»Die Mitnehmgesellschaft - Die Tabus des Sozialstaats« Das Buch von Jochen Kummer und Joachim Schäfer - Teil I: Asyl-Mißbrauch

politonline d.a. Auf Grund der Brisanz der in der Mitnehmgesellschaft behandelten Themen bringen wir hier einen ersten Teil der von uns erstellten, die Situation im Nachbarstaat BRD schildernden Auszüge aus diesem Werk. Wie die Autoren schreiben, verhindern vier große Tabus - Patriotismus, Zuwanderung, Sozialsystem-Plünderung und Ausländerkriminalität - eine ohne Heuchelei und Diskriminierung durchgeführte ehrliche Diskussion der Lage. »Aber alle sollen die Wahrheit wissen. Dazu gehört, daß Tabus in der Öffentlichkeit diskutiert werden und damit ihren verhängnisvollen Charakter für alle Zeit verlieren - das ist das Anliegen dieses Buches.«

Die Länge der Auszüge ist durchaus beträchtlich, dennoch empfehlen wir, diese bis zum Ende zu lesen, um sich ein detailliertes Bild machen zu können. Was gewisse Grundgegebenheiten der darin geschilderten Verhältnisse betrifft, so dürften diese unschwer auch in anderen europäische Staaten festzustellen sein.
 
Aus dem Vorwort
Deutschland befindet sich - ökonomisch und gesellschaftlich gesehen - in der größten Krise seiner Geschichte. Bundespräsident Horst Köhler hatte im Herbst 2004, ein Vierteljahr nach seinem Amtsantritt, von den Politikern verlangt, der Bevölkerung ein ungeschminktes Bild zu zeichnen. »Die Deutschen wollen die Wahrheit wissen«, forderte er. Aber die volle Wahrheit werden die Deutschen von ihren Politikern, so ist zu befürchten, kaum erfahren. Denn Deutschland hat sich und seiner intellektuellen Elite mit einer »Gesinnungsdemokratie«, wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete, die Diplom-Philosophin Vera Lengsfeld, es nennt, selbst Fesseln angelegt. »Die Mitnehmgesellschaft« analysiert daher, was dem deutschen Volk von den Politikern vorgegaukelt wird - und wie die Wahrheit und ihre Hintergründe in Wirklichkeit aussehen.
 
Das Tabu Asylmissbrauch und Türkenstrom
Was sich seit 1990 in Deutschland abspielt, ist ohne Beispiel auf dem europäischen Kontinent. Asylbewerber sind zu Millionen in dieses Land geströmt - und strömen weiter. Im Jahr 2003 wurden 50 000 gezählt, so viele, wie die niedersächsische Stadt Peine Einwohner hat. 2,59 Millionen Asylanträge mussten von 1990 bis 2002 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entschieden werden. In diesem Zeitraum wurden lediglich 131 430 Antragsteller als asylberechtigt anerkannt. [Anmerk. politonline: Man muss sich einmal die immensen Kosten vor Augen halten, die dieses Prozedere für den deutschen Steuerzahler zusätzlich zur Folge hat.] Die geringe Anerkennungsquote lässt auch den Schluss zu, daß in großem Stil versucht wird, den deutschen Rechtsstaat zu missbrauchen. Klägliche 1,3 %  konnten 2002 den triftigen Asylgrund einer politischen Verfolgung nachweisen und deshalb als Asylanten anerkannt werden. Nach der Ablehnung durch das Bundesamt geht aber der Versuch des Missbrauchs - Gutmenschen, die alles Leid der Welt schultern wollen, nennen es Rechtsweg - vielfach weiter. »Ungefähr 60 bis 80 % der Entscheidungen des Bundesamts werden gerichtlich angefochten«. Die Verfahrensdauer in gerichtlicher erster und zweiter Instanz stieg 2001 nach amtlichen Angaben auf 36,4 Monate - also auf über drei Jahre, in denen der Asylbegehrende auf Kosten des Gastlandes hier leben darf. Sieht man sich die Liste der Herkunftsländer an, aus denen die Asylbegehrenden nach Deutschland kommen, ist etwas Erstaunliches festzustellen. Die Türkei gehört neben dem Irak und Jugoslawien zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern. 1995 belief sich die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei beispielsweise auf  25 514, im Jahr 1999 immer noch auf 9.065, was befremden muss, denn 1999 erhielt die Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten; dennoch hielt der Exodus in Richtung Deutschland an. Noch erstaunlicher ist, daß die Türkei, wie die Autoren festhalten, »im Jahr 2001 mit 7,1 % eine »überdurchschnittlich hohe Asylanerkennungsquote« aufweise - die zweithöchste nach dem Iran. Das geht auf die politische Verfolgung der Kurden in der Türkei zurück.
  
Topterrorist als Asylbewerber
Unter der Tarnkappe eines Asylbewerbers verbarg sich ein Top-Terrorist. Am 28. Juni 1999 wurde Mohamad Abdul Hadi Fayad von französischen Beamten im Zug entdeckt und den deutschen Behörden im Saarland wieder überstellt. Auch hier wies er keine Papiere vor und sagte, er sei auf dem Weg nach Spanien. Das Amtsgericht Saarbrücken erließ einen sogenannten Zurückschiebungs-Haftbefehl. Aber wohin abschieben, wenn man nicht weiß, was für einen Staatsbürger man vor sich hat? Die folgende amtliche »Chronologie der Maßnahmen zur Beschaffung von Passersatzpapieren einschließlich Anhörungen zur Identitätsfeststellung« der saarländischen Landesregierung muss man gelesen haben, um den ganzen Irrsinn der jahrzehntelang geltenden deutschen Rechtssituation für Asylbewerber und den damit verbundenen Missbrauch zu ermessen:
 
28.6.1999: Überstellung von Fayad in die Justizvollzugsanstalt Ottweiler (Saarland): Beschluss: drei Monate Zurückschiebungshaft bis 27. 9. 1999;
30.6.99: Asylantrag aus der Haft; kurze Zeit später: Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Fayad gibt an, er sei Palästinenser, im Gazastreifen geboren, zuletzt im Südlibanon wohnhaft;
21.7.99: Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt, jedoch seit 06.08.99 bestandskräftig;
29.8.99: Fayad wird aufgefordert, Unterlagen zur Passbeschaffung auszufüllen, weigert sich aber;
31.8.99: schriftlicher Antrag auf Ausstellung eines laissez-passer bei der Botschaft des  Libanons in Bonn; kommt unbearbeitet am 15.10.99 zurück, da Identifizierung nicht möglich; 24.9.99: Beschluss des Landgerichts Saarbrücken: Beschwerde gegen Abschiebungshaft zurückgewiesen;
27.9.99: Amtsgerichtsbeschluss: Haftverlängerung für weitere 3 Monate;
21.10.99: Schreiben an die Botschaft der BRD im Libanon zwecks Personenüberprüfung und eventueller Ausstellung eines Einreisevisums durch die Behörden im Libanon;
26.10.99: Anschreiben an die Palästinensische Generaldelegation in Bonn zwecks Vorführung von Fayad;
11.11.99: Vorführung bei der Palästinensischen Generaldelegation in Bonn zwecks Identitätsklärung; Ergebnis: Fayad sei kein Palästinenser, sondern er komme mit Sicherheit aus einem nordafrikanischen Land wie Marokko oder Ägypten;
3.12.99: Beschwerde gegen Abschiebungshaft erneut zurückgewiesen;
23.12.99: Amtsgerichtsbeschluss Ottweiler: Verlängerung der Haft bis 15.3.2000; Fayad weigert sich Anfang 2000 wiederum, Formulare zur Passbeschaffung bei der ägyptischen Botschaft auszufüllen; kurz danach geht ein Schreiben an das ägyptische Generalkonsulat in Frankfurt zwecks Vorführtermin und Identitätsklärung, die verunmöglicht wird, da sich Fayad weigert, die erforderlichen Formulare eines ägyptischen Reisedokuments auszufüllen; 23.2.2000: Erinnerungsschreiben an die deutsche Botschaft im Libanon;
2.3.2000: Fayads Beschwerde gegen Abschiebungshaft wird vom Landgericht Saarbrücken zum 3. Mal zurückgewiesen (Anhörung 01.3.2000);
14.3.2000: Erneute Anhörung beim Amtsgericht Ottweiler bezüglich Fayads Identität;
14.3.2000: Beschluss: Haftverlängerung bis 13.6.2000;
16.3.2000: Antwort der deutschen Botschaft in Beirut: mangels Angaben zur Identität Ausstellung von Dokumenten unmöglich;
24.3.2000: Vorführung beim ägyptischen Konsulat in Frankfurt; keine zweifelsfreie Feststellung einer ägyptischen Staatsangehörigkeit von Fayad, dessen Weigerung, Formulare auszufüllen, unverändert bleibt;
5.4.2000: Übersendung von Fingerabdrücken und Lichtbildern von Fayad an das ägyptische Konsulat in Frankfurt;
13.6.2000: Amtsgericht Ottweiler: Beschluss der Verlängerung der Abschiebehaft bis zum 12. September 2000;
23.6.2000: Beschluss des Landgerichts Saarbrücken: Beschwerde gegen Abschiebehaft zurückgewiesen;
12.9.2000: Da nach Ablauf von 15 Monaten Abschiebehaft keinerlei Aussicht auf Erhalt eines Passersatzpapieres bestand, wurde eine weitere Haftverlängerung nicht mehr beantragt.
12.9.2000: Entlassung des Fayad aus der Abschiebehaft.
 
Ohne also zu wissen, wer dieser Mann wirklich ist, wurde ihm von den deutschen Behörden mit ihrer Engelsgeduld sogar noch eine s genannte Duldung in Deutschland zugesprochen. In Lebach bezog Fayad daraufhin Sozialhilfe plus freie Unterkunft, freie Verpflegung und kostenlose Kleidung. Er ließ sich einen Bart wachsen, trug fortan einen schwarzen Kaftan und trat im Lager in der Rolle eines Imam mit dem Namen Mohamad Abdul Hadi Fayad auf.
 
Der Türkentrick mit dem Libanon
So ist es allein mehreren türkischen Großfamilien gelungen, in Deutschland - als Asylbewerber getarnt - bundesweit riesige Summen an Euro zu ergaunern. Aufmerksame Bremer Polizisten witterten einen der größten Fälle von systematischem organisiertem Asylmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik und rollten die mafiaähnlichen Strukturen auf. Clans wie die des türkischen Kurden Kemal mit seiner Familie reisten im September 1988 nach Deutschland mit einem Plan ein, den sie vorher bestens durchdacht hatten. Nach der Landung des 38 Jahre alten Familienvaters Kemal samt Ehefrau und 9 Kindern auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen stellte dieser für sich und seine Angehörigen unverzüglich elf Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte. Dabei kalkulierte er ein, daß seine Anträge abgelehnt würden. Erwartungsgemäß zogen die deutschen Behörden am Flughafen die Pässe ein und überwiesen die Asylsuchenden zur weiteren Betreuung an das Ausländeramt in Nordrhein-Westfalen. Angekommen ist die Familie dort nie. Ihr Vorhaben verlief damit durchaus planmäßig, geradezu perfekt. Kemal reiste mit seinem Familientross ein paar hundert Kilometer in Richtung Norden nach Bremen und vollzog Stufe 2. Er begehrte wieder Asyl und stellte in dem Stadtstaat abermals elf Anträge: dieses Mal unter einem anderen Namen wie »El-Zein« und als Libanesen mit der Legende, sie seien über Deutschlands Grenze ins Land gekommen. Die Pässe hätten sie verloren. Das Kalkül der Asylbetrüger war, daß auch diese Anträge abgelehnt würden, so daß die Familie nun in ihr vermeintliches Heimatland Libanon abgeschoben werden sollte. Doch der Libanon lehnte - auch das erwartungsgemäß - eine Aufnahme ab. Die Namen der Familienangehörigen seien in keinem libanesischen Melderegister zu finden. Damit war die  Stufe 3 des Plans erreicht: Familienvorstand, Ehefrau und die neun Kinder mussten und durften in Deutschland bleiben. Elf Jahre lang ergaunerte sich die Familie knapp 700 000  DM. Erst im November 1999 konnte die Familie ausgewiesen werden. Aber der Massenbetrug beschäftigte Polizei und Justiz weiter. Denn eine Familie nach der anderen wurde in Bremen als Scheinlibanesen und Asylbetrüger mit türkischer Staatsangehörigkeit enttarnt. Anfang 2000 galten 181 Türken als überführt, weitere 300 Asylbewerber wurden verdächtigt. Der damalige Bremer Innensenator Bernt Schulte (CDU) bezifferte den bis dahin ermittelten Schaden auf 8,9 Millionen DM. Mit dem Problem mußten sich vier Bremer Innensenatoren bis über das Jahr 2004 hinaus herumschlagen, so sehr hatten die betrügerischen Scheinasylanten aus der Türkei die Bevölkerung des kleinsten deutschen Bundeslandes erregt. Die Bild-Zeitung griff die Unruhen in der Nachbarschaft der Clans auf und berichtete im Oktober 2003 von »Bremens schlimmster Asylabzockerfamilie«, dem 16-köpfigen Clan Al Z. im Stadtteil Habenhausen, und veröffentlichte den Straßennahmen samt Foto vom Haus. Man kann über Form und Inhalt des Boulevardjournalismus streiten, aber meist bringt er einen Sachverhalt auf den Punkt. Die besagte Familie hatte - einmal als falsche Libanesen in Bremen eingenistet - 4 weitere Kinder bekommen, was einer 16-köpfigen Familie entsprach. Bild berichtete auch über kriminelle Umtriebe der Familie und vergaß nicht zu erwähnen, daß die Sozialbehörde der Großfamilie 8000 € Sozialhilfe im Monat zahle, das Reihenhaus allein koste 1800 € Miete. Schon 2001 habe die Polizei das Reihenhaus gefilzt. Das Blatt zitierte einen Ermittler: »Wir fanden 60 000 DM in bar.« Auf dem Hof hätten ein Audi TT im Wert von 30 000 € gestanden, ein Ford Mondeo, ein BMW Cabrio und ein Audi Cabrio. »Die Leute sind gerissen, sie erzählten uns, es ist alles nur geliehen. Vom Freund eines Sohnes und vom Onkel. Wir konnten ihnen nicht das Gegenteil beweisen, mußten der Familie aber alles zurückgeben.« Über diesen Bild-Bericht ging sofort im Oktober eine Beschwerde zu Inhalt und Tenor beim Deutschen Presserat ein, einer Institution »zur freiwilligen Selbstkontrolle gedruckter Medien«. Gegen zwei Bild-Journalisten wurde zusätzlich Strafanzeige »wegen Volksverhetzung« gestellt. Durch die Berichterstattung gegen eine ethnische Minorität werde die »kulturelle Identität dieser Gruppe in Abrede gestellt«. [Anmerk. politonline: Es wäre durchaus interessant zu erfahren,  wer  im eigentlichen hinter Anklagen dieser Art steht]. Asylmärchen erzählten auch Türken in Berlin. Dort benötigte die Justiz über 8 Jahre, bis im Juni 2004 eine Entscheidung gegen den falschen Asylbewerber Serafin C. rechtskräftig wurde und er in die Türkei abgeschoben werden konnte. Der Türke war 1995 mit gefälschten Papieren nach Berlin gekommen und hatte als Libanese Asyl beantragt, wie alle anderen wohl wissend, daß er nicht abgeschoben würde, auch wenn sein Antrag abgelehnt würde. Er machte es jenen Türken nach, die es sich bereits in den 70ern - mit gefälschten Ausweisen oder ohne - in Berlin auf diese Tour gut gehen ließen. Monatlich fiel für Serafin C. durchschnittlich 320 € Sozialhilfe ab. Mehrmals hatte die Polizei gegen ihn wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Zu einer Verurteilung kam es nie. Er war der 17. falsche Asylbewerber, dem die Beamten des Landeskriminalamts in letzter Zeit auf die Schliche gekommen waren.
 
Der ›Kalif von Köln‹ - ein anerkannter Asylberechtigter
Das Lehrstück Kaplan hatte 1982 begonnen. Metin Kaplan kam mit einem Touristenvisum nach Deutschland, hatte aber nicht vor, wieder zu gehen. Sein Vater Cemaleddin hatte in Köln einen Gottesstaat eingerichtet, »Hilafet Devleti«, wie der Kalifatstaat auf Türkisch heißt. Eine Verlängerung des Touristenvisums seines Sohnes wurde abgelehnt, aber er durfte drei weitere Monate bleiben. Das war staatliche Nachlässigkeit Nummer eins. Es gibt Hinweise, Metin Kaplan habe dann als Vorbeter in einer Moschee in Esslingen am Neckar gearbeitet. 1986 durfte er wieder offiziell nach Deutschland einreisen, wieder mit einem Touristenvisum des deutschen Generalkonsulats in Istanbul. Als Mitarbeiter seines Vaters im damals schon radikalen islamischen Kölner »Kalifatstaat« benötigte er eine Aufenthaltserlaubnis. 1992 wurde Kaplan sogar Asyl gewährt. Das Kölner Verwaltungsgericht zwang das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hierzu mit der Begründung, wegen seiner »extrem exponierten Position innerhalb der fundamentalistischen Bewegung« drohe Kaplan in der Türkei eine strafrechtliche Verfolgung. Kaplans Extremismus trug ihm also sogar die Asylberechtigung ein - eine Pervertierung des Asylgedankens. Der Kalifatstaat in Köln wurde zu Kaplans Ruheraum. Auf 4300 Quadratmetern in Köln konnte er seelenruhig Hetzbotschaften an seine 1500 Jünger verbreiten. Die eine lautete: »Es bestehen keine  Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen ... So wahr er es will, wird Allah auch die Heiden unserer Zeit durch die Armee des Kalifatstaates niedermachen lassen.« Der Kalifatstaat des Hasspredigers verfügte sogar dank Eutelsat-Satellit über eine eigene Fernsehsendung im Hakk-TV, die bis in die Türkei reichte. Sein Extremistenverein genoß zu jenem Zeitpunkt das sogenannte Religionsprivileg, das ihn vor einem Verbot schützte. Kaplans Generalstab soll Kämpfer für den Einsatz in Bosnien, Tschetschenien und Afghanistan rekrutiert haben und seine Anhänger mußten jedes Jahr mindestens einen Monatslohn als Spende abliefern. Bei einer Hausdurchsuchung im April 1998 fand die Polizei auf seinem Grundstück Geldscheine im Wert von zwei Millionen DM, in Plastiksäcken verpackt und unter schmutziger Wäsche versteckt - vor allem von seinen Jüngern gespendetes Geld. Zusätzlich wurde Gold entdeckt - kiloweise. Dabei gab sich Kaplan von 1988 bis 1998 als armer Flüchtling aus und bezog für sich und seine Familie von der Stadt Köln umgerechnet 170 000 € Sozialhilfe. Nach dem Fund stellte die Stadt die Zahlung ein. Im November 2000 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den »Kalifen« zu 4 Jahren Haft wegen öffentlichen Aufrufs zum Mord. Straftäter, die mehr als drei Jahre bekommen, dürfen laut Ausländergesetz abgeschoben werden. Aber auch das Gesetz versagte bei Kaplan. 2003 wurde er freigelassen.
 
Der Staat als Komplize krimineller Schleuserbanden
In den weltweit 190 deutschen Visumstellen gehen jährlich rund 3 Millionen Visaanträge ein. Im Jahr 2003 wurde die stattliche Anzahl von 2,5 Millionen Visa erteilt - 5 von 6 Anträgen wurde also stattgegeben. Grundlage für das offenbar lockere Kontrollwesen sei der sogenannte Volmer-Erlaß gewesen, der am 3. März 2000 in Kraft getreten war. Fischers damaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, hatte das Einreiserecht von Ausländern höher gestellt als die Abwehrinteressen an den deutschen Grenzen. Die Folgen des Erlasses wurden tatsächlich irrwitzig schnell sichtbar. Noch im gleichen Jahr - 2000 - wurden in Kiew 211 072 Visa ausgegeben, im Jahr 2001 schon 297 391, im Jahr 2002 dann 234 262. Im Jahr 1999 waren es nur 148 628, im Jahr 1998 nur 133 420 Visa gewesen. Die Bundesregierung schien es nicht zu wundern, daß in einem der ärmsten Länder der Welt mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 770 US-$ pro Jahr ein Strom von angeblichen Touristen und Geschäftsleuten nach Deutschland entstand, obwohl bereits die Kosten für ein Visum sowie die erforderlichen Versicherungen einen erheblichen Anteil dieses Pro-Kopf-Jahreseinkommens ausmachten, ganz zu schweigen von den Reise- und Hotelkosten. Bald häuften sich die Berichte der deutschen Sicherheitsbehörden, aber auch anderer sogenannter Schengenstaaten der EU, über nicht visumkonforme Einreisen und Aufenthalte. »Gleichwohl haben die zuständigen Bundesminister Joseph Fischer und Otto Schily diese Visumspolitik veranlaßt und geduldet«, kritisierte der recherchierende Bundestagsabgeordnete Uhl. Seiner Überzeugung nach dürften die Schleuser in großem Stil profitiert haben. Die Grünen hätten allein beim Thema Frauenhandel von Schätzungen gesprochen, daß im Jahr 2002 ca. 500 000 meist aus Mittel- und Osteuropa stammende Mädchen und Frauen in Europa Opfer von Menschenhändlern geworden seien. Die Nachrichtenagentur AP habe gemeldet, die Gewinne  der Schleuser und Zuhälter seien in den vergangenen 10 Jahren um 400 % gestiegen und lägen in Europa bei 7 bis 13 Milliarden €. Im Juni 2002 tauchten die ersten vordergründigen Presseberichte über den Missbrauch auf: Der Bundesgrenzschutz (BGS) habe einen groß angelegten Schwindel mit Touristenvisen aufgedeckt. Nach einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums seien Tausende von Ukrainern, Rumänen und Russen mit Hilfe von illegal erlangten deutschen Touristenvisa in EU-Staaten gereist, um dort zu arbeiten. Eine Schleusermafia habe Reisebüros und Handelsagenturen gegründet und die Visa für Touristengruppen oder Mitarbeiter beantragt. Wer nach Deutschland durchkommt, lebt dort als Illegaler und hat sich sein Untergrundleben geschickt eingerichtet. Das ist ein inzwischen gewaltiges Heer, wenn man es in Relation zu den offiziell registrierten Ausländern setzt. Rund 7,3 Millionen Ausländer leben angemeldet in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von etwa 8,9 % an der Gesamtbevölkerung. Die Größenordnung der Schätzungen über Illegale schwankten zwischen 500 000 und 1,5 Millionen. Bezeichnend ist, daß die Political Correctness den Begriff »Illegale« als menschlich diskriminierend ansieht und in den Ministerialbehörden die Bezeichnung »Ausländer ohne Aufenthaltsstatus« oder - noch fortschrittlicher - »Migranten ohne Aufenthaltsstatus« gebräuchlich geworden ist. Mit derlei Begriffen werden die Gesetzeswidrigkeit und das Problem verharmlost oder in Debatten um Zuwanderung am liebsten mit keinem Wort erwähnt.
 
»Isch nix sprechen Deutsch«
Damit wird ein fundamentales Dilemma Deutschlands deutlich: die mangelnde bis völlig fehlende Kenntnis der deutschen Sprache bei Ausländern. Das stellt sich heute als eines der verhängnisvollsten Tabus heraus. Vorrangiges Anliegen der deutschen Politiker war es in den vergangenen Jahrzehnten, daß die kulturelle Identität der Ausländer in Deutschland nicht angetastet werden dürfe. Ein Hinweis auf 12 Jahre Naziherrschaft und die Judenverfolgung genügte, um zaghafteste Kritiker der Prämisse mundtot zu machen. 40 Jahre nach Beginn des systematischen Zuzugs von Ausländern ist das große Erwachen eingetreten. »Wir sind alle baff«, brach eine der erfahrensten Ausländerbeauftragten, Barbara John (CDU), im April 2001 in Berlin das allgemeine politische Schweigen. »Seit 1961 gibt es eine türkische Einwanderung nach Deutschland. Die 3. und 4. Generation lebt bereits hier.« Mit 2,1 Millionen, davon rund 127 000 in Berlin, waren auch 2001 die Türken die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Ein Teil der türkischen Wohnbevölkerung in Deutschland kann aber kein Deutsch oder nur radebrechend. Als »Kanaksprak« bezeichnete es damals der Berliner Tagesspiegel. Das hört sich beispielsweise so an: »Isch nix sprechen Deutsch.« John, mit 22 Jahren Amtszeit die dienstälteste Ausländerbeauftragte Deutschlands, von den Deutschen respektvoll »Türken-Bärbel« und von den Türken freundlich »Abla« (»große Schwester«) gerufen, riskierte im politischen Spektrum die Rolle einer Außenseiterin. Fakten hatten sie aus ihrem Traum geholt: 42 % der in Berlin erwerbsfähigen Türken waren schon 2001 arbeitslos, 93 % der türkischstämmigen arbeitslosen Frauen waren ohne Berufsabschluß. »Im öffentlichen Bewußtsein ist die Brisanz dieser Problematik nicht sehr verankert«, stellte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fest. Gemeinsam mit Barbara John kritisierte der Bund, daß rund 20 % der türkischen Jugendlichen, jeder fünfte, die Schule ohne Abschluß verließen. Auch deshalb richtete John einen Appell an die Türken in Deutschland: »Man muß sich hier voll einbringen und in Deutschland seine Möglichkeiten nutzen.« Bedenklich fand sie, daß die Türken jedes Jahr zwischen 2 und 3 Milliarden DM aus Deutschland in die Heimat überwiesen. Die Türken, noch immer eine Rückkehr im Hinterkopf, investierten dort. »Sie sollten das Geld lieber in Deutschland in ihre Bildung und Ausbildung investieren«, mahnte sie. Dürfen sich die Politiker dann noch wundern, wenn die PISA-Studien für deutsche Schulen und Kindergärten im internationalen Vergleich so verheerend ausfallen - wenn Kinder und Jugendliche mit fünf, sechs, sieben oder gar acht unterschiedlichen Muttersprachen sprachlos in einer Gruppe oder Klasse der Unterrichtung und Anleitung auf Deutsch folgen sollen? »Das können wir uns nicht mehr leisten - einen gesellschaftlichen Bodensatz erst recht nicht«, sagte Barbara John - und das sagte sie bereits im Jahr 2001. Eine nur scheinbare Paradoxie hat sich verfestigt. Je mehr Ausländer hier leben, desto weniger Deutsch können sie.
 
Eine große Zahl Ausländer führt zur Ghettobildung. Die Wirkung bekommen Industrie und Handwerk zu spüren, beklagten 2001 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Integration der Türken habe sich durch die Ghettoisierung verschlechtert, sagte Karl Spelberg, der Leiter der Abteilung Berufliche Bildung im Zentralverband. Die Türken lernten auf der Straße der Ghettos kein Deutsch mehr. Zwei Vokabeln beherrscht jedes türkische Kind, zumindest die Jungen, von klein auf: »Du Arschloch« und »Fresse«. Die Folgen mangelnder Integration und Qualifikation ermittelte bereits 2001 auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, das zur Bundesanstalt für Arbeit gehört, der heutigen Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern sei in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegen. Die Ausländer-Arbeitslosenquote sei teilweise nahezu doppelt so hoch wie die Gesamtquote. Aber alle kompetenten Stellen stießen bei den politischen Entscheidungsträgern auf taube Ohren. Günter Piening, Johns Nachfolger als Ausländerbeauftragter Berlins, stellte im August 2003 keine Besserung fest. Er beschrieb erneut die Dimension der Aufgabe. In Berlin seien 439 317 »Bürger nichtdeutscher Nationalität« gemeldet. Die bald eine halbe Million Ausländer seien aus 190 Nationen nach Berlin geströmt und machten 13,2 % der Gesamtbevölkerung aus. Im August 2003 habe er Kita-Gruppen vor sich gehabt, die sich zu 90 % aus ausländischen Kindern zusammensetzten und Grundschulklassen, in denen noch 2 Kinder Deutsch sprachen. In manchen Bereichen der Kieze ballten sich 55 % Einwohner ohne deutschen Pass. Anfang der 60er Jahre hatte der Senat von Berlin maximal 3 % Ausländeranteil für vertretbar gehalten. Ende 2004 ist zu konstatieren: Die Arbeitslosenquote der türkischen Bevölkerung ist mehr als doppelt zu hoch wie die der deutschen, in Berlin liegt sie seit den 90er Jahren sogar bei 40 %. Die Zahl der Türken, die von der Sozialhilfe leben, ist prozentual mehr als dreimal so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. 2001 waren nur noch 44 % der Türken in Deutschland erwerbstätig, mit steigender Tendenz. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Türken in Berlin liegt bei rund 50 Jahren. Grund: massenhafte Berufsunfähigkeit. Von einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Auszahlung könne, so die Wochenzeitung Die Zeit, keine Rede mehr sein [was selbstredend einer der Faktoren der zunehmenden Verschuldung des Landes darstellt: Anmerk. politonline]
 
Die deutschen Politiker in der Regierungsverantwortung - wieder ein Tabu - trauen sich nicht, es den Deutschen zu sagen: Die Bevölkerungsentwicklung von Deutschen und Ausländern  ist laut Bevölkerungsforschern irreversibel, das Defizit bleibe bestehen, auch wenn die deutschen Frauen viele Kinder kriegen sollten. Da konnte der türkischstämmige Vural Öger, der erfolgreiche Touristikunternehmer »Ögertours« in Hamburg und Europaabgeordneter der SPD, über deutsche Frauen leicht spotten: »Es geht einfach nicht, daß 40 von 100 Frauen keine Kinder machen!« So höhnte er öffentlich im Mai 2004 in der TV-Sendung Hamburg Journal. Und er machte sich bei einem Essen lustig: Was Süleiman der Prächtige mit seinem Osmanischen Reich im Jahr 1529 vor Wien nicht geschafft habe, nämlich Mitteleuropa einzunehmen, »schafften heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik«. Später fühlte er sich mißverstanden und wollte es als »Witz und Ironie« gemeint haben. Die Deutschen brauchen im Zweifelsfall nur nach oben zu blicken. Immer mehr Moscheen mit Minarett und Halbmond schießen im christlichen Abendland gen Himmel, während die christlichen Kirchen manche ihrer Gotteshäuser zu schließen, abzureißen oder umzuwidmen beginnen. Denn auf manchen Kirchtürmen sitzt statt Petrus' Wetterhahn der Pleitegeier, weil die Einnahmen von Kirchensteuern dramatisch gesunken sind. Über 1200 Moscheen in Deutschland nehmen inzwischen am »Tag der offenen Tür« teil. Über Bremen steht schon der goldblinkende Halbmond des Islams. Dort entstand 1998 im Stadtteil Gröpelingen die größte Moschee Norddeutschlands, die Fatih-Moschee. Sie erstreckt sich auf 1800 Quadratmetern und hat 3,5 Millionen Mark gekostet, größtenteils Spenden. In Berlin haben Lehrer und die Senatsverwaltung für Bildung im November 2004 festgestellt, daß sich die Einführung des Islamunterrichts vor zweieinhalb Jahren negativ auswirke. Die Leiterin der Rixdorfer Grundschule, Marion Berning, sprach es offen aus: Der Ton zwischen den Schülern werde seitdem an ihrer Schule immer schärfer. »Es kann nicht sein, daß die Kinder, die zum islamischen Religionsunterricht gehen, Schüler christlichen Glaubens oder ohne Religionszugehörigkeit als Schweinefresser beschimpfen, ihnen sagen, sie riechen schlecht, oder auch massiv die Überlegenheit des Islams gegenüber westlichen Religionen vertreten«, sagte die Schulleiterin. Generell tauchten an Grundschulen »mit sehr hohem Schüleranteil nichtdeutscher Herkunft« berlinweit Verhaltensweisen auf, die es früher nicht gegeben habe. »Das sind zum Teil regelrechte islamistische Tendenzen, die das Klima verschlechtern«, so Rita Hermanns, Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung. Sie habe auch aus Kreuzberger und Weddinger Grundschulen solche Berichte gehört. »Da gab ein Junge seiner Lehrerin nicht mehr die Hand, weil sie eine Frau ist«. Die Zahl kleiner Mädchen, die in der Schule ein Kopftuch tragen, nehme rapide zu. Deutsche Kinder würden beschimpft, weil sie »unreines« Wurstbrot essen. Der quirlige Journalist Giovanni di Lorenzo ( Jahrgang 1959), selbst deutsch-italienischer Herkunft, ab 1999 Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels und deshalb mit den Berliner Ausländerproblemen vertraut, verkündete endlich als neuer Chefredakteur der liberalen Hamburger Intellektuellen-Wochenzeitung Die Zeit ein Umdenken. Er mutete im Oktober 2004 seinen Lesern in der Ausgabe Nummer 41/2004 auf Seite 1 eine Kehrtwende um 180° zu: Die Türken seien »auch nach drei Generationen in Deutschland nicht angekommen«, schrieb er detailliert unter der Überschrift »Drinnen vor der Tür«. Und das auch von Ausländern viel gelesene Bild, dessen Herausgeber und Chefredakteur Kai Diekmann im Herbst 2004 in den Beirat einer ebenfalls in Deutschland in türkischer Sprache gedruckten türkischen Tageszeitung, der deutschlandkritischen Hürriyet, berufen worden war, kam am 23. 11. 2004 auf den Trichter und verkündete per Artikelüberschrift kurz und bündig: »Schluss mit Multikulti!« »Wer unsere Werte nicht vertritt, hat hier keine Zukunft«, lautete die Bild-Schlagzeile mit einem Zitat von Hamburgs SPD-Chef Michael Neumann an jenem Tag auf Seite 9. Die agile deutsche Reporterin Annette Ramelsberger berichtete am 12. 11. 2004 in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift Organisierte Verweigerung über aufschlußreiche Realitäten aus dem deutschen und Berliner Alltag und über die in Deutschland seit Jahrzehnten bekannte und berüchtigte islamistische türkische Massenorganisation Milli Görüs, die vor einem Leben im »Feindesland der Christen« warne [was direkt zu der Frage führt, warum sie dann überhaupt hier bleiben möchten; Anmerk. politonline]. Milli Görüs habe rund 27 000 Mitglieder in Deutschland und vor allem Einfluß in den Ballungsgebieten. Die Abschottung, die von den Fundamentalisten immer wieder gefordert werde, werde langsam Realität: Lehrer und Sozialarbeiter  registrierten, wie sich muslimische Familien zurückziehen. Sie beklagten, daß türkische Mädchen immer seltener an Klassenfahrten teilnehmen dürften und Kinder immer dann krank würden, wenn Sexualkunde auf dem Lehrplan stehe. Im Sommer 2004 seien nach Auskunft des Berliner Ausländerbeauftragten allein in Kreuzberg 70 Mädchen vom Biologie- oder vom Sportunterricht abgemeldet worden. An der Rütli-Hauptschule in Neukölln würden seit mehr als 10 Jahren keine Klassenfahrten  mehr veranstaltet, weil die Eltern sich weigerten, ihre Kinder mitzuschicken. An Schulen kursierten vorgedruckte Entschuldigungszettel mit Hinweisen auf entsprechende Urteile, auf denen türkische Eltern nur noch den Namen ihres Kindes einsetzen müßten. Darin heiße es: »Wir bescheinigen hiermit, daß die Beteiligung an dem ko-edukativ veranstalteten Schwimmunterricht nach dem Islam unerlaubt ist.« Die Diplom-Pädagogin Alev Kubat-Celik, die mit 13 aus der Türkei nach Berlin gekommen ist, beobachtete, wie junge Türken und Araber plötzlich von »den Deutschen« redeten, als sprächen sie von Gegnern. »Die ausländischen Familien schotten sich ab, wir bekommen keinen Zugang mehr«, habe Frau Kubat-Celik berichtet. Schon Kleinkinder gingen jetzt in die Koranschule, und Grundschüler fasteten im Ramadan. Das alles stand tatsächlich in der  Süddeutschen Zeitung. Die Berliner Morgenpost wußte noch von folgendem Detail zu berichten: »Immer öfters kommt es vor, daß ich Kinder, die sich kaum noch auf den Beinen halten können, während des Ramadans nach Hause schicken muß«, habe die Rixdorfer Grundschulleiterin Marion Berning gesagt. Brandenburgs Innenminister Schönbohm sieht da schon klarer: »Wir müssen jetzt daran arbeiten, entstandene Ghettos aufzulösen«, sagte er im November 2004. Dies werde aber möglicherweise 30 Jahre dauern - 30 Jahre! Die wenigen zurückgebliebenen Deutschen in den Ausländerghettos, überwiegend aus sozial niederen Schichten, lebten in fremden Milieus, sagte der weitgereiste Reporter Peter Scholl-Latour. Sie hätten ihre Heimat verloren - im eigenen Land, muß man hinzufügen. Im Berliner Bezirk Neukölln z.B. leben rund 60 000 Muslime, nahezu jeder 3. Einwohner ist also ein Migrant.
 
Die Tabus rächen sich auch hier: Deutschland spielt in Europa eine Rolle, die ein Experte im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als »gewaltige Umwälzpumpe« im Herzen Europas bezeichnet. Die Belastungen, die der Bevölkerung in Deutschland für die Integration abverlangt würden, seien durch die Zuwanderung heute schon höher, als öffentlich zugegeben werde, berichtete Mitte 2002 die Welt am Sonntag. Denn die Zuwanderung sei dramatischer, als die rot-grüne Bundesregierung in der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz angegeben habe: Im letzten Jahrzehnt seien 10,5 Millionen Menschen - einschließlich Asylbewerber und Aussiedler - nach Deutschland zugewandert, Illegale nicht mitgerechnet. Im selben Zeitraum, von 1991 bis 2000, seien 7 Millionen Menschen aus Deutschland ins Ausland abgewandert. Allein im Jahr 2000 kamen 841 000 Menschen, davon rund 650 000 Ausländer. Was den Beitritt der Türkei zur EU betrifft, so schreiben die Autoren u.a., daß die Türkei nach dem gegenwärtigen Stand ein ungelöstes Kurdenproblem mit archaischen Verhältnissen und den dortigen Drang nach Autonomie oder gar Eigenstaatlichkeit als Morgengabe mitbringt, zusätzlich eine landesweit verbreitete Korruption und im Südosten das flächendeckende Analphabetentum Anatoliens, einen ausgedehnten Drogensumpf und allerorts Arbeitslosigkeit. Inscha' Allah - so Gott will. Das deutsche Volk, laut Meinungsumfrage mehrheitlich gegen einen Türkenbeitritt, wird nicht gehört. Gemäß dem Bremer Politikwissenschaftler und Historiker Dr. Stefan Luft, einem der besten Kenner der Materie, ist es unter Fachleuten unstrittig, daß die bereits vorhandenen ethnischen Kolonien zunehmend Züge von Parallelgesellschaften annehmen, die, was z. B. Berlin betrifft, auch von außen nicht mehr zu durchdringen sind. Die Polizei steht dort bei vielen ethnischen Gruppen - und das nicht nur in Berlin - vor einer »Mauer des Schweigens«: was heißen soll, daß sich bestimmte ethnisch strukturierte Subkulturen so abgeschottet haben, daß die Polizei nicht mehr herankommt. Das betrifft sowohl türkische Gangs als auch die libanesische Mafia, die ihre Probleme intern regeln. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden bleiben dann außen vor. Städte und Gemeinden ächzen unter den hohen Sozialhilfelasten, die auch nach Hartz IV nicht abgebaut werden. Gleichzeitig findet eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. So gibt es in Deutschland einen großen Kreis von Ausländern, der ausreisepflichtig ist, gleichwohl aber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland rund 500 000 ausreisepflichtige Ausländer, davon leben 250 000 Personen mit einer sogenannten Duldung im Land. In Berlin, so Luft ferner, beherrschen rund 90 % der Schüler ausländischer Herkunft nicht einmal ausreichend die deutsche Sprache. Auf die Frage, ob es an den notwendigen Bildungseinrichtungen fehle oder dieser Mißstand an mangelndem Willen im Elternhaus liege, sagt Luft, daß es aus seiner Sicht in erster Linie am mangelnden Integrationswillen und Bildungsinteresse der Eltern liege. Insbesondere in den ethnischen Gruppen bestehe nicht mehr die Notwendigkeit, sich der deutschen Sprache zu bedienen. Wenn im Elternhaus nicht Deutsch gesprochen wird, der Fernseh- und Medienkonsum in der Herkunftssprache erfolgt, dann können die Bildungseinrichtungen diesen Kindern die deutsche Sprache nur unzureichend vermitteln. 
 
Anmerkung politonline d.a. Wie schon des öfteren dargelegt, ist es nicht ersichtlich, dass die aufgezeigten Umstände die Mehrheit unserer Parlamentarier, seien es die nationalen oder die des Europaparlaments in Strassburg, gross beschäftigen würden. Hingegen wird - auf Kosten des Steuerzahlers finanziell wohlausgestattet - grösstenteils eher unbesorgt vor sich hingelebt, auch wenn sich die Verschuldung des Landes in schwindelerregender Höhe bewegt. Das Phänomen scheint nach wie vor darin zu bestehen, dass sich die Bürger nicht zu der ultimativen Forderung an die Volksvertreter zusammenschliessen, entweder auf erkenntliche Weise für eine durchgreifende Änderung zu sorgen oder sofort zurückzutreten. Was die sich sozusagen endlos hinziehenden und eine einzige finanzielle Belastung darstellenden Gerichtsverfahren betrifft, so lässt sich durchaus vermuten, dass bei Massnahmen zur Abkürzung derselben damit zu rechnen wäre, dass der Menschenrechtsrat der UNO sofort auf die Bühne träte, um dies anzuprangern oder zu verurteilen, was aus meiner Sicht in Kauf zu nehmen wäre, gerade deswegen, weil es dieses überaus kostspielige Gremium noch nie geschafft hat, auch nur einen der menschenrechtsverletzenden Kriege, die wir der USA und ihren Verbündeten verdanken, zu verhindern oder mit Klagen zu überziehen. Im Prinzip müsste man sich eingestehen, dass auch mit Gegebenheiten der geschilderten Art der Niedergang eines Landes zwanglos erzielt wird. Es fällt zudem auf, dass sonderbarerweise nirgendwo zu lesen ist, dass die dargelegten Missbräuche je eine Ahndung von Seiten des Menschenrechtsrat in Genf erfahren hätten, es sei denn, eine solche wäre mir entgangen. Zu bedenken ist ferner, dass es die uns von der UNO verordneten Asylauflagen, die wir konsequent einzuhalten haben, mit sich bringen, dass Kriege und Krisen sozusagen ungehindert ihren Fortgang nehmen können, da vor allem uns hier in Europa bedeutet wird, die dadurch entstehende Migrantenschar an Bord zu nehmen.
 
Quelle: Jochen Kummer, Joachim Schäfer »Die Mitnehmgesellschaft - Die Tabus des Sozialstaats« Universitas Verlag München 2005 ISBN Nr. 3-8004-1471-6
Die Themen Einwanderung und die Anklagen des Menschenrechtsrats sind auf politonline ausführlich behandelt:
Ursachen des Asylantenstroms http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news_search

Einwanderung - Was uns bevorsteht http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=834
Siemens-Chef kritisiert »weisse Männer«
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=985