Der Internationale Strafgerichtshof ist rassistisch

In einer Erklärung vom 24. Februar dieses Jahres wendet sich LaRouches politisches Aktionskomitee »LPAC« scharf gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der vorhat, den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir anzuklagen [1].

Der ICC verletzt nicht nur massiv die nationale Souveränität, er handelt dabei auch in völlig rassistischer Manier. Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge hat der ICC seit der Gründung im Juli 2002 mehr als 1700 Beschwerden aus 103 Ländern erhalten, um im Interesse der Menschheit besonders schwerwiegende Vorwürfe zu untersuchen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord. Aber sämtliche Fälle, deren sich der ICC annahm, betrafen ausschließlich afrikanische Länder! Am 2. 2. 09 hatte der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, die Anklageerhebung um 12 Monate zu verschieben, um die Chancen des laufenden Friedensprozesses zwischen der Regierung des Sudans und den Rebellengruppen zu verbessern. AU-Kommissionsleiter Jean Ping warf dem ICC vor, sich einseitig auf Afrikaner zu konzentrieren. »Wir denken, daß  es ein Problem beim ICC gibt, weil er hauptsächlich auf Afrikaner abzielt - als sei Afrika ein Experimentierfeld für seine Ideen«, erklärte er gegenüber Reportern, wie die Sudan Tribune berichtete. »Ein Richter sollte unparteiisch sein. Das Recht sollte für alle gelten und nicht nur für die Schwachen.« Ping stellte die Frage, warum vergleichbare Vorwürfe nicht auch gegen andere Länder, die z.B. an den Konflikten im Gaza, Irak oder Sri Lanka beteiligt sind, erhoben würden. Der indirekte Vorwurf rassistischer Gesinnung ist mehr als gerechtfertigt, betrachtet man den Charakter und die Vorgeschichte der wichtigsten Hintermänner des ICC, allen voran der Megaspekulant und Drogenförderer George Soros und sein Geschäftspartner, der britische Außen- und Commonwealthminister Lord Mark Malloch-Brown.
 
Alle Betroffenen in Afrika wissen, daß eine Anklage gegen Bashir nicht nur ungerecht wäre, sondern eine Welle völkermörderischer Bürgerkriege und Chaos in ganz Afrika auslösen würde: so argumentieren auch Menschenrechtsaktivisten, die auf Seiten der Opposition stehen, aber trotzdem gegen die Anklage sind [Anmerkung politonline: Wobei man sich instinktiv fragt, ob das Chaos im Prinzip nicht beabsichtigt sein könnte]. Eine bedeutsame Warnung erhob Papst Benedikt XVI., der zu dem britischen Premier Gordon Brown bei ihrem Treffen im Vatikan am 19.2. bezüglich des Sudans folgendes gesagt haben soll: »Wir sollten den Friedensbemühungen oberste Priorität einräumen und dann erst die Rechtsprechung einschalten.« Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak meinte bei einem Treffen mit Bashir am 22.2. in Kairo: »Die Folgen wären insbesondere für Darfur, aber auch für den ganzen Sudan verheerend.« Es würde alle Friedenshoffnungen in Darfur zunichte machen und wahrscheinlich zum Auseinanderbrechen des Sudans führen.
 
Wissenswert ist, daß der ICC der erste Strafgerichtshof der Welt ist, der nicht souveränen Nationen untersteht und nicht von ihnen finanziert wird 2. Er beschreibt sich selbst als »unabhängige internationale Organisation«, die »nicht Teil des Systems der Vereinten Nationen ist.« Der Sitz ist zwar im holländischen Den Haag, aber er hat nichts mit den von der UNO eingesetzten internationalen Gerichten wie dem Internationalen Gerichtshof oder den Kriegstribunalen zum Balkan und zu Ruanda zu tun. Er finanziert sich aus »freiwilligen Beiträgen von Regierungen, internationalen Organisationen, Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Einrichtungen.« In jedem souveränen Land gelten private Spenden an einen Strafgerichtshof völlig zu recht als Korruption. Die wichtigste Unterstützung für den ICC kommt von einer Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, einer Super-NGO unter Soros’ und britischer Kontrolle. Zu dieser Koalition zählen die Weltföderalisten (World Federalist Movement, WFM), die der britische Agent Bertrand Russell 1947 gründete, um H. G. Wells’ Vorhaben einer Weltregierung voranzutreiben. Diese gründeten 1995 die CICC, die Coalition for an International Criminal Court (Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof); der website der Weltföderalisten zufolge »arbeiteten diese bei jeder Stufe des Aufbaus des Gerichts zusammen: vom Vorbereitungskomitee für die Gründung des Gerichts über die Konferenz von Rom, die das Gericht gründete, bis zu den jährlichen Versammlungen der Ländervertretungen«. Eine wichtige Organisatorin ist die britische Parlamentarierin Ann Clwyd, Mitglied der Fabian Society. Sie leitete die Organisation INDICT (Klagt an), die Unterstützung für den Irakkrieg von Blair und Bush mobilisierte, indem sie für einen Gerichtsprozeß gegen Saddam Hussein warb. Clwyd ist mit Soros und Malloch-Brown befreundet. Der frühere britische Premier Tony Blair gab dem ICC großen Auftrieb, indem er gegen das Prinzip der nationalen Souveränität die Doktrin der internationalen Gemeinschaft  propagierte.  
 
Saudische und britische Spuren bei dem Putschversuch in Bangladesch
Eine Woche, nachdem Killer in Uniformen der paramilitärischen Gruppe Bangladesh Rifles  (BDR) 70 Offiziere ermordet hatten, sagte die Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wazed, bei einem Seminar in der Hauptstadt Dhaka am 4.3., es bestehe das Risiko neuer Anschläge, »um die Demokratie des Landes zu zerstören.« 2 Auch sie persönlich sei gefährdet. Der 33stündige Aufstand am 25.2.09, bei dem die Offiziere getötet wurden, sei Teil eines größeren Komplotts zur Destabilisierung des Landes. »Die Verschwörungen gegen Bangladesch sind noch nicht zu Ende... …. Das Spiel läuft noch«, sagte sie. Am 3.3. sagte Hasina ihren für den 7.3. geplanten Besuch in Saudi-Arabien ab, weil sich herausgestellt hatte, daß die Mörder von Riad finanziert waren. Man fand auch heraus, daß es das eigentliche Ziel gewesen war, sie selbst und den Armeechef General Moeen U Ahmed umzubringen. Mittels dieses Komplotts sollten von den Saudis finanzierte Dschihadisten einen Putsch unternehmen, um den Terrorismus auf dem indischen Subkontinent zu entfesseln.
 
Wie die größte Zeitung in der Landessprache, Manabzamin, berichtete, flohen vier BDR-Männer am 2.3.09 in einem Flug mit der Biman Bangladesh Airlines nach Saudi-Arabien. Hasina hat zwar die Saudis bloßgestellt, bleibt aber gefährdet, weil sie sich nicht ausreichend vor den von London gestützten Terroristen schützt, die gleichermaßen an dem Putschversuch beteiligt waren. Die Times of India aus Neu-Delhi berichtete am Tag nach den Morden, die Meuterei greife auf andere Landesteile über. »Es wurde klarer, daß hinter der Rebellion ein größerer Plan von Insidern stand. Es wurde beobachtet, daß die Rebellen bestimmte orangefarbene Tücher in den Farben einer islamistischen Organisation aus Großbritannien, der Hizb ut-Tahrir (HuT), trugen. Nach Angaben von Terrorismusanalysten versucht Tahrir seit einigen Jahren, aus Bangladesch ein islamistisches Kalifat zu machen.« Tatsächlich ist HuT Bangladesch ein Ableger von Hizb ut-Tahrir Großbritannien, dem Kopf des Monsters. HuT ist in Deutschland, Rußland und vielen anderen Ländern wegen terroristischer Aktivität verboten. Auch in England wurden immer wieder entsprechende Vorwürfe laut, aber die Premierminister Tony Blair und jetzt Gordon Brown gaben zu verstehen, daß die Gruppe unbehelligt bleiben wird. Die britische Regierung unterstützte HuT, als die Gruppe 2003 in Deutschland erfolglos gegen das wegen ihres extremen Antisemitismus erlassene Verbot klagte. Wie es damals in einer Presseerklärung hieß, ließ sichHuT durch hochrangige britische Anwälte aus den Barristers Chambers vertreten, u.a. von Keir Starmer (Doughty Street Chambers), Matthew Ryder, Keiron Beal (beide Matrix Chambers) und Tayab Ali (McCormacks Solicitors). Noch nie hatten sich so regierungsnahe Personen und Institutionen für HuT engagiert. Letzterer baut seine Basis insbesondere in Zentralasien aus, von Tadschikistan bis zur Pankissi-Tal in Georgien. Die weißgekleideten Mitglieder verteilen den Koran in der saudisch-wahabitischen Fassung und predigen die Ausmerzung aller Nichtmuslime auf friedlichWeise.
 
1 Quelle: Strategic Alert Jahrg. 23, Nr. 10 vom 4. März 200
2 Quelle: Strategic Alert Jahrg. 23, Nr. 11 vom 11. März 2009