Haben Sie gewusst, dass allein in den vier Tagen der Sonder-Session im April 2009 im Nationalrat 4 wichtige Entscheide getroffen wurden, die uns der EU näher bringen?

1.   Am 30. April stimmte der Nationalrat (mit 109 zu 54 Stimmen) gegen einen Rückzug unseres EU-Beitritt-Gesuchs, das noch immer in Brüssel liegt. Weshalb soll man an diesem Gesuch festhalten, wenn man wirklich nicht beitreten will? 
 
2.   Am 29. April stimmte der Nationalrat (95 zu 73) für die einseitige Einführung des ›Cassis-de-Dijon-Prinzips‹. Damit sollen alle Waren, die irgendwo in der EU zugelassen sind, ohne weitere Prüfung in die Schweiz importiert werden können. Unverzeihlich ist, dass die Schweiz kein Gegenrecht fordert (Schweizer Waren müssen beim Export in die EU noch immer die alten Prüfungsverfahren durchlaufen). Einmal mehr werden EU-Vorschriften ohne Gegenleistung übernommen, den Nachteil tragen die Schweizer Produzenten.
 
3.   Der Nationalrat hiess am 28. April (87 zu 42) das ›Schengen-Informationsaustausch-Gesetz‹ (SIAG) gut. Damit wird ein automatischer Informationsaustausch von Daten zwischen der Schweiz und der EU so umgesetzt, wie dies durch den Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre zu Schengen (Abstimmung 5. Juni 2005) noch abgelehnt und bestritten worden ist. Mit dem neuen Gesetz wird der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, den EU-Behörden unaufgefordert heikle Daten zur Verfügung zu stellen.
 
4.   Der Nationalrat stimmte am 28. April (80 zu 67) für die ›Verfassungsgerichtsbarkeit‹, womit die zuständige Kommission einen Vorschlag ausarbeiten muss, der unserem Bundesgericht neu ermöglichen soll, Bundesgesetze zu korrigieren, falls diese - nach Ansicht der Richter - der Verfassung widersprechen. Damit würden die Volksrechte ausgehebelt: Nicht mehr das Volk hätte das letzte Wort, sondern die Richter. Faktisch würde das bedeuten, dass unsere Gesetze durch die Gerichte ›EU-konform‹ gemacht werden. 
  
Fazit: Während unsere Bevölkerung denkt, ein EU-Beitritt der Schweiz sei kein Thema mehr, sieht die Realität leider anders aus. Der Beitritt wird von Bundesbern ›durch die Hintertüre‹ angestrebt: Systematisch werden EU-Bestimmungen übernommen. Ziel ist, alle Beitritts-Hindernisse zu beseitigen, um der Bevölkerung eines Tages sagen zu können, die Unterschiede zur EU seien so klein geworden, dass man ebenso gut beitreten könne…… 
Nationalrat Luzi Stamm
 
Hierzu eine der Basler Zeitung vom 11. Juni 09 entnommene ›Ergänzung‹:
Widmer-Schlumpf schmuggelt neue Datenbank am Volk vorbei
 
Der Bundesrat hat die neue Datenbank für Visa-Anträge am 29. Mai 09 still und leise abgesegnet. Dies, obwohl das Projekt mit 24 Millionen Franken zu Buche schlägt und happige Folgekosten mit sich bringt. Die Justizministerin hatte das Dossier am 20. Mai ein erstes Mal in den Bundesrat gebracht, war aber damit abgeblitzt. Verteidigungsminister Ueli Maurer und Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatten Einwände angemeldet. Beim VIS handelt es sich um eine Datenbank, in der sämtliche Visa-Anträge gespeichert werden. Widmer-Schlumpf will die Datenbank mit Dringlichkeitsrecht umsetzen. Denn die EU-Staaten wollen mit dem VIS bereits Ende Dezember 2009 starten. Eine Information für die Öffentlichkeit, wie sie sonst üblich ist, erfolgte bisher nicht. Die Justizministerin hat die Datenbank auf Druck der EU durchgeboxt: Die Schweiz hat sich mit der Zustimmung zu Schengen/Dublin bereiterklärt, die Weiterentwicklung des EU-Rechts grundsätzlich zu übernehmen. Darum müssen die Eidgenossen jetzt wie alle anderen Schengen-Mitgliedstaaten ein auf die Visa-Anträge gestütztes nationales Informationssystem entwickeln und aufbauen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli findet es ebenfalls merkwürdig, «dass die Justizministerin bei einem so wichtigen und teuren Geschäft die Öffentlichkeit nicht unterrichtet».

Anmerkung politonline d.a: All diese Zwänge werden die Verschuldung des Landes, auch  der EU-Länder, zweifelsohne weiter ansteigen lassen.