Unsere Strassburger Parlamentarier

politonline d.a. Die geringe Beteiligung an den Wahlen zum EU-Parlament ist in der Tagespresse ausführlich zur Sprache gekommen. Diese ist seit 1979, der ersten Direktwahl zum EP in Strassburg, rückläufig.

Nun stellt sich effektiv die Frage, wieso man diesen Leistungsträgern ein gesteigertes  Vertrauen entgegenbringen sollte, wenn für jeden erkennbar ist, dass sie bestimmten sich anbahnenden Richtungen keinen wirklichen Widerstand entgegensetzen. Dazu gehört die fortschreitende Militarisierung der EU und das Anwachsen der Rüstungsindustrie; letztere erzeugt in der Regel neue Kriege, neue Krisen und damit weitere finanzielle Bürden für die Steuerzahler. Auch sonst scheint wenig Realitätssinn vorhanden. Angesichts einer sich unverhohlen ausbreitenden Armut haben es die Abgeordneten dieser Tage fertiggebracht - ganz offensichtlich zum falschen Zeitpunkt - mit einer  neuen Entscheidung zu glänzen, die ihnen für ihre Europaflüge ein Upgrade in die Business-Class bringen soll. Bisher war nur Eco erlaubt. So ein Flug von Berlin nach Madrid beispielsweise kostet immerhin runde 2.300.- €, eine Summe, bei der ein Hartz IV-Empfänger oder der Bezieher von Arbeitslosengeld nur noch trocken schlucken kann. Auch wenn der Bund der BRD-Steuerzahler meinte, dass die Sache  vielleicht noch zu kippen sei, ist eher damit zu rechnen, dass auch diese Regelung durchkommt.
 
Schon 2007 ergab ein Blick auf Brüssel die Charakterisierung der EU als »korrupt, teuer, verschwenderisch und ineffizient« 1. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht des britischen Europa-Parlamentariers Daniel Hannan, in dem er die Verschwendung, Misswirtschaft und den sorglosen Umgang mit Geldern beschreibt: »Dies wird das dreizehnte aufeinander folgende Jahr sein, in dem der Europäische Rechnungshof (ERH) dem EU-Budget seine Genehmigung verweigert. Wieder einmal lesen wir die vertraute Liste von Beschwerden: Mehrfachverbuchungen, getürkte Rechnungen, Unstimmigkeiten zwischen Agrarsubventionen und dem, was man auf Satellitenfotos sieht, kriminelle Absprachen zwischen Behörden und Betrügern in manchen Staaten. Wieder einmal werden die ERH-Prüfer vermelden, dass sich fast 90 % des Gemeinschaftsbudgets nicht zuverlässig zuordnen lassen. Und wieder einmal wird ihr Bericht mit kollektivem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden.« Brüssel belastet den EU-Bürger im Schnitt immerhin mit nicht weniger als 3.000.- € pro Jahr. Besagte Misswirtschaft begleitet die EU seit es sie gibt. Schuld daran ist der immer dichter werdende Brüsseler Filz und fehlende Möglichkeiten zur Kontrolle. »Während die Politik den Ausbau der EU gegen den Willen der Bürger vorantreibt«, las man in einem Interview mit Hannan, »explodiert die Korruption« 2. Auch in diesem Gespräch legt er dar, dass wir, unfassbar, zu fast 90 % keine Kontrolle über die EU-Ausgaben haben. Es werden enorme Geldbeträge in der EU verschwendet, abgezweigt oder veruntreut. Wäre die EU eine Firma, sässen alle Kommissare längst im Gefängnis! Gleichzeitig sprach er aus, dass sich hieran seit Jahren und Jahrzehnten nichts ändert. Anfang Mai wurde jetzt bekannt, dass die Ermittlungen bezüglich des Verschwindens von EU-Geldern im Kosovo geplatzt sind: »Trotz zahlreicher Korruptionsfälle bei Wiederaufbauprojekten im Kosovo verzichten die EU und die UNO einem Zeitungsbericht zufolge auf weitere Ermittlungen.« 3. Nun sollte jedem der Beteiligten klar sein, dass wir auf einem Berg von Schulden sitzen, so dass die dort festgestellten mutmasslichen Fälle krimineller Aktivitäten und 27 Verstösse gegen die Regeln der Auftragsvergabe finanziell gar nicht mehr zu verkraften sind. Wieso also die Einstellung der Prüfungen? Am 22. 2. 09 deckte ein in die Öffentlichkeit gesickerter Bericht den systematischen Missbrauch von den EU-Parlamentariern zustehenden Vergütugen auf, was es diesen unter Umständen ermöglicht, innerhalb eines einzigen Mandats von 5 Jahren mehr als 1 Million £ Profit zu erzielen. Wie es heisst, wurde die Offenlegung des vertraulichen  Berichts vom EP-Parlament unterdrückt 4. Wo bleibt hier das Gewissen? Gerade eine solcherart gestaltete Korruption wäre ein vordringliches Tätigkeitsfeld für die Abgeordneten, um derartige, uns alle schädigenden Vorgänge auszumerzen. Die Öffentlichkeit ereichte ferner die Meldung, dass man in Brüssel darüber nachdenke, in den nächsten Jahren 20 Millionen Nordafrikaner als billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen 5. Als hätten wir inzwischen nicht für jeden Wirtschaftssektor bereits ein Überangebot an billigen Handlangern, ganz abgesehen von den Anstrengungen, die den Bürgern hinsichtlich der Integration abzuverlangen wären. Von letzteren, davon ist auszugehen, würden natürlich weder die Initianten des Vorschlags noch die Kommissare in ihrer beidseits privilegierten Situation je tangiert. Vom EU-Parlament liegt mir bislang keine Stellungnahme vor. Pläne dieser Art sind umso unbegreiflicher, als sich die EU derzeit nicht nur inmitten einer unbeschreiblichen Finanzkrise befindet, sondern gleichzeitig in einer extrem angespannten sozialen Situation, die Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut regelrecht versinken lässt. Man erhält auch nicht den Eindruck, dass sich die Strassburger Parlamentarier gegen den Trend einer sich steigernden Privatisierung stemmen würden. So hatte das EP beispielsweise gegen Ende April 2009 die Ausweitung der EU-Binnenmarktregeln auf  die Leistungen des Gesundheitsdienstes gestattet *, wodurch beispielsweise in England der Weg für die Übernahme des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes durch Privatunternehmen freigemacht wurde 6.
 
Zu den von zahlreichen Bürgern misstrauisch verfolgten, jedoch gnadenlos vorangetriebenen Überwachungsbestrebungen ist zu vermerken, dass das EP schon Mitte Dezember 2006 die massive Überwachung der Telekommunikation absegnete. Man müsse davon ausgehen, heisst es in einem Bericht zu diesem Beschluss, dass Anrufe, e-mails oder die Benutzung des Internets in Zukunft zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert würden. »Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizei und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potentiell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Damit ist künftig jeder verdächtig und möglicherweise im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden« so der Bericht ferner 7. Was das Kapitel Überwachung betrifft, so sei hier ein Auszug aus den Vertraulichen Mitteilungen wiedergegeben, dessen  Inhalt einem EU-internen Papier entstammt 8: »Die ersten Ergebnisse einer Beratergruppe, die sich mit den Plänen für die Ausgestaltung der europäischen Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus befasst, dokumentieren das, was man nach einem Einblick in dieses noch streng vertrauliche Papier als Befürchtungen schlimmster Natur bezeichnen muss; George Orwell, der Autor des bekannten Buches 1984, hätte manches davon gewiß nicht in seinen kühnsten Träumen geahnt! Es geht bei den Überlegungen im wesentlichen um den Einsatz der neuen, mit RFID-Chips versehenen Ausweise, die die Bürger der EU in Zukunft bei allen möglichen Verrichtungen des täglichen Lebens vorzulegen hätten. Wer an eine Tankstelle fährt, soll in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat. Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu erfreuen. Dem vom deutschen Fiskus immer stärker beklagten Tanktourismus (bei dem die Bürger lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, dort einzukaufen, wo es am preiswertesten ist) würde gewissermaßen nebenbei seine Basis entzogen. Ganz nebenbei regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen, schwadronieren die Autoren. Dies vorweggeschickt, verwundert es nicht, wenn die Augen mancher EU-Experten in diesen Tagen nach Malaysia gerichtet sind, wo die seit einiger Zeit staatlich subventionierten Kraftstoffpreise ab sofort nur noch für Einheimische gelten sollen. Der Einheimischenstatus muß bei jedem Tanken mit Hilfe des Ausweises, der ebenfalls bereits über einen RFID-Chip verfügt, nachgewiesen werden. Zur Zeit werden alle Tankstellen mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet. Doch in Malaysia werden nicht nur Kraftstoffe ›subventioniert, sondern auch die Preise für etliche Grundnahrungsmittel. Dazu zählt auch Reis, der in letzter Zeit schneller teurer wurde als Benzin. Nicht nur in Brüssel gehen deshalb etliche Fachleute davon aus, dass das an den malaysischen Tankstellen eingeführte Identifikationssystem schon bald auf den Erwerb von Grundnahrungsmitteln ausgedehnt werden könnte! Der Bericht schließt mit den Worten: Man kann von Malaysia lernen, werden manche Bürokraten und Politiker nicht nur in den EU-Amtsstuben denken. Wir [die Redaktion der Goldseiten] finden das nicht - jede weitere Einschränkung der persönlichen Freiheit und Erweiterung der staatlichen  Kontrollmöglichkeiten ist und bleibt in unseren Augen ein Greuel!«
 
Man darf gespannt sein, ob unsere wackeren Volksvertreter diese eventuell zum Tragen kommende einschneidende Massnahme »verschlafen«, also gewissermassen übergehen, oder ob auch ihnen klar werden wird, welchen Zwängen wir Schritt für Schritt ausgeliefert werden sollen. Man sollte nicht glauben, dass die Austüftler all dieser Ideen - die obendrein noch mit hoher Wahrscheinlichkeit durch unsere Steuergeldern finanziert werden - eigene Nachkommen hätten, die sie durch die Umsetzung ihrer Pläne mit ausliefern.
 
Für wie dumm, fragt sich, muss EU-Kommissar Barroso eigentlich die EU-Bürger halten, da er jetzt bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Lissabon alle EU-Bürger dazu aufforderte, ebenfalls wählen zu gehen: »Ich hätte gerne, dass sich die Tendenz einer sinkenden Wahlbeteiligung umkehrt.« 9 Es hat nicht den Anschein, als befasse er sich je mit den der Schrumpfung der Wählerzahlen zugrunde liegenden Ursachen. Schliesslich ist bekannt, dass das EP keinerlei Initiativrecht für die Gesetzgebung der EU hat. Die politische Exekutive der Brüsseler EU ist allein die EU-Kommission, deren Kommissare weder vom Volk gewählt noch abgewählt werden können. Es handelt sich also somit eher um einen von Wirtschaftsinteressen diktierten Machtapparat, der zur Täuschung des Volkes mit dem demokratischen Feigenblatt des EU-Parlaments umhüllt wird.
 
Dessen ungeachtet gelingt es Barroso, zusätzlich zu seiner Aufforderung zu einer stärkeren Wahlbeteiligung auch noch zu betonen, dass das EU-Parlament «jeden Tag wichtiger» werde. Etwa deswegen, weil dasselbe EP schon im Januar 2006 gefordert hatte, »alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt«, wobei die enormen Demokratiedefizite derselben bereits zu diesem Zeitpunkt von allen Sachverständigen breit gerügt und angeprangert worden waren, denn es lässt sich nicht verheimlichen, dass der EU-Reformvertrag die Gefahr in sich birgt, die Eigenstaatlichkeit der EU-Nationen und verbleibende Reste ihrer Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden zu lassen. Gleichzeitig soll diese EU in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die ihrerseits umgewandelt und überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden für Einsätze genutzt werden soll 10. Für derartige Ziele dürfte ausser der Brüsseler Zentrale und dieser in die Hand arbeitenden Politiker kein klarblickender Bürger Verständnis aufbringen.

 
* Siehe Supranationale EU will nationale Gesundheitssysteme niederreißen, ferner
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=694 12. 5. 07
Die EU - Das Superkonto
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=912  19. 4. 08
Spenden aus Brüssel oder für was wir alles arbeiten 
1 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,472567,00.html  19. 3. 07 Die EU und das Geld -
Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient
2http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Poli/Korrupter_als_Italien.pdf
http://www.swg-hamburg.de/Politik/Korrupter_als_Italien/korrupter_als_italien.html Junge Freiheit vom 29. Juni 2007
Siehe auch http://www.guardian.co.uk/politics/blog/2009/mar/26/danial-hannan-youtube
3http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07052009ArtikelPolitikRIA3  7. 5. 09 Ermittlungen um Verschwinden von EU-Geld im Kosovo geplatzt
4 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article5780750.ece  February 22, 2009
From The Sunday Times -  Secret report reveals how MEPs make millions. By Jonathan Oliver. A leaked internal report has revealed systematic abuses by Euro MPs of parliamentary allowances that enable them to pocket more than £1m in profits from a single five-year term, writes Jonathan Oliver
5 Aus http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=929  5.2.09 Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?  Unter Mittelmeeranrainer
6 http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1223 23.5.09
Wer steckt hinter den mörderischen Kürzungsplänen in den USA?
7http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358  14.12.06
8 http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=7261  27.5.09
EU-internes Papier: RFID-Chips versehende Ausweise zum Kauf von Benzin notwendig.
© Vertrauliche Mitteilungen - Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3770
9 http://bazonline.ch/ausland/dossier/europawahl/EUParlament-wird-jeden-Tag-wichtiger/story/23644077  7.6.09
10 Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 12 vom 20. März 2008 - Militarisierung der EU verhindern