Tunesien und Ägypten - Aufstände und ihre Drahtzieher

Tunesien und Ägypten - Aufstände und ihre Drahtzieher d.a. Um den Feststellungen Webster G. Tarpleys zusätzliches Gewicht zu verleihen, ist es durchaus zweckmässig, kurz zu skizzieren,

auf welche Weise die uns als Revolutionen des Volkes verkauften Regimewechsel in Georgien und in der Ukraine zustande kamen.
 
In Georgien waren sowohl der damalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Mark Malloch Brown (heute Lord Malloch Brown) als auch George Soros an der Koordination von Michail Saakaschwilis ›Rosenrevolution‹ beteiligt 1. Wie bekannt, hatte dieser daran anschliessend im Januar 2004 das Präsidentenamt von Eduard Schewardnadse übernommen. Von 1994 - 2004 hatten verschiedene Stellen unter Kontrolle von Soros - so dessen ›Open Society Institute‹, das ›Zentrum für Europäische Politik‹ (CEP) und die ›Open Society Georgia Foundation‹ (OSGF) - mindestens 40 Mio. $ darauf verwendet, um Präsident Schewardnadse zu stürzen. An den Vorbereitungen zu dessen Entmachtung arbeitete auch das unter der Leitung von Madeleine Albright stehende ›American National Democratic Institute‹ (ANDI), das zum ›National Endowment for Democracy‹ gehört. Der Volkszorn war vom ANDI geschickt ausgelöst und mittels der von Soros finanzierten, die Strassenproteste anführenden Jugendbewegung ›Kmara‹ [Genug] strukturiert worden, was es der CIA ermöglichte, ihre Leute in Tbilissi an die Macht zu bringen. Nicht umsonst hat Schewardnadse die amerikanischen Institutionen sowie Soros als die Einzigen bezeichnet, die für seinen Sturz verantwortlich zeichnen
. Noch im September 2003 protestierte Schewadnadse gegen die ›ausländische Finanzierung von oppositionellen Gruppen. Die Tageszeitung ›Novye izvestia berichtete nach dem Regierungswechsel, dass die ›Kmara 5 Millionen US-$ von Soros Open Society Institute erhalten hatte, was Soros allerdings persönlich dementierte; die Sache konnte nie abschliessend geklärt werden. Soros finanzierte in den 90er Jahren auch die gewalttätige Gruppe ›Otpor, die von sich behauptet, im Jahr 2000 Slobodan Milosevic gestürzt zu haben. Später benutzten Soros’ Kreise diese erfahrenen serbischen Bandenführer, um die ›Schocktruppen der Demokratie für die ›Rosenrevolution in Georgien aufzubauen. Auf diese Weise konnte die finanzierte Opposition am 22. 11. 2003 das Parlament stürmen und den Rücktritt von Schewardnadse erzwingen. Im Januar 2004 gaben dann Soros, Malloch Brown und Saakaschwili am Rande des Wirtschaftsgipfels in Davos eine gemeinsame Pressekonferenz, um zu verkünden, dass Saakaschwili 1,5 Mio. $ für Regierungsreformen in Georgien erhalten werde, zwei Drittel von Soros’ Open Society Institute und ein Drittel vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP; letzteres ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass wir machtlos sind, wenn es darum geht, unsere Steuern für von uns nicht gebilligte Ziele einzusetzen.
 
Mitte Oktober 2009 forderte die Arbeiterpartei Georgiens die Obama-Administration auf, die Organisatoren der ›Rosenrevolution zu bestrafen. Der Führer der Partei, Shalva Natelashvili, sprach unter anderem offen aus, dass die Machtergreifung Saakaschwilis von Bush, Soros und anderen, die eine Satellitenregierung in Georgien wünschten, geplant, finanziert und durchgeführt worden war 2. Obwohl diesbezüglich eine Anfrage an das Weisse Haus, an den Kongress und das U.S. Department of State gerichtet wurde, war in der Folge nichts zu vernehmen, was darauf hingedeutet hätte, dass man der Angelegenheit nachgegangen wäre. Wie sollte Derartiges auch erfolgen, solange die Macht von Soros und allen, die mit ihm zusammenarbeiten, ungebrochen ist.
 
 
Die Basis der orangenen Revolutionder Ukraine, mit deren Hilfe Viktor Juschtschenko 2005 an die Macht kam, bildeten das zu jenem Zeitpunkt von Ex-CIA-Chef James Woolsey geleitete Freedom House, das National Democratic Institute for International Affairs mit Vorsitz von Madeleine Albright und das National Endowment for Democracy (NED), das öffentlichen Schaufenster der CIA. Die Amerikaner  bereiteten den Boden - ideologisch wie finanziell. John Laughland zufolge erhielt Juschtschenko zur Finanzierung seines Wahlkampfes 105 Millionen $ aus der USA, wobei es hiess, dass man davon ausgehen könne, dass der tatsächlich an die Oppositionsbewegung geflossene Betrag etwa bei dem Dreifachen dieser Summe lag. Der im Londoner Exil lebende Oligarch Boris Beresowski soll über polnische und baltische Banken und in Zusammenarbeit mit der US-Regierung von September 2003 an 21 Millionen $ an die orangenen Revolutionäre überwiesen haben. Die Massenproteste selbst wurden vom Freedom House vorbereitet.  Kritische Beobachter hatten sich seit Wochen gewundert, woher plötzlich solche Massen von orangefarbigen Textilien, Schals, Luftballons und Fahnen kamen. Laut Ron Paul war es völlig klar, »dass die US-Regierung über die US Agency for International Development‹ (USAID) Millionen an Dollars an die Poland-America-Ukraine Cooperation Initiative (PAUCI) leitete. PAUCI habe die US-Regierungsgelder an zahlreiche NGO in der Ukraine geschickt, die sich ganz offen für Viktor Juschtschenko einsetzten.« Im Fall des ukrainischen International Center for Policy Studies sei besonders interessant, dass diese NGO durch Soros’ Open Society Institute gegründet wurde, mit Juschtschenko im Beirat. Die Gesamtleitung oblag Robert Helvy von der CIA. Helvy hatte bereits die Revolutionen in Jugoslawien und in Georgien überwacht, und Madeleine Albright  - als Verfechterin der Multikultur in Europa sattsam bekannt -  inspizierte das ukrainische Dispositiv persönlich an Ort und Stelle, wie sie dies auch in Georgien getan hatte. Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass das neokonservative Bush-Regime das NED dazu benutzte, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen: entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjetunion US-freundliche und Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.  
 
Was den Aufstand der Iraner 2009 betrifft, so liess sich die Einmischung der USA dank zahlreicher Hinweise aus der USA selbst nicht verheimlichen 3. »Die USA hat die Proteste im Iran gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl unterstützt.« Das bestätigte Hillary Clinton in einem am 9. 8. 09 auf CNN ausgestrahlten Interview. »Zwar habe die Regierung in Washington alles vermieden, was in der Öffentlichkeit den Eindruck von Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans wecken könne, doch habe das US-Aussenministerium »hinter den Kulissen eine Menge getan«, so Clinton. Selbst Präsident Obama hatte eingeräumt, dass die CIA den Auftrag hatte, einen Regimewechsel im Iran durchzuführen.
Sicherlich ging es der Mehrheit der beteiligten Iraner darum, sowohl bessere demokratischere Verhältnisse als auch insgesamt bessere Lebenschancen zu erkämpfen. Hinzu kam die Empörung über das zunehmend repressive Verhalten des Regimes. Die Meldungen über die angebliche Wahlfälschung, schrieb Réseau Voltaire am 19. 6. 09, verbreitete sich wie ein Lauffeuer über Teheran, was zu Strassenkämpfen zwischen den Anhängern von Ayatollah Rafsanjanis und denjenigen von Ayatollah Khamenei führte. Diese chaotische Lage wurde heimlich durch die CIA gesteuert, die eine breite Konfusion hervorrief, indem sie den Iran mit widersprüchlichen SMS-Botschaften überflutete. Thierry Meyssan bezeichnete dies als ein Experiment der psychologischen Kriegsführung 4.  
 
Insofern gilt es, auch die gegenwärtig in Tunesien resp. Ägypten erfolgende Einflussnahme der im geheimen operierenden CIA offenzulegen. So schreibt der bekannte US-Autor Webster G. Tarpley 5, dass die US-Intelligence Community über den Sturz der tunesischen Regierung ausser sich vor Freude sei; das State Department und die CIA hätten den dortigen Umsturz mit Hilfe loyaler Medien zum Prototypen einer neuen Generation von Farben-Revolutionen erklärt. Genau genommen handelt es sich auch jetzt um US-inspirierte Destabilisierungen durch das Volk. In Langley »schmiedet man fieberhaft Pläne für einen wahren Tsunami im gesamten Mittelmeerraum, durch den die meisten der heutigen Regierungen in der arabischen Welt, und nicht nur dort, gestürzt werden sollen.« So erwarten die Planer, in »Libyen, Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, im Jemen und vielleicht noch in einigen anderen Staaten, die Regierungen wenn schon nicht stürzen, so zumindest schwächen zu können«. Interessant ist der Hinweis auf Italien, wo sich die Berichte über Berlusconis Abenteuer seit kurzer Zeit überschlagen, wobei anzunehmen ist, dass die betreffenden Informationen längst bekannt waren, denn dass ein Verhalten dieser Art nicht überwacht würde, kann so gut wie ausgeschlossen werden. Nun wird es aus der Schublade geholt, denn die CIA ist, wie Tarpley darlegt, emsig darum bemüht, Italiens Premierminister aus dem Amt zu jagen; als Gründe gelten dessen Freundschaft mit Putin und seine Unterstützung für die Southstream-Pipeline. Auch wenn die Methode der CIA-Farben-Revolutionen einiges von ihrem Glanz verloren hat, »nachdem der Versuch scheiterte, im Libanon mit sehr viel Geld eine Zedern-Revolution zu inszenieren, die verhasste IWF-NATO-orangene-Revolution in der Ukraine erfolgreich zurückgedrängt wurde, die Twitter-Revolution von 2009 im Iran schmählich scheiterte und die Rosen-Revolution in Georgien durch die Kriegsabenteuer und die Repression von Seiten des wildgewordenen Faschisten Saakaschwili gründlich diskreditiert ist, so ist man sich im imperialistischen Lager dennoch in folgendem einig: die Ereignisse in Tunesien seien Anzeichen einer neuen Version eines an die heutige Realität angepassten People-Power-Putsches, insbesondere angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Depression, allgemeinen Krise und Desintegration der globalisierten Casinowirtschaft.«
 
»In der US-Presse«, führt Tarpley aus, »werden die Unruhen in Tunesien als Jasmin-Revolution beschrieben, doch kommt man der Sache weitaus näher, wenn man sie als Variante eines klassischen Hungeraufstands betrachtet. Die treibende Kraft in Tunesien war nicht in erster Linie der Wunsch der Mittelschicht nach freier Meinungsäusserung, freien Wahlen und freier Rede im Internet. Alles begann mit den regelrechten Raubzügen der Wall Street, die sich auf die ganze Welt auswirkten; in diesem Fall äusserte sich das Ganze in unverschämt hohen Preisen für Lebensmittel und Benzin infolge von Derivatspekulation, in hoher Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und ganz allgemein in schlechten wirtschaftlichen Zukunftsaussichten.«
 
Hinsichtlich der Aufstände schreibt Tarpley WikiLeaks keine kleine Rolle zu, die sich allerdings von derjenigen, wie sie die Tagespresse darstellt, nicht unbedeutend unterscheidet;  er bezeichnet sie als Schlüsselinstrumente der CIA, um die Jugend in die Irre zu leiten: »Assange war im Herbst 2009 von seinen finanziellen Unterstützern eingesetzt worden, um in Island eine Bewegung zu kapern und lahmzulegen, die dazu entschlossen war, das wirtschaftliche Überleben des Landes zu sichern, die ein Schuldenmoratorium durchsetzen wollte, eine Einmischung des Internationalen Währungsfonds ablehnte und einen Neustart der produzierenden Wirtschaft durch ein ehrgeiziges nationales Infrastrukturprogramm und den Export von High-Tech-Investitionsgütern, besonders im Bereich der Geothermie, schaffen wollte. Assange gelang es in Island, weite Kreise davon zu überzeugen, dass solche Anliegen auch nicht annähernd radikal genug seien und man seine Energien besser darauf verwenden sollte, sorgfältig ausgewählte Dokumente der US-Regierung und anderer Stellen zu veröffentlichen, die diejenigen Regierungen und Politiker aufs Korn nahmen, die London und Washington blossstellen und schwächen wollten. Mit anderen Worten: Assange schaffte es, ernsthafte Aktivisten so in die Irre zu leiten, dass sie imperialistischen Finanzkreisen in die Hände arbeiteten. Assanges einziger Programmpunkt ist Transparenz, das ist zufällig auch ein ewiger Refrain der britisch-amerikanischen Menschenrechtsmafia, besonders bei dem Versuch, ins Visier genommene Regierungen im Entwicklungssektor zu Fall zu bringen.«
 
Nun stellt die wirtschaftliche Natur der gegenwärtigen Unruhen die Imperialisten in Washington vor ein echtes Problem, denn im State Department werden Menschenrechte offiziell ausschliesslich im politischen und religiösen Sinn, nie jedoch als Frage wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Rechte definiert. Was also kann man unter solchen Umständen tun, um die Masse der unter 30-Jährigen, die heute in den meisten arabischen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung stellen, in die Irre zu leiten? »In diesem Dilemma«, so Tarpley, »leisten Julian Assange und WikiLeaks den Absichten der Imperialisten einen  unentbehrlichen Dienst. Tunesien ist vielleicht der erste Fall, wo diese mit einigem Recht behaupten können, den Putsch ausgelöst zu haben. Die meisten Presseberichte sind sich darin einig, dass einige der Telegramme des State Departments, die von WikiLeaks an die Öffentlichkeit gebracht wurden, und die die Exzesse und den freigebigen Lebensstil des Ben-Ali-Clans enthüllten, massgeblich dazu beigetragen haben, die tunesische Kleinbürgerschicht auf die Strasse zu bringen. …… Nun hat Ben Ali Tunesien seit 23 Jahren regiert, in Ägypten herrscht Präsident Mubarak seit fast 30 Jahren und in Syrien ist der Assad-Clan seit rund 30 Jahren an der Macht. In Libyen bringt es Oberst Gaddafi schon auf fast 40 Jahre. Als Hafez Assad vor 10 Jahren starb, hatte er zuvor seinen Sohn im Stil einer Monarchie zum Thronfolger erkoren; heute streben Mubarak und Gaddafi in ihren Ländern ähnliche Manöver an. Da die USA aber keine solchen Dynastien wünscht, besteht die Taktik der CIA offensichtlich darin, sich Instrumenten wie Twitter, Google, Facebook, WikiLeaks usw. zu bedienen, durch die ein Teil der Jugend in einen schwärmerischen Mob verwandelt wird, der solche Gerontokratien zu Fall bringt.«
 
»Die CIA«, fährt Tarpley fort, »will aggressive neue Marionetten gegen den Iran, China und Russland einsetzen. Natürlich sind ernsthafte politische und wirtschaftliche Reformen in all diesen Ländern dringend nötig, doch was die CIA mit der gegenwärtigen Welle von Destabilisierungen betreibt, hat mit positiver Veränderung in den betreffenden Ländern nichts zu tun. Politische Kräfte, die so dumm sind, sich die Vorstellungen des State Departments von Hoffnung und Veränderung zu eigen zu machen, werden sich schon bald unter dem Joch von Tyrannen wie den obengenannten wiederfinden. Diese Gefahr ist in Tunesien sehr gross, denn die Kräfte, die Ben Ali verjagt haben, verfügen weder über eine erkennbare Führungspersönlichkeit, noch über eine erkennbare politische Massenorganisation, die ihnen dabei helfen könnte, eine Einmischung von aussen abzuwehren, wie es der Hisbollah, die den Zedern-Putsch im Libanon in Schach halten konnte, gelungen ist. In Tunis hat die CIA freie Bahn, einen Kandidaten nach eigenem Gusto einzusetzen, vorzugsweise unter dem Deckmantel von Wahlen. Nach 23 Jahren Ben Ali sind die Lager in Tunesien leider weitgehend zersplittert.«
 
Warum ist das offizielle Washington von der Idee, diese Regierungen zu stürzen, so besessen?
»Die Antwort lautet: wegen Iran, China und Russland. Hinsichtlich des Irans besteht die Politik des State Departments bekanntlich darin, eine Einheitsfront der etablierten arabischen und sunnitischen Regimes zu bilden, die gegen den schiitisch geprägten Iran und dessen  Verbündete in der gesamten Region eingesetzt werden kann. Das hatte bislang nicht besonders gut funktioniert, was man daran erkennt, dass die USA nicht in der Lage war, im Irak ihre Marionette Allawi an die Macht zu bringen; vielmehr scheint der dem Iran freundlich gesonnene Maliki in absehbarer Zukunft nicht aus dem Amt zu drängen zu sein. Die USA wünscht sich verzweifelt eine neue Generation instabiler demokratischer Demagogen, die eher bereit sind, ihre Länder gegen den Iran zu führen, als es die gegenwärtigen unbeweglichen Regimes in der Vergangenheit waren. Und natürlich ist da auch das wirtschaftliche Vordrängen Chinas. Man kann darauf warten, dass jede von der USA eingesetzte neue Führung den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China in ihr Programm aufnehmen wird, insbesondere die sofortige Einstellung der Öl- und Rohstofflieferungen. So etwas hatte verlässlichen Berichten zufolge der Twitter-Revolutionsheld Mir-Hossein Mousavi für den Fall vorbereitet, dass er im Sommer 2009 an der Spitze seines Tod für Russland, Tod für China skandierenden Miet-Mobs die Macht im Iran übernommen hätte. Darüber hinaus hält die Feindseligkeit der USA Russland gegenüber unvermindert an, trotz der kosmetischen Wirkung der erfolgten Ratifizierung des START-II-Abkommens. Würde es beispielsweise in Syrien zu einer Farben-Revolution kommen, so kann man sicher sein, dass die Gegenwart der russischen Flotte im Hafen Tartus, die den NATO-Planern ein Dorn im Auge ist, schon sehr bald Geschichte wäre. Wenn die neuen Regimes eine feindselige Haltung gegenüber dem Iran, China und Russland einnähmen, dann würde die internationale Besorgnis über die Wahrung von Menschenrechten bald von der Agenda der USA verschwinden.«
 
»Die arabische Welt sollte ein paar grundlegende Lektionen darüber lernen, wie die CIA-Farben-Revolutionen funktionieren, wenn sie nicht die tragische Erfahrung von Georgien, der Ukraine und so vielen anderen Ländern teilen wollen. In der heutigen, von der wirtschaftlichen Depression schwer gezeichneten Welt ist das Wichtigste ein Reformprogramm, das ein Land in die Lage versetzt, die nationalen Interessen gegen die Kräfte der finanziellen Globalisierung zu verteidigen. Dementsprechend wären arabische Regierungen gut beraten, umgehend sämtliche Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und deren Ableger aus dem Land zu werfen. Arabische Länder, die zur Zeit unter den Bedingungen des IWF zu leiden haben - im arabischen Raum sind das besonders Ägypten und Jordanien, unter den muslimischen Ländern besonders Pakistan - sollten dieses Joch umgehend abschütteln und ihre nationale Souveränität zurückerobern. ….. Die Nahrungsmittelproduktion sollte durch Produktions- und Importprämien sowie internationalen direkten Warenaustausch gefördert werden. Schnellstmöglich müssen in allen Ländern Getreidereserven angelegt werden. Voraussichtlich werden Kapital- und Devisenkontrollen unumgänglich sein, damit spekulative Angriffe auf Landeswährungen, die ausländische Hedgefonds mit dem Ziel lancieren, ganze Landesregierungen zu stürzen, verhindert werden. Die vordringliche Aufgabe besteht darin, die Zentralbanken zu verstaatlichen und sie wieder auf eine Nullzinspolitik für die heimische Infrastruktur, Landwirtschaft, Wohnungsbau und die Produktion physischer Güter zu verpflichten, wobei dem Export besondere Förderung  zukommen sollte. Sobald diese Reformen in Gang gekommen sind, kann man über die Integration der arabischen Welt als gemeinsamem Raum wirtschaftlichen Wachstums nachdenken, bei dem die Deviseneinnahmen der ölproduzierenden Länder zum allseitigen Nutzen für Infrastruktur und Kapitalinvestitionen in der gesamten arabischen Welt verwendet werden könnten. Die Alternative wäre eine endlose, vom Ausland gesteuerte Destabilisierung und höchstwahrscheinlich ein dauerhaftes Chaos
 
Nun erklärte ja Israels Ministerpräsident Netanjahu bekanntlich am 30. Januar, dass seine Regierung alles tun werde, damit die friedlichen Beziehungen zu Kairo weitergehen, egal, was sich in Ägypten tut, und der frühere Handelsminister Ben-Eliezer meinte: Zu Mubarak gibt es keine Alternative. Da jedoch die US-Botschaft in Kairo den Umsturz seit Ende 2008 vorbereitet und junge Ägypter in die USA geholt hatte, um sie dort insgeheim im Regimewechsel zu unterrichten, und ein seit Mitte 2008 ausgearbeiteter Plan verschiedener ägyptischer Oppositionsgruppen den vor den Präsidentschaftswahlen im September 2011 zu vollziehenden Sturz der ägyptischen Regierung vorsah, bleibt abzuwarten, welches Ergebnis  resp. welche Alternative die Schachzüge hinter den Kulissen zeitigen werden.
 
1 Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 34 vom 21. August 2008 - Wie Soros und das britische Außenamt die georgische Regierung schufen:
siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=989  26. 7. 08
Wissenswertes zu Soros und seinen Stiftungen: George Soros und die zwangsoffene Gesellschaft - Von Leandra Bernstein
2 http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=15663  14. 10. 09   
3 http://www.jungewelt.de/2009/08-12/036.php  12. 8. 09 »Demonstranten mehr Macht« US-Außenministerin Clinton bestätigt Einmischung im Iran - Von Rainer Rupp
4 http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1271   4. 7. 09 Die Wahlen im Iran - eine Nachlese
5 Quelle: auszugsweise: WikiLeaks-Putsch in Tunesien: CIA propagiert Putsch-Tsunami im gesamten Mittelmeerraum - Von Webster G. Tarpley
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/webster-g-tarpley/wikileaks-putsch-in-tunesien-cia-propagiert-putsch-tsunami-im-gesamten-mittelmeerraum-libyen-syri.html;jsessionid=449C1C44EE83E03C3218E51DC036C636    21. 1. 11