Die Migration als Waffe

d.a. Wie Udo Ulfkotte am 5. März festhielt, hatte die SPD in einem

offenen Brief an den Kopp-Verlag dagegen protestiert, dass er den nicht enden wollenden Asyl-Tsunami aus Nahost und Nordafrika als modernes Mittel der militärischen Kriegführung darstellte. Der Verlag, so die SPD-Forderung, sollte sich von dem Autor distanzieren.

Indessen hat sogar der frühere Berliner US-Botschafter Dan Coats den Flüchtlingsstrom als militärische Waffe bezeichnet. Er hatte wenige Tage zuvor Deutschland nach längerer Zeit besucht und sich auch über die Flüchtlingswelle geäussert: »Es macht mir große Sorgen, wie die Migration als Waffe eingesetzt wird, um Europa und den Westen zu schwächen«. Ähnlich äusserte sich unlängst sogar der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sagte: »Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter steckt, ein Problem in Europa zu verursachen«. Man nenne so etwas hybride Kriegsführung. Die Londoner Tageszeitung Daily Mail hat den Flüchtlingsstrom nach Europa soeben als »Massenvernichtungswaffe« bezeichnet, während die Süddeutsche Zeitung jetzt ebenfalls ganz offen darüber sprach, dass die Migration als Waffe benutzt wird. Immerhin hat nun zusätzlich auch der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain erklärt, der Asylantenstrom nach Europa werde »als Waffe eingesetzt, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben.«  [1]  

»Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung«, führt Willy Wimmer unter anderem aus, »kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, daß jeder, der sich als Bürger äußert, verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird. Die Kriegs- und Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen ein anderes Land. Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken entsprechender inländischer Parteien und internationaler Netzwerke, die sich die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben haben. Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht, die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen.«  [2]            
Würde Deutschland wirklich ein dringend nötiges menschliches Gesicht zeigen, so Wimmer ferner, würden sich die Bundesregierung und auch der Bundespräsident gegen die kriegsgeile Politik der NATO an der europäischen Peripherie aussprechen, jede Unterstützung verweigern, die amerikanischen Mordbasen in Deutschland schließen und sich heftige Gedanken über einen weiteren Verbleib in der militärischen Organisation der NATO machen; und würden sich die Regierenden einmal außerhalb der Berliner NGO- und Council-Szene aufhalten, könnten sie die kalte Wut der Menschen darüber, von der Regierung hinters Licht geführt worden zu sein, mit Händen greifen. Die Bundeskanzlerin zieht von Asylgipfel zu Asylgipfel ihren Kurs an den deutschen Interessen vorbei durch, und dieser zielt, wie Horst Seehofer schon im Sommer sagte, auf ein anderes Land.  [3]  

Wie
Gerhard Wisnewski berichtet, »schlagen derzeit in Großbritannien die Wellen richtig hoch: Hochstapler Blairs zynische Verschwörung zur Täuschung der Briten und zur regelwidrigen Einreise von 2 Millionen Migranten:Daily Mail online vom 26. 2. 2016. Tony Blair der Verschwörung zur Massenimmigration beschuldigt titelte etwa der britische Telegraph online am 27. 2. 2016. Schockierende Behauptungen: Tony Blair leitete eine Verschwörung zur Massenimmigration, um die Herrschaft der Labour-Partei zu sichern: Daily Express online am 27. 2. 2016.

Davon haben Sie noch nichts gehört? Seltsam, dann muß Marietta Slomka wohl vergessen haben, es Ihnen zu erzählen. Auf der Website der heute-Sendung des ZDF findet man dazu jedenfalls keinen Treffer. Dabei sind die obengenannten Medien doch die größten Zeitungen im britischen Königreich! Werden diese von deutschen Korrespondenten nicht mehr gelesen, oder warum bekommt man hier nichts davon mit? Na, gut: Dann erzählen wir es Ihnen eben. Grund für die Aufregung ist eine neue Blair-Biographie des international bekannten Investigativ-Reporters Tom Bower. Titel: Gebrochene Versprechen: Tony Blair - Die Tragödie der Macht [Broken Vows: Tony Blair – The Tragedy of Power]. Mit Tragödie hat das, was Blair veranstaltete, allerdings ziemlich wenig zu tun. Laut der Daily  Mail, die eine Serie von Vorabdrucken aus dem Werk veröffentlichte, legt das Buch offen, wie der Premierminister eine stille Verschwörung anführte, um das Gesicht des Vereinigten Königreichs für immer zu verändern. Das Buch enthüllt, wie Blair seine Minister anwies, Zehntausende von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich durchzuwinken, so die Zeitung. Die Kontrolle der Grenzen habe die Blair-Regierung dagegen nicht als ihre Aufgabe angesehen. Das Hauptziel sei gewesen, dem Land die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft vor Augen zu führen.  

Auf der Grundlage von mehr als 200 Interviews mit hohen Staatsbeamten, Ex-Ministern und anderen Insidern zeige das Buch auf, dass Blair nicht wollte, dass die Öffentlichkeit von seinen wahren Plänen zur Immigration erfährt. Die brisantesten Enthüllungen beträfen Blairs Immigrationsministerin Barbara Roche, die ganz im Stillen eine Politik zur Veränderung Großbritanniens betrieben habe. Schon bei ihrer Amtseinführung habe sie zu einem hohen Beamten gesagt: Asylbewerbern sollte es erlaubt werden, in Großbritannien zu bleiben. Die Abschiebung dauert zu lange und ist emotional zu negativ belastet. Es war klar, daß Roche mehr Immigranten in Großbritannien haben wollte, zitiert die Daily Mail auch Stephen Boys Smith, den damaligen Leiter der Immigrationsabteilung im Innenministerium: Die Blair-Ministerin sah es nicht als ihre Aufgabe an, den Zugang nach Großbritannien zu kontrollieren, sondern vor dem Hintergrund einer umfassenderen Perspektive wollte sie uns den Nutzen einer multikulturellen Gesellschaft beibringen. Jeder, der gegen eine ungezügelte Immigration gewesen sei, sei als Rassist gebrandmarkt worden. Betrügerische Asylbewerber seien mithilfe von Arbeitsgenehmigungen als Wirtschaftsmigranten legalisiert worden. Beamte wurden instruiert, die Liste der zugelassenen Asylbewerber zu erweitern, damit zum Beispiel auch Nigerianer und Afghanen Asyl beantragen konnten. Sogar abgewiesene Bewerber seien in den Genuß von Sozialleistungen gekommen, und die Aussicht auf leicht verdientes Geld verbreitete sich in der ganzen Welt, mit der Folge eines steilen Anstiegs der Asylbewerberzahlen, schreibt Bower. Gegenüber der Bevölkerung sollte die ungezügelte Einwanderungspolitik totgeschwiegen werden: Minister wurden von der Downing Street gewarnt, das Thema Einwanderung zu erwähnen

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Es kann wohl kein Zufall sein, daß gleich zwei führende europäische Staatschefs, Tony Blair und Angela Merkel, einen ganz ähnlichen Laissez-faire-Kurs gegenüber Immigranten steuerten beziehungsweise steuern. Vollkommen wehrlos gegen die immer neuen Flüchtlingswellen zeigen sich aber auch Italien, Griechenland und Schweden. Es besteht wohl kein Zweifel, daß wir es hier mit einem Programm zur Zerstörung der europäischen Gesellschaften zu tun haben, mit einer Invasion ohne Panzer, einer Kapitulation ohne Gegenwehr und einem Trojanischen Pferd als Premierminister beziehungsweise Kanzlerin. Ob Gaddafi, Saddam Hussein oder Baschar al-Assad Krieg gegen das eigene Volk führten, sei hier einmal dahingestellt: Tony Blair und Angela Merkel tun dies ganz sicher, ihre Hilfstruppen von den Linken, den Grünen und der SPD nicht zu vergessen. Und zwar mithilfe der Migrationswaffe. Und ebenfalls nicht zu vergessen: Die Öffnung der Stadttore bescherte schon Troja den Untergang…..«  [4]  

Die sich gegen die durch die Asylflut hervorgerufenen Misstände wehrenden Stimmen sind bekanntlich unerwünscht und werden dementsprechend verdammt. Hingegen hat selbst der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, eine der höchsten moralischen Instanzen in Großbritannien, jetzt erklärt, dass es empörend sei, Menschen, die wegen der Auswirkungen der Immigration besorgt wären, als rassistisch zu bezeichnen. Gegenüber der Parlamentszeitschrift The House sagte er, es gebe eine echte aufrichtige Angst vor den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Beschäftigungssituation und das Gesundheitswesen. Er verstehe, dass manche Menschen Bedenken hätten wegen der Belastung der Gemeinden und der öffentlichen Dienste, die mit den Neuankömmlingen zu tun hätten. »Es gibt einen Trend, zu sagen, diese Menschen wären rassistisch, was geradezu hanebüchen und vollkommen empörend ist«, so der Erzbischof des weiteren. Furcht sei in Zeiten einer derart unermesslichen Krise eine zulässige Gefühlsregung. Diese Krise sei eine der bedeutendsten Bewegungen von Menschenmassen in der Geschichte der Menschheit – geradezu ungeheuerlich. Und es sei durchaus vernünftig, davor Angst zu empfinden und es sei wirklich wichtig, dass diese Furcht Gehör finde, und dass Mittel dafür verwendet würden, sich damit zu befassen.  [5]  

Konstantin Romodanowskij, der Leiter der russischen Bundesbehörde für Einwanderung, hat jetzt die europäische Migrationspolitik scharf kritisiert. Seiner Auffassung nach war die EU auf die Flüchtlingsströme des vergangenen Jahres völlig unvorbereitet, da die Gemeinschaft nie ein kohärentes oder faktenbasiertes Verfahren zum Umgang mit Migranten oder eine gemeinsame Vision, wie man diese Menschen dann in die moderne westliche Gesellschaft integrieren könnte, entwickelt habe und auch über kein effektives System zur Registrierung der ankommenden Migranten oder über effektive Verfahren für die Abschiebung illegaler Zuwanderer verfüge. Romodanowskij wirft den führenden Vertretern der EU vor, die »Unterschiede in der Kultur, den religiösen Traditionen und Gebräuchen« bewusst ignoriert zu haben. »Nehmen wir etwa das abweichende Verhalten von Flüchtlingen oder ihre wachsenden Ansprüche und Forderungen. Die Ereignisse in der Silvesternacht in Deutschland stehen beispielhaft für diese Entwicklung«, legte er unter Bezug auf die massenhaften sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht, die mutmaßlich zum großen Teil von Angehörigen ethnischer Minderheiten begangen wurden, dar. »Es ist von entscheidender Bedeutung, die Wirtschaftsflüchtlinge herauszufiltern – also diejenigen, die die schwierige Lage ausnutzen, um sich Vorteile und ein besseres Leben zu verschaffen -  und natürlich auch die Personen, die Straftaten begehen wollen«, so Romodanowskij ferner. Angesichts der mehr als eine Million Zuwanderer, die im vergangenen Jahr in die EU kamen, und der Tatsache, dass seit Jahresbeginn bereits wieder ebenso viele Flüchtlinge wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres angekommen sind, seien die Aussichten mehr als düster: »Die Menschen in Europa werden allmählich nervös: Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und zusätzlich müssen ihre Regierungen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Syrien, Libyen, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika versorgen und ihnen Wohnungen und Arbeitsplätze besorgen.« Und: Es gibt bei uns keine Hilfszahlungen, die es den Flüchtlingen ermöglichen würden, untätig zu Hause zu sitzen und dem Kontakt mit der Kultur ihres Aufnahmelandes auszuweichen.  [6]  

Nun ist die Anzahl der Flüchtlinge, die Europa zu verkraften hat, praktisch nicht mehr zu bewältigen - auch nicht finanziell ohne eine fortschreitende Verschuldung des Staates. Hinzu kommt, wie dies einem Bericht von Michael Wiesberg in der Jungen Freiheit zu Libyen zu entnehmen ist, dass dort derzeit 150.000 bis 200.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Europa warten, was dadurch begünstigt sein dürfte, dass die Aktivitäten der Schlepperbanden mehr oder weniger unbehelligt bleiben. Dessen ungeachtet existiert, wie Michael Paulwitz schreibt, der »wahnwitzige Plan, türkischen Staatsbürgern im Gegenzug für einen faulen Kuhhandel zur Rücknahme illegaler Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland gelangt sind, schon Ende Juni 2016 weitreichende Visafreiheit mit der EU zu geben; und dieser wird als eine Super-Migrationswaffe für die Türkei bezeichnet.« Die Umsetzung dieses Vorhabens würde bedeuten, dass mit einem weiteren Zustrom zu rechnen wäre, der jedes europäische Land träfe. Zwar war noch vor dem EU-Türkei-Gipfel von Seiten der deutschen CSU vor einem neuen, nicht kalkulierbarem Zuzugdurch eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger gewarnt worden. Daneben stellte dieselbe Partei auch die Bedingung, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen, um türkische Asylbewerber leichter in ihr Heimatland zurückführen zu können, was angesichts der bekannt laschen Abschiebepraxis allenfalls Kosmetik ist.  

Dabei ist die Aussicht auf eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mit der EU purer Sprengstoff. Sollte der Türkei dieser seit Jahren hartnäckig verfolgte Wunsch erfüllt werden, so hätte sie mit der Migrationswaffe, dem Zustrom von Asylsuchenden aus Nordafrika und dem Mittleren Osten, Deutschland und die EU erfolgreich erpreßt. Durch die Visafreiheit, so Paulwitz ferner, hätte es die Türkei jederzeit in der Hand, neue Millionen-Migrantenströme an eigenen Staatsbürgern zu mobilisieren, um Europa weiter unter Druck zu setzen. Jede Verschärfung der Unterdrückung der Kurden, jedes weitere Drehen der Repressionsschraube der autoritär-islamistischen Erdogan-Regierung gegen Andersdenkende, könnte neue Auswanderungswellen in Gang setzen.  

Seit dem auf Druck aus Ankara und Washington erzwungenen Beginn der Gastarbeiteranwerbung vor mehr als einem halben Jahrhundert hat die Türkei immer wieder und nur zu gerne ihre Bevölkerungsüberschüsse und Sozialprobleme in andere Länder exportiert und dort als Fünfte Kolonne ihrer Interessenpolitik eingesetzt. Die Visumpflicht war bislang das wichtigste Ventil, um den Zustrom zumindest einigermaßen zu steuern. »Deutschland, wo jetzt schon die meisten türkischen Staatsbürger außerhalb des eigenen Landes leben, ist Hauptzielland der Migration aus der Türkei und müßte schon aus Selbsterhaltungstrieb das größte Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Schranke haben. Der absehbare unkontrollierte visafreie Ansturm aus Anatolien hätte mittelfristig durchaus das Potential, die deutschen Sozialsysteme vollends zu sprengen. Von der grenzenlosen Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum für die nicht eben wenigen türkischen IS-Sympathisanten, die damit verbunden wäre, ganz zu schweigen.   

Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge nur gegen Visafreiheit und beschleunigten EU-Beitritt: Mit diesem Junktim arbeitet die türkische Regierung seit Jahren darauf hin, ihren Einfluß auf Europa zu potenzieren. Dank der Migrationswaffe ist dieses Ziel greifbar nahe gerückt. Bislang hat die EU noch eine Vielzahl hinhaltender Bedingungen gestellt: 72 waren es, als ein EU-Türkei-Gipfel Ende vergangenen Jahres die Aufhebung des Visazwangs für Oktober 2016 in Aussicht stellte. Unter dem Druck der Asylkrise schmelzen die Vorbehalte wie Butter in der Sonne. Treibende Kraft dabei ist die deutsche Kanzlerin, die nicht davon ablassen will, die Souveränität über die deutschen und europäischen Grenzen aufzugeben und faktisch an die Türkei zu delegieren. Die Türkei sitzt am längeren Hebel und kann die von ihr selbst mit ausgelösten und gesteuerten Wanderungsströme jederzeit nutzen, um den Druck weiter zu erhöhen. Die Grünen, inzwischen Merkels treuester Fanclub, sind von der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger ohnehin begeistert, am besten ganz ohne Bedingungen. Solange die Bundesregierung sich weigert, die Kontrolle über die deutschen Grenzen selbst in die Hand zu nehmen und die mittel- und südosteuropäischen Partner bei der Schließung der EU-Außengrenzen zu unterstützen, kann vorerst wohl nur das beherzte Veto eines anderen Mitgliedstaates eine solche historische Fehlentscheidung noch verhindern oder wenigstens verzögern.«  [7]  

So hat die CSU die Kanzlerin am 10. März davor gewarnt, Ankara zu sehr entgegenzukommen und insbesondere dargelegt, dass sie eine mögliche Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken ablehnt. »Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen«, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, während der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Frieser, erklärte, dass es nichts als pure Erpressungsei, wenn die Türkei jetzt in der Visafrage Druck mache. Man könne über Visumserleichterungen für Wirtschaftskontakte oder Verwandtschaftsbesuche reden, nicht aber über eine komplette Visumsfreiheit. Die Türkei sei nicht einmal in der Lage, zu garantieren, dass derjenige, der nach Deutschland einreisen wolle, auch tatsächlich türkischer Staatsbürger sei. Zu den Forderungen der Türkei gehört neben der Visafreiheit für ihre Bürger eben auch eine verbesserte Perspektive für einen Beitritt zur EU.  [8] 

Verhandlungen dieser Art rufen natürlich auch den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, den Jordanier Seid Ra'ad Al Hussein, auf den Plan. Es sollte generell konstatiert werden, dass uns von Seiten der UNO-Organe nie etwas anderes als Kritik erreicht, während diese Institution überhaupt nicht oder nur begrenzt gegen die Kriegsurheber selbst einschreitet. Es ist daher unumgänglich, einen Blick auf Jordanien und seinen Anteil am Syrienkrieg zu werfen. 

1966 war das Land von der USA in die Liste der wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten aufgenommen und 2001 in den sogenannten Krieg gegen den Terror eingebunden worden. Von 2011 an wurde es zur Basis ausländischer Militärbeobachter und zur Drehscheibe für Waffenlieferungen. Jordanien gehört zu der 2012 konstituierten Kerngruppe:  Die »Freunde« Syriens ; diese beschlossen im Juni 2013 die Bewaffnung der Freien Syrischen Armee. Jordanien beherbergt 700  US-Spezialkräfte, die ein Ausbildungslager für die gegen al-Assad gerichteten Syrien-Kämpfer leiten. So hat auch Scholl-Latour erklärt, dass die Struktur der Freien Syrischen Armee auf jordanischem Boden bereitgestellt wurde. Mittels massiver Finanzierung durch Saudi-Arabien und Katar, aber auch unter der Regie der CIA, hat sich diese mit modernstem Kriegsgerät ausstatten können. Auch sind aus dem sich im Grenzgebiet zu Syrien befindlichen grossen Flüchtlingslager Kämpfer in den Syrienkrieg geströmt. »Für alle Kampfverbände, die südlich und westlich von Damaskus aktiv sind«, schreibt die Syrien-Expertin Karin Leukefeld in ihrem Buch Flächenbrand – Syrien, Irak. Die arabische Welt und der Islamische Staat, »ist Jordanien Aufmarschgebiet und Hinterland. Die Flüchtlingslager werden als Musterbetriebe vorgeführt, von UNO-Organisationen betrieben und von vielen Staaten unterstützt.«  [9]  Schon Anfang Februar 2012 liess sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen, unter den zahlreichen Söldnern, die von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien einsickerten, befänden sich viele Extremisten, die Tod und Entsetzen säten

Damit ist klar, dass Jordanien direkt an dem infernalen Syrienkrieg beteiligt ist, wagt es aber, uns die Menschenrechte vorzuhalten, denen das Land selbst zuwider handelt. So appellierte Seid Ra'ad Al Hussein am 10. 3. 16 an die EU, »sich beim nächsten Gipfeltreffen am 17. und 18. März auf Maßnahmen zu verständigen, die sehr viel rechtskonformer und menschlicher seien. Jede Zurückweisung von Menschen müsse im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards stehen«.  [10]   

Bei der Art und Weise, wie sich Brüssel verhält, geht eine derartige, als veritable Verhöhnung der Europäer zu betrachtende Aufforderung selbstredend widerstandslos über die Bühne. 

Wie die britische Tageszeitung The Guardian im Februar 2015 berichtete, hätten sich den Erkenntnissen nach zwischen 2000 und 2500 Jordanier dem IS angeschlossen und kämpften für diesen: »Dies ist nach Saudi-Arabien und Tunesien das drittgrößte ausländische arabische Kontingent. Viele Jordanier sehen den Kampf für den IS als Chance, ihrer Armut zu entfliehen«. Wie im März vergangenen Jahres bekannt wurde, hat König Abdullah mit Washington erfolgreich über eine Erhöhung der Militärhilfe von 600 Millionen $ auf 1 Milliarde $ für den Zeitraum von 2015 bis 2017 verhandelt. »Interinfo Linzbezeichnete Jordanien in seiner Ausgabe 306 vom Mai 2004 als autokratisch geführten Staat mit einem Scheinparlament. Das haschemitische Herrscherhaus ist wirtschaftlich und militärisch völlig von der USA abhängig und daher keinerlei Bedrohung für Israel. Der jordanische König wird für sein Ruhighalten gegenüber Israel von der USA jährlich mit Hunderten von Millionen Dollar belohnt.« Auch hier stellt sich die Frage  - wie generell bei der Entwicklungshilfe -  wo diese für das Land im eigentlichen Unsummen darstellende Beträge hinfliessen, da sich an der Armutslage der Bevölkerung doch offensichtlich nichts ändert. Hingegen ist die jordanische Königin Rania am 17. September 2015 für ihr herausragendes aussenpolitisches Engagement mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet worden. Man bedenke: Die Bundeskanzlerin würdigte ihren Einsatz für Frieden, Bildung und Toleranz und nannte sie eine Brückenbauerin zwischen Kulturen und Religionen. Als Vorbild nutze sie ihre Stellung, um Veränderungen in der Gesellschaft voranzubringen und Extremismus zu bekämpfen, sagte Merkel bei der Preisverleihung.

Wie sich die genannten, der Auszeichnung zugrunde liegenden Kriterien mit der Führung und der Armut des Landes vereinbaren lassen, das scheint nur die Kanzlerin zu durchblicken.

Nun ja, man hat sich längst an den Zustand der politischen Verlogenheit gewöhnt.....  

 

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/-asylanten-sind-eine-waffe-berliner-us-botschafter-springt-kopp-verlag-bei.html;jsessionid=07E7774D2E1821A402D08A7DCD981D6C   5. 3. 16 
Asylanten sind eine Waffe«    
[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/willy-wimmer-uns-wird-unser-land-entzogen.html   8. 3. 16  Willy Wimmer: Uns wird unser Land entzogen

[3]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/merkels-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau.html   14. 12. 15

[4]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/medien-schweigen-briten-skandal-tot-premier-blair-plante-schon-vor-15-jahren-migrantenwelle-fuer-gr.html   9. 3. 16 Medien schweigen Briten-Skandal tot: Premier Blair plante schon vor 15 Jahren Migrantenwelle für Großbritannien  -  Gerhard Wisnewski 
[5]  http://www.pi-news.net/2016/03/erzbischof-von-canterbury-die-furcht-vor-der-immigration-ist-nicht-rassistisch/   11. 3. 16  resp.
http://www.bbc.com/news/uk-35781613    11. March 2016
It is outrageous to describe people who are worried about the impact of migration as racist, Archbishop of Canterbury Justin Welby has said. 
[6]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/chef-der-russischen-einwanderungsbehoerde-kritisiert-europaeische-migrantenpolitik-scharf.html   10. 3. 16 
[7]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/eine-super-migrationswaffe-fuer-die-tuerkei/   10. 3. 16  Drohende Visa-Freiheit  -  Eine Super-Migrationswaffe für die Türkei  -  von Michael Paulwitz 
[8]  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-warnt-vor-visa-freiheit-fuer-tuerken-2/      10. 3. 16 
[9] 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2444  
14. 9. 15  Das Chaos – erzeugt
[10]  http://bazonline.ch/ausland/europa/uno-haelt-plan-von-eu-und-tuerkei-fuer-illegal/story/14560120    10. 3. 16