Aus dem manipulierten »arabischen Frühling« der CIA wird ein langer, heißer Kriegssommer - Von Webster G. Tarpley 07.07.2011 22:16
Mit den bislang geheim gehaltenen Luftangriffen der USA gegen den Jemen, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind,
führt
die Regierung Obama illegale Kriege gegen mindestens 5 Länder: Afghanistan, Irak,
Pakistan, Libyen und Jemen.
Angesichts der von Obama vertretenen absurden Orwell’schen Theorie, wonach
kriegerische Angriffe aus der Luft gemäß dem »War Powers Act« keine
Feindseligkeiten darstellen, ist nicht ausgeschlossen,
daß diese Liste unvollständig ist, vielleicht sind auch anderswo heimliche
Angriffe der USA im Gang. Während der Frühling an den Ufern des Potomac
allmählich in den Sommer übergeht, spricht vieles dafür, daß Obamas nächster
Schritt eine Dreifach-Attacke wird, denn ein Angriff auf Syrien würde die USA
auch in einen Krieg mit dem Iran und den Streitkräften der Hisbollah im Libanon
verwickeln. Oder sein Wüten könnte sich gegen Pakistan richten. Der »arabische
Frühling« der Farbenrevolutionen, Militärputsche und Destabilisierungsaktionen
bewegt sich unaufhaltsam in Richtung auf einen möglichen weltweiten
Flächenbrand, dessen Umrisse sich bereits abzeichnen. Nach Angaben
militärischer Quellen, die am 15. Juni im Alex-Jones-Radioprogramm zu Wort
kamen, sind Einheiten der US Special Forces, die im texanischen Fort Hood
stationiert sind, angewiesen worden, sich spätestens im Juli für einen Einsatz
in Libyen vorzubereiten. Ebenfalls in Alarmbereitschaft
sind, angeblich für September oder Oktober, die derzeit im Irak und in Afghanistan
stationierten Einheiten der Ersten Kavallerie-Division und andere Einheiten des
III. US-Korps, die auf verschiedene US-Stützpunkte verteilt sind. Beobachter
weisen darauf hin, daß sich die US Special Forces bereits seit Februar, der
späteste angenommene Zeitpunkt, in Libyen befinden; außerdem scheine Libyen
zwar als tatsächlicher Einsatzort plausibel, dennoch könnten sich einige dieser
Einheiten auf dem Weg nach Jemen, Syrien, in den Iran oder in andere Länder
wiederfinden. Gleichzeitig verurteilte das russische Außenministerium die
Anwesenheit des amerikanischen Lenkwaffenkreuzers ›Monterrey‹ im Schwarzen
Meer. Das amphibische Angriffsschiff ›Bataan‹ befindet sich zurzeit vor der Küste
Syriens. Eine sehr plausible Erklärung für diese Einsätze könnte sein, daß ein
amerikanischer Angriff auf Syrien - unter dem Vorwand, Zivilisten zu schützen -
unmittelbar bevorsteht. Am 19. Juni meldete CNN 1 eine groß angelegte Übung von US Navy, Air Force und
Marine-Corps mit dem Codenamen ›Exercise
Mailed Fist‹, die größte dieser Art
in der Geschichte, die vom 19. bis 24. Juni entlang eines großen Abschnitts der
Atlantikküste stattfindet. »Mit der Übung soll die Einsatzfähigkeit aller vom
Marine-Corps genutzten Flugzeugtypen, darunter die ›MV-22 Ospreys‹ und ›F/A 18 Hornets‹, sowie einiger Schiffe der Navy und Flugzeuge der Air Force
getestet werden«, berichtete CNN. Diese Übung scheint so angelegt, daß
Landungsoperationen an der Mittelmeerküste, beispielsweise in Libyen oder
Syrien, trainiert werden.
Wendepunkt
Juni/Juli, wie im Jahr 1848
Die
Welle von britisch-amerikanischen Putschen von 2011 erinnert an ein
historisches Modell: die Aufstände von 1848 in Europa. Sie begannen mit einer
Revolte in Sizilien, sie führten zum Sturz des französischen Königs Louis
Philippe im Februar und des mächtigen österreichischen Kanzlers Prinz
Metternich im März. In diesen Aufständen entluden sich die Spannungen, die sich
unter dem System der Heiligen Allianz von 1815 aufgebaut hatten. Ausgelöst
wurden sie jedoch von den Netzwerken des italienischen ultra-nationalistischen
Aufwieglers Giuseppe Mazzini, einem Agenten der britischen Admiralität. Die
Unruhen erfaßten ganz Zentraleuropa. Der Wendepunkt lag im Juni/Juli 1848; es
begann mit einem Aufstand tschechischer Nationalisten in Prag, der nach dem 12.
Juni von der österreichischen Armee
unter General Windischgrätz blutig niedergeschlagen wurde. Ein Putschversuch
radikaler Arbeiter und Einwohner von Paris, die in Louis Blancs Nationalwerkstätten
organisiert worden waren, wurde in den sogenannten Junitagen, der Zeit vom 24.
bis 26 Juni 1848, von dem reaktionären General Cavaignac erstickt. In
Norditalien wurde die Armee des italienischen Königreichs Sardinien, das Wien
den Krieg 2 erklärt
hatte, um eine Rebellion in Mailand zu unterstützen, am 25. Juli bei Custozza
von Marshall Radetzky geschlagen. Man hatte gehofft, den Aufstand dazu nutzen
zu können, die Österreicher aus Italien zu vertreiben und einen geeinten Staat
zu errichten. Im September und Oktober begannen ungarische Nationalisten unter
dem Mazzini-Schüler Kossuth einen Bürgerkrieg gegen die Kroaten, was soziales
Chaos und (wie R. R. Palmer sagt) »den Krieg jeder gegen jeden« zur Folge
hatte. Etwas später wurden russische Truppen dazu aufgerufen, den Aufstand in
Ungarn niederzuschlagen. Die Unruhen flammten im Frühjahr 1849 erneut auf,
insbesondere mit der Schaffung von Mazzinis Römischer Republik, bevor die
Aufstände am Ende des Sommers 1849 abflauten und eine Phase der Unterdrückung, des
Zynismus und der Reaktion begann. Es könnte nützlich sein, bei der Einschätzung
der heutigen Ereignisse diesen Zeitrahmen als groben Anhalt im Hinterkopf zu
behalten, auch wenn man sich natürlich darüber im Klaren sein muß, daß es keine
mechanische oder zyklische Wiederholung geben wird.
Ahmadineschad
an Obama: Die USA hat nur die Maske gewechselt, Hände weg von Syrien
Am
8. Juni warnte der iranische Präsident die USA und die NATO vor einem Angriff
auf Syrien: »Syrien ist ein Pionier des Widerstands. Staat und Regierung können
ihre Probleme selbst lösen, für eine Einmischung von außen gibt es keine
Veranlassung.« Er ermahnte bestimmte US-geführte Länder in der Region, »sich
nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen« und setzte
warnend hinzu, Washington werde sich umgehend gegen diese Länder wenden, sobald
die Ziele in Syrien erreicht seien. 3
Diese Warnung war wohl an Jordanien, die Kurden im Irak oder die Türkei
gerichtet, über deren Hoheitsgebiete die Netzwerke von CIA und MI6
möglicherweise Waffen und Kommandos nach Syrien geschmuggelt haben, um den
Aufbau der bewaffneten Banden der Moslembruderschaft zu unterstützen, denen
bisher 400 syrische Soldaten und Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen sind.
»Die Amerikaner wollen sich bei den Ländern der Region mit der Durchsetzung
dieses Plans beliebt machen und sich als Hüter des Völkerrechts präsentieren«,
fuhr Ahmadineschad fort. Zwar habe in der USA im Jahre 2009 eine neue Regierung
das Amt angetreten, doch der Charakter des herrschenden Regimes sei
unverändert: »Nur die Masken sind ausgetauscht worden. Der Feldzug gegen den
Terrorismus war die Maske der vorigen US-Regierung, die Maske der jetzigen ist
die Unterstützung der Menschenrechte.« 4
In
jüngster Zeit haben das iranische Außenministerium und führende iranische
Generäle eindringlich vor jeglicher Aggression gegen Syrien gewarnt,
die sie offensichtlich als Casus Belli betrachten würden. Zunehmende Angriffe
schiitischer Milizen auf die US-Streitkräfte im Irak könnten ein Anzeichen
dafür sein, daß Teheran über einen [möglichen] Verlust seines wichtigsten
Alliierten alarmiert ist.
Ist
»das schwule Mädchen in Damaskus« ein amerikanischer Schwindel, wie so viele
Berichte über Syrien und Libyen? Am 14. Juni richtete US-Außenministerin
Hillary Clinton eine ungewöhnlich scharfe Verurteilung an die Adresse von Damaskus
wie auch Teherans, wobei sie erneut das Argument vorbrachte, der Iran
unterstütze die Niederschlagung der Proteste in Syrien: »Der Iran unterstützt
heute die gewaltsamen Angriffe des Assad-Regimes auf friedliche Demonstranten
und militärische Aktionen gegen die eigenen Städte.« Doch in der realen Welt
wuchs der Verdacht, daß viele der Medienberichte über die Ereignisse in Syrien
reine Fiktion sind, so wie seinerzeit die Brutkasten-Babies in Kuwait und
Jessica Lynch. Der Blog des »schwulen Mädchens in Damaskus«, der von den
Mainstream-Nachrichtenmedien in der gesamten westlichen Welt als
Informationsquelle über Syrien zitiert worden war, entpuppte sich als völliger
Schwindel. Er war das Werk von Tom McMaster, einem 40jährigen
Amerikaner und seiner Ehefrau Britta Froelicher, einer Aktivistin des ›American Friends Services Committee‹, einer Organisation, die seit der
Zeit des Kalten Krieges enge Verbindungen zur US-Intelligence Community
unterhält. Wie viele der Filme, Fotos und Interviews über angebliche
Kriegsverbrechen in Syrien, Libyen und anderen Ländern, die im Fernsehen
gezeigt oder ins Internet gestellt wurden, waren wohl ebenso freie Erfindungen
dieser CIA-Desinformations- und Propaganda-Kleinunternehmer? Wieviel von dem
Rummel um die ›Social Media‹ im »arabischen Frühling« stammt von
den merkwürdigen Gestalten beim ›US
Cyber Command‹?
Die
Asterisk-Revolution in Ägypten: Von Samantha Power und Michael McFaul aus dem
Weißen Haus betrieben
Die
Schaunummer von dem »schwulen Mädchen in Damaskus« wirkt in der Rückschau wie
ein Mikrokosmos des gesamten »arabischen Frühlings«: eine zynische Manipulation
idealistischer (oder nihilistischer) junger Leute unter der Schirmherrschaft
US-geplanter Farbenrevolutionen und »People Power«-Putsche, die diese
wohlhabenden Computer-affinen jungen Leute gegen die Strukturen des modernen
Staats, die unter den Bedingungen einer Weltwirtschaftsdepression brüchig
werden, dirigierte. Dennoch waren die Aktivitäten der goldenen Jugend auf den
öffentlichen Plätzen vorwiegend reines Medienspektakel, Ablenkung, Vernebelungsaktion.
Straßendemonstrationen bedeuten keinen Kampf um die Macht. Der Sturz von
Regierungen wurde hinter den Kulissen von Generälen und Beamten betrieben, die für
die von CIA, MI6 und DGSE gesponserten Putsche bestochen, erpreßt oder
anderweitig gewonnen wurden. In Tunesien hatte es gut funktioniert; Ben Ali
floh außer Landes, als der Generalstab unmißverständlich zu erkennen gab, daß
er sich gegen ihn wendete. In Ägypten führte der Prozeß letztendlich zum Sturz von
Mubarak, doch mit weit größeren Schwierigkeiten. US-Agenten wie Tantawi und
Enan erwiesen sich als unfähig, den Rais zu vertreiben, bis das Weiße Haus
unter Obama mit direktem Eingreifen der USA drohte. Wie dies genau ausgesehen
hätte, ist bislang nicht bekannt, doch aller Wahrscheinlichkeit nach wurde mit Aktionen
der USA gegen den Suezkanal gedroht. Der US-ägyptische Agent Saad Eddin Ibrahim
erklärte gegenüber Lally Weymoth von der Washington Post: »Auf Befehl des
Weißen Hauses erhöhte der ägyptische Generalstabschef [Tantawi] den Druck.
Präsident Obamas Berater, Samantha Power und Michael McFaul, die gut befreundet
sind, baten mich, [nach Washington] zu kommen. Sie brauchten mich als Quelle ..…
Nach Mubaraks zweiter Rede war Obama davon überzeugt [daß Mubarak gehen müsse].«
5 Nationalistische
Offiziere in der ägyptischen Armee interessiert es vielleicht, daß ihr oberster
Befehlshaber, jetzt praktisch der Diktator Ägyptens, auf Befehl von Leuten wie
McFaul oder Power agierte, die auch die »demokratische« Opposition
unter ihrer Kontrolle haben. In Libyen hat die Farbenrevolution weit
weniger gut funktioniert, denn bewaffnete al-Qaida-Banden waren nicht in der Lage,
die loyale Festung Tripolis einzunehmen, und haben auch Schwierigkeiten, die
Loyalisten in dem Korridor Bengasi-Darna-Tobruk zu unterwerfen. In Syrien war
dem Modell der Farbenrevolution überhaupt kein Erfolg beschieden, da die
Mittelschicht wegen einiger abgestandener Slogans über Demokratie kein
Interesse an einem Blutbad nach irakischem Vorbild oder an einem Terrorregime
der Moslembruderschaft hat. In Algerien, wo sich die Bevölkerung noch allzu gut
an den Alptraum der Morde durch die ›Groupe
Islamique Armé‹ (GIA) vor einigen
Jahren erinnert, war keine Lust auf neue Abenteuer zu verspüren. Al Jazeera
orientiert sich jetzt in Richtung auf eine Destabilisierung Marokkos um; wir
werden sehen, wie es ausgeht. Die Destabilisierung in Jordanien hat zu keinem
Ergebnis geführt. Ein Angriff auf Syrien könnte schon bald erfolgen.
»Inzwischen kann man keinen Unterschied zwischen dem Vorgehen Gaddafis und
Assads mehr erkennen«, kommentierte der Republikanische Senator Lindsey Graham
aus South Carolina, ein bekannter Kriegstreiber, die Situation. Er setzte noch
hinzu: »Alle Optionen müssen auf den Tisch, auch das Modell, das wir in Libyen
verfolgen.« 6 Das
bedeutet einen größeren Krieg.
Jemen:
Die Regierung des verletzten Präsidenten Saleh bröckelt, die USA startet
Drohnenangriffe
Der
jemenitische Präsident Saleh wurde am 3. Juni ernsthaft verwundet, als Raketen,
die angeblich von aufständischen Stammesvertretern abgefeuert wurden, seinen
Palast trafen. Saleh wurde am nächsten Tag zur Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen.
Während Salehs Verwandte und Alliierte versuchten, die Macht zu halten, nutzte
das Pentagon das entstandene Machtvakuum zu ausgedehnten Angriffen mit
Predator-Drohnen auf das Land. Wie bekannt wurde, operierten das ›US Joint Special Operations Command‹ (JSOC) und die CIA aus dem gemeinsamen Hauptquartier
in Saana: die CIA werde schon bald ein Programm zu gezielten Attentaten mit
Predator-Drohnen beginnen, das keinen militärischen Einsatzregeln unterliege.
Weitere Berichte besagten, daß die USA einen großen Stützpunkt für
Predator-Drohnen für den Einsatz im Jemen aufbaue. Derweil eroberten islamische
Kämpfer der Gruppe ›Ansar al-Sharia‹, die von den US-Medien mit »al-Qaida«
gleichgesetzt wird, Teile einer Provinzhauptstadt im Südjemen. Man sollte nicht
vergessen, daß die beiden führenden Sprecher der »al-Qaida auf der arabischen
Halbinsel (AQAP)« die US-Bürger Anwar Awlaki und der ehemalige
Guantánamo-Häftling al-Shiri sind - beide offenkundig US-Agenten. Der
Zweck der gesamten Destabilisierung des Jemens liegt darin, einen Weg für einen
Angriff auf Saudi-Arabien, den unmittelbaren Nachbarn des Jemen, zu ebnen.
Bei
US-Schlag gegen Pakistan: Atomraketen oberste Priorität
Am
17. Juni richteten NATO-Flugzeuge pakistanischen Angaben zufolge einen Angriff
auf einen militärischen Stützpunkt im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu
Afghanistan. Die ernste Besorgnis über diesen Zwischenfall sei der US-Botschaft
in Islamabad übermittelt worden. Wie das pakistanische Außenministerium
meldete, seien die NATO-Kampfflugzeuge bei dem Angriff rund 2,5 km tief in den
pakistanischen Luftraum vorgedrungen. 7
Zu solchen Vorstößen der NATO-Angreifer an der pakistanischen Grenze kommt es
jetzt häufiger, es droht die Gefahr eines offenen Krieges, umso mehr, als jeder
dieser Angriffe der Versuch der USA sein könnte, die pakistanischen
Atomstreitkräfte durch einen Erstschlag unterhalb der Atomschwelle zu
schwächen. Afghanistans Präsident Karzai hat offiziell bekannt gegeben, dass
unter Beteiligung des US State Departments Friedensgespräche mit Mullah Omar
und anderen Führern der afghanischen Taliban im Gang sind. Diese Gespräche
haben mit Frieden nichts zu tun, sie stellen vielmehr den Versuch der USA dar,
afghanische und andere Taliban sowie Paschtunen als Kamikaze-Marionetten zu
rekrutieren, die bei militärischen Aktionen gegen Pakistan eingesetzt werden
können. Bestimmte US-Medien, besonders die, die sich an die politische Elite
richten, betreiben seit geraumer Zeit eine Kampagne zur Verteufelung Pakistans.
Es folgen einige Beispiele von Schlagzeilen der Washington Post:
28. Mai: »Eindringlinge
bereiten pakistanischem Militär Sorge: ›Wir werden angegriffen‹; USA nicht
sicher über den Willen der Armee, die Armee zu säubern.«
30. Mai: »Haqqani-Gruppe, der
›unverwüstliche‹ Gegner im Afghanistan-Krieg; Operationen in Pakistan; Netzwerk
gilt als die am wenigsten versöhnliche Gruppe von Aufständischen.«
11. Juni: »Durchkreuzte
Überfälle erhöhen Spannungen mit Pakistan; USA hat Geheimdiensterkenntnisse
geteilt - Bombenwerkstätten später leer vorgefunden«.
16. Juni: »Beziehungen zu
Pakistan auf neuem Tiefpunkt; Sicherheitsbeziehungen geschwächt; zunehmend
antiamerikanische Stimmung in der pakistanischen Armee«.
Sehr
ernst nahm Irans Präsident Ahmadineschad auch die Flut von Medienberichten über
einen bevorstehenden amerikanischen Angriff auf die pakistanischen
Atomstreitkräfte. »Wir haben sehr genaue Informationen, wonach Amerika die
Sabotage der pakistanischen Atomanlagen plant, um die Kontrolle über Pakistan
zu übernehmen und Regierung und Volk zu schwächen«, sagte er am 6. Juni.
Außerdem würde die USA versuchen, den »UNO-Sicherheitsrat und einige andere
internationale Organisationen als Hebel zu benutzen, um sich den Weg für eine
erhöhte Präsenz in Pakistan zu ebnen, mit dem Ziel, die nationale Souveränität
Pakistans zu untergraben.« 8
Die pakistanische Regierung hat den Iran gebeten, ihr die genauen
geheimdienstlichen Erkenntnisse mitzuteilen, auf denen dieser Bericht beruht.
Das
Szenario der pakistanischen Atomraketen war zentraler Bestandteil einer viel
beachteten Studie mit dem Titel ›Terror-Taktiken
in Pakistan bedrohen die Atomwaffen-Sicherheit‹ des britischen Professors
Shaun Gregory; sie wurde am 1. 6. 11 im ›CTC
Sentinel‹, dem Hausorgan des ›Combating Terrorism Center‹
der US-Militärakademie in West Point, NY, veröffentlicht. Gregory vertritt die
These, daß Pakistan, das heute über mehr als 100 Atomwaffen
verfügt, nicht in der Lage sein wird, diese alle gegen einen
entschlossenen terroristischen Anschlag zu verteidigen. Seiner Schätzung nach
arbeiten heute etwa 70.000 Personen beim Atomprogramm des Landes, es sei
deshalb unvermeidlich, daß Terroristen in der Lage seien, einige Beschäftigte
für sich zu gewinnen, darunter auch abtrünnige Kommandeure der taktischen Atomwaffen,
die Pakistan zurzeit stationiert, um sich vor einem indischen Angriff zu
schützen. Gregory geht davon aus, daß es ausreichen würde, wenn Terroristen
spaltbares Material in die Hand bekämen, mit dem eine schmutzige Bombe
hergestellt werden könnte. Selbst ein gescheiterter Angriff auf einen
Atomwaffenstützpunkt würde Hysterie auslösen: »Das erfolgreiche Lokalisieren
und Eindringen von Terroristen in eine solche Anlage würde selbst in dem Fall, daß
es ihnen letztendlich nicht gelänge, Atomwaffen in die Hand zu bekommen, die
amerikanisch-pakistanischen Beziehungen in der Frage von Nuklearwaffen ebenso
grundlegend verändern wie es die internationale Besorgnis über die Sicherheit
der pakistanischen Atomwaffen schüren würde«, schreibt Gregory. 9 Reuters kommentierte: »Es
ist ein Albtraum-Szenario: al-Qaida-Kämpfer erhalten die Kontrolle über eine
pakistanische Atombombe, sei es durch einen Angriff auf einen Stützpunkt,
Diebstahl oder die Kooperation eines skrupellosen Kommandeurs, möglicherweise
im Fall von Kampfhandlungen mit dem atomar bewaffneten Nachbarland Indien.« 10 Pakistan zeigte sich in
voller Alarmbereitschaft: »Wir wissen, daß es das oberste Ziel der USA ist,
hier nicht ein Stück Land zu erobern, sondern gegen unsere Atomanlage
vorzugehen …..« Mit diesen Worten zitierte Ansar Abssasi am 9. Juni in News International eine pakistanische
Quelle. Der Chef der ›US Joint Chiefs of Staff‹, Admiral Mike Mullen, bestätigte, daß
dies tatsächlich die Absicht des Pentagons ist, als er über Pakistan sagte: »Es
ist ein Land mit schrecklich vielen Terroristen an dieser Grenze … Für die
Zukunft befürchte ich eine Weiterverbreitung dieser [Nuklear-]Technologie;
Gelegenheit und Möglichkeit bestehen, daß sie Terroristen in die Hände fallen
könnte, von denen sich viele in der Region tummeln, die genau dies erreichen
wollen.«
Als
solle ein passender Vorwand für einen solchen Angriff geliefert werden, haben
die Medien in der USA mit großer Fanfare die Wahl des berüchtigten MI6-Agenten Ayman
al-Zawahiri zu bin Ladens Nachfolger als oberstem Führer von »al-Qaida«
kommentiert. Angeblich habe Zawahiri geschworen, den Tod bin Ladens zu
rächen - das Tor zu weiteren Angriffen unter falscher Flagge steht also weit
offen. Diese Berichterstattung war von der Versicherung begleitet, Zawahiris
Heimatbasis befinde sich ausgerechnet in Pakistan. Mullen verkündete umgehend, Zawahiri werde bald dasselbe
Schicksal erleiden wie sein Vorgänger, was soviel bedeutet, als daß die USA zu
weiteren einseitigen Angriffen auf pakistanischem Hoheitsgebiet entschlossen ist,
obwohl diese mit einiger Sicherheit auf pakistanische Gegenwehr stoßen würden.
Pakistans Innenminister Rehman Malik erklärte, »daß an den Terrorakten in
Pakistan eine ausländische Hand beteiligt ist«; er rief zur nationalen Einheit gegen den Terror im »Kampf für unser
Überleben« auf. 11 Das
andere wichtige Ziel der USA besteht darin, die Schaffung eines pakistanischen
Energiekorridors - das berühmte ›Pipelinestan‹ - zu verhindern. Zu diesen Projekten zählen Öl-
und Gaspipelines vom Iran bis nach China und Indien, die allesamt über pakistanisches
Gebiet verlaufen. Die USA und England sind entschlossen, die Entwicklung dieser
friedlichen Infrastruktur, die allen beteiligten Ländern ein gemeinsames
wirtschaftliches Interesse verschaffen würde, zu verhindern. Ein
entscheidender Abschnitt des pakistanischen Energiekorridors ist bereits in
Schwierigkeiten; im Juni meldete ›IANS‹ [Indo-Asian News Service, der grösste
unabhängige Nachrichtendienst Indiens]: »..… die geplante pakistanisch-iranische
Gaspipeline gerät ins Stocken, da Islamabad die nötigen Gelder nicht auftreiben
konnte. .… Wie die Urdu-sprachige Tagezeitung Jang meldete, haben pakistanische Vertreter ihre iranischen
Gesprächspartner davon in Kenntnis gesetzt, daß die Pipeline voraussichtlich
nicht wie geplant bis Dezember 2014 fertiggestellt sein wird. Nach Angaben
zuverlässiger Quellen ist es Pakistan weder gelungen, die benötigten 1,24
Milliarden $ aufzutreiben, noch die Planung für die Pipeline-Route über das
eigene Staatsgebiet abzuschließen.« 12
Ein
antiamerikanischer Coup d’Etat durch nationalistische Offiziere in Islamabad?
Am
15. Juni brachten sowohl die New York
Times als auch die Washington Post
auf der ersten Seite Artikel über die zunehmend anti-amerikanische Stimmung im
pakistanischen Offizierscorps. Wie die NYT
schrieb, fühlten sich viele Offiziere von Armeechef Kaynis Unterwürfigkeit
gegenüber Washington dermaßen abgestoßen, daß »ein Putsch der Offiziere zwar
nicht wahrscheinlich, aber auch nicht völlig ausgeschlossen sei«; das hätten
eine »gut informierte pakistanische Quelle, die den General in den vergangenen
Wochen getroffen hat, und auch ein amerikanischer Militärangehöriger, der sich
jahrelang mit Pakistan beschäftigt hat« berichtet. 13 Die Zeitschrift National
Review, die neokonservative Ansichten vertritt, zeigte sich über eine neue
Generation modern orientierter Offiziere in der großen Tradition des
ägyptischen Oberst Nasser ehrlich beunruhigt; sie zeichnete einige düstere
Szenarien und fragte: »Wäre das Ergebnis eines Bruchs zwischen Amerika und
Pakistan ein Krieg - entweder ein Krieg niederer Intensität oder ein voller
Krieg?« 14 In
Wirklichkeit würde ein Regime progressiver Offiziere ein besseres Ergebnis
darstellen als eine Regierung islamischer Fundamentalisten, und das nicht nur
für Pakistan, sondern auch für Ägypten.
Panettas
neues Pearl Harbor von Cyber-Attacken unter virtueller Flagge
Islamabad
genießt auch weiter die Unterstützung Chinas, das bereits vor einem Monat zu
verstehen gegeben hatte, daß jeder Angriff auf Pakistan als Angriff auf
das Reich der Mitte selbst betrachtet würde. China verfügt über
militärische Optionen zu einem Vergeltungsschlag, von ballistischen
Raketen - Intercontinental Ballistic Missiles, ICBM - bis hin zu
sensitiven Gebieten wie die der Straße von Taiwan, doch diese sind weniger
wahrscheinlich. China könnte seine Unzufriedenheit auch dadurch zum Ausdruck
bringen, daß es einige US-Staatsanleihen abstößt. Wahrscheinlicher wären aber
Aktionen im Cyber-Bereich. US-Quellen gehen davon aus, daß Cyber-Angriffe gegen
Lockheed Martin, die CIA und andere Websites im Gang sind; einige Kommentatoren
haben versucht, China dafür verantwortlich zu machen. CIA-Direktor Panetta, der
jetzt ins Pentagon wechselt, erklärte vor einem Senatsausschuss: »Es ist
möglich, daß das nächste Pearl Harbor ein Cyber-Angriff sein wird, der unser
Energiesystem, unser Netz, unsere Sicherheits- oder Finanzsystem und unser
Regierungssystem lahmlegt.« 15
Da bisher noch kein bekannter Cyber-Angriff zu solch verheerenden Auswirkungen
führen konnte, ist davon auszugehen, daß Panetta den Weg für einen Terrorismus
unter virtueller Flagge ebnet, bei dem die US-Regierung einfach davon ausgehen
würde, daß ein Katastrophenereignis von einem Land, gegen das sie vorgehen
will, in Gang gesetzt worden wäre. Möglicherweise im Zusammenhang mit dieser
Entwicklung hatte der deutsche Rechtsanwalt Thorsten van Geest eine einstweilige
Verfügung gegen die Merkel-Regierung beantragt, sämtliche Anti-Terrorübungen
für den 26. Juni, dem Tag des Eröffnungsspiels der Fußballweltmeisterschaft der
Frauen in Berlin, abzusagen, da die Gefahr bestehe, daß aus einer Übung sehr
schnell der Ernstfall werden könnte.
Saudi-Arabien
signalisiert Loslösung von Washington
Es
ist bekannt, daß Saudi-Arabien die Zusammenarbeit mit Pakistan und anderen
Länder sucht, um sich aus dem kollabierenden US-Imperium zu befreien. Prinz
Turki al-Faisal, ein führendes Mitglied der Königsfamilie, signalisierte die
Verstimmung Riads gegenüber Washington mit einem Leitartikel vom 7. Juni, in
dem er Obama warnte, daß ein Veto der USA gegen die Anerkennung
eines Palästinenserstaats durch die UN ernsthafte Folgen für die
amerikanisch-saudi-arabischen Beziehungen haben werde. Turki schloss
mit einer Drohung: »Wir Araber sagten früher Nein zum Frieden und wir haben
1967 [mit einer vernichtenden Niederlage] unsere wohlverdiente Strafe dafür
erhalten … Jetzt sind die Israelis die Neinsager. Ich möchte nicht dabei sein,
wenn sie ihre wohlverdiente Strafe erhalten. 16 Diese offenen Worte, die eine feindselige Haltung
Saudi-Arabiens gegenüber Obama erkennen lassen, die weit über die Frage von
Pakistan hinausgeht und den gesamten Bereich der nationalen Strategie umfaßt,
hat im offiziellen Washington hinter den Kulissen einen Schock verursacht. Der
Pakistan-Besuch Prinz Bandars im März wird allgemein als Besiegelung eines
Verteidigungsbündnisses zwischen beiden Staaten betrachtet, die (zusammen mit
Ägypten) als regionale Säulen des US-Imperiums gelten können. Beide wollen sich
aus diesem Imperium befreien. Es wird angenommen, daß Pakistan angeboten
hat, Saudi-Arabien unter den atomaren Schutzschirm zu nehmen sowie eine
oder mehrere Divisionen zu entsenden, um jegliche Farbenrevolution oder
sonstige von der CIA betriebene Destabilisierung niederzuschlagen. Ein
mögliches Zeichen für die Verärgerung der USA über diese Kooperation gab es am
16. Mai, als »in der pakistanischen Stadt Islamabad Attentäter von Motorrädern
aus einen saudi-arabischen Diplomaten niederschossen, vier Tage nachdem es
einen Bombenanschlag auf das dortige saudi-arabische Konsulat gegeben hatte.« 17
Der NATO
droht in Libyen logistische Überdehnung
Oberst
Gaddafis Widerstand gegen die angreifenden Streitkräfte von USA und NATO macht
die erhebliche logistische und politische Schwäche der vermeintlich
allmächtigen westlichen Allianz offenkundig. Eine Quelle aus dem US-Militär
berichtete im Alex-Jones-Programm, die US-Lagerbestände von Waffen mit
abgereichertem Uran (DU) seien derzeit sehr gering. Das könnte hinter der
Beschwerde des scheidenden Verteidigungsministers stecken, der vergangene Woche
erklärt hatte, der NATO gingen in Libyen die Bomben aus, oder auch hinter
ähnlichen Bemerkungen des französischen NATO-Generals Stephane Abrial in
Belgrad. Die USA verfügen noch über einige Reserven, aber wie lange würden die
gegen Syrien, die Hisbollah und den Iran reichen?
Obama
droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen des Verstoßes gegen den »War Powers Act«
Rebellen
in Libyen auch al-Qaida-Terroristen befinden. Die arrogant-zynische Art, mit
der Obama den Angriff auf Libyen handhabt, könnte dazu führen, daß ihm der
Kongreß die Gelder für den Krieg verweigert. Die Republikanischen Fanatiker der
Tea Party wollen die US-Regierung dazu zwingen, sich bei den US-Staatspapieren
für zahlungsunfähig zu erklären, um die Social Security, die
Gesundheitsversicherungen Medicare und Medicaid sowie Bei einer Debatte
zwischen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wiesen die Kandidaten
Bachman, Gingrich und Cain vor einigen Tagen darauf hin, daß sich unter den Arbeitslosengelder
und andere wirtschaftliche Rechte, die die Amerikaner mit dem New Deal
verbinden, zu kappen. Es ist jedoch möglich, daß die Zombie-Banker und
Hedgefonds-Hyänen der Wall Street, die die
Republikanische Partei finanzieren und diese deshalb in der Tasche haben, zu
Drohung und Bestechung greifen, um die Tea-Party-Extremisten im Laufe des
Monats zum Nachgeben und zur Erhöhung der Schuldenobergrenze zu zwingen. Die Tea
Party-Fanatiker brauchen also dringend ein Thema, das sie gegen Obama wenden
können, um ihre extremistischen Unterstützer zu besänftigen, und dieses Thema
könnte der Angriff auf Libyen sein, der höchst unpopulär geworden ist, obwohl
Obama versucht hat, ihn zu verschweigen.
Libyen:
ein Krieg zu viel, selbst für die US-Republikaner
Das
US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, Obama aufzufordern, die Zustimmung
des Kongresses zu seinem geheimen Krieg gegen Libyen einzuholen. Demokraten wie
Dennis Kucinich haben Obama bei Gericht angezeigt, um ihn auf diese Weise zu
zwingen, sich einer solchen Zustimmung zu versichern. Der Speaker des
Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Obama gewarnt, er verstoße gegen den
»War Powers Act«, wenn er nicht bis zum 20. Juni die Zustimmung des Kongresses
einhole. Senatoren wie Lugar, Corker und Webb haben Obama ebenfalls aufgefordert,
sich einer Kongreß-Resolution zur Verfolgung von Feindseligkeiten zu
versichern. Bekannt wurde auch, daß Juristen des Justizministeriums und des
Pentagons Obama bestätigt haben, für den Krieg gegen Libyen gelte in der Tat
der »War Powers Act«. Obama habe sich jedoch für die Auslegung der Juristen im
Weißen Haus und im State Department entschieden, wonach eine Genehmigung des
Kongresses nicht erforderlich sei. Natürlich könnte Obamas offener Verstoß
gegen den »War Powers Act« ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nach sich
ziehen, und dies wäre umso wahrscheinlicher, je mehr sich die wirtschaftliche
Lage der USA verschlechtert. Der Kongreß könnte auch die Gelder für den Angriff
auf Libyen sperren. Normalerweise würde ein solcher Schritt mit dem Argument
abgeblockt, dies bedeute eine Gefährdung der US-Soldaten. Doch in diesem Fall
sind, wie Obama selbst versichert, offiziell keine US-Bodentruppen beteiligt (obwohl
sie trotzdem vor Ort sind). Da Obama versichert, es würden nur Angriffe
aus der Luft und von Schiffen aus geführt, könnte es leichter sein, die Gelder
zu sperren und die ungesetzlichen Angriffe auf Libyen zu beenden. Der
chinesische Politikwissenschaftler Kiyul Chung erklärte am 16. Juni gegenüber
RT *, die Welt stehe an einem historischen Scheideweg, es werde sich zeigen, ob
militärische Aktionen von USA und NATO nach dem libyschen Modell die
gesamte Welt unterwerfen könnten oder ob Russland, China oder andere
Mitgliedsländer der ›Shanghai
Cooperation Organization‹ in der
Lage seien, eine weltweite Bewegung als Gegengewicht gegen die »einseitigen,
aggressiven und kolonialen« Methoden des NATO-Blocks zu formieren.
Anmerkung
politonline: Knut Mellenthin
berichtete hierzu in der Ausgabe der jungen
Welt
vom
17. 6. 18 u.a.: »In einem
am 16. 6. 11 vorgelegten Bericht des Weißen Hauses wird bestritten, daß die
militärischen Maßnahmen der USA in und um Libyen den Charakter von ›Feindseligkeiten‹ im Sinne des ›War
Powers Act‹ haben. Zwar hatte die
amerikanische Luftwaffe im März zu Beginn des Krieges sogar Kampfflugzeuge
eingesetzt, aber seit Anfang April beschränke sich die Beteiligung der USA auf
Unterstützung der NATO-Verbündeten hauptsächlich durch Aufklärung und
Treibstofflieferungen. Daß die Vereinigten Staaten über Libyen immer noch
bewaffnete Drohnen fliegen lassen, ändert nach Meinung der beiden obersten
Rechtsberater des Weißen Hauses, Harold H. Koh und Robert Bauer, nichts an der
Lage. Entscheidend sei, daß keine amerikanischen Bodentruppen im Einsatz sind
und daß das Risiko, in Feuergefechte mit libyschem Militär verwickelt zu
werden, wegen dessen Schwäche minimal sei. Mit dieser Argumentation schafft
Obama nach Ansicht von Jack L. Goldsmith, der unter George W. Bush einer der
obersten Juristen im Justizministerium war, einen gefährlichen Präzedenzfall:
Nach dieser Theorie könne jeder Präsident Kriege mit Drohnen und allen Arten
von Raketen führen, ohne sich um den ›War
Powers Act‹ kümmern zu müssen.«
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/webster-g-tarpley/aus-dem-manipulierten-arabischen-fruehling-der-cia-wird-ein-langer-heisser-kriegssommer-das-obam.html 25. 6. 11
* RT ist
der erste russische Sender mit Nachrichten in englischer Sprache, der die
russische Sicht bezüglich globaler Meldungen darlegt
1 http://www.cnn.com/2011/US/06/17/marine.corps.exercise/index.html?&hpt=hp_c2
2 König Carlo Alberto
von Sardinien erklärte Österreich am 23. März 1848 den Krieg. Ihm zur Seite
stand ein Bündnis, dem unter anderem das Großherzogtum Toskana, der
Kirchenstaat unter Papst Pius IX. und das Königreich Beider Sizilien angehörte.
Zum ersten Mal wurde aus den national begrenzten Aufständen von 1848 ein
grenzübergreifender Krieg. Zwischen diesen Ereignissen und dem Beginn des
NATO-Bombardements gegen Libyen am 19. März 2011 gibt es beängstigende
Gemeinsamkeiten
3 http://www.presstv.ir/detail/183696.html »Iran
censures US interference in Syria«, Press
TV, 8. Juni
2011
4 http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=242059
5 http://www.washingtonpost.com/opinions/in-egypt-a-revolution-with-an-asterisk/2011/05/20/AF0W3M9G_print.html
Hervorhebung durch den Autor
6 http://thehill.com/blogs/blog-briefing-room/news/165943-graham-military-intervention-in-syria-should-be-on-the-table
7 http://news.yahoo.com/s/nm/20110617/wl_nm/us_pakistan_nato/print
8 http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=242059
9 http://www.ctc.usma.edu/posts/terrorist-tactics-in-pakistan-threaten-nuclear-weapons-safety
Shaun Gregory, »Terrorist Tactics in Pakistan Threaten Nuclear
Weapons Safety«, West Point CTC Sentinel, 1. Juni 2011; siehe auch
http://www.globalsecuritynewswire.org/gsn/nw_20110614_5737.php Professor Shaun Gregory ist Direktor der
Abteilung für Pakistanische Sicherheitsforschung an der University of Bradford
in England
10 http://www.dawn.com/2011/06/01/how-pakistans-nuclear-weapons-could-be-jeopardised.html Reuters, 1. Juni 2011
11 http://pakobserver.net/detailnews.asp?id=98524
12 http://in.finance.yahoo.com/news/Pakistan-Iran-gas-pipeline-ians-490610859.html?x=0
13 http://www.nytimes.com/2011/06/16/world/asia/16pakistan.html?_r=1
14 Stanley
Kurtz, »Anti-American Coup in Pakistan?«,
National Review, 16. Juni 2011, http://www.nationalreview.com/corner/269822/anti-american-coup-pakistan-stanley-kurtz
15 http://www.huffingtonpost.com/2011/06/13/panetta-cyberattack-next-pearl-harbor_n_875889.html
16 http://www.washingtonpost.com/opinions/palestinian-rights-wont-be-denied-by-the-united-states-and-israel/2011/06/07/AGmnK2OH_story_1.html
17 http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/16/saudi-diplomat-killed-pakistan
18 http://www.jungewelt.de/2011/06-17/029.php 17. 6. 11 Gefährliches Muster - Obama beharrt
auf Recht, Kriege ohne Zustimmung des Kongresses zu führen - Von Knut
Mellenthin
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