Iran - verschärfte Sanktionen

d.a. »Von Kurzsichtigkeit und reiner Sturheit getrieben«, schreibt die indische Tageszeitung The Hindu unter dem Titel »Eine unnötige Provokation«,

»haben die USA und 11 weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dafür gestimmt, dass die Sanktionen gegen den Iran verschärft werden. Was von Bedeutung ist, sind nicht die spezifischen Auflagen, die jetzt in der neuesten Sanktionsrunde festgelegt worden sind, sondern die Tatsache, dass Washington darauf bestanden hat, diese genau zu dem Zeitpunkt durchzudrücken, zu dem sich auf Grund der türkisch-brasilianischen Initiative gerade ein kleines Fenster geöffnet hatte, um zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft Zuversicht und Vertrauen einzulassen. Durch die Resolution wird alles geändert: sie sendet an die diversen Beteiligten in Teheran das Signal, dass sich Vernunft nicht auszahlt. Der Iran wird wahrscheinlich seine Einstellung verhärten, wodurch er es der USA und ihren Verbündeten ermöglicht, einen Schritt weiter auf dem Pfad der Konfrontation zu gehen. Indien, das sowohl ein wirtschaftliches als auch strategisches Interesse daran hat, den Frieden im Persischen Golf und in Westasien zu erhalten, sollte aufhören, in der jetzt bedrohlich heraufziehenden  Krise der passive Zuschauer zu sein.« 1
 
Kurz vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat hatten die USA, Frankreich und Russland eine Einigung mit Teheran auf der Grundlage des Kompromisses zum Austausch von Uran, der von der iranischen Regierung mit Brasilien und der Türkei Mitte Mai vereinbart worden war, und gemäss dem der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei gebracht und im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor erhalten hätte, abgelehnt. Von Seiten ersterer war dem Iran bekanntlich unterstellt worden, dass er trotz des Tauschprogramms immer noch genug Uran hätte, um eine Atombombe bauen zu können. Ahmadinedschad hatte die USA und andere Staaten noch am 8. 6. aufgefordert, den ausgehandelten Kompromiss  anzuerkennen, da dieser eine einmalige Gelegenheit darstelle, den Atomstreit beizulegen. Die nun am  9. 6. über den Iran verhängten schärferen Sanktionen treffen wie bekannt auch den Handel, die Bankgeschäfte eingeschlossen. Internationale Finanztransaktionen und Tätigkeiten iranischer Unternehmen werden blockiert, wenn ein Zusammenhang zum Atomprogramm bestehen könnte. Iranische Unternehmen mit Verbindung zu den Revolutionsgarden werden auf einer Schwarzen Liste geächtet. Schon zuvor hatten sich zahlreiche Banken auf Weisung der USA aus dem Iran zurückziehen müssen und die neuen Verfügungen gefährden eine Unzahl von Arbeitsplätzen. Wie wir schon einmal dargelegt haben, lassen sich Länder durch den mit derartigen Massnahmen einhergehenden Niedergang in gewisser Weise auch ohne Kriegshandlungen bequem zerstören. Wie es am 9. 6. hiess, wollen die USA und die EU den Druck auf den Iran durch eigene, viel weiter gehende Wirtschaftssanktionen verschärfen. So war auch schon der Resolutionsentwurf so unpräzise  formuliert, dass er der unterschiedlichen Interpretation durch einzelne Staaten maximalen Spielraum bot und daher ideale Voraussetzungen für die zwischen der USA und der EU bereits verabredeten weitergehenden Sanktionen schaffte - die sie in Kraft zu setzen  beabsichtigten, sobald die UN-Resolution verabschiedet sein würde. Es ist mehr als seltsam, dass gegen solche Vorhaben, die sich letztlich lediglich als selbstschädigend erweisen können, weder von den Abgeordneten noch von den Konzernen ein hörbarer Protest laut wird. Einem Bericht von Knut Mellenthin zufolge sorgt man sich indessen auch in Russland vor unerwünschten Folgen der Resolution 2. Als hätte man sich darüber vorher gar keine Gedanken gemacht, erklärte das Aussenministerium am 9. 6. 10: »Wir können Signale nicht überhören, die uns hinsichtlich der Absicht einiger unserer Partner erreichen, die damit beginnen, über zusätzliche, härtere restriktive Maßnahmen gegen den Iran als die von der UN-Sicherheitsratsresolution vorgesehenen nachzudenken.« Sollten davon russische Unternehmen oder Individuen betroffen sein, warnte das Aussenministerium, behalte sich Russland »Vergeltungsmaßnahmen« vor. Im Mittelpunkt stehen kontroverse Aussagen über den 2005 zwischen beiden Staaten vereinbarten Kauf russischer Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Sicher ist nur, dass Moskau nach politischen Interventionen der USA und Israels die Erfüllung des Vertrages blockiert hat. Umstritten ist nun in Moskau die Frage, ob die S-300 zu den Waffen gehört, deren Lieferung an den Iran auf Grund der jetzt beschlossenen Resolution ausdrücklich verboten ist. Nach Aussagen von Aussenminister Sergej Lawrow wird der Präsident demnächst ein Dekret erlassen, in dem genau aufgelistet ist, welche russischen Waffen von der Resolution betroffen sind und welche nicht.
 
Der Iran bedauert den Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrates, hält aber an seinem zivilen Atomprogramm fest und zeigt sich unbeeindruckt; Präsident Ahmadinedschad verglich die Resolution mit einer gebrauchten Papierserviette, die in den Papierkorb gehöre. Am 9. 6. hatte die aus Russland, Frankreich und die USA bestehende sogenannte »Wien-Gruppe« dem Iran ihre Antwort auf dessen gemeinsam mit Brasilien und der Türkei präsentierten Kompromissvorschlag kurz vor der Abstimmung übergeben. Der Brief ist so destruktiv und frostig formuliert, dass er von den meisten Medien als glatte Ablehnung des iranischen Angebots interpretiert wurde. 3
 
»Schauen wir uns einmal die internationale Großwetterlage und einige Szenarien an«, schreibt Wang Xin Long 4 zu der Frage, »auf welcher Seite China im Spiel gegen den Iran eigentlich steht. Derzeit bereitet der Westblock den Überfall auf den Iran vor. Dies ist ein klarer Affront gegen die chinesischen Interessen. Denn die Seidenstraßen-Doktrin der USA wird von der Regierung der Volksrepublik als Bedrohung angesehen. Dies ist nachvollziehbar, denn niemand kann wissen, wann die US-amerikanische Gier nach Territorium, Macht und Krieg gestillt sein wird«. Zu der Gretchenfrage, »warum entlang der historischen Seidenstraße getötet und gestorben wird«, bringen wir hier einen kurzen Auszug aus einem Artikel von Wolfgang Effenberger 5: »Eine seriöse Antwort findet sich beim US-Geostrategen Ariel Cohen, Mitarbeiter des renommierten Davis Institute for International Studies der Heritage Foundation. Bereits im Juli 1997 erschien von ihm ein bemerkenswerter Artikel über den Aufbau einer »Neuen Seidenstraße« zur Erhöhung der US-ökonomischen Prosperität. Dazu sei in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts der adäquate Zugang zu den kaukasischen und zentralasiatischen Öl- und Erdgasreserven  zu sichern. Mit den reichlichen Ressourcen im postsowjetischen Raum hätten die USA eine Lösung für die gegenwärtigen Herausforderungen und würden sich vom instabilen Nahen Osten unabhängig machen. Neben dem Zugang zum Öl und Erdgas der Kaspischen Meerregion verbinden die USA nach Cohen mit Eurasien weitere geostrategische Interessen. So würden mache US-Politiker das Entstehen eines neuen russisches Imperiums zunehmend mit Sorge betrachten. Rußland könnte versucht sein, die amerikanischen Pläne zu durchkreuzen und selbst die exklusive Kontrolle über die Kaspi-Region gewinnen. Als nicht weniger bedrohlich wird das radikale islamische Regime im Iran gesehen und dessen potentieller Einfluß auf die islamischen zentralasiatischen Staaten. Auch China hätte das Potential, in diesem großen Spiel verwickelt zu werden. In vorderster Front der besorgten US-Politiker steht der geostrategische Vordenker und ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski. Anfang der 1980er Jahre hat er die nach Carter benannte Doktrin zur Kontrolle über den Persischen Golf entworfen und dazu die militärische Sicherheitsarchitektur gezimmert: das zentrale US-Kommando CENTCOM. Erst diese Voraussetzung ermöglichte es US-Präsident Bush (senior), 1991 den ersten Krieg gegen Saddam Hussein zu führen. Während die USA den Golfkrieg siegreich beendeten, zerfiel die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag. Nun sollte nach dem Willen des damaligen US-Präsidenten eine »Neue Weltordnung« errichtet werden. Dazu definierte  Brzezinski mit bemerkenswerter Offenheit die Prämissen, mit denen die USA ihre Politik in Eurasien auf das Ziel globaler Vorherrschaft ausrichten sollte: Europa im Westen Eurasiens als »demokratischer Brückenkopf« und mit dem Hauptverbündeten Japan im Osten als »fernöstlicher Anker«. Rußland solle als das »Schwarze Loch« und der Kaukasus und Zentralasien als der »Eurasische Brückenkopf« behandelt werden. Im Vergleich zu den früheren Weltmächten beschreibt Brzezinski in seinem richtungsweisenden Buch den Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika als einzigartig. Die Vereinigten Staaten kontrollieren nicht nur sämtliche Ozeane und Meere, sondern verfügen auch über die militärischen Mittel, ihrer Macht politische Geltung verschaffen zu können: Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. Somit ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären
 
Nun ist also der Westen laut Xin Long »auf einen weiteren Stein im Wege gestoßen: den Iran.« Inwieweit China bei den anvisierten Handlungen »mitmachen« wird, ist allerdings fraglich. Des weiteren liest man: »Der Iran hat mit seiner Bereitschaft, nukleare Brennstoffe mit der Türkei auszutauschen, ein wichtiges und glaubwürdiges Signal an die Weltgemeinschaft gesendet. Nun ist es aber so, daß der Westblock unter der Führung der USA weiter voranprescht, so wie er es im Falle des Iraks und dessen Massenvernichtungswaffen schon einmal getan hat, um nach der Invasion lapidar festzustellen, daß es keine gab. Eines steht fest: Weitere Sanktionen dienen dem Ziel, den Iran weiter an die Wand zu drücken, um als Ergebnis die Legitimation für eine Invasion faktisch herbeizuführen. Abseits vom Protokoll hat China aber im Zuge diverser politischer Diskussionsrunden in den Medien auf seine  eigene Weise klargestellt, daß die Nation diesmal nicht stillhalten wird. Die chinesische Führung hebt stets hervor, daß der Konflikt um das iranische Atomprogramm auf diplomatischer Ebene zu lösen sei.« Jedenfalls gehört China nicht zu den Staaten, die den Iran eines geheimen Atomwaffenprogramms bezichtigen.  
 
Mit den Risiken und Folgen des Vorgehens gegen den Iran hatte sich der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei schon am 30. Mai in einem mit der grössten brasilianischen Tageszeitung, dem Jornal do Brasil geführten Interview beschäftigt: »Das iranische Angebot sei eindeutig eine vertrauensbildende Maßnahme. Darauf nicht einzugehen, sondern kurzerhand neue Sanktionen zu verhängen, wäre völlig kontraproduktiv. Meine Sorge ist, daß man mit der Verhängung von Sanktionen eine große Spaltung zwischen Nord und Süd bekommt. Auf der einen Seite haben wir Länder wie Brasilien, die Türkei, Südafrika und den Rest des Südens, die den iranischen Kompromißvorschlag unterstützen und auf Verhandlungen drängen. Auf der anderen Seite steht der Westen, der eine völlig entgegengesetzte Haltung einnimmt und sagt: Laßt uns einfach Sanktionen verhängen. Es wäre recht gefährlich, eine Bruchlinie zwischen Norden und Süden zu haben, und das bei einem Problem, von dem wir alle wissen, daß es nur durch Verhandlungen gelöst werden kann.« Der UN-Sicherheitsrat, kritisierte ElBaradei weiter, »repräsentiere nicht die Welt von 2010, sondern die von 1945. Wenn man ein internationales Gremium wolle, das auf Gleichberechtigung und Fairneß aufbaut, müsse man nicht nur die westlichen Interessen, sondern auch die Vorstellungen des Südens berücksichtigen.«
 
US-Außenministerin Hillary Clinton zeigt sich über »die bedeutendsten Sanktionen, denen der Iran jemals ausgesetzt war« zufrieden. Zufrieden scheint auch die Redaktion von Spiegel online zu sein: hier wird knapp gemeldet: »Die Front steht«. »Ihr ist deutlich die Erleichterung anzumerken, daß sie Rußland und China dazu gebracht hat, wider alle politische Vernunft zum vierten Mal mit dem Westen ins Boot zu steigen, das immer schneller und scheinbar unaufhaltsam dem Abgrund eines neuen Krieges zutreibt«, schreibt Knuth Mellenthin 6. »Niemand«, so Mellenthin, »glaubt ernsthaft daran, daß der Iran jetzt kapituliert und sich die Aufgabe seines zivilen Atomprogramms diktieren läßt. Die Zustimmung Rußlands und Chinas zu erweiterten Strafmaßnahmen dient hauptsächlich der Propagandalüge, die internationale Gemeinschaft sei sich einig, daß der Iran Atomwaffen baut und eine mit allen Mitteln zu bekämpfende Gefahr für die ganze Welt darstellt. Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg, sondern bereiten ihm den Weg.« Was US-Kriegsminister Robert Gates betrifft 6, so hatte dieser am 8. 6. ganz offen erklärt: »Einer der vielen Vorteile dieser Resolution ist, daß sie eine legale Plattform für einzelne Nationen bietet, zusätzliche Aktionen zu unternehmen, die erheblich über die Resolution selbst hinausgehen.« »Neben einigen Maßnahmen«, so Gates, »die für alle Staaten verbindlich sind, enthält der Text hauptsächlich Punkte, die unterschiedlich weit ausgelegt werden können. Danach sind zum Beispiel Sanktionen gegen praktisch sämtliche iranische Unternehmen möglich, sofern ein Verdacht besteht, daß sie auf irgendeine Weise zum angeblichen Atomwaffenprogramm beitragen. Niemand wird die USA und ihre Verbündeten daran hindern können, von dieser Lizenz einen sehr umfangreichen Gebrauch zu machen.«  Mit der Formel, daß es eine mögliche Verbindung zwischen Irans Einkünften aus dem Energiesektor und der Finanzierung seiner proliferationssensiblen nuklearen Aktivitäten - also dem angeblichen Waffenprogramm - gebe, hat die Resolution dem Mißbrauch bereits Tür und Tor geöffnet.« 7
 
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Medien auch nach den im Zusammenhang mit dem Irak- und Afghanistankrieg vorgebrachten Lügen noch immer nicht davon absehen, gefärbte Berichte zu veröffentlichen. Der von dem neuen Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, verfasste Bericht über das iranische Atomprogramm war für eine Vorstandssitzung am 7. 6. programmiert und sollte bis dahin geheim und offiziell unveröffentlicht bleiben. Dennoch waren Auszüge aus dem Bericht in die Öffentlichkeit gesickert. »Das vorzeitige Durchsickern der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt«, führt Mellenthin aus 8. »So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß der Iran mittlerweile ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 %  auf über 90 % angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele das sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen den Iran vor 8 Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.« »Für die US-Regierung«, so Mellenthin ferner, »kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA‹. Der Iran weigere sich nach wie vor, irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen.« Die Basler Zeitung überbietet sich für meine Begriffe ebenfalls nicht schlecht: Hier liest man: »Die UNO hat sich im Atomstreit mit Teheran für neue Sanktionen entschieden. Es bleibt die Frage, ob damit eine atomare Aufrüstung des Irans verhindert werden kann. ….. Keine der Weltmächte in dem UNO-Gremium […..] will sich der Illusion hingeben, dass das von allen gefürchtete Schreckensszenario wirklich gebannt ist: eine atomare Aufrüstung des Irans mit einem Rüstungswettlauf im Nahen Osten.«  Informationen dieser Art vermitteln den Eindruck, dass es ganz sicher ist, dass der Iran solches anstrebt. »Vor allem der Widerstand Chinas und Russlands, die ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen im Iran schützen wollen, hat den neuen Strafmassnahmen viel von der in Washington gewünschten Schärfe genommen.« Dafür können wir den beiden Staaten nur dankbar sein, denn der Schreiber macht sich offenbar keine Vorstellung davon, welches zusätzliche Inferno ein Angriff auf den Iran verursachen würde. Kommentare dieser Art zeugen für meine Begriffe von einer  kaum zu verantwortenden Fahrlässigkeit. Damit dienen sie allem anderen, nur nicht einer objektiven, den Sachverhalt als wahre Basis zugrunde legenden Berichterstattung 9. Insgesamt hat die Tagespresse nach wie vor ein uneingeschränktes grünes Licht, um sich auf jede nur mögliche Weise zum Thema Iran zu verbreiten. So stand für die Welt am Sonntag offensichtlich schon am 20. Juli des Jahres 2008 fest, »dass Israel in den kommenden vier bis sieben Monaten die iranischen Atomanlagen angreifen würde. Das ist so gut wie sicher und die Politiker in Teheran und Washington sollten innig hoffen, daß der Angriff erfolgreich ist und das Atomprogramm Irans beträchtlich zurückwirft, wenn nicht völlig ausschaltet. Denn sollte der Angriff fehlschlagen, gibt es im Nahen Osten höchstwahrscheinlich einen Atomkrieg.« Das sind Gesinnungen!
 
Man müsste sich endlos wiederholen, wollte man all die perfiden verbalen Angriffe, vor denen unsere Regierenden nicht zurückschrecken, auflisten. Inzwischen darf sich der US-Steuerzahler für neue Ausgaben rüsten: Israel drängt, wie die Tageszeitung Haaretz am  8. 6. berichtete, in Washington auf beschleunigte Waffenlieferungen. Gewünscht werden zum einen Präzisionssteuerungen für Bomben, wie Israel sie zuletzt im Libanon-Krieg 2006 und bei den Angriffen gegen Gaza 2008 verwendete. Ausserdem soll die USA den Bestand ihrer »Notfall«-Waffenlager in Israel verdoppeln, im Gegenwert von derzeit 600 Millionen auf 1,2 Milliarden $. Diese Vorräte dienen zum einen der schnellen Einsatzbereitschaft amerikanischer Truppen in der Region. Darüber hinaus kann Israel sich jederzeit nach Zustimmung der USA aus diesen Waffenlagern bedienen und dadurch seine Fähigkeit zur Kriegsführung verlängern. 10
 
Nicht der Iran bedroht die Welt mit Kriegen oder hat jemals einen begonnen, sondern Israel mit Hilfe auch Ihrer Waffen, schrieb Hecht Galinski in ihrem offenen Brief an Obama. Inzwischen erging auf http://wakenews.net/html/friedensinitiative.html wenigstens ein öffentlicher Aufruf an die Bundeswehr, einen illegalen Einsatz für einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran zu verweigern. Es ist zu hoffen, dass er nicht der einzige bleibt. 
 
  
 
1 http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/10332 A needless provocation
(source: The Hindu, India)  Friday, June 11, 2010 - auszugsweise
2 https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2010/06-12/025.php   12. 6. 10
Folgen einer Resolution - Rußland fürchtet Auswirkungen der Iran-Sanktionen auf eigene Unternehmen - Knut Mellenthin
3 http://www.jungewelt.de/2010/06-11/028.php
Hindernis für Lösungen - Von Knut Mellenthin
4 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/jetzt-geht-s-los-auf-welcher-seite-steht-eigentlich-china-im-spiel-gegen-den-iran-.html    10. 6. 10 Jetzt geht’s los! Auf welcher Seite steht eigentlich China im Spiel gegen den Iran? Von Wang Xin Long
5http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/machtpoker-entlang-der-historischen-seidenstrasse.html  13.01.2010 Machtpoker entlang der historischen Seidenstraße - Wolfgang Effenberger
6 http://www.jungewelt.de/2010/06-10/029.php
10. 6. 2010 Am Abgrund - Neue Sanktionen gegen Teheran - Von Knut Mellenthin
7 http://www.jungewelt.de/2010/06-11/028.php Hindernis für Lösungen - Von Knut Mellenthin
8 http://www.jungewelt.de/2010/06-02/032.php    2. 6. 10 Verfälscht und verzerrt - Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm Von Knut Mellenthin
9 http://bazonline.ch/ausland/amerika/Verschaerfte-Sanktionen-gegen-den-Iran/story/31140874   9. 6. 10
10https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2010/06-09/037.php   
Hau-Ruck-Sanktionen - USA für Strafmaßnahmen gegen Iran, bevor Moskau und Peking ausscheren - Knut Mellenthin
Siehe auch
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1484   11. 4. 10
Der Iran: Von immer gleichbleibenden Unterstellungen bedroht - Von Doris Auerbach
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1440   21. 2. 10  Iran