Asylanten - Der Deal mit der Türkei

d.a. Bekanntlich hat der Europäische Rat hat am 17. und 18. März 2016

dem Plan, der das Problem des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus der Türkei lösen soll, zugestimmt; wie nicht anders zu erwarten, haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs allen Forderungen Ankaras gefügt. Zu den Zugeständnissen gehört auch, die Verhandlungen über den Anschluss der Türkei an die EU zu beschleunigen. 

»Mit der Unterzeichnung des Abkommens, schreibt Thierry Meyssan in seinem Artikel Europas Kniefall gegenüber der Türkei, hat sich die Führung der Europäischen Union noch ein bisschen mehr auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen.«  [1]  Wie der Autor darlegt, wird ein grosser Teil der 3 Milliarden € jährlich, die Ankara bewilligt worden sind  - und die, nebenbei angemerkt, die Europäer selbst bitter benötigten, um ihre Staatsverschuldung zu verringern -  der Unterstützung der Dschihadisten dienen und somit die Zahl der Migranten, die vor dem Krieg flüchten, vermehren. Meyssans Sichtweise zufolge wird vor allem die Abschaffung der Visumspflicht für die Türken den freien Verkehr zwischen den al-Kaida-Lagern in der Türkei und Europa ermöglichen. Durch die Zerschlagung der irakischen und syrischen Völker unter dem Druck der Dschihadisten, die sowohl vom Westen als auch von der Türkei indirekt finanziert werden, desgleichen von Saudi-Arabien und Katar, sowie durch die Preisgabe des türkischen Volkes an die Diktatur des Präsidenten Erdogan bereitet Brüssel das Fundament für eine sehr weitreichende Konfrontation vor, deren Opfer die Europäer selbst sein werden  

Nun sind die mit der Unterzeichnung des Abkommens verbundenen Gefahren ohne Einschränkung publiziert, so dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass sie auch den Unterzeichnern bekannt sein müssen. Wie also kann Brüssel das Entstehen einer Basis dieser Art zulassen? Darüber hinaus ist längst breit dokumentiert, wie es die USA schafft, die Ereignisse im Nahen Osten zur Schwächung der Europäischen Union zu nutzen. So legt auch Meyssan in seinem Abriss Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA dar [2],   dass sich die Beamten der EU hinsichtlich islamistischer Anschläge in Europa und der vor den Kriegen Fliehenden komplett irren: Dies alles, so Meyssan, ist nicht etwa die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika, sondern ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten. In der Tat veröffentlicht das Pentagon schon seit vielen Jahren alle Arten von Dokumenten über die Chaostheorie, die dem Philosophen Leo Strauss entlehnt wurde; diese Chaostheorie, die von einem Meister der amerikanischen jüdischen Elite entwickelt wurde, bezeichnet Meyssan als eine Form des barbarischen Krieges.  [3]  

»Wenn wir jetzt einen Schritt weitergehen, so Meyssan des weiteren, untersuchen wir den Weg, auf dem die Türkei das Spiel an sich gezogen hat, und die Blindheit der EU, die ständig einen Zug im Rückstand ist. Präsident Erdogan ist kein Politiker wie die anderen. Und es sieht nicht so aus, als ob sich die Europäer resp. deren Führung dessen bewusst wären. Erstens hat er seine Wurzeln in Milli Görüs, einer pantürkischen islamischen Bewegung, die mit den ägyptischen Muslimbrüdern verbunden ist und die Einrichtung des Kalifats befürwortet. Nach Meinung des türkischen Präsidenten  - wie übrigens auch der seiner Verbündeten, der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) -  sind die Türken Nachfahren der Hunnen Attilas und diese wiederum Kinder des zentralasiatischen Steppenwolfes, mit dem sie die Ausdauer und Gefühllosigkeit gemeinsam haben; sie bilden eine überlegene Rasse, die dazu berufen ist, die Welt zu beherrschen. Ihre Seele ist der Islam. Erdogan ist weltweit der einzige Staatschef, der sich auf eine Ideologie der ethnischen Überlegenheit beruft, die mit dem Ariertum der Nazis vollständig vergleichbar ist. Er ist gleichzeitig weltweit der einzige Staatschef, der die historischen Verbrechen seines Landes leugnet, insbesondere die Massaker an den Nichtmuslimen durch Sultan Abdülhamid II. [bei den Hamidischen Massakern 1894–1895 wurden mindestens 80000 Christen getötet und 100000 Christinnen in die Harems gezwungen], dann durch die Jungtürken [mindestens 1.200000 Tote durch den Völkermord an den Armeniern, den Assyrern, den Chaldäern, den Syriaken, den Pontosgriechen und den Jesiden zwischen 1915 und 1923]. 

Zweitens beherrscht Erdogan, der nur von einem Drittel seiner Bevölkerung unterstützt wird, sein Land ausschliesslich durch Zwang. Es ist nicht möglich, die Meinung des türkischen Volkes genau zu erfahren, weil die Veröffentlichung jeglicher Informationen, die die Legitimität des Präsidenten in Frage stellen, ab jetzt als Gefährdung der Staatssicherheit gewertet wird und sofort ins Gefängnis führt. Bezieht man sich auf die zuletzt im Oktober 2015 veröffentlichten Studien, unterstützt ihn hingegen noch weniger als ein Drittel; ein Grund dafür, dass Erdogan die Parlamentswahlen nur durch grobe Fälschung gewinnen konnte. Die EU hatte zwar eine Abordnung geschickt, um die Parlamentswahlen vom November 2015 zu überwachen, die Veröffentlichung des Berichts jedoch lange hinausgeschoben und sich dann entschlossen, eine kurze abgemilderte Version davon zu veröffentlichen.

Zudem sind die oppositionellen Medien mundtot gemacht worden: Die grossen Tageszeitungen Hürriyet und Sabah wie auch der Fernsehsender ATV wurden von Handlangern der Regierungsmacht angegriffen; die Ermittlungen zielten darauf ab, Journalisten und Presseorgane wegen Unterstützung des Terrorismus anzuklagen, oder dafür, diffamierende Äusserungen über Präsident Erdogan gemacht zu haben; Webseiten werden blockiert; zahlreiche Dienstanbieter haben ihr Angebot oppositioneller Fernsehkanäle gestrichen; drei der fünf nationalen Fernsehkanäle, inklusive die öffentlich-rechtlichen, begünstigten deutlich die Regierungspartei; die übrigen nationalen Fernsehkanäle, Bugün TV und Kanaltürk, wurden von der Polizei geschlossen. Saudi-Arabien hatte 7 Milliarden Bücher, was sich auf ca. 2 Milliarden € beläuft, als Spende ausgeschüttet, um die Wähler davon zu überzeugen, Präsident Erdogan zu unterstützen. 128 politische Zweigstellen der Partei der Linken (HDP) wurden von Handlangern der Partei Erdogans angegriffen; zahlreiche Kandidaten und ihre Teams wurden verprügelt. Mehr als 300 kurdische Geschäfte wurden geplündert. Dutzende von HDP-Kandidaten wurden verhaftet und für die Zeit des Wahlkampfs in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 2000 Gegner wurden während des Wahlkampfes getötet, entweder durch Attentate oder auf Grund der Strafmassnahmen gegen die PKK. Mehrere Dörfer im Südosten des Landes wurden durch Panzer der Streitkräfte teilweise zerstört. Seit Erdogans Wahl hat sich eine Decke aus Blei über das Land gelegt. Es ist unmöglich geworden, sich durch die nationale Presse über den türkischen Staat zu informieren. 

Der Bürgerkrieg, der im Osten des Landes wütet, dehnt sich  - bei vollständiger Gleichgültigkeit der Europäer -  durch die Attentate bis nach Ankara und bis nach Istanbul aus. Umgeben von einer eng begrenzten Gruppe mit dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu herrscht Erdogan fast allein. Während seines Wahlkampfs hat er öffentlich erklärt, er werde die Verfassung nicht einhalten, und alle Machtbefugnisse würden nun an ihn fallen. Am 14. März 2016 hat Erdogan mit Bezug auf die Kurden erklärt: »Die Demokratie, die Freiheit und der Rechtsstaat haben nicht mehr die geringste Bedeutung.« Er hat seine Absicht angekündigt, die rechtliche Definition von Terroristen zu erweitern, um diejenigen darunter fassen zu können, die Feinde der Türken sind, womit die Türken und Nichttürken, die sich seiner Vorherrschaft widersetzen, gemeint sind.

Drittens nutzt Erdogan die Machtbefugnisse, die er sich im Widerspruch zur Verfassung genehmigt hat, um den türkischen Staat in einen Paten für den internationalen Dschihadismus zu verwandeln. Im Dezember 2015 konnten die Polizei und die türkische Justiz die persönlichen Beziehungen von Erdogan und seinem Sohn Bilal zu Yasin al-Qadi, dem globalen Bankier von al-Kaida,  ermitteln. Er hat dann die Polizisten und die Staatsanwälte, die gewagt hatten, den Interessen der Türkei Schaden zuzufügen (sic), kaltgestellt, während Yasin al-Qadi und der Staat einen Prozess gegen die linke Tageszeitung BirGün anstrengten, weil sie meinen Leitartikel Al-Kaida, die ewige Hilfstruppe der NATOabgedruckt hatte. Im Februar lieferte die russische Föderation einen Geheimdienstbericht an den UNO-Sicherheitsrat, in dem die Unterstützung des internationalen Dschihadismus durch den türkischen Staat durch den Verstoss gegen zahlreiche Resolutionen belegt wurde.«

Auswirkungen des Aufrufs von Frau Merkel 
»Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, schreibt Prof. Dr. Albert A. Stahel vom Institut für Strategische Studien in Wädenswil  [4]  u.a., hat mit ihrem Aufruf, dass syrische Flüchtlinge ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen dürften, einzelne Vorschriften verletzt und verschiedene Auswirkungen ausgelöst. Erstens hat sie sich mit ihrem einseitigen Aufruf nicht nur über das Kontrollrecht des deutschen Bundestags hinweggesetzt, sie hat auch eigenmächtig die beiden Abkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt. Beide Abkommen beruhen darauf, dass eine Einwanderung nach Europa durch Asylanten kontrolliert zu erfolgen hat, und dass diese erfasst werden müssen. Für den Fall, dass sie abgelehnt werden, müssen sie in das Land, in dem sie zuerst erfasst wurden, abgeschoben werden. Vor allem letztere Massnahme ist ausser Kraft gesetzt. Des weiteren hat sie mit ihrem Aufruf eine Sogwirkung auf syrische Flüchtlinge, die in der Türkei lebten, ausgeübt. In diesem Sinne hat sie die über Europa hereingebrochene unkontrollierte Völkerwanderung bewirkt. Nicht nur sind die Staaten auf der Balkan-Route wie Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien mit der Eindämmung der Völkerwanderung überfordert, in Deutschland ist ein regelrechtes Flüchtlings- und Asylantenchaos ausgebrochen. Wie die Aktualität beweist, sind Polizei und Ämter in Deutschland mit der Erfassung der Anträge und der Kontrolle der über eine Million Einwanderer überfordert. Im Prinzip herrscht in Deutschland ein Flüchtlingschaos, das noch durch die Kleinkriminalität verschiedener Einwanderer ergänzt wird. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Integration vieler Einwanderer, die nicht aus Kriegsgebieten stammen, Deutschland sehr bald überfordern wird; so haben viele junge Afghanen mindestens ihre Schulausbildung abgebrochen, wenn sie nicht sogar Analphabeten sind. Dies bedeutet, dass sie nicht einmal des Lesens und Schreibens in ihrer eigenen Sprache mächtig sind. Was die kulturellen Probleme angeht, so kommen viele der jungen Männer, insbesondere jene aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika, aus Gesellschaften, die archaisch sind und in denen Frauen nichts gelten und allenfalls eine käufliche Ware sind. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass vor allem junge Männer nach Europa eingewandert sind, wodurch die EU-Länder in der Zukunft damit konfrontiert sein werden, dass dadurch instabile Parallelgesellschaften entstehen. Frau Merkel hat mit ihrem Aufruf nicht nur die Zukunft von Deutschland in Frage gestellt, sondern mit ihrer einseitigen Aufhebung der Abkommen von Schengen und Dublin auch die Zukunft Europas als Union in Frage gestellt. Stur weigert sich Frau Merkel, für Deutschland Grenzkontrollen und Obergrenzen einzuführen. Gleichzeitig redet sie immer noch von einer europäischen Lösung der Völkerwanderung, die angesichts der Ereignisse gar nicht mehr machbar ist. In zunehmendem Masse stellt sie die Zukunft Deutschlands und im Prinzip auch jene von ganz Europa in Frage. 

Mögliche Verursacher des Aufrufs von Frau Merkel 
Noch vor zwei Jahren lehnte Frau Merkel jedes Entgegenkommen gegenüber Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika durch Deutschland knallhart ab. Die Kehrtwendung ist sehr merkwürdig. Leider kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ursachen für diese Kehrtwendung nur spekuliert werden.  Denkbar ist, dass die Obama-Administration ihr den Aufruf vorgeschlagen hat. Durch ihre Kriege im Mittleren Osten ist die USA für das Leid, die Tragödien und die Flüchtlingsdramatik in dieser Region verantwortlich. Vielleicht hoffte die Obama-Administration, durch die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei durch Deutschland sich der Verantwortung aus der durch die USA verursachten Katastrophe zu entziehen. Gleichzeitig könnte ihr suggeriert worden sein, dass sich Deutschland durch die Aufnahme der Flüchtlinge einen Ablass für die Verbrechen des Nazi-Regimes erkaufen und eine Erneuerung der überalterten Gesellschaft Deutschlands erreichen könnte. Tatsache ist, dass sie mit diesem Aufruf eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die ganz Europa erschüttern könnte.

Wie jüngste Ereignisse mit Flüchtlingen und Auswanderern aus Afrika gezeigt haben, ist die Ausschaffung und Rückweisung von Abgelehnten beinahe nicht möglich. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Völkerwanderung zu stoppen. Dazu müssen die drei Staaten Deutschland, Österreich und Schweden in einem ersten Schritt die finanzielle Unterstützung der Einwanderer beenden und als Ersatz nur noch materielle Hilfe leisten. Des weiteren müssen die Gratisabgabe von Handys und die freizügige Unterstützung durch Sozialhelfer und Anwälte beendet werden. Hilfsorganisationen für Flüchtlinge dürfen ab sofort vom Staat keine finanzielle Zuwendung mehr erhalten. Als weiterer Schritt zur Abschreckung dient das zu erzwingende Wohnen der Immigranten in Lagern ausserhalb der Grossstädte. Zudem müssen Rechtsverletzungen, wie das Betatschen von Frauen oder gar Vergewaltigungen, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet werden. In einem weiteren Schritt müssen alle Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums wieder eigene Grenzkontrollen einführen. Ohne diese kann die Völkerwanderung nicht gestoppt werden. Bei diesen Kontrollen müssen Auswanderungswillige aus Afghanistan, Pakistan, Iran und Nordafrika an der Grenze sofort in Lager eingewiesen und so schnell als möglich ausgeschafft werden. Staaten, die ihre Mitmenschen nicht aufnehmen, müssen durch europäische Staaten geahndet werden. Die geschilderten Massnahmen müssen durch die einsichtigen Staatschefs Europas sofort ergriffen werden, auch wenn sie von Frau Merkel und ihrem links-grünen Dunstkreis angeprangert werden. Europa bleibt für das Überleben als Wirtschafts- und Kulturraum nur noch wenig Zeit

Sicherlich stellen die von Prof. Stahel aufgezeigten Schritte genau das dar, was ohne Verzug erfolgen müsste. Indessen dürften sie der von Washington für die EU geplanten Linie vollständig entgegenstehen; hinzu kommt, dass ihre Umsetzung auch aufgrund des unglaublichen Dickichts an Stiftungen und NGOs, die pro Migration arbeiten, nicht unerheblich erschwert werden kann.

Zu dem Deal mit der Türkei vermerkt Karl Müller in Zeit-Fragen [5]: »Es lohnt sich, die Erklärung vom 18. 3. 16 im Detail zu studieren und über deren Folgen gründlich nachzudenken. Die Erklärung beinhaltet sehr viele neuralgische Punkte, so dass schon jetzt behauptet werden kann, dass die Probleme nicht gelöst, sondern weitere Probleme hinzukommen werden.

Zum Beispiel hat die Erklärung mit unseren Rechtsgrundsätzen nur noch wenig zu tun. So heisst es in Punkt 1: Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist und dem geltenden Recht entspricht; denn es geht es ja um irreguläre Migranten, und man darf daher fragen, warum das nicht schon bislang der Fall war. Oder anders formuliert: Warum polemisiert die deutsche Regierung ständig gegen alle, die von Rechtsbrüchen in der Migrationspolitik sprechen, da diese doch nun offen eingestanden werden? In Punkt 2 wird folgendes hinzugefügt:  Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt. Im Klartext heisst das: Für jeden Migranten aus Syrien, der ohne Rechtsgrundlage nach Griechenland kommt, darf ein Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager in die EU einreisen; aber nicht nur für eine begrenzte Zeit, sondern auf Dauer: Das Wort heisst Neuansiedlung. Man könnte auch sagen: Die Türkei wird für den Rechtsbruch belohnt. Aber selbst wenn man über die Verletzung des Rechts hinwegsehen und hoffen würde, die Zahl der Migranten dadurch entscheidend verringern zu können, ist man erstaunt, wenn man in Punkt 2 der Erklärung weiterliest. Der Menschenhandel mit der Türkei im Jahr 2016 hat eine Obergrenze: Zählt man zusammen, so kommt man auf die Zahl 72000. Die sollen auf alle EU-Staaten  - Ausnahmen sind Ungarn und die Slowakei -  verteilt werden. Aber wie gross ist diese Zahl im Vergleich mit den 1,1 Millionen Migranten, die 2015 allein nach Deutschland gekommen sind und den weiteren Millionen Menschen, die unterwegs sind? Und diese Regelung gilt auch nur für Syrer. Für die anderen Länder ist nichts geregelt.

Schutzzonen - wofür? 
Hochgradig problematisch ist auch der letzte Punkt der Vereinbarung: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sicheren Zonen leben können.  Die türkische Regierung fordert schon lange sogenannte Schutzzonen auf syrischem Gebiet entlang der gemeinsamen Grenze. Was sich dahinter tatsächlich verbirgt, war in den vergangenen Monaten zu beobachten: Militäraktionen der Türkei gegen die in diesem Gebiet lebenden Kurden. Wird die EU nun Hand dazu reichen? Ganz zu schweigen davon, dass von einer Zustimmung der syrischen Regierung zu solchen Schutzzonen gar keine Rede ist. Soll erneut das Völkerrecht missachtet werden?

Das Problem einer Völkerwanderung von Millionen Menschen kann in der Tat weder von einem einzelnen Land, noch von der EU gelöst werden; weder eine deutsche Willkommenskultur noch eine Festung Europa bieten eine Lösung. Es geht um ein Problem, das die Weltgemeinschaft insgesamt betrifft. Es geht um grundlegende Fragen der künftigen Weltordnung. Frieden und Gerechtigkeit? Oder weiter so mit Globalisierung, Imperialismus und Krieg – und Millionen von Migranten?« 

Man braucht nicht einmal das kleine Einmaleins zu beherrschen, um zu wissen, dass die Millionenflut, die uns Brüssel  - fernab jeglicher Konsultation der Bürger, also in meinen Augen rein diktatorisch -  aufbürdet, unser Sozialsystem in Kürze sprengen wird, und damit alles, was wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Auch dies führt zu der ewig gleichbleibenden Frage zurück: Wer steht unerkannt hinter unseren Regierungen, damit diese, wie es klar ersichtlich ist, am Wohl ihrer Bevölkerungen vorbei handeln?

Und ganz sicherlich lässt sich Europa durch die Überflutung mit Migranten weitaus schneller und wesentlich problemloser zugrunde richten als mit einem Krieg.

 

[1]  Quelle: www.voltairenet.org/article190881.html   22. 3. 16
Europas Selbstmord gegenüber der Türkei - von Thierry Meyssan
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2411  
Zeit-Fragen  >  2016  >  Nr. 7, 29. März 2016 
[2]  http://www.voltairenet.org/article187423.html   27. 4. 16
Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA von Thierry Meyssan  
[3]  Europa - Das Chaos ist gewollt  
Das Chaos - erzeugt 
Ob Migranten oder EU-Zentralisierung: Wie wir ausgebootet werden
Migration auf Dauer? - Wie alles zusammenpasst!

[4]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2410  29. 3. 16 
Albert A. Stahel - Europa und die Völkerwanderung – Ursachen, Auswirkungen und Bewältigung 
[5]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2412  29. 3. 16 
Karl Müller - Ein markantes Licht auf den inneren Zustand Deutschlands