Mit dem heutigen Wahlresultat ist der Wählerauftrag für die SVP für die kommende Legislatur klar:

-   Die Zuwanderung wieder selber steuern und die Masseneinwanderungs-Initiative endlich umsetzen

-   Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und die Ausschaffungs-Initiative endlich umsetzen

-   Sichere und bezahlbare Energieversorgung: Dazu gehören neue Kernkraftwerke

-   Sicherung der Sozialwerke – keine Experimente mit der AHV

-   Sichere Landesversorgung: Für eine produzierende Landwirtschaft

-   Entlastung der Bürger und Unternehmen: Für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren

-   Keine EU-Anbindung und Erhalt der Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz

Bundesratswahlen: Die SVP steht zur Konkordanz

Die SVP steht zur Konkordanz entsprechend der Wähleranteile der Parteien. Das heisst, die drei wählerstärksten Parteien haben Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung und die viertstärkste Partei hat Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Als mit Abstand grösste Partei sind die Bundesratssitze der SVP klar bestätigt worden. Die Bundesratswahlen sind für die SVP-Fraktionssitzung vom 24./25. November traktandiert.

Asyl-Irrsinn: SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung

Die Asylministerin Baume-Schneider gefährdet mit ihrer Asylpolitik die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Seit sie alle Afghaninnen in die Schweiz eingeladen hat, steigen die Asylzahlen nochmals massiv an. Die Folgen dieser verblendeten Politik: Milliarden Kosten, noch mehr Sozialfälle und Integrationsverweigerer, weiter steigende Gewalt und Kriminalität, glänzende Geschäfte für kriminelle Schlepperbanden. Der islamistische Terror und dessen Sympathisanten sind bereits heute in Europa ausser Kontrolle. Die SVP fordert Bundesrätin Baume-Schneider auf, die Praxisänderung bei der Aufnahme von Afghaninnen sofort rückgängig zu machen.

Im September gingen 3966 Asylgesuche ein, das sind 965 oder 32.2 % mehr als noch im August und 1285 Gesuche mehr als im September 2022. Dieser Anstieg ist die direkte Folge der ideologisch völlig verblendeten Asyl-Politik von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Die Asylministerin hat im Juli dieses Jahres klammheimlich und ohne Einbezug des Parlaments entschieden, die Praxis bei der Aufnahme von Afghaninnen zu ändern. Neu haben alle afghanischen Frauen und Mädchen Anrecht auf Asyl in der Schweiz – Afghanistan hat knapp 43 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Seit die Praxisänderung im September publik wurde, explodiert die Zahl der Asylgesuche von Afghaninnen. Sie alle dürfen jetzt mit einem positiven Asylentscheid, das heisst mit dem begehrten Flüchtlingsstatus, rechnen. Weil anerkannte Flüchtlinge die Familie einfacher nachziehen können, werden auch bald die afghanischen Männer kommen.

Die Schweizer Bevölkerung bezahlt für die Asylpolitik von Bundesrätin Baume-Schneider einen hohen Preis: Zum einen, weil dieser Asyl-Irrsinn weitere Milliarden an Steuerfranken verschlingen wird und zum anderen, weil er zu noch mehr importierter Gewalt und Kriminalität führt. Bereits heute vergeht kaum ein Tag an dem es nicht zu Messerstechereien, sexueller Belästigung, Vergewaltigung und Einbrüchen kommt – die Täter sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung oft überproportional Ausländer oder Asylanten.

Die SVP fordert Bundesrätin Elisabeth Baum-Schneider auf, diesen Asyl-Irrsinn zu stoppen und die Praxis-Änderung sofort rückgängig zu machen. Spätestens nach dem Wahlsonntag vom 22. Oktober ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von der schädlichen links-grünen Asyl-Politik. Dass Bundesrätin Baume-Schneiders Staatssekretariat für Migration die neuesten Asylzahlen erst zwei Tage nach den Eidgenössischen Wahlen publiziert hat, riecht zudem verdächtig nach Manipulation.