indirekten Presseförderung, für die das Departement Leuenberger zuständig ist, wird der Begriff »Regionalzeitung« offensichtlich unterschiedlich - man könnte auch sagen »willkürlich« - ausgelegt. Schon die NZZ am Sonntag hat herausgefunden, dass das Jüdische Wochenmagazin tachles sowie die Zeitfragen - beide Publikationen ohne jeden Bezug zu einer Region im Titel - jene Portoverbilligung erhalten, die der Schweizerzeit vorenthalten wird. Es kommt noch dicker: Weitere Zeitungstitel mit Portoverbilligung, aber ohne jeden Bezug zu einer Region in ihrem Titel, konnten ausfindig gemacht werden: darunter bemerkenswerterweise auch die Wochenzeitung (WoZ) - das Blatt der äussersten linken Szene in unserem Land und unabhängig von jeglicher Region.
 
Es mag sein, dass Bundesrat Leuenberger die WoZ lieber liest als die Schweizerzeit. Ob diese linke Vorliebe unseres Medienministers für ein Linksaussenblatt dessen finanzielle Bevorzugung durch das Departement Leuenberger rechtfertigt, darüber müsste endlich das Bundesgericht entscheiden. Die Gleichbehandlung aller Zeitungen muss gewährleistet sein. Das Bundesgericht aber schweigt. Seit Monaten. Auch das Departement Leuenberger schweigt. Auch seit Monaten. Wohlgemerkt: Selbst dieses monatelange Verzögern und Verschleppen des Falles, in dem es um ein Grundrecht, die Pressefreiheit, geht, bringt die Schweizerzeit nicht um. Aber die seit über zwei Jahren anhaltende Blockierung einer doch bedeutenden Geldsumme schränkt uns bezüglich unserer Bewegungsfreiheit in politischen Aktionen, wie sie die publizistische Tätigkeit der Schweizerzeit seit jeher begleitet haben,  spürbar ein. Das monatelange Schweigen von Bundesgericht und Departement Leuenberger behindert eine von der Verfassung als »frei und ungehindert« garantierte politische Tätigkeit äusserst nachhaltig. Sie begünstigt die Linke, schädigt Konservative.  
 
Es geht im Streitfall Schweizerzeit gegen die Schweizer Post also nicht um die Frage Regionalzeitung oder nicht. Es geht um ein Grundrecht. Es geht um die Pressefreiheit. Es geht um die Frage, ob das Departement Leuenberger eine ihrem Chef genehmere Zeitung bevorzugter »fördern« darf als die Schweizerzeit. Bundesrat Leuenberger hat seine politische Präferenz durchgesetzt, indem er, eigentlich in der Funktion des Aufsichtsorgans stehend, im Fernsehen Herrn Weck - weil dieser das de in seinem Namen zwecks Betonung seiner elitären Abgrenzung vom gemeinen Volk, wie inzwischen nachgewiesen wurde, zu Unrecht gebraucht, lassen wir es generell weg - auf den Direktionssessel hieven liess. Darf er gleiches Gunst- bzw. Missgunstdiktat auch in der seinem Departement übertragenen indirekten Presseförderung zur Anwendung bringen? Die Schweizerzeit hat ihre Klage erweitert: Auch die Verletzung verfassungsmässig zugesicherter Grundrechte - Meinungsäusserungsfreiheit, Pressefreiheit - wird von uns jetzt eingeklagt. Die Diskriminierung der Schweizerzeit muss aufgehoben werden; Und jene, welche die Pressefreiheit behindern, sind zu bestrafen. Die schweizerische Demokratie, erkennt man an diesem Fall, ist auch von innen her gefährdet.
 
 
1 http://www.neues-deutschland.de/artikel/174858.kampagne-gegen-rechte-zeitungen.html
Von Martin Kröger  09.07.2010  / Berlin / Brandenburg - Kampagne gegen rechte Zeitungen
2 http://sioede.wordpress.com/2009/12/03/pi-chaos-und-furcht/   1. 12. 2009
Chaos und Furcht Islam und Masseneinwanderung als verhängnisvollen Beginn der kulturellen Selbstaufgabe - Von Carsten Ostrowski
3 «Schweizerzeit» Nr. 15 vom 23. Juli 2010, Extra-Ausgabe zur Bundesfeier 2010