Aus dem manipulierten »arabischen Frühling« der CIA wird ein langer, heißer Kriegssommer - Von Webster G. Tarpley

Mit den bislang geheim gehaltenen Luftangriffen der USA gegen den Jemen, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind,

führt die Regierung Obama illegale Kriege gegen mindestens 5 Länder: Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen und Jemen. Angesichts der von Obama vertretenen absurden Orwell’schen Theorie, wonach kriegerische Angriffe aus der Luft gemäß dem »War Powers Act« keine Feindseligkeiten darstellen, ist nicht  ausgeschlossen, daß diese Liste unvollständig ist, vielleicht sind auch anderswo heimliche Angriffe der USA im Gang. Während der Frühling an den Ufern des Potomac allmählich in den Sommer übergeht, spricht vieles dafür, daß Obamas nächster Schritt eine Dreifach-Attacke wird, denn ein Angriff auf Syrien würde die USA auch in einen Krieg mit dem Iran und den Streitkräften der Hisbollah im Libanon verwickeln. Oder sein Wüten könnte sich gegen Pakistan richten. Der »arabische Frühling« der Farbenrevolutionen, Militärputsche und Destabilisierungsaktionen bewegt sich unaufhaltsam in Richtung auf einen möglichen weltweiten Flächenbrand, dessen Umrisse sich bereits abzeichnen. Nach Angaben militärischer Quellen, die am 15. Juni im Alex-Jones-Radioprogramm zu Wort kamen, sind Einheiten der US Special Forces, die im texanischen Fort Hood stationiert sind, angewiesen worden, sich spätestens im Juli für einen Einsatz in Libyen vorzubereiten. Ebenfalls in  Alarmbereitschaft sind, angeblich für September oder Oktober, die derzeit im Irak und in Afghanistan stationierten Einheiten der Ersten Kavallerie-Division und andere Einheiten des III. US-Korps, die auf verschiedene US-Stützpunkte verteilt sind. Beobachter weisen darauf hin, daß sich die US Special Forces bereits seit Februar, der späteste angenommene Zeitpunkt, in Libyen befinden; außerdem scheine Libyen zwar als tatsächlicher Einsatzort plausibel, dennoch könnten sich einige dieser Einheiten auf dem Weg nach Jemen, Syrien, in den Iran oder in andere Länder wiederfinden. Gleichzeitig verurteilte das russische Außenministerium die Anwesenheit des amerikanischen Lenkwaffenkreuzers Monterrey im Schwarzen Meer. Das amphibische Angriffsschiff Bataan befindet sich zurzeit vor der Küste Syriens. Eine sehr plausible Erklärung für diese Einsätze könnte sein, daß ein amerikanischer Angriff auf Syrien - unter dem Vorwand, Zivilisten zu schützen - unmittelbar bevorsteht. Am 19. Juni meldete CNN 1 eine groß angelegte Übung von US Navy, Air Force und Marine-Corps mit dem Codenamen Exercise Mailed Fist, die größte dieser Art in der Geschichte, die vom 19. bis 24. Juni entlang eines großen Abschnitts der Atlantikküste stattfindet. »Mit der Übung soll die Einsatzfähigkeit aller vom Marine-Corps genutzten Flugzeugtypen, darunter die MV-22 Ospreys und F/A 18 Hornets, sowie einiger Schiffe der Navy und Flugzeuge der Air Force getestet werden«, berichtete CNN. Diese Übung scheint so angelegt, daß Landungsoperationen an der Mittelmeerküste, beispielsweise in Libyen oder Syrien, trainiert werden.   

   

Wendepunkt Juni/Juli, wie im Jahr 1848

Die Welle von britisch-amerikanischen Putschen von 2011 erinnert an ein historisches Modell: die Aufstände von 1848 in Europa. Sie begannen mit einer Revolte in Sizilien, sie führten zum Sturz des französischen Königs Louis Philippe im Februar und des mächtigen österreichischen Kanzlers Prinz Metternich im März. In diesen Aufständen entluden sich die Spannungen, die sich unter dem System der Heiligen Allianz von 1815 aufgebaut hatten. Ausgelöst wurden sie jedoch von den Netzwerken des italienischen ultra-nationalistischen Aufwieglers Giuseppe Mazzini, einem Agenten der britischen Admiralität. Die Unruhen erfaßten ganz Zentraleuropa. Der Wendepunkt lag im Juni/Juli 1848; es begann mit einem Aufstand tschechischer Nationalisten in Prag, der nach dem 12. Juni von der österreichischen  Armee unter General Windischgrätz blutig niedergeschlagen wurde. Ein Putschversuch radikaler Arbeiter und Einwohner von Paris, die in Louis Blancs Nationalwerkstätten organisiert worden waren, wurde in den sogenannten Junitagen, der Zeit vom 24. bis 26 Juni 1848, von dem reaktionären General Cavaignac erstickt. In Norditalien wurde die Armee des italienischen Königreichs Sardinien, das Wien den Krieg 2 erklärt hatte, um eine Rebellion in Mailand zu unterstützen, am 25. Juli bei Custozza von Marshall Radetzky geschlagen. Man hatte gehofft, den Aufstand dazu nutzen zu können, die Österreicher aus Italien zu vertreiben und einen geeinten Staat zu errichten. Im September und Oktober begannen ungarische Nationalisten unter dem Mazzini-Schüler Kossuth einen Bürgerkrieg gegen die Kroaten, was soziales Chaos und (wie R. R. Palmer sagt) »den Krieg jeder gegen jeden« zur Folge hatte. Etwas später wurden russische Truppen dazu aufgerufen, den Aufstand in Ungarn niederzuschlagen. Die Unruhen flammten im Frühjahr 1849 erneut auf, insbesondere mit der Schaffung von Mazzinis Römischer Republik, bevor die Aufstände am Ende des Sommers 1849 abflauten und eine Phase der Unterdrückung, des Zynismus und der Reaktion begann. Es könnte nützlich sein, bei der Einschätzung der heutigen Ereignisse diesen Zeitrahmen als groben Anhalt im Hinterkopf zu behalten, auch wenn man sich natürlich darüber im Klaren sein muß, daß es keine mechanische oder zyklische Wiederholung geben wird.

 

Ahmadineschad an Obama: Die USA hat nur die Maske gewechselt, Hände weg von Syrien

Am 8. Juni warnte der iranische Präsident die USA und die NATO vor einem Angriff auf Syrien: »Syrien ist ein Pionier des Widerstands. Staat und Regierung können ihre Probleme selbst lösen, für eine Einmischung von außen gibt es keine Veranlassung.« Er ermahnte bestimmte US-geführte Länder in der Region, »sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen« und setzte warnend hinzu, Washington werde sich umgehend gegen diese Länder wenden, sobald die Ziele in Syrien erreicht seien. 3 Diese Warnung war wohl an Jordanien, die Kurden im Irak oder die Türkei gerichtet, über deren Hoheitsgebiete die Netzwerke von CIA und MI6 möglicherweise Waffen und Kommandos nach Syrien geschmuggelt haben, um den Aufbau der bewaffneten Banden der Moslembruderschaft zu unterstützen, denen bisher 400 syrische Soldaten und Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen sind. »Die Amerikaner wollen sich bei den Ländern der Region mit der Durchsetzung dieses Plans beliebt machen und sich als Hüter des Völkerrechts präsentieren«, fuhr Ahmadineschad fort. Zwar habe in der USA im Jahre 2009 eine neue Regierung das Amt angetreten, doch der Charakter des herrschenden Regimes sei unverändert: »Nur die Masken sind ausgetauscht worden. Der Feldzug gegen den Terrorismus war die Maske der vorigen US-Regierung, die Maske der jetzigen ist die Unterstützung der Menschenrechte.« 4 In jüngster Zeit haben das iranische Außenministerium und führende iranische Generäle eindringlich vor jeglicher Aggression gegen Syrien gewarnt, die sie offensichtlich als Casus Belli betrachten würden. Zunehmende Angriffe schiitischer Milizen auf die US-Streitkräfte im Irak könnten ein Anzeichen dafür sein, daß Teheran über einen [möglichen] Verlust seines wichtigsten Alliierten alarmiert ist.

 

Ist »das schwule Mädchen in Damaskus« ein amerikanischer Schwindel, wie so viele Berichte über Syrien und Libyen? Am 14. Juni richtete US-Außenministerin Hillary Clinton eine ungewöhnlich scharfe Verurteilung an die Adresse von Damaskus wie auch Teherans, wobei sie erneut das Argument vorbrachte, der Iran unterstütze die Niederschlagung der Proteste in Syrien: »Der Iran unterstützt heute die gewaltsamen Angriffe des Assad-Regimes auf friedliche Demonstranten und militärische Aktionen gegen die eigenen Städte.« Doch in der realen Welt wuchs der Verdacht, daß viele der Medienberichte über die Ereignisse in Syrien reine Fiktion sind, so wie seinerzeit die Brutkasten-Babies in Kuwait und Jessica Lynch. Der Blog des »schwulen Mädchens in Damaskus«, der von den Mainstream-Nachrichtenmedien in der gesamten westlichen Welt als Informationsquelle über Syrien zitiert worden war, entpuppte sich als völliger Schwindel. Er war das Werk von Tom McMaster, einem 40jährigen Amerikaner und seiner Ehefrau Britta Froelicher, einer Aktivistin des American Friends Services Committee, einer Organisation, die seit der Zeit des Kalten Krieges enge Verbindungen zur US-Intelligence Community unterhält. Wie viele der Filme, Fotos und Interviews über angebliche Kriegsverbrechen in Syrien, Libyen und anderen Ländern, die im Fernsehen gezeigt oder ins Internet gestellt wurden, waren wohl ebenso freie Erfindungen dieser CIA-Desinformations- und Propaganda-Kleinunternehmer? Wieviel von dem Rummel um die Social Media im »arabischen Frühling« stammt von den merkwürdigen Gestalten beim US Cyber Command?

 

Die Asterisk-Revolution in Ägypten: Von Samantha Power und Michael McFaul aus dem Weißen Haus betrieben

Die Schaunummer von dem »schwulen Mädchen in Damaskus« wirkt in der Rückschau wie ein Mikrokosmos des gesamten »arabischen Frühlings«: eine zynische Manipulation idealistischer (oder nihilistischer) junger Leute unter der Schirmherrschaft US-geplanter Farbenrevolutionen und »People Power«-Putsche, die diese wohlhabenden Computer-affinen jungen Leute gegen die Strukturen des modernen Staats, die unter den Bedingungen einer Weltwirtschaftsdepression brüchig werden, dirigierte. Dennoch waren die Aktivitäten der goldenen Jugend auf den öffentlichen Plätzen vorwiegend reines Medienspektakel,  Ablenkung, Vernebelungsaktion. Straßendemonstrationen bedeuten keinen Kampf um die Macht. Der Sturz von Regierungen wurde hinter den Kulissen von Generälen und Beamten betrieben, die für die von CIA, MI6 und DGSE gesponserten Putsche bestochen, erpreßt oder anderweitig gewonnen wurden. In Tunesien hatte es gut funktioniert; Ben Ali floh außer Landes, als der Generalstab unmißverständlich zu erkennen gab, daß er sich gegen ihn wendete. In Ägypten führte der Prozeß letztendlich zum Sturz von Mubarak, doch mit weit größeren Schwierigkeiten. US-Agenten wie Tantawi und Enan erwiesen sich als unfähig, den Rais zu vertreiben, bis das Weiße Haus unter Obama mit direktem Eingreifen der USA drohte. Wie dies genau ausgesehen hätte, ist bislang nicht bekannt, doch aller   Wahrscheinlichkeit nach wurde mit Aktionen der USA gegen den Suezkanal gedroht. Der US-ägyptische Agent Saad Eddin Ibrahim erklärte gegenüber Lally Weymoth von der Washington Post: »Auf Befehl des Weißen Hauses erhöhte der ägyptische Generalstabschef [Tantawi] den Druck. Präsident Obamas Berater, Samantha Power und Michael McFaul, die gut befreundet sind, baten mich, [nach Washington] zu kommen. Sie brauchten mich als Quelle ..… Nach Mubaraks zweiter Rede war Obama davon überzeugt [daß Mubarak gehen müsse].« 5 Nationalistische Offiziere in der ägyptischen Armee interessiert es vielleicht, daß ihr oberster Befehlshaber, jetzt praktisch der Diktator Ägyptens, auf Befehl von Leuten wie McFaul oder Power agierte, die auch die »demokratische« Opposition unter ihrer Kontrolle haben. In Libyen hat die Farbenrevolution weit weniger gut funktioniert, denn bewaffnete al-Qaida-Banden waren nicht in der Lage, die loyale Festung Tripolis einzunehmen, und haben auch Schwierigkeiten, die Loyalisten in dem Korridor Bengasi-Darna-Tobruk zu unterwerfen. In Syrien war dem Modell der Farbenrevolution überhaupt kein Erfolg beschieden, da die Mittelschicht wegen einiger abgestandener Slogans über Demokratie kein Interesse an einem Blutbad nach irakischem Vorbild oder an einem Terrorregime der Moslembruderschaft hat. In Algerien, wo sich die Bevölkerung noch allzu gut an den Alptraum der Morde durch dieGroupe Islamique Armé (GIA) vor einigen Jahren erinnert, war keine Lust auf neue Abenteuer zu verspüren. Al Jazeera orientiert sich jetzt in Richtung auf eine Destabilisierung Marokkos um; wir werden sehen, wie es ausgeht. Die Destabilisierung in Jordanien hat zu keinem Ergebnis geführt. Ein Angriff auf Syrien könnte schon bald erfolgen. »Inzwischen kann man keinen Unterschied zwischen dem Vorgehen Gaddafis und Assads mehr erkennen«, kommentierte der Republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina, ein bekannter Kriegstreiber, die Situation. Er setzte noch hinzu: »Alle Optionen müssen auf den Tisch, auch das Modell, das wir in Libyen verfolgen.« 6 Das bedeutet einen größeren Krieg.

 

Jemen: Die Regierung des verletzten Präsidenten Saleh bröckelt, die USA startet Drohnenangriffe

Der jemenitische Präsident Saleh wurde am 3. Juni ernsthaft verwundet, als Raketen, die angeblich von aufständischen Stammesvertretern abgefeuert wurden, seinen Palast trafen. Saleh wurde am nächsten Tag zur Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen. Während Salehs Verwandte und Alliierte versuchten, die Macht zu halten, nutzte das Pentagon das entstandene Machtvakuum zu ausgedehnten Angriffen mit Predator-Drohnen auf das Land. Wie bekannt wurde, operierten das US Joint Special Operations Command (JSOC)  und die CIA aus dem gemeinsamen Hauptquartier in Saana: die CIA werde schon bald ein Programm zu gezielten Attentaten mit Predator-Drohnen beginnen, das keinen militärischen Einsatzregeln unterliege. Weitere Berichte besagten, daß die USA einen großen Stützpunkt für Predator-Drohnen für den Einsatz im Jemen aufbaue. Derweil eroberten islamische Kämpfer der Gruppe Ansar al-Sharia, die von den US-Medien mit »al-Qaida« gleichgesetzt wird, Teile einer Provinzhauptstadt im Südjemen. Man sollte nicht vergessen, daß die beiden führenden Sprecher der »al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP)« die US-Bürger Anwar Awlaki und der ehemalige Guantánamo-Häftling al-Shiri sind - beide offenkundig US-Agenten. Der Zweck der gesamten Destabilisierung des Jemens liegt darin, einen Weg für einen Angriff auf Saudi-Arabien, den unmittelbaren Nachbarn des Jemen, zu ebnen.

 

Bei US-Schlag gegen Pakistan: Atomraketen oberste Priorität

Am 17. Juni richteten NATO-Flugzeuge pakistanischen Angaben zufolge einen Angriff auf einen militärischen Stützpunkt im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu Afghanistan. Die ernste Besorgnis über diesen Zwischenfall sei der US-Botschaft in Islamabad übermittelt worden. Wie das pakistanische Außenministerium meldete, seien die NATO-Kampfflugzeuge bei dem Angriff rund 2,5 km tief in den pakistanischen Luftraum vorgedrungen. 7 Zu solchen Vorstößen der NATO-Angreifer an der pakistanischen Grenze kommt es jetzt häufiger, es droht die Gefahr eines offenen Krieges, umso mehr, als jeder dieser Angriffe der Versuch der USA sein könnte, die pakistanischen Atomstreitkräfte durch einen Erstschlag unterhalb der Atomschwelle zu schwächen. Afghanistans Präsident Karzai hat offiziell bekannt gegeben, dass unter Beteiligung des US State Departments Friedensgespräche mit Mullah Omar und anderen Führern der afghanischen Taliban im Gang sind. Diese Gespräche haben mit Frieden nichts zu tun, sie stellen vielmehr den Versuch der USA dar, afghanische und andere Taliban sowie Paschtunen als Kamikaze-Marionetten zu rekrutieren, die bei militärischen Aktionen gegen Pakistan eingesetzt werden können. Bestimmte US-Medien, besonders die, die sich an die politische Elite richten, betreiben seit geraumer Zeit eine Kampagne zur Verteufelung Pakistans. Es folgen einige Beispiele von Schlagzeilen der Washington Post:

 

28. Mai: »Eindringlinge bereiten pakistanischem Militär Sorge: ›Wir werden angegriffen‹; USA nicht sicher über den Willen der Armee, die Armee zu säubern.«

30. Mai: »Haqqani-Gruppe, der ›unverwüstliche‹ Gegner im Afghanistan-Krieg; Operationen in Pakistan; Netzwerk gilt als die am wenigsten versöhnliche Gruppe von Aufständischen.«

11. Juni: »Durchkreuzte Überfälle erhöhen Spannungen mit Pakistan; USA hat Geheimdiensterkenntnisse geteilt - Bombenwerkstätten später leer vorgefunden«.

16. Juni: »Beziehungen zu Pakistan auf neuem Tiefpunkt; Sicherheitsbeziehungen geschwächt; zunehmend antiamerikanische Stimmung in der pakistanischen Armee«.

 

Sehr ernst nahm Irans Präsident Ahmadineschad auch die Flut von Medienberichten über einen bevorstehenden amerikanischen Angriff auf die pakistanischen Atomstreitkräfte. »Wir haben sehr genaue Informationen, wonach Amerika die Sabotage der pakistanischen Atomanlagen plant, um die Kontrolle über Pakistan zu übernehmen und Regierung und Volk zu schwächen«, sagte er am 6. Juni. Außerdem würde die USA versuchen, den »UNO-Sicherheitsrat und einige andere internationale Organisationen als Hebel zu benutzen, um sich den Weg für eine erhöhte Präsenz in Pakistan zu ebnen, mit dem Ziel, die nationale Souveränität Pakistans zu untergraben.« 8 Die pakistanische Regierung hat den Iran gebeten, ihr die genauen geheimdienstlichen Erkenntnisse mitzuteilen, auf denen dieser Bericht beruht.

 

Das Szenario der pakistanischen Atomraketen war zentraler Bestandteil einer viel beachteten Studie mit dem Titel Terror-Taktiken in Pakistan bedrohen die Atomwaffen-Sicherheit des  britischen Professors Shaun Gregory; sie wurde am 1. 6. 11 im CTC Sentinel, dem  Hausorgan des Combating Terrorism Center der US-Militärakademie in West Point, NY, veröffentlicht. Gregory vertritt die These, daß Pakistan, das heute über mehr als 100 Atomwaffen verfügt, nicht in der Lage sein wird, diese alle gegen einen entschlossenen terroristischen Anschlag zu verteidigen. Seiner Schätzung nach arbeiten heute etwa 70.000 Personen beim Atomprogramm des Landes, es sei deshalb unvermeidlich, daß Terroristen in der Lage seien, einige Beschäftigte für sich zu gewinnen, darunter auch abtrünnige Kommandeure der taktischen Atomwaffen, die Pakistan zurzeit stationiert, um sich vor einem indischen Angriff zu schützen. Gregory geht davon aus, daß es ausreichen würde, wenn Terroristen spaltbares Material in die Hand bekämen, mit dem eine schmutzige Bombe hergestellt werden könnte. Selbst ein gescheiterter Angriff auf einen Atomwaffenstützpunkt würde Hysterie auslösen: »Das erfolgreiche Lokalisieren und Eindringen von Terroristen in eine solche Anlage würde selbst in dem Fall, daß es ihnen letztendlich nicht gelänge, Atomwaffen in die Hand zu bekommen, die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen in der Frage von Nuklearwaffen ebenso grundlegend verändern wie es die internationale Besorgnis über die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen schüren würde«, schreibt Gregory. 9 Reuters kommentierte: »Es ist ein Albtraum-Szenario: al-Qaida-Kämpfer erhalten die Kontrolle über eine pakistanische Atombombe, sei es durch einen Angriff auf einen Stützpunkt, Diebstahl oder die Kooperation eines skrupellosen Kommandeurs, möglicherweise im Fall von Kampfhandlungen mit dem atomar bewaffneten Nachbarland Indien.« 10 Pakistan zeigte sich in voller Alarmbereitschaft: »Wir wissen, daß es das oberste Ziel der USA ist, hier nicht ein Stück Land zu erobern, sondern gegen unsere Atomanlage vorzugehen …..« Mit diesen Worten zitierte Ansar Abssasi am 9. Juni in News International eine pakistanische Quelle. Der Chef der  US Joint Chiefs of Staff, Admiral Mike Mullen, bestätigte, daß dies tatsächlich die Absicht des Pentagons ist, als er über Pakistan sagte: »Es ist ein Land mit schrecklich vielen Terroristen an dieser Grenze … Für die Zukunft befürchte ich eine Weiterverbreitung dieser [Nuklear-]Technologie; Gelegenheit und Möglichkeit bestehen, daß sie Terroristen in die Hände fallen könnte, von denen sich viele in der Region tummeln, die genau dies erreichen wollen.«

 

Als solle ein passender Vorwand für einen solchen Angriff geliefert werden, haben die Medien in der USA mit großer Fanfare die Wahl des berüchtigten MI6-Agenten Ayman al-Zawahiri zu bin Ladens Nachfolger als oberstem Führer von »al-Qaida« kommentiert. Angeblich habe Zawahiri geschworen, den Tod bin Ladens zu rächen - das Tor zu weiteren Angriffen unter falscher Flagge steht also weit offen. Diese Berichterstattung war von der Versicherung begleitet, Zawahiris Heimatbasis befinde sich ausgerechnet in Pakistan. Mullen  verkündete umgehend, Zawahiri werde bald dasselbe Schicksal erleiden wie sein Vorgänger, was soviel bedeutet, als daß die USA zu weiteren einseitigen Angriffen auf pakistanischem Hoheitsgebiet entschlossen ist, obwohl diese mit einiger Sicherheit auf pakistanische Gegenwehr stoßen würden. Pakistans Innenminister Rehman Malik erklärte, »daß an den Terrorakten in Pakistan eine ausländische Hand beteiligt ist«; er rief zur nationalen Einheit  gegen den Terror im »Kampf für unser Überleben« auf. 11 Das andere wichtige Ziel der USA besteht darin, die Schaffung eines pakistanischen Energiekorridors - das berühmte Pipelinestan‹ -  zu verhindern. Zu diesen Projekten zählen Öl- und Gaspipelines vom Iran bis nach China und Indien, die allesamt über pakistanisches Gebiet verlaufen. Die USA und England sind entschlossen, die Entwicklung dieser friedlichen Infrastruktur, die allen beteiligten Ländern ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse verschaffen würde, zu verhindern. Ein entscheidender Abschnitt des pakistanischen Energiekorridors ist bereits in Schwierigkeiten; im Juni meldete IANS [Indo-Asian News Service, der grösste unabhängige Nachrichtendienst Indiens]: »..… die geplante pakistanisch-iranische Gaspipeline gerät ins Stocken, da Islamabad die nötigen Gelder nicht auftreiben konnte. .… Wie die Urdu-sprachige Tagezeitung Jang meldete, haben pakistanische Vertreter ihre iranischen Gesprächspartner davon in Kenntnis gesetzt, daß die Pipeline voraussichtlich nicht wie geplant bis Dezember 2014 fertiggestellt sein wird. Nach Angaben zuverlässiger Quellen ist es Pakistan weder gelungen, die benötigten 1,24 Milliarden $ aufzutreiben, noch die Planung für die Pipeline-Route über das eigene Staatsgebiet abzuschließen.« 12  

 

Ein antiamerikanischer Coup d’Etat durch nationalistische Offiziere in Islamabad?

Am 15. Juni brachten sowohl die New York Times als auch die Washington Post auf der ersten Seite Artikel über die zunehmend anti-amerikanische Stimmung im pakistanischen Offizierscorps. Wie die NYT schrieb, fühlten sich viele Offiziere von Armeechef Kaynis Unterwürfigkeit gegenüber Washington dermaßen abgestoßen, daß »ein Putsch der Offiziere zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht völlig ausgeschlossen sei«; das hätten eine »gut informierte pakistanische Quelle, die den General in den vergangenen Wochen getroffen hat, und auch ein amerikanischer Militärangehöriger, der sich jahrelang mit Pakistan beschäftigt hat« berichtet. 13 Die Zeitschrift National Review, die neokonservative Ansichten vertritt, zeigte sich über eine neue Generation modern orientierter Offiziere in der großen Tradition des ägyptischen Oberst Nasser ehrlich beunruhigt; sie zeichnete einige düstere Szenarien und fragte: »Wäre das Ergebnis eines Bruchs zwischen Amerika und Pakistan ein Krieg - entweder ein Krieg niederer Intensität oder ein voller Krieg?« 14 In Wirklichkeit würde ein Regime progressiver Offiziere ein besseres Ergebnis darstellen als eine Regierung islamischer Fundamentalisten, und das nicht nur für Pakistan, sondern auch für Ägypten.  

 

Panettas neues Pearl Harbor von Cyber-Attacken unter virtueller Flagge

Islamabad genießt auch weiter die Unterstützung Chinas, das bereits vor einem Monat zu verstehen gegeben hatte, daß jeder Angriff auf Pakistan als Angriff auf das Reich der Mitte selbst betrachtet würde. China verfügt über militärische Optionen zu einem Vergeltungsschlag, von ballistischen Raketen  - Intercontinental Ballistic Missiles, ICBM -  bis hin zu sensitiven Gebieten wie die der Straße von Taiwan, doch diese sind weniger wahrscheinlich. China könnte seine Unzufriedenheit auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß es einige US-Staatsanleihen abstößt. Wahrscheinlicher wären aber Aktionen im Cyber-Bereich. US-Quellen gehen davon aus, daß Cyber-Angriffe gegen Lockheed Martin, die CIA und andere Websites im Gang sind; einige Kommentatoren haben versucht, China dafür verantwortlich zu machen. CIA-Direktor Panetta, der jetzt ins Pentagon wechselt, erklärte vor einem Senatsausschuss: »Es ist möglich, daß das nächste Pearl Harbor ein Cyber-Angriff sein wird, der unser Energiesystem, unser Netz, unsere Sicherheits- oder Finanzsystem und unser Regierungssystem lahmlegt.« 15 Da bisher noch kein bekannter Cyber-Angriff zu solch verheerenden Auswirkungen führen konnte, ist davon auszugehen, daß Panetta den Weg für einen Terrorismus unter virtueller Flagge ebnet, bei dem die US-Regierung einfach davon ausgehen würde, daß ein Katastrophenereignis von einem Land, gegen das sie vorgehen will, in Gang gesetzt worden wäre. Möglicherweise im Zusammenhang mit dieser Entwicklung hatte der deutsche Rechtsanwalt Thorsten van Geest eine einstweilige Verfügung gegen die Merkel-Regierung beantragt, sämtliche Anti-Terrorübungen für den 26. Juni, dem Tag des Eröffnungsspiels der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Berlin, abzusagen, da die Gefahr bestehe, daß aus einer Übung sehr schnell der Ernstfall werden könnte.

 

Saudi-Arabien signalisiert Loslösung von Washington

Es ist bekannt, daß Saudi-Arabien die Zusammenarbeit mit Pakistan und anderen Länder sucht, um sich aus dem kollabierenden US-Imperium zu befreien. Prinz Turki al-Faisal, ein führendes Mitglied der Königsfamilie, signalisierte die Verstimmung Riads gegenüber Washington mit einem Leitartikel vom 7. Juni, in dem er Obama warnte, daß ein Veto der USA gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die UN ernsthafte Folgen für die amerikanisch-saudi-arabischen Beziehungen haben werde. Turki schloss mit einer Drohung: »Wir Araber sagten früher Nein zum Frieden und wir haben 1967 [mit einer vernichtenden Niederlage] unsere wohlverdiente Strafe dafür erhalten … Jetzt sind die Israelis die Neinsager. Ich möchte nicht dabei sein, wenn sie ihre wohlverdiente Strafe erhalten. 16 Diese offenen Worte, die eine feindselige Haltung Saudi-Arabiens gegenüber Obama erkennen lassen, die weit über die Frage von Pakistan hinausgeht und den gesamten Bereich der nationalen Strategie umfaßt, hat im offiziellen Washington hinter den Kulissen einen Schock verursacht. Der Pakistan-Besuch Prinz Bandars im März wird allgemein als Besiegelung eines Verteidigungsbündnisses zwischen beiden Staaten betrachtet, die (zusammen mit Ägypten) als regionale Säulen des US-Imperiums gelten können. Beide wollen sich aus diesem Imperium befreien. Es wird angenommen, daß Pakistan angeboten hat, Saudi-Arabien unter den atomaren Schutzschirm zu nehmen sowie eine oder mehrere Divisionen zu entsenden, um jegliche Farbenrevolution oder sonstige von der CIA betriebene Destabilisierung niederzuschlagen. Ein mögliches Zeichen für die Verärgerung der USA über diese Kooperation gab es am 16. Mai, als »in der pakistanischen Stadt Islamabad Attentäter von Motorrädern aus einen saudi-arabischen Diplomaten niederschossen, vier Tage nachdem es einen Bombenanschlag auf das dortige saudi-arabische Konsulat gegeben hatte.« 17

 

Der NATO droht in Libyen logistische Überdehnung

Oberst Gaddafis Widerstand gegen die angreifenden Streitkräfte von USA und NATO macht die erhebliche logistische und politische Schwäche der vermeintlich allmächtigen westlichen Allianz offenkundig. Eine Quelle aus dem US-Militär berichtete im Alex-Jones-Programm, die US-Lagerbestände von Waffen mit abgereichertem Uran (DU) seien derzeit sehr gering. Das könnte hinter der Beschwerde des scheidenden Verteidigungsministers stecken, der vergangene Woche erklärt hatte, der NATO gingen in Libyen die Bomben aus, oder auch hinter ähnlichen Bemerkungen des französischen NATO-Generals Stephane Abrial in Belgrad. Die USA verfügen noch über einige Reserven, aber wie lange würden die gegen Syrien, die Hisbollah und den Iran reichen?

 

Obama droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen des Verstoßes gegen den »War Powers Act«

Rebellen in Libyen auch al-Qaida-Terroristen befinden. Die arrogant-zynische Art, mit der Obama den Angriff auf Libyen handhabt, könnte dazu führen, daß ihm der Kongreß die Gelder für den Krieg verweigert. Die Republikanischen Fanatiker der Tea Party wollen die US-Regierung dazu zwingen, sich bei den US-Staatspapieren für zahlungsunfähig zu erklären, um die Social Security, die Gesundheitsversicherungen Medicare und Medicaid sowie Bei einer Debatte zwischen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wiesen die Kandidaten Bachman, Gingrich und Cain vor einigen Tagen darauf hin, daß sich unter den Arbeitslosengelder und andere wirtschaftliche Rechte, die die Amerikaner mit dem New Deal verbinden, zu kappen. Es ist jedoch möglich, daß die Zombie-Banker und Hedgefonds-Hyänen der Wall Street, die  die Republikanische Partei finanzieren und diese deshalb in der Tasche haben, zu Drohung und Bestechung greifen, um die Tea-Party-Extremisten im Laufe des Monats zum Nachgeben und zur Erhöhung der Schuldenobergrenze zu zwingen. Die Tea Party-Fanatiker brauchen also dringend ein Thema, das sie gegen Obama wenden können, um ihre extremistischen Unterstützer zu besänftigen, und dieses Thema könnte der Angriff auf Libyen sein, der höchst unpopulär geworden ist, obwohl Obama versucht hat, ihn zu verschweigen.

 

Libyen: ein Krieg zu viel, selbst für die US-Republikaner

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, Obama aufzufordern, die Zustimmung des Kongresses zu seinem geheimen Krieg gegen Libyen einzuholen. Demokraten wie Dennis Kucinich haben Obama bei Gericht angezeigt, um ihn auf diese Weise zu zwingen, sich einer solchen Zustimmung zu versichern. Der Speaker des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Obama gewarnt, er verstoße gegen den »War Powers Act«, wenn er nicht bis zum 20. Juni die Zustimmung des Kongresses einhole. Senatoren wie Lugar, Corker und Webb haben Obama ebenfalls aufgefordert, sich einer Kongreß-Resolution zur Verfolgung von Feindseligkeiten zu versichern. Bekannt wurde auch, daß Juristen des Justizministeriums und des Pentagons Obama bestätigt haben, für den Krieg gegen Libyen gelte in der Tat der »War Powers Act«. Obama habe sich jedoch für die Auslegung der Juristen im Weißen Haus und im State Department entschieden, wonach eine Genehmigung des Kongresses nicht erforderlich sei. Natürlich könnte Obamas offener Verstoß gegen den »War Powers Act« ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nach sich ziehen, und dies wäre umso wahrscheinlicher, je mehr sich die wirtschaftliche Lage der USA verschlechtert. Der Kongreß könnte auch die Gelder für den Angriff auf Libyen sperren. Normalerweise würde ein solcher Schritt mit dem Argument abgeblockt, dies bedeute eine Gefährdung der US-Soldaten. Doch in diesem Fall sind, wie Obama selbst versichert, offiziell keine US-Bodentruppen beteiligt (obwohl sie trotzdem vor Ort sind). Da Obama versichert, es würden nur Angriffe aus der Luft und von Schiffen aus geführt, könnte es leichter sein, die Gelder zu sperren und die ungesetzlichen Angriffe auf Libyen zu beenden. Der chinesische Politikwissenschaftler Kiyul Chung erklärte am 16. Juni gegenüber RT *, die Welt stehe an einem historischen Scheideweg, es werde sich zeigen, ob militärische Aktionen von USA und NATO nach dem libyschen Modell die gesamte Welt unterwerfen könnten oder ob Russland, China oder andere Mitgliedsländer der Shanghai Cooperation Organization in der Lage seien, eine weltweite Bewegung als Gegengewicht gegen die »einseitigen, aggressiven und kolonialen« Methoden des NATO-Blocks zu formieren.

 

Anmerkung politonline: Knut Mellenthin berichtete hierzu in der Ausgabe der jungen Welt

vom 17. 6. 18 u.a.: »In einem am 16. 6. 11 vorgelegten Bericht des Weißen Hauses wird bestritten, daß die militärischen Maßnahmen der USA in und um Libyen den Charakter von Feindseligkeiten im Sinne des War Powers Act haben. Zwar hatte die amerikanische Luftwaffe im März zu Beginn des Krieges sogar Kampfflugzeuge eingesetzt, aber seit Anfang April beschränke sich die Beteiligung der USA auf Unterstützung der NATO-Verbündeten hauptsächlich durch Aufklärung und Treibstofflieferungen. Daß die Vereinigten Staaten über Libyen immer noch bewaffnete Drohnen fliegen lassen, ändert nach Meinung der beiden obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Harold H. Koh und Robert Bauer, nichts an der Lage. Entscheidend sei, daß keine amerikanischen Bodentruppen im Einsatz sind und daß das Risiko, in Feuergefechte mit libyschem Militär verwickelt zu werden, wegen dessen Schwäche minimal sei. Mit dieser Argumentation schafft Obama nach Ansicht von Jack L. Goldsmith, der unter George W. Bush einer der obersten Juristen im Justizministerium war, einen gefährlichen Präzedenzfall: Nach dieser Theorie könne jeder Präsident Kriege mit Drohnen und allen Arten von Raketen führen, ohne sich um den War Powers Act kümmern zu müssen.«

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/webster-g-tarpley/aus-dem-manipulierten-arabischen-fruehling-der-cia-wird-ein-langer-heisser-kriegssommer-das-obam.html   25. 6. 11   * RT  ist der erste russische Sender mit Nachrichten in englischer Sprache, der die russische Sicht bezüglich globaler Meldungen darlegt

 

1 http://www.cnn.com/2011/US/06/17/marine.corps.exercise/index.html?&hpt=hp_c2

2 König Carlo Alberto von Sardinien erklärte Österreich am 23. März 1848 den Krieg. Ihm zur Seite stand ein Bündnis, dem unter anderem das Großherzogtum Toskana, der Kirchenstaat unter Papst Pius IX. und das Königreich Beider Sizilien angehörte. Zum ersten Mal wurde aus den national begrenzten Aufständen von 1848 ein grenzübergreifender Krieg. Zwischen diesen Ereignissen und dem Beginn des NATO-Bombardements gegen Libyen am 19. März 2011 gibt es beängstigende Gemeinsamkeiten

3 http://www.presstv.ir/detail/183696.html  »Iran censures US interference in Syria«, Press TV, 8. Juni 2011

4 http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=242059

5 http://www.washingtonpost.com/opinions/in-egypt-a-revolution-with-an-asterisk/2011/05/20/AF0W3M9G_print.html  Hervorhebung durch den Autor

6 http://thehill.com/blogs/blog-briefing-room/news/165943-graham-military-intervention-in-syria-should-be-on-the-table

7 http://news.yahoo.com/s/nm/20110617/wl_nm/us_pakistan_nato/print

8 http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=242059

9 http://www.ctc.usma.edu/posts/terrorist-tactics-in-pakistan-threaten-nuclear-weapons-safety Shaun Gregory, »Terrorist Tactics in Pakistan Threaten Nuclear Weapons Safety«, West Point CTC Sentinel, 1. Juni 2011;  siehe auch  http://www.globalsecuritynewswire.org/gsn/nw_20110614_5737.php  Professor Shaun Gregory ist Direktor der Abteilung für Pakistanische Sicherheitsforschung an der University of Bradford in England

10 http://www.dawn.com/2011/06/01/how-pakistans-nuclear-weapons-could-be-jeopardised.html  Reuters, 1. Juni 2011

11 http://pakobserver.net/detailnews.asp?id=98524

12 http://in.finance.yahoo.com/news/Pakistan-Iran-gas-pipeline-ians-490610859.html?x=0

13 http://www.nytimes.com/2011/06/16/world/asia/16pakistan.html?_r=1

14 Stanley Kurtz, »Anti-American Coup in Pakistan?«, National Review, 16. Juni 2011, http://www.nationalreview.com/corner/269822/anti-american-coup-pakistan-stanley-kurtz

15 http://www.huffingtonpost.com/2011/06/13/panetta-cyberattack-next-pearl-harbor_n_875889.html

16 http://www.washingtonpost.com/opinions/palestinian-rights-wont-be-denied-by-the-united-states-and-israel/2011/06/07/AGmnK2OH_story_1.html

17 http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/16/saudi-diplomat-killed-pakistan

18  http://www.jungewelt.de/2011/06-17/029.php   17. 6. 11 Gefährliches Muster - Obama beharrt auf Recht, Kriege ohne Zustimmung des Kongresses zu führen - Von Knut Mellenthin