Merkels Flüchtlingspolitik

ist der Gegenstand des jetzt erschienenen Buches des Korrespondenten der

»Welt am Sonntag«, Robin Alexander: Die Getriebenen. Wie es heisst, stellt es einen Insider-Report aus dem Innern der Macht dar. Man kann nicht oft genug vorausschicken, dass die von der EU verfolgte Asylpolitik jedes einzelne Land in Europa trifft, so auch die Schweiz. 

»Dieses Buch«, hat Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, vermerkt,   »ersetzt fast einen Untersuchungsausschuß und liest sich so spannend wie ein Roman.« Die nachfolgende Buchbesprechung von Beatrix von Storch ist von dieser unter den Titel »Merkelgate - Wie Merkel die Deutschen täuschte und hinterging« gestellt worden«; es bringt neue Erkenntnisse über Merkel und die Flüchtlingskrise ans Licht: Politischen Sprengstoff. Die dort beschriebenen Fakten beweisen, daß Merkel schon im Frühjahr 2015 über das Ausmaß des Ansturms über die Balkanroute informiert war, daß sie mit ihren Entscheidungen im Sommer diesen Trend ganz wesentlich verstärkt, wenn nicht herbeigeführt hat, daß sie die Grenzen nicht nur geöffnet, sondern anschließend sowohl aktiv darauf hingearbeitet hat, die Balkanroute solange wie möglich offenzulassen, als auch darauf, durch das Türkeiabkommen und Familiennachzug die muslimische Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen.  

Merkel war über die Lage auf dem Balken bereits im Frühjahr 2015 informiert, denn das Kanzleramt und der Innenminister wurden bereits im Frühjahr 2015 vom Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, über den bald einsetzenden Massenansturm auf die deutsche Grenze umfassend unterrichtet. Alle Informationen über die Balkanroute kursierten auf einer DVD, die Bilder von Bundespolizisten zeigen, die zur Amtshilfe in Serbien eingesetzt waren. Auch die Schlußfolgerungen waren damals schon klar. Robin Alexander schreibt: »Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.«

Alle Lösungsvorschläge lagen bereits im Sommer 2015 auf dem Tisch  Bereits im Juli war in Regierungskreisen die Einrichtung von Sicherheitsringen  im Gespräch. Ebenso die konsequente und umfassende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, die Beschränkung des Familiennachzugs,   außereuropäische Auffanglager sowie Effektive Zugangskontrollen an der Schengen-Außengrenze zu den Balkanstaaten. Alle Migranten, die über das Mittelmeer kommen, sollten in auf Inseln gelegene Hotspots verbracht werden. In dem Geheimpapier aus dem Sommer 2015 heißt es außerdem: »Wir müssen schnell kommunizieren, daß der Zuzug begrenzt ist, und dies auch sichtbar unter Beweis stellen.« Alle Vorschläge zur Grenzsicherung lagen also auf dem Tisch, doch Merkel tat nichts.

Merkels Einladung‹  
erfolgte nicht erst im September, sondern schon im August 2015. Merkels Intimus Peter Altmaier hatte in ihrem Auftrag einen Kompromiß mit den Grünen ausgehandelt, der die Lawine ins Rutschen brachte. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatten sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf ein Gesetz zum erweiterten Familiennachzug geeinigt. Das sah vor, daß sogar Asylbewerber, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sondern nur behelfsmäßig Schutz bekommen sollten, ihre Familien nach Deutschland holen durften. Das Gesetz trat am 1. August in Kraft, obwohl die Lage zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Robin Alexander schreibt: »Mit dem Versprechen von freier Wohnungswahl, Arbeit und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge kam der schwarz-rot-grüne Asylkompromiß einer Einladung an die Menschen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens gleich.« 

Merkel bricht am 4. September 2015 die EU-Verträge und öffnet die Grenze. Als sich die Migranten aus Ungarn auf den Marsch begaben, ließ die ungarische Regierung anfragen, wie sie sich verhalten sollte. Statt Ungarn aufzufordern, seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, holte Merkel diese über Österreich direkt nach Deutschland. Robin Alexander schreibt völlig richtig: »Die Flüchtlinge hätten nach den EU-Regeln nicht nach Deutschland kommen dürfen, sondern in Ungarn bleiben müssen. Für sie öffnet Merkel die Grenze sehr wohl. Im nächsten halben Jahr wird knapp eine Million Menschen nach Deutschland strömen.«  Diese Entscheidung hat Merkel allein getroffen. Es gab dafür weder einen  Kabinettsbeschluß, noch einen Beschluß des Bundestages. 

Merkel hat die Lüge erfunden, man könne Grenzen gar nicht sichern. Denn auch nach der Grenzöffnung bestand jederzeit die Möglichkeit, die Grenze wieder zu schließen. Am 12. September einigte sich die Große Koalition in einer Telefonkonferenz darauf, daß die Grenze geschlossen werden sollte. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag, den 13. 9., Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt. Im letzten Moment machte Merkel jedoch einen Rückzieher und die fertigen Einsatzbefehle wurden kurzerhand in ihr Gegenteil umgeschrieben. Merkel wollte ihrem neu entstandenen Ruf als Flüchtlingskanzlerin nicht schaden. Merkel erfand danach die Lüge, daß es praktisch gar nicht möglich sei, die Grenze zu sichern, obwohl die Bundespolizei und die Sicherheitsdienste das Gegenteil erklärten und schon mit der hierfür wesentlichen Ausrüstung genau zu diesem Zweck an die Grenze verbracht worden waren.

Merkel wollte Thomas de Maizière entmachten  
um den Familiennachzug durchsetzen. Der Innenminister wollte den am 1. August ausgeweiteten Familiennachzug, der die Migrationswelle angestoßen hatte, angesichts der katastrophalen Lage im November 2015 wieder einschränken. Syrer sollten nicht mehr automatisch ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Der Familiennachzug würde Millionen zusätzlicher Migranten nach Deutschland bringen und das Schleppermodell weiter attraktiv machen. Doch das Kanzleramt griff direkt in die Ressortzuständigkeit des Ministeriums ein und erklärte, daß es keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge gibt. Das heißt, Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Altmaier waren bereit, das Land endgültig zu fluten. Allein der wachsende Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik führte dazu, daß es dazu  - erst einmal –  nicht kam.

Merkel erlaubte den Balkanstaaten die Grenzschließung nicht und hat versucht, die Balkanroute, über die täglich 10.000 -20.000 Migranten strömten, so lange wie möglich offenzuhalten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bemühte sich in den Monaten nach Merkels Grenzöffnung darum, gemeinsam mit den Balkanstaaten eine Lösung zu finden und die Balkanroute zu schließen. Merkel hat jedoch alles getan, um das zu verhindern. Laut Robin Alexander erhielt der österreichischen Außenminister bei seinem Bemühen, die Regierungen auf der Balkanroute für die Grenzschließung zu gewinnen, von diesen die Antwort: »Wir würden die Grenze gerne schließen, aber Merkel erlaubt es nicht.«  

Im Januar 2016 einigte sich Merkel mit Obama, die Balkanroute so lange wie möglich offenzuhalten: Am 21. Januar, knapp drei Wochen nach der Kölner Silvesternacht, hatte Merkel mit US-Präsident Obama telefoniert. Danach wurden US-Diplomaten überall auf dem Balkan aktiv und übten massiven Druck auf die Balkanstaaten aus, um den Weg nach Deutschland offenzuhalten. Schon im November hatte Merkel im Falle der Grenzschließung sogar vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt. Laut Robin Alexander wollte Merkel verhindern, daß die Flüchtlingskrise in Europa durch die Grenzschließung gelöst würde, bevor sie sich mit Erdogan einig geworden war.

Merkel brachte Deutschland in die totale Abhängigkeit von der Türkei 
Weil Merkel an der Lüge festhält, daß man Grenzen nicht schützen kann, blieb ihr ein Abkommen mit der Türkei als einzige Option. Wolfgang Schäuble erklärte sogar, man müsse mit der Türkei ein Abkommen schließen whatever it takes.

Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2649   »Der Merkel-Plan« - Wie Denkfabriken mit Beziehungen zur NATO die EU-Flüchtlingspolitik bestimmen - Von F. William Engdahl


Erdogan nutzte und nutzt die Situation, um Deutschland zu erpressen. Alle deutschen Positionen werden von Merkel geräumt. Obwohl sich die Türkei immer mehr zu einer islamistischen Diktatur entwickelt, beschleunigt Merkel nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sie kämpft für die Visa-Liberalisierung für die Türken. Merkel ließ sich  - und damit Deutschland -  in demütigender Weise in Ankara vorführen und leistete damit Wahlhilfe für Erdogan. Nach dem Terroranschlag vom 12. Januar 2016 in Istanbul wurde die Erklärung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in der Türkei detailliert mit der Türkei abgestimmt, um deutsche Touristen trotz der Terrorgefahr nicht von einer Reise in die Türkei abzuhalten.

Die Kanzlerin, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vereinbarten in einem Gentlemen’s Agreement, daß jedes Jahr 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge in die EU umgesiedelt werden sollten. Dabei behält sich die Türkei das Recht vor, selbst auszusuchen, wer aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland geschickt wird. Die ersten Listen, die die Türken erstellt hatten, umfaßten keine Akademiker oder Fachkräfte; diese will die Türkei selber behalten. Stattdessen setzte die Türkei Geringqualifizierte, Kranke und Traumatisierte auf die Liste. Robin Alexander schreibt: »Zum ersten Mal entscheiden nicht deutsche Beamte oder Richter, wer in Deutschland Schutz bekommt, sondern ein fremder Staat, der selbst Oppositionelle verfolgt«.  

Das größte Staatsversagen seit dem zweiten Weltkrieg 
Durch das Buch von Robin Alexander wissen wir heute schon viel mehr, aber immer noch nicht genug. Viele Fragen, die von einem Untersuchungsausschuß geklärt werden müßten, bleiben offen. Doch eines steht zum jetzigen Zeitpunkt bereits fest: Merkels Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015 und 2016 ist das größte Staatsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie trägt zwar nicht allein die Verantwortung, doch klar die Hauptverantwortung für das Asyl- und Flüchtlingsdesaster. Die Informationen, die schon heute vorliegen, reichen gut und gern für 5 bis 10 Rücktrittsforderungen aus. Spätestens mit diesen neuen Erkenntnissen müßte sich eine weitere Amtszeit für Merkel erledigt haben. Doch die daraus abzuleitenden Forderungen müssen darüber hinausgehen: Im Grunde wäre nach diesen Enthüllungen geboten, einen großen Teil der Führungsriege von CDU und SPD auszutauschen.

 

Quelle: 
http://www.freiewelt.net/blog/merkelgate-wie-merkel-die-deutschen-taeuschte-und-hintergring-10070441/   21. 3. 17  Die Freie Welt - Von Beatrix von Storch

Robin Alexander Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik. Report aus dem Innern der Macht Siedler Verlag -  ISBN-13: 9783827500939  19,99