Mit Legalisierung von Rauschgift den Haushalt ausgleichen? Wie Strategic Alert bereits berichtete, hegt die Rauschgiftlobby in den Vereinigten Staaten, die von Soros finanziert wird, große Erwartungen an die Regierung Obama [1]. Sie hofft, daß sie in diesen Zeiten des allgemeinen Finanzkrachs den Widerstand derer, die die Legalisierung aus moralischen Gründen ablehnen, mit einem anderen Schlachtplan, dem der Finanzen, überwinden kann. Zusammengefaßt liefe es darauf hinaus, daß das Monopol des britischen Empires auf den Drogenhandel herausgefordert wird.

 Laut einer neuen Studie der Harvard-Universität könnte die Legalisierung von Produktion und Handel aller Drogen bis zu 76,8 Milliarden $ im Jahr an Steuergeldern auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene einbringen, womit man die rasant ansteigenden Haushaltsdefizite abmildern könnte! Die Studie wurde am 2. 12. 08 in Washington von einer von Soros‘ zahlreichen Frontorganisationen für Drogenlegalisierung, der Law Enforcement Against Prohibition (LEAP), vorgestellt. Der Autor, Prof. Jeffrey A. Miron, ist Direktor für Undergraduate Studies an der Wirtschaftsfakultät der Harvard-Universität und ein weiterer Nutznießer der Freigebigkeit von Soros. Mit zweifelhaften statistischen Spielchen gelangt Miron zu dem Schluß, die Vereinigten Staaten könnten 44,1 Mrd. $ »sparen«, wenn sie auf rechtliche Schritte gegen den Drogenhandel verzichten würden, ja, sie könnten noch zusätzlich Geld »verdienen«. Wenn Produktion und Verkauf von Drogen ähnlich besteuert würden wie Alkohol oder Tabak, könnten die verschiedenen Regierungsebenen »Steuern in Höhe von rund 32,7 Mrd. $ jährlich einnehmen«. Genauer: »Etwa 6,7 Mrd. $ Steuern aus der Legalisierung von Marihuana, 22,5 Mrd. $ aus der Legalisierung von Kokain und Heroin und 3,5 Mrd. $ aus der Legalisierung aller übrigen Drogen.« Diese Schätzung beruht auf der Annahme, daß der Verbrauch von Drogen und die Produktion nicht steigen würden. Miron setzt sich seit fast zwei Jahrzehnten für den ungehinderten Drogenkonsum ein. Im Jahr 2000 erhielt er von Soros‘ Open Society Institute Geld für eine Einschätzung, wieviel die Durchsetzung der Anti-Drogengesetze kosten würde. 2005 hatte er eine ähnliche erdichtete ›Studie‹ über die ›Auswirkungen des Verbots von Marijuana auf den Haushalt der Vereinigten Staaten‹ erstellt, die von Soros‘ Leuten genutzt wurde, um 500 sogenannte Ökonomen anzuheuern, die unter Milton Friedmans Führung und auf der Basis von auf Geld basierenden ›Kosten-Nutzen‹- Kriterien zur Legalisierung von Marihuana aufriefen. Was die Studenten in Harvard betrifft: Von 2006 bis 2008 wählten sie Miron auf die Liste der beliebtesten Lehrer in Harvard. Wieviel Rauschgift brauchen Wirtschaftsstudenten in Harvard, um ihren Geist so weit zu vernebeln, daß sie so einen Schwachsinn tolerieren? Anmerkung politonline: Was den Herrn Professor betrifft, so fragt sich, aus welchem Winkel er diese Kostenberechnungen erstellt; er hat ganz offensichtlich übersehen, daß die mit der Freigabe aller Drogen einhergehende Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, die der Staat letztlich aufzufangen hätte, Kosten schaffen würde, welche die von ihm veranschlagten Mehreinnahmen mit Sicherheit weit überträfen. Insgesamt betrachten wir Vorschläge der genannten Art als grundlegend pervers.
 
Soros’ europäische Freunde werden nicht an Obama herangelassen
George Soros und seine liberal-imperiale Fraktion sind sehr enttäuscht darüber, wie Barack Obama seine Regierung vorbereitet ². Der neugewählte US-Präsident ist sehr von sich selbst überzeugt, hegt aber sonst kaum irgendwelche festen Überzeugungen. Deshalb stützt er sich auf erfahrene Leute aus der Clinton-Fraktion der Demokratischen Partei und andere Kreise außerhalb der pro-britischen Fraktion, die seinen Wahlkampf finanziert hatte. Die Soros-Fraktion ist insbesondere wütend über zwei Ernennungen für Obamas Kabinett: Hillary Clinton als Außenministerin und Eric Holder als Justizminister. Holder ist ein strikter Gegner von Drogenlegalisierung, und das bedeutet einen Rückschlag für Soros’ Strategie des ›neuen Opiumkriegs‹ von Afghanistan bis Südamerika. In dieser neuen Lage werden Soros und seine Leute gar nicht mehr an Obama persönlich herangelassen. Dies beschreibt ein Soros-Anhänger ganz offen in einer Kolumne in der Zeitschrift der Fabian Society, dem New Statesman vom 4.12.08, mit der Überschrift ›Dinner mit George Soros in New York‹. Der Autor Mark Leonard ist Geschäftsführer des von Soros und dem deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer gegründeten Gruppe European Council on Foreign Relations (ECFR), die innerhalb der EU britische Politik durchsetzen soll. Leonard beginnt mit einer Lobeshymne auf den Megaspekulanten: »George Soros lud mich zu einem Abendessen in sein Apartment im Central Park ein.… Er hat ein unglaubliches Jahr hinter sich. Er half mit einer frühen Spende, Barack Obamas Präsidentschaftskampangne zu starten; brachte einen Plan heraus, um mit der Finanzkrise umzugehen, und viele sagten, er sei Gordon Browns Inspiration; auch bei den Vorkomnissen in Georgien war er dabei (Putin wirft immer noch der Soros-Stiftung in Tiflis vor, die farbigen Revolutionen in Georgien und der Ukraine verursacht zu haben).« Leonard schreibt dann, er sei  im Anschluß an das Gespräch mit Soros am  nächsten Morgen mit anderen europäischen Diplomaten nach Washington gefahren. Aber dort stellte es sich heraus, daß Obamas Leute keine Zusammenarbeit wollten (»don't want to play ball«). Obama habe sämtlichen Mitgliedern des Übergangsteams verboten, mit Ausländern zu sprechen. »So waren sogar meine alten Freunde in seinem Team sehr vorsichtig, sich mit mir zu treffen.« Leonard weiter: »Sein loyales Lager hat noch einen weiteren Grund, nervös zu sein: die Benennung von Hillary Clinton zur Außenministerin. Sie dachten, sie seien in der besten Position für die besten Jobs, aber jetzt müssen sie zuschauen, wie die Clintonistas für die Schlüsselpositionen gehandelt werden…«. Leonard beklagt auch, daß die Russen London und Soros ihr Spiel in Georgien verdorben haben: »Wenn ich jetzt nach Tiflis fliege, kommen Erinnerungen an meinen ersten Besuch in Georgien 2005 hoch. Ich erinnere mich an die ansteckende Energie des Präsidenten Michail Saakaschwili und seiner Verbündeten der Rosenrevolution, die die Regierung von Eduard Schewardmadse stürzten. Es war, als hätte man Ocean's Eleven die Aufsicht über die Republik gegeben: Eine Kabale schneidiger, junger Menschen veränderte das Land von oben herab… Jetzt ist nichts mehr von Überschwang zu spüren. Im Hubschrauber zu fliegen ist gefährlich, weil russische Panzer nur 30 Minuten von der Hauptstadt entfernt stationiert sind.« Zusätzlich zu seiner Aktivität in Soros’ ECFR hat Leonard auch die Denkfabrik von Tony Blair, das Foreign Policy Center, mitbegründet.
 
Zur Klimafrage
läßt uns der »Spatz im Gebälk« ³ wissen, daß die UNO-Klimakonferenz in Posen ein Problem hat ⁴: 650 Wissenschaftler kritisierten in einer Presseerklärung und im jüngsten Minderheiten-Bericht des US-Senats vom 10. Dezember ⁵ die Klimabehauptungen des Weltklimarates IPCC der Vereinten Nationen recht gründlich. Damit widersprechen zwölfmal (!) so viele Klimawissenschaftler der mediengerechten »Zusammenfassung für policy makers« des IPCC als an seiner Erstellung beteiligt waren! Viele der Kritiker hatten zuvor dem Weltklimarat zugearbeitet und fühlen sich nun von ihm verschaukelt - und es werden ständig mehr, die dem pseudowissenschaftlichen Computer-Faktoid »Klimaschutz durch CO₂-Vermeidung« widersprechen. Angedeutet hatte sich das schon auf dem großen Internationalen Geologischen Kongreß vom 4. bis 14. August in Oslo: Etwa zwei Drittel der Anwesenden äußerten sich »feindlich, ja sogar verächtlich« über den IPCC und die Vorstellung, das Klima der Erde würde sich nach dem CO²-Ausstoß der Menschen richten. Man wußte, daß es sogenannte Klimaskeptiker gab, aber nicht, daß es so viele waren. Die Meinungsmacher (die spin doctors der USA) beherrschen inzwischen nicht mehr nur die sogenannten demokratischen Wahlen und die Politik der so gewählten Regierungen, sondern zunehmend auch die Wissenschaft oder das, was als solche geglaubt werden muß, um nicht als Spinner ›geoutet‹ zu werden. Und was noch schlimmer ist - die Spindoktoren finden immer mehr Leute, die ihnen aus Bequemlichkeit nicht widersprechen und ihnen sogar zum deutlichen eigenen Nachteil ihre Medien-Faktoide abnehmen. Natürlich geht es hierbei um das Allerheiligste der westlichen Demokratien. Das Handelsblatt vom 10. Dezember schrieb auf Seite 12 »Emissionshandel bringt ab 2013 neue Milliardenlasten für alle Stromkunden«  - etwa 12 Mrd. € pro Jahr. Zahlen wird die der Konsument, denn alle anderen geben die Kosten über den Preis weiter, verdienen werden die Milliarden Spekulanten, die schon jetzt die mit Milliardengeschenken subventionierten Lieblinge aller Regierungen bzw. deren Auftraggeber und Spindoktoren sind. Emissionszertifikate sind nur ein Teil der Kosten für den ›Klimaschutz‹. Den größten Teil bildet der von oben verhängte Zwangskonsum von allerlei CO2-Einspartechnologien. Im gleichen Handelsblatt hob BDI-Geschäftsführer Schnappauf »die grundsätzliche Übereinstimmung des Bundes der Deutschen Industrie mit den Klimazielen der EU« hervor. Der Grund? Der Ober-Spindoktor deutscher Politik, Roland Berger, hatte verkündet, bis 2020 werde die Umweltindustrie den Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie abgehängt haben und zum stärksten Industriezweig in Deutschland aufgestiegen sein. Daher gibt es kaum einen Konzern oder Industrieverband, der nicht darauf verzichtet, die Bürger mit einer eigenen Klimaschutzbroschüre auf Linie zu bringen. Der Korruptionsskandal bei Siemens war eigentlich eine Unternehmensumorientierung. Der an die Spitze gehievte Peter Löscher sagte im gleichen Handelsblatt: »Siemens hat mit den grünen Technologien im vergangenen Geschäftsjahr rund 19 Mrd. € umgesetzt, das entspricht etwa einem Viertel unserer Erlöse. Damit sind wir weltweit an der Spitze. An der Spitze fühlen wir uns wohl. Da wollen wir bleiben«. Löscher macht sich damit und dafür auch auf der Weltklimakonferenz in Posen stark, wo er neben drei anderen Forderungen verlangt, auch die aufstrebenden Staaten in Asien und Südamerika in das Weltklimaschutz Programm einzubinden und den Handel mit Emissionsrechten weltweit verbindlich zu machen [Anmerk: was automatisch zu der Frage führt, ob derselbe dann überhaupt noch kontrollierbar wäre]. Für politisch besonders brave Länder soll ein Solidaritätsfond eingerichtet werden, wie ihn die EU jetzt für Polen vorschlägt, in den 150 %ige wie Deutschland einzahlen dürfen.

Wenn Bürger kein Geld mehr haben, um es ihnen abzu-Gewinn-en, und wenn sie keines mehr verdienen, weil wegen fehlender Zahlungsfähigkeit der Absatz stockt und die entsprechenden Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut werden, braucht man, um die Illusion einer produzierenden Wirtschaft aufrechtzuerhalten, von anderswoher eine zahlungsfähige Nachfrage. Für die hat der Staat zu sorgen, indem er seinen Bürgern und sogar sich selbst Zwangskonsum (Umweltauflagen) auferlegt. In beiden Fällen ist das über Kredit/Schulden zu finanzieren. Kredit/Schulden ist das moderne demokratische Wort für Sklaverei. Hatte früher der Sklavenbesitzer dafür zu sorgen, daß sein Sklave ordentlich schuftet, besorgt das heute der Schuldner - für den Sklavenhalter wirtschaftlicher - an sich selbst. Manches am sogenannten Umweltschutz mag ja vielleicht auch sinnvoll sein. Klimaschutz, Windmühlen und Photovoltaik sind es jedenfalls nicht. Sie sind Arbeitsbeschaffung auf Kosten des realen Arbeitseinkommens und Gewinnübertragung an Leute, die mit produktiven Leistungen für ihre Mitmenschen keine Geldgewinne mehr erwirtschaften können. Die Umverteilung von unten nach oben kommt aber an Grenzen. Reiche Leute wissen mit Geld nichts anderes anzufangen, als es für sich ›arbeiten‹ zu lassen. Arme Leute können nichts kaufen, was - Geldgewinn abwerfend - sinnvollerweise erarbeitet werden könnte. Also schießt das gewinngeile Geld auf die Finanzmärkte, wo es einige Cleverle wundersam vermehrt haben, bis die dabei explodierende Verschuldung auch diese Lücke schloß. Damit kommt diese Art von Wechselreiterei - um nichts anderes handelt es sich bei der Derivate-Spekulation - früher oder später an ihr natürliches Ende. Weil das jeder, der nur etwas nachdenken will, durchschaut, werden Nebelkerzen geworfen. Klimaschutz ist eine solche. Er täuscht Produktion vor, die aber niemandem nützt, nicht einmal gegen eine angebliche Klimaerwärmung bei einer tatsächlichen Klimaabkühlung.
 
¹ Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 50 vom 11. 12. 08
² Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 51 vom 18. 12. 08
³ http://www.spatzseite.de/  14. 12. 08 Wer Wind säht, wird Sturm ernten: »Nein!«
⁴ http://tomnelson.blogspot.com/2008/08/report-from-33d-intl.html 24.8.08 Report from 33d Intl. Geology Congress in Norway (By Charlie Hall)
⁵http://epw.senate.gov/public/index.cfm?FuseAction=Minority.Blogs&ContentRecord_id=2674e64f-802a-23ad-490b-bd9faf4dcdb7 15. 12. 2008 U. S. Senate Minority Report: More Than 650 International Scientists Dissent Over Man-Made Global Warming Claims - Scientists Continue to Debunk “Consensus” in 2008
Zur Klimafrage siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=852
Und Malaysia? Von Doris Auerbach, 02.02.2008 sowie
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=885
Offenes Schreiben an den Direktor des Bundesamts für Umwelt, 15.03.2008