Ein weiterer Verfassungsbruch der Bundesratsmehrheit

Nachdem die FDP im Nationalrat mit der SP zusammen bei der

Verabschiedung des klar verfassungswidrigen Umsetzungsgesetzes zur Masseneinwanderungsinitiative bereits vor der EU eingeknickt ist, legt nun auch  eine Mehrheit des Bundesrats alle Zurückhaltung ab und zeigt dem Volk einmal mehr ihr wahres Gesicht. So hat die Landesregierung am 16. 12. beschlossen, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, obwohl dies klar gegen Art. 121a der Bundesverfassung sowie gegen die Vorgabe des Parlaments verstösst. 

In dem durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a (Absatz 4) zur Steuerung der Zuwanderung steht klipp und klar: »Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen«. Hinzu kommt, dass das Parlament das Kroatien-Protokoll am 17. Juni 2016 lediglich unter der unmissverständlichen Auflage genehmigt hatte, dass der Bundesrat dieses nur dann ratifizieren dürfe, wenn »eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht«.

Es ist damit einerseits völlig klar, dass die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien direkt gegen die Bundesverfassung verstösst, indem die Personenfreizügigkeit noch weiter ausgebaut statt beschränkt wird. Nachdem andererseits unbestritten ist, dass der heutige Entscheid der Parlamentsmehrheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Art. 121a in der Verfassung nicht genügt, kann auch keine Rede davon sein, dass die Bedingung des Parlaments für die Ratifizierung erfüllt ist. Offensichtlich wird auch in dieser Hinsicht die Schweizerische Rechtsordnung nicht eingehalten. 

Vor diesem Hintergrund missachtet der Bundesrat mit diesem inakzeptablen Entscheid erneut die Verfassung und den Volkswillen. Die SVP weist diesen weiteren Verfassungsbruch des Bundesrats in aller Deutlichkeit zurück und wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für die Umsetzung des Volkswillens zur Beschränkung der Masseneinwanderung einsetzen.   [1] 

Nach der Debatte über die Masseneinwanderung erklärte Thomas Minder im Verlauf eines Interviews  [2], dass man das Wort Umsetzung streichen kann, denn umgesetzt wird hier und heute rein gar nichts. Wir feiern den Geburtstag der direkten  Demokratie ......  Es  hat aber in der Geschichte unseres modernen Bundesstaats noch nie eine  Initiative gegeben, bei der man so weit vom beschlossenen Verfassungstext entfernt war; deshalb sage ich, dass man das  Wort Umsetzung gleich aus dem Vokabular streichen soll.

Diese Weigerungshaltung des Parlaments ist für mich der absolute Tiefpunkt meiner fünfjährigen politischen Tätigkeit in Bern. Alle in diesem Haus schwören auf die Verfassung oder sie legen das Gelübde ab – und dieselbe Verfassung lassen dieselben Politiker hier zum Wunschzettel verkommen. Das geht doch so nicht. Ich würde das auch sagen, wenn ich nicht für die Masseneinwanderungs-Initiative gekämpft hätte. Ich habe den Eindruck, dass Volksinitiativen in diesem Haus immer mehr auf die leichte Schulter genommen werden. Das war bei der Zweitwohnungs-Initiative so und bei unserer Abzocker-Initiative ist noch gar nichts umgesetzt.

Bei der vorliegenden Zuwanderungs-Initiative, so eine an ihn gerichtete Frage,  sind aber Kontingente und Höchstzahlen klar festgeschrieben – und doch hält das weder die Mehrheit im Nationalrat noch jene im Ständerat davon ab, genau diese Vorgaben zu streichen?

Man hätte wohl auch die Masseneinwanderungs-Initiative noch klarer und noch zwingender ausformulieren müssen, so Minder, damit genau das nicht geschehen kann, was jetzt passiert. Aber es ist schon so, es ist eine ganz erbärmliche Entwicklung, wenn das Parlament trotz klaren Vorgaben durch eine Volks- und eine Ständemehrheit einfach macht, was es will.

Was empfehlen Sie als Ständerat, der mit der Abzocker-Initiative im Jahr 2013 knapp 68 % Ja-Stimmen erreichte?

Ich werde von Vertretern aus Initiativkomitees öfters um Rat gefragt, wie Initiativen am besten formuliert werden sollen. Aufgrund meiner negativen Erfahrungen in Bern, was die Umsetzungsbereitschaft betrifft, empfehle ich immer dasselbe: Man muss detailliert formulierte Gesetzestexte unmittelbar in einen Initiativtext schreiben und so den Interpretationsspielraum für das Parlament möglichst klein halten.   

Welchen Eindruck nehmen Sie aus den Kommissionsverhandlungen, die länger dauerten als sonst, mit?

Ich hatte fast jede Minute der Diskussion das Gefühl, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei heiliggesprochen. Sie sei das absolute Nonplusultra für unser Land, sie sei die Sauerstoffflasche, mit der die Schweiz am Leben bleibt. Ich sehe es überhaupt nicht so, dass die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit nicht mehr  funktionieren würde. Unser Land ist derart attraktiv, dass es weltweit immer gute Fachkräfte findet. Man muss doch kein Prophet sein, um sehen zu können, was passieren wird, wenn Kosovo, Mazedonien, Serbien oder die Türkei einmal zur EU gehören. Dann kann an der Personenfreizügigkeit nicht wie bisher festgehalten  werden. Diese Freizügigkeit, wie sie sich heute präsentiert, hat keinerlei Nachhaltigkeit. Jedes Land muss die Zuwanderung eigenständig steuern können, beispielsweise um einer hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Land entgegenwirken zu können. Dass ein Land selber bestimmt, wer kommen darf und wer nicht, ist doch beileibe legitim.  

Was mich aber ärgert, ist die fehlende Weitsicht des sogenannten Chambre de réflexion. Man könnte mit einer guten pflichtgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gleich mehrere schwelenden Brandherde im  Inland auf einmal löschen. Man könnte mit einem geschickt formulierten Inländervorrang, der eigentlich ein Arbeitslosenvorrang ist, etwa die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Und die Arbeitslosenquote, die man bei heute 3,2 % offenbar einfach so hinnimmt, wieder auf deutlich unter ein Prozent drücken. So, wie es früher war. Auch andere innenpolitische Baustellen könnten wieder sauber zugeschaufelt werden.

Das Parlament vergibt hier eine Riesenchance.

Die gesteuerte Demokratie

legt Albertino Steiner dar,
ist eine sehr gefährliche Form der Diktatur. Nach dem gestrigen Tag, dem 16. Dezember, habe ich sehr schlecht geschlafen. Aber auch schlaflose Stunden haben Vorteile, indem man die Situation überdenken kann. Der 16. 12. 2016 ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird. Vielleicht war es ein Akt der Neuen Weltordnung, denn die souveräne Schweiz ist massiv gesteuert worden:

-   Durch die Beeinflussung von aussen, also durch die Einmischung in einen souveränen Staat, insbesondere durch die EU, 

-   durch die Bereitschaft des Bundesrats und des Parlaments, dieses Vorgehen zu akzeptieren.

Es geht um einen unübersehbaren Verrat an unserem Land und seine Bürger, denen man durch eine unehrliche Politik täglich Sand in die Augen streut. 

Und wer sitzt alles hinter dieser gesteuerten Demokratie?

-   Der linke Bundesrat und das linke Parlament

-   Federführend ist die linke Seite mit Hilfe der scheinbürgerlichen Partei der FDP, getragen durch Medien wie der Ringier-Konzern und Print-Medien wie die NZZ sowie die Ausstrahlung durch das Schweizer Fernsehen

-   Wirtschafts-Verbände 

-   Gewerkschaften 

-   PRO EU Institutionen 

-   Grosse Firmen und gewisse Banken unter Mithilfe unserer Departemente in Bern

-   Eigeninteressen von Politikern in Bern

-   Und bis jetzt unbekannte Kreise aus verschiedenen Interessen, die die Masseneinwanderung aufrechterhalten, da dadurch die linke Seite gestärkt wird.


Die Ziele sind klar und eindeutig:

-   Schwächung des schweizerischen Rechtsstaats

-   Schleichender Beitritt zur EU

-   Intensive inoffizielle Kontakte mit der EU

-   Übernahme von internationalem Recht über unsere Verfassung

-   Immer mehr Übernahme von EU-Recht

-   Totale Abschaffung der Landesgrenzen durch Festhalten an Schengen/Dublin und Unterstützung von Frontex, dadurch Akzeptierung der Grenzen der EU

-   Schwächung der Armee und so schnell als möglich Eingliederung in die NATO

-   Zerstörung der souveränen Schweiz in kleinen Schritten

Dass man uns schleichend in die EU führen will, steht eindeutig fest, denn mit jedem weiteren Vertrag werden wir in diese integriert. Dies ohne dass das Volk etwas merkt und etwas dazu sagen kann. Und wenn das Volk seinen Willen kundtut, wird der Volkswille in schlimmster Art und Weise durch die Obrigkeit in Bern missachtet - sprich Bundesrat und Parlament. Und mit diesem Bundesrat und diesem Parlament wird der Weg sehr schnell in die Hände der EU führen. Die Schweiz wird von allen Seiten geplündert. Wenn dies nicht von dritter Seite geschieht, so wird dies durch unser Establishment mit verschiedenen Aktivitäten selbst eingeleitet und durchgeführt. Auch das ist eine Art der schleichenden Integrierung in fremde Hände, in die Knechtschaft. Vergessen wird auch, dass die Armut in unserem Land immer grösser wird und sehr alarmierend ist.

Wer sich heute zu unserer Heimat bekennt, wird degradiert. Degradiert werden auch alle, die die Mitterechts-Politik bejahen, weil die Mitterechts-Politik die einzige Politik ist, die sich für unsere Heimat stark macht. Wer sich als Patriot bekennt, ist ein nicht mehr gewünschter Schweizer Bürger - ein abgelaufener Status, sagen die EU-Befürworter.

Es stellen sich sehr viele Fragen, so zum Beispiel: Wie lange schauen wir noch zu, wie die linke Politik im Bundesrat und im Parlament unser Land in die Knechtschaft führt, wie lange noch? Eines ist jedoch ganz klar, nämlich dass die FDP ihr Verhalten nicht wieder gutmachen kann. Die FDP ist auf lange Zeit mit roter Farbe gestempelt.

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht. Gehen wir an die Arbeit und setzen wir uns für unser Land, für eine souveräne Schweiz ein. Für uns gibt es nur diesen einen einzigen Weg - bis wir die Rädelsführer mit Wort und Schrift besiegt haben.

 

[1]  Medienmitteilung SVP Schweiz 16. 12. 16

[2]  http://www.identitaet-schweiz.ch/aktuelles/489-das-wort-%C2%ABumsetzung%C2%BB-kann-man-streichen