»Man darf das in Europa nicht sagen, aber Migration ist eine organisierte Invasion«

Genau das erklärte Viktor Orban seinem slowakischem Amtskollegen Peter Pellegrini,

als er mit diesem am 13. Februar am südungarischen Grenzzaun zusammentraf. Gleichzeitig warnte er vor einem zunehmenden Migrationsdruck. Als Grund für die Einladung zu dieser Inspektion nannte Orban die stark angestiegene Zahl der illegalen Grenzübertritte. Er bedankte sich für die Unterstützung der Slowakei und zeigte sich einmal mehr davon überzeugt, dass es sich um eine von NGOs unterstützte, organisierte Invasion Europas handelt, auch wenn es in Europa verboten sei, dies zu sagen. Bezüglich der Massenmigration,
die sich an der ungarischen Grenze erneut bemerkbar macht, kritisierte Orban, dass die internationalen Medien über die ungarische Grenze ungenau berichteten und betonte, dass 95 % der an der Grenze ankommenden Migranten Männer im Militäralter seien. Mehr als 5.000 Migranten hätten allein in diesem Jahr versucht, illegal nach Ungarn einzureisen. Zudem seien viele organisierte Migrantengruppen an die Grenze gekommen. Über die Balkanroute befänden sich derzeit rund 100.000 Migranten auf dem Weg nach Europa; liesse es Ungarn es zu, würden sie ins Land einreisen und sogar die Slowakei erreichen, wodurch auch die Slowakei in Schwierigkeiten geriete, überschritten die Migranten die Grenze. Pellegrini bedankte sich daher im Namen seiner Regierung für die Grenzschutzbemühungen, die Ungarn auf sich nimmt und bekräftigte, dass sein Land bereit sein werde, Ungarn wieder zu helfen, sollte es zu einem noch stärkeren Migrationsdruck an der ungarischen Grenze kommen.

Orban wies nochmals darauf hin, dass die Migranten von Organisationen unterstützt würden, die zwar behaupteten, NGOs zu sein, die aber ähnlich wie Menschenschmuggler-Gruppen operierten. Diese Organisationen verfügten über beträchtliche finanzielle Ressourcen und erhebliche logistische Fähigkeiten. Ende Januar hatte Orban das Soros-Netzwerk als Organisator der Migration auf dem gesamten Balkan benannt: »George Soros will politischen Einfluss erlangen; er ist der Oligarch Nummer eins der Welt und finanziert NGOs - die behaupten, zivile Organisationen, Gruppen und Aktivisten zu sein - mit mafiaartigen, versteckten Netzwerkmethoden und kauft Politiker«, so der ungarische Premier in einer Fernsehsendung. Wie Orban Pellegrini ferner erklärte, sei sich Ungarn auch bewusst, dass Brüssel keinen Cent geben werde, um den Zaun zu finanzieren. Ungarn stehe auf der »falschen Liste«, so Orban laut dem Magazin Ungarn vom 14. Februar.  [1]   

Wie auch David Berger am 7. Februar festhielt, hatten sich ungarischen und österreichischen Medien zufolge am 6. 2.  etwa 500 Migranten an der ungarischen Grenze zu Serbien versammelt, um diese zu stürmen. Sie seien fest entschlossen gewesen, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen und schienen dabei gut organisiert zu sein. Seit Tagen versuchten illegale Migranten bei Röszke ins Land zu kommen, indem sie u.a. immer wieder den Grenzzaun beschädigten, oder auf anderweitige illegale Weise probierten, möglichst schnell nach Ungarn zu kommen, um von dort aus nach Deutschland weiterzureisen. Wie ungarische Medien darlegen, handelte es sich hierbei vermutlich um eine Testaktion. Wie es in Ungarn des weiteren heisst, geht man davon aus, dass man mit Kindern in der ersten Reihe versuchen wird, wie weit man gehen kann. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien bereits am 6. 2. konsequent geschlossen.

Insidern zufolge, so der österreichische Kurier, haben organisierte Grenzstürmer Rechtsberater und Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit an ihrer Seite. Wie eine weitere österreichische Tageszeitung, die Kronen Zeitung berichtet hat, wittert die Flüchtlingsindustrie hier bereits erneut ein grosses Geschäft: »Anstelle der bisher üblichen Flüchtlingsroute Bosnien-Herzegowina-Kroatien-Slowenien würden die Flüchtlinge über Serbien zur ungarischen Grenze oder an das ungarisch-serbisch-rumänische Grenzdreieck gelangen. Sie würden dabei über überraschend gute Kenntnisse verfügen, an welchen Grenzabschnitten die grössten Chancen für ein Durchkommen bestünden. Dies spräche für Aktivitäten der Schlepper, die das Grenzüberwachungssystem gemeinsam mit den Migranten testen würden«.  [2]

Gemäss einer Meldung von Journalistenwatch vom 3. Februar passieren pro Tag nach wie vor 450 Flüchtlinge die deutsche Grenze. Also täglich ! Der Afrikabeauftragte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Günter Nooke, ist angeblich Angela Merkels Ansprechpartner Nr. 1, wenn es um diese anhaltende Massenmigration aus Afrika geht. Man stelle sich das vor: Das sind 3.150 Personen pro Woche, 12.600 pro Monat und somit 151.200 pro Jahr, die vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas nach Deutschland fluten.

Die Balkanroute, die uns bislang als geschlossen verkauft wurde, ist offen wie ein Scheunentor. Die türkisch-bulgarische Landesgrenze gilt hierbei als neue Lieblingsroute. Die aktuellen Zahlen zur sogenannten Flüchtlingskrise sind so alarmierend, dass Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von einer »ernstzunehmenden grenzpolizeilichen Situation« spricht. Seine Worte erinnern einmal mehr an das Jahr 2015, als Merkel genau solche Stimmen ignorierte und durch ihre Grenzöffnung die Schicksalsweiche eigenmächtig und selbstherrlich für das Land stellte. »Die aktuellen Migrationszahlen, die Asylzahlen, die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU«, so Romann im Polizeipodcast Funkdisziplin, »würden deutlich aufzeigen, dass wir keinen sicheren Schengen-Aussengrenzschutz haben«.  [3]  

Insgesamt wurden im Jahr 2019 mehr als 82.000 irreguläre Migranten auf der Balkanroute entdeckt, etwa 46 % mehr als im Vorjahr, berichtet Frontex. Das ist der höchste Stand seit Beginn des Abkommens zwischen der EU und der Türkei.  [4] 

In seinem Gastbeitrag für das Focus Magazin hat Gabor Steingart Günter Nooke wie folgt zitiert: »Mein Bild von Afrika und Europa ist das von Weggefährten. Das heisst, man ist schicksalhaft miteinander verbunden. Man gewinnt und verliert gemeinsam, man überlebt vielleicht sogar nur gemeinsam. Diese große Herausforderung ist noch nicht allen ganz bewusst«. Wie Steingart darlegt, zeigt sich Nooke davon überzeugt, dass das Überleben Europas, wie wir  es hier gewohnt sind, mehr davon abhängt, wie die Entwicklung in Afrika verläuft, als vom Klimawandel. »Das«, so Nooke, »wovon ich spreche, sind die  vielen  jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen. Es geht nicht um Hunderttausende oder eine Million Menschen. In den nächsten 20, 30 Jahren geht es vielleicht um 100 und mehr Millionen Menschen. Das zwingt uns dazu, die Afrikapolitik in einer anderen Dimension zu sehen. Wir müssen diese schicksalhafte Verbindung zwischen Europa und Afrika erkennen«. Für Nooke heisst dies jedoch nicht, die Tore und Schleusen zu öffnen und das Millionenheer von Afrikanern zur Übersiedlung nach Europa einzuladen. Der 61jährige ehemalige Grüne, seit geraumer Zeit jedoch mit einem CDU-Parteibuch ausgestattet, empfiehlt zwar eine sogenannte Seenotrettung der Flüchtlinge, aber er rät dringend davon ab, die geborgenen Menschen nach Europa zu bringen: »Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen«.  [5]

Die Antwort ist doch ganz einfach und stets dieselbe: Im gesamten Europa geht es um nichts weniger als um den Bevölkerungsaustausch und die ethnische Vermischung, was man natürlich auch nicht sagen soll ....

Daher muss auch die Rettung aus Seenot weitergeführt werden, was z.B. die  Ocean Viking weiterhin im Einsatz lässt. Ende Januar hat sich die von dieser aufgenommene Migrantenanzahl bereits
verfünffacht. So nahmen die Flüchtlingshilfe-Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen in der Nacht zum 24. Januar erneut fast 100 Migranten vor der Küste Libyens auf. Wie auf deren Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt wurde, seien unter den 92 Personen auch Mütter mit ihren Kleinkindern und Schwangere. Wie die italienische Tageszeitung Il Giornale berichtete, stieg die Zahl der Migranten, die in den ersten Wochen dieses Jahres über das Mittelmeer nach Italien kamen, stark an. Vom 1. bis zum 23. Januar seien 774 Migranten registriert worden. Im selben Zeitraum 2019 hätten die Behörden lediglich 155 Personen gezählt.  

In den vergangenen Monaten hat auch Deutschland mehrere Hundert Mittelmeermigranten aufgenommen. Wie aus Daten des Innenministeriums hervorgeht, holte die Bundesregierung 401 Asylsuchende, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kamen, nach Deutschland. Für weitere sich in Italien und auf Malta befindlichen 249 Personen wurde eine Aufnahme zugesagt, die bislang jedoch noch nicht vollzogen ist.  [3]    

Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat seine Ablehnung einer Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten Ende Januar bekräftigt. Mit Blick auf die Situation auf den griechischen Inseln sagte Nehammer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Zagreb laut der Nachrichtenagentur AFP: »Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten«. Diese Linie müsse die sein, »den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei geschlossen zu führen«. Es sei falsch, »dass die Menschen von den griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird«, stellte Nehammer klar. Die meisten der Migranten seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge, ergänzte er. Seenotrettung dürfe kein Ticket nach Europa bedeuten. Zuvor hatte Nehammer bereits erklärt, dass sich Österreich aus dem EU-Resettlement-Programm zurückziehen werde. »Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen«, liess Nehammer über eine Sprecherin mitteilen. Laut EU-Kommission hatte sich Österreich im vergangenen Juni zur Aufnahme von 229 Migranten bereit erklärt.

»Wir leisten als kleines Land bereits jetzt einen überproportional grossen Beitrag«, begründete Nehammer die Haltung seiner Regierung. Über das Resettlement-Programm plant Brüssel, 30.000 Personen aus Krisenländern zu holen und sie in Europa neu anzusiedeln. Für jede aufgenommene Person erhält ein Land 10.000 € von der Kommission. Zusätzlich hatte Nehammer zu Beginn der Woche grenznahe Asylzentren im Osten und Süden der Alpenrepublik angekündigt. Anders als Österreich hatte die Bundesregierung angekündigt, 2020 erneut Einwanderer über das Resettlement-Programm aufzunehmen. Für 2018 und 2019 hatte sie Brüssel die Aufnahme von 10.200 Migranten zugesichert. Für 2020 ist von 5.500 die Rede.  

Kritik an der österreichischen Position kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er appellierte bei der Flüchtlingsverteilung an die europäische Solidarität. Sollte das nicht gelingen, werde es zu einem ungeordneten Ablauf kommen, »mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher«.  [6]


Es liegt doch auf der Hand, dass sich beide Faktoren, Kontrollverlust und Chaos, absolut vermeiden liessen, wäre dies beabsichtigt......  

 

 

[1]  https://www.journalistenwatch.com/2020/02/14/orban-amtskollegen-das/
14. 2. 20 
[2] 
https://philosophia-perennis.com/2020/02/07/gesteuert-von-ngos-und-schlepperbanden-ungarn-droht-neuer-grenzsturm/    7. 2. 20
[3]  https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/ocean-viking-nimmt-wieder-migranten-auf-ankuenfte-verfuenffacht/    24. 1. 20 

[4]  https://www.epochtimes.de/politik/europa/frontex-veroeffentlicht-die-zahlen-der-balkanroute-fuer-2019-82-000-irregulaere-migranten-entdeckt-a3131105.html?newsticker=1   21. 1. 20
[5] 
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/03/das-problem-europa/
3. 2. 20
[6]
  https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/oesterreichs-innenminister-erteilt-fluechtlingsverteilung-klare-absage/   24. 1. 20