Der EU-Stabilisierungsfonds destabilisiert den Euro endgültig - im Interesse der Banken und zum Schaden der kleinen Sparer - Von Wilhelm Hankel

In diesen Monaten wird die EU auf den Kopf gestellt. Der französische Europa-Minister Pierre Lellouche erklärt unverblümt, mit den 750 Milliarden Euroschweren Hilfsschirmen für marode Eurostaaten habe man den Boden der geltenden EU-Verträge verlassen und sie neu geschrieben. Doch er verschweigt, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Mandat dies geschehen ist. Weder der Wächter der Verträge, der Europäische Gerichtshof, noch die zur Kasse gebetenen Regierungen protestieren. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten fragen nur wenige, wie es zusammenpasst, dass der Staat bei uns an allen Ecken und Kanten sparen muss; doch wenn es um Europa geht, sind 150 Milliarden € Euro deutscher Anteil, wahrscheinlich sogar mehr, nicht zu viel. Fast zeitgleich gibt Brüssel bekannt,
 
man arbeite fieberhaft an einem Insolvenzrecht für Eurostaaten, die vom Bankrott bedroht sind. Die Verantwortlichen in der EU erklären, dass man spät, doch nicht zu spät, eine folgenschwere Lücke in den Verträgen schliesse. Im Berliner Finanzministerium, das in Deutschland dafür federführend ist, will jedoch niemand wahrhaben, dass nun nach Bruch des Stabilitätspakts und der No-Bail-Out-Klausel, die besagt, dass ein Euro-Land nicht für die Verbindlichkeiten und Schulden eines anderen Teilnehmers aufkommen muss, die letzte Stabilitätssicherung für den Euro aus dem Weg geräumt wird. Da in einer Währungsunion kein Staat eigenes Geld drucken darf, ist der bei Misswirtschaft drohende Staatskonkurs die letzte Gewähr, dass dieser unterbleibt. Es hatte seinen guten, vorbeugenden Sinn, dass für die Länder der Eurozone kein Insolvenzrecht vorgesehen war. Das über den Mitgliedern der Währungsunion schwebende Damoklesschwert des Staatskonkurses sollte verhindern, dass der Zug entgleist. Jetzt wird dieses Schwert stumpf gemacht. Nun wird klar, warum Finanzminister Schäuble, der Erfinder des Euro-Stabilisierungsfonds, erklären konnte: Die Rettungsschirme laufen aus. Er wusste bereits: Fortsetzung folgt in anderer Form. Die im ›Berliner Club‹, dem übernationalen Umschuldungsgremium, bereitgestellten Konkurshilfen für diese Fälle machen die zeitlich begrenzten Rettungsschirme zu einer Dauereinrichtung.
 
Den zweiten Offenbarungseid leistete wenige Tage danach das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi. Er erklärte die parallel zur Einrichtung des Rettungsschirms beschlossenen rechts- wie statutenwidrigen Ankäufe von Ramschanleihen konkursbedrohter Eurostaaten durch die EZB (inzwischen sind es weit über 50 Milliarden €) zu unerlässlichen ›Stabilisierungsmaßnahmen für das bedrohte Finanzsystem‹. Der Währungsexperte aus Italien verschwieg, dass er das gleiche Vorgehen noch vor Jahr und Tag als eine nicht mit Aufgabe und Moral einer Zentralbank zu vereinbarende Politik gegeisselt hatte: Eine Zentralbank habe die Inflation zu verhindern, nicht zu schüren. Freilich handelte es sich damals um die Bank von England. Inzwischen hat unser Währungsexperte umgelernt. Ungefähr 3 Billionen deutsches Geld, so rechnet er vor, seien in anderen Eurostaaten investiert worden. Als Nettosparer hätten die Deutschen nur vom Euro profitiert; ihm verdankten sie es, dass sie »sichere ausländische Vermögenswerte erwerben könne«. Also läge es auch im deutschen Interesse, dieses Vermögen zu retten, bevor es zu spät sei. Diese Logik muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Deutschen schon so viel für Europa getan haben, sollen sie jetzt noch mehr tun. Aber welches Geld sollen sie retten? Es waren nicht deutsche Kleinsparer, die ihr Geld nach Griechenland, Spanien und Italien getragen haben, um es dort zukunftssicher anzulegen. Es waren Grossbanken und andere Kapitalsammelstellen. Jetzt müssten sie für ihre Verluste haften. So sind nun einmal die auch in Europa geltenden Marktgesetze. Doch haben wir mit den Rettungsschirmen, dem demnächst gültigen Insolvenzrecht für marode Staaten und Bini Smaghis neuer EZB-Politik ein anderes Europa vor uns, eines, das weder in den Verträgen der EU noch in den Statuten der EZB verankert ist. Es sozialisiert die Verluste von Banken, die sich verzockt haben. Es saniert marode Staaten mit verfehlter Haushaltspolitik und inflationiert den Euro. Und warum? Weil diesen Europapolitikern auch ein maroder Euro wichtiger ist als Rechtssicherheit, demokratische Staatsverantwortung und stabiles Geld. In demokratischen Staaten müssen Parlamente und Regierungen ihren Bürgern und Wählern Rechenschaft ablegen, wofür sie deren Geld ausgeben. Nur: Wie will eine Bundesregierung - gleich welcher Parteiencouleur - begründen, dass sie zwar an Renten, sozialen Leistungen, Investitionen für Ausbildung oder in die Infrastruktur des Landes sparen muss, aber zugleich 70 % ihrer jährlichen Steuereinnahmen für die Rettung Griechenlands und des Euros bereithält?
 
Mit den Rettungsschirmen für den Euro wird gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen. Die Krankheit wird nicht geheilt. Es handelt sich in Wirklichkeit um Konkursverschleppung; wenn das Privatpersonen machen, ist es strafbar. Der Euro hat keine Zukunft, wenn für seinen Erhalt das Recht gebrochen und die Marktgesetze ausser Kraft gesetzt werden, wenn die Misswirtschaft einzelner Staaten honoriert und die Bürger getäuscht werden, die Stabilität der Währung aufs Spiel gesetzt werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, diese Politik sei ohne Alternative. Dabei beschreibt sie damit bloss eine politische Denkblockade. In der von fünf Professoren eingebrachten Verfassungsklage gegen die Rettungsschirme kann man lesen, wie man einen stabilen Euro sichern können hätte. Würden die vor dem Staatskonkurs stehenden Eurostaaten zu ihrer alten Währung zurückkehren und diese abwerten, hätten sie eine solide Sanierungschance ohne politisch explosives Zwangssparen zu Hause und würden ihre Wettbewerbs- und Exportchancen verbessern. Griechenland würde als Urlaubsland neu entdeckt. Und ihren Auslandsgläubigern, vorwiegend Banken, wäre mit ihrem Abwertungssatz auch klar die Konkursquote vorgegeben - die Quote, mit der die Forderungen der Gläubiger bei einer Pleite befriedigt würden. Aber genau das sollte wohl verhindert werden, im Interesse der Banken. [1]
 
In Ergänzung der Ausführungen von Professor Hankel fügen wir einen der Jungen Freiheit entnommenen Artikel an:
 
Leibeigene der Banken - Von Wolfgang Phillip
Im Jahre 1776 verkaufte der hessische Landgraf seine Soldaten an die Engländer. Für deren Ziele mussten damals hessische Untertanen in Amerika kämpfen - für fremde Interessen, vom eigenen Landesherrn dazu gezwungen. An diesen Vorgang wird erinnert, wer Revue passieren lässt, was sich seit Sommer 2007 in Deutschland und Europa abspielt:
 
Von einer selbstverschuldeten Krise (Stichwort: ›Verbriefungen‹) angeschlagene Banken in Deutschland werden von der Bundesregierung für ›systemrelevant‹ erklärt und durch Zahlungen und Bürgschaften zu Lasten der Steuerzahler gestützt. Obwohl diese Banken Unternehmen der freien Wirtschaft sind, geniessen sie damit eine dem Gleichheitssatz widersprechende Sonderbehandlung. Ihre Geschäftsrisiken werden im Ernstfall via Staat vom Steuerzahler übernommen, während alle anderen, ebenfalls oft systemrelevanten Unternehmen und Freiberufler ihre Risiken selbst tragen müssen. Systemrelevant ist schliesslich auch die Müllabfuhr. Auf diese Weise hat die Regierung buchstäblich die Arbeitskraft ihrer Bürger an die Banken verpfändet. Der Steuerzahler trägt die Verluste der Banken, am Gewinn nimmt er nicht teil: eine Zwangsverbindung, die man, auf moderne Verhältnisse übertragen, mit den ›Hand- und Spanndiensten‹ der leibeigenen Bauern früherer Zeit vergleichen kann.
 
Sozialistische Umverteilungsorgie
Zunächst beschränkte sich diese ›Leibeigenschaft‹ der Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auf deutsche Banken. Seit Mai 2010 ist dieses Ausbeutungssystem europaweit explodiert. Ein ›Rettungsschirm‹ von ursprünglich 750 Milliarden €, für den sich Euro-Staaten verbürgen, wälzt das Kreditrisiko fremder Staaten auf die Steuerzahler ab. Obwohl Empfänger dieser sozialistischen Umverteilungsorgie kreditunwürdig gewordene Staaten (Griechenland & Co.) sein sollen, wirkt sich der ›Schirm‹ in Wirklichkeit nur zugunsten der Banken aus. So war es von Anfang an, vor allem durch Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy, gedacht. Mit dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und einer Zweckgesellschaft aufzubringenden Geld werden die begünstigten Staaten den bisher mit Recht um ihr Geld fürchtenden Banken die Kredite zurückzahlen. Dem Empfängerstaat nützt das nichts, weil seine Bankschulden nur durch die Schulden gegenüber dem Rettungsschirm ersetzt werden. Die Banken selbst beteiligen sich nicht an der Sanierung - etwa durch Forderungsverzichte. Damit nicht genug, hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, notfalls die ›Schirmgelder‹ auch an notleidende Banken weiterzuleiten.
 
Für Deutschland beträgt die Haftung des Steuerzahlers demnach: 22 Milliarden Euro für Direktkredite der KfW an Griechenland; 119 Milliarden Euro Bürgschaft für die von der Zweckgesellschaft EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität AG) aufzunehmenden Kredite, anteilige Haftung Deutschlands in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für die im Rahmen des ›Schirms‹ von der Kommission und dem IWF gewährten Kredite. Insgesamt beträgt das Haftungsvolumen mindestens 170 Milliarden €. Dabei gibt es eine brisante Merkwürdigkeit: Obwohl nach einem in der EU beschlossenen EFSF-Rahmenvertrag Deutschland für die Zweckgesellschaft höchstens eine Bürgschaftssumme von 119 Milliarden Euro bereitstellen muss, wird in dem entsprechenden Bundesgesetz vom 22. Mai 2010 eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehen, Verpflichtungen in Höhe von 123 Milliarden € zu übernehmen, die mit Zustimmung des Haushaltsausschusses noch um 20 % auf insgesamt 148 Milliarden € erhöht werden können: das heisst rund 29 Milliarden € mehr.
 
Keine demokratische Kontrolle in Deutschland
Nach dem EFSF-Rahmenvertrag sollen die Bürgschaften jeweils 120 % der jeweiligen Darlehenssumme erreichen, um ein besseres Rating der EFSF am Markt zu erzielen. Die 20 % sind also in dem Höchstbetrag von 119 Milliarden €, der auf Deutschland entfällt, bereits enthalten. Nach Auskunft des deutschen BMF dient die weit höhere Ermächtigung in dem Bundesgesetz ›einer gewissen Flexibilität‹, um bei unvorhergesehenem Bedarf nicht erneut ein Gesetzgebungsverfahren anstossen zu müssen: eine höchst problematische Begründung. Durch die Begrenzung der Bürgschaftssumme auf 119 Milliarden € verringert sich die Darlehenssumme des ›Rettungsschirms‹ von veröffentlichten 750 Milliarden Euro um rund 74 Milliarden Euro auf ›nur‹ 676 Milliarden €. Der Bundestag sollte darauf bestehen, dass der Mehrbetrag von 29 Milliarden € aus dem Ermächtigungsrahmen wieder gestrichen wird.
 
Eine ›Vorratsermächtigung‹ über solche Beträge ist als Selbstentmündigung des Parlaments verfassungsrechtlich nicht akzeptabel. Dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden fremder Staaten sowie in- und ausländischer Banken haften soll, ist ein Angriff auf das demokratische Prinzip: Das Verhalten von Banken und fremden Staaten unterliegt keiner demokratischen Kontrolle in Deutschland. Die deutschen Steuerbürger sind damit der Willkür Dritter ausgeliefert. Eine rationale Existenzmöglichkeit für den Steuerzahler gibt es nicht mehr, wenn solch uferlose Prinzipien Platz greifen. Die Definition der Staatsausgaben muss endgültig in der Hand der demokratisch gewählten Gremien bleiben. Das Tor für belastende Entscheidungen Dritter zu Lasten der Steuerzahler zu öffnen, erscheint als Verfassungsbruch. Auch gibt das Parlament insoweit sein wichtigstes Recht, die Haushaltshoheit, auf. [2]
 
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hielt Anfang August fest, dass die EU, die EZB und der IWF nach Begutachtung der griechischen Sparpläne und dem beabsichtigten Abbau des Haushaltsdefizits die zweite Tranche des 110 Milliarden € schweren EU- und IWF-Rettungspakets in Höhe von 9 Milliarden € freigaben. Während man in Athen hofft, das Defizit von 13,6 % auf 8,1 % des Bruttosozialproduktes reduzieren zu können, erwartet man gleichzeitig, dass die Wirtschaft um  4 % (!) schrumpfen wird. Bekanntermassen werden die Hilfsgelder an die europäischen Banken weitergereicht und so wird der Lebensstandard der griechischen Bevölkerung abgesenkt, während die Banken gerettet werden.  
 
Nach Bekanntwerden der Zahlungszusage schossen die Aktien griechischer Banken in die Höhe. So gewannen die Aktien der EFG Eurobank Ergasias SA 70 %. Diese Bank gehört dem griechischen Banker und Schiffs-Tycoon, Spiro Latsis. Wie in »Der Weg der Steuergelder« http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1534  bereits vermerkt, werden Milliarden aus dem 145 Mrd. Euro-Rettungspaket aus Steuergeldern, das die EU Griechenland versprochen hat, an Banken fliessen, die dem reichsten Griechen gehören: Spiro Latsis, Erbe einer der grössten Reeder- und Bankiersfamilien des Landes. Tochterfirmen der European Financial Group EFG SA, der Bankholdinggesellschaft von Latsis, halten insgesamt 12 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen. Ende letzten Jahres hatte Latsis den Sitz der Gruppe aus der Schweiz nach Luxemburg, also in die Eurozone, verlegt. Dadurch wurde die in Griechenland ansässige EFG-Tochter EFG-Eurobank als ›griechische‹ Bank eingestuft, so dass sie nun Rettungsgelder der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU beanspruchen kann. Aus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel verlautete, dass die Banken der EFG-Gruppe im September 2009 insgesamt mehr als 60 Mrd. Euro an staatlichen und privaten griechischen Schulden hielten - inzwischen dürften es noch mehr geworden sein. Der Fall wurde noch schmutziger, als bekannt wurde, dass José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, mehrmals seinen Urlaub mit seiner Familie an Bord der Jacht Alexandros verbracht hat, die Latsis gehört. Auch die Aktien der Alpha-Bank und Piräus Bank legten um 50 %  zu, trotz der Tatsache, dass diese Banken ohne die Unterstützung der EZB nicht überleben könnten. Die EZB hält 40 Milliarden in griechischen Regierungsanleihen, dazu kommen als Sicherheiten nochmals 110 Milliarden an Staats- und Bankpapieren. Die Bestände an griechischen Finanztiteln könnten sich in der nächsten Zeit auf bis zu 200 Mrd. € anhäufen. Ausserdem, heisst es, erwarte die EZB eine ›zweite Welle‹ in der Schuldenkrise. Von der griechischen Regierung wird verlangt, Anstrengungen zu unternehmen, um die ›sofortige Kontrolle‹ über den öffentlichen Sektor zu bekommen. Ansonsten würde die 3. Tranche nicht ausgezahlt. Die ›sofortige Kontrolle‹ bedeutet, die Belegschaft des öffentlichen Sektors zu kürzen und öffentliche Wirtschaftseinheiten zu privatisieren. Es bedeutet auch eine ›Liberalisierung‹ der Energieprodukte, was den Verkauf von 35 bis 40 % der Kapazität beinhaltet. Diesbezüglich haben die Arbeiter des öffentlichen Energieversorgers (PPC) angekündigt, sich gegen den Verkauf von 40 % der Kraftwerke des PPC zur Wehr zu setzen. Nikos Fotopoulos, der Vorsitzende der Gewerkschaft GENOP erklärte: »Unser Kampf ist nicht für uns, er ist für die Verbraucher und deshalb werden wir [mit unserem Widerstand] bis zum Äussersten gehen.«  Die Arbeiter fühlen sich von der Regierungspartei Pasok, die bis vor kurzem enge Beziehungen zu den Gewerkschaften hatte, verraten. [3]
 
Anmerkung d.a.: Insgesamt handelt es sich um schwindelerregend hohe Summen, die nicht mehr zu verdienen sind und bei denen zudem zu befürchten steht, dass wiederum ein nicht unbeträchtlicher Teil davon ergebnislos versickert. Es ist unbegreiflich, dass sich die EU-Parlamentarier offensichtlich keine Rechenschaft darüber ablegen, dass sie unter diesen Umständen den Teppich der Armut unter ihren eigenen Füssen und denen ihrer Nachkommen ausbreiten.
 
 
Quellen:
¹ Süddeutsche Zeitung vom 17. 8. 2010
² http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M596cda8fbdc.0.html
30. 8. 10  JF 35/10
³ http://www.bueso.de/news/eu-und-iwf-zerstoren-griechischen-lebensstandard-wahrend-banken-profitieren   4. 8. 2010 EU und IWF zerstören den griechischen Lebensstandard, während die Banken profitieren
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1505    2. 5. 10
Griechenland - Die Zahlen werden immer phantastischer - Von Doris Auerbach