Asylanten - Der Deal mit der Türkei 06.04.2016 23:44
d.a. Bekanntlich hat der Europäische Rat hat am 17. und 18. März 2016
dem Plan,
der das Problem des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus der Türkei lösen
soll, zugestimmt; wie nicht anders zu erwarten, haben sich die 28 Staats- und
Regierungschefs allen Forderungen Ankaras gefügt. Zu den Zugeständnissen gehört
auch, die Verhandlungen über den Anschluss der Türkei an die EU zu
beschleunigen.
»Mit der
Unterzeichnung des Abkommens, schreibt Thierry Meyssan in seinem Artikel ›Europas Kniefall gegenüber der Türkei‹, hat sich die Führung der Europäischen
Union noch ein bisschen mehr auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen.« [1] Wie der
Autor darlegt, wird ein grosser Teil der 3 Milliarden € jährlich, die Ankara
bewilligt worden sind - und die,
nebenbei angemerkt, die Europäer selbst bitter benötigten, um ihre
Staatsverschuldung zu verringern - der
Unterstützung der Dschihadisten dienen und somit die Zahl der Migranten, die
vor dem Krieg flüchten, vermehren. Meyssans Sichtweise zufolge wird vor allem
die Abschaffung der Visumspflicht für die Türken den freien Verkehr zwischen
den al-Kaida-Lagern in der Türkei und Europa ermöglichen. Durch die
Zerschlagung der irakischen und syrischen Völker unter dem Druck der
Dschihadisten, die sowohl vom Westen als auch von der Türkei indirekt
finanziert werden, desgleichen von Saudi-Arabien und Katar, sowie durch die
Preisgabe des türkischen Volkes an die Diktatur des Präsidenten Erdogan
bereitet Brüssel das Fundament für eine sehr weitreichende Konfrontation vor, deren
Opfer die Europäer selbst sein werden.«
Nun sind
die mit der Unterzeichnung des Abkommens verbundenen Gefahren ohne
Einschränkung publiziert, so dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass sie
auch den Unterzeichnern bekannt sein müssen. Wie also kann Brüssel das
Entstehen einer Basis dieser Art zulassen? Darüber hinaus ist längst breit
dokumentiert, wie es die USA schafft, die Ereignisse im Nahen Osten zur Schwächung
der Europäischen Union zu nutzen. So legt auch Meyssan in seinem Abriss ›Die Blindheit der Europäischen Union
gegenüber der Militärstrategie der USA‹
dar [2], dass sich die Beamten der EU
hinsichtlich islamistischer Anschläge in Europa und der vor den Kriegen
Fliehenden komplett irren: Dies alles, so Meyssan, ist nicht etwa die
unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika,
sondern ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten. In der Tat
veröffentlicht das Pentagon schon seit vielen Jahren alle Arten von Dokumenten
über die ›Chaostheorie‹, die dem Philosophen Leo Strauss
entlehnt wurde; diese Chaostheorie, die von einem Meister der amerikanischen
jüdischen Elite entwickelt wurde, bezeichnet Meyssan als eine Form des
barbarischen Krieges. [3]
»Wenn wir
jetzt einen Schritt weitergehen, so Meyssan des weiteren, untersuchen wir den
Weg, auf dem die Türkei das Spiel an sich gezogen hat, und die Blindheit der EU,
die ständig einen Zug im Rückstand ist. Präsident Erdogan ist kein Politiker wie
die anderen. Und es sieht nicht so aus, als ob sich die Europäer resp. deren Führung
dessen bewusst wären. Erstens
hat er seine Wurzeln in Milli Görüs, einer pantürkischen islamischen Bewegung,
die mit den ägyptischen Muslimbrüdern verbunden ist und die Einrichtung des
Kalifats befürwortet. Nach Meinung des türkischen Präsidenten - wie übrigens auch der seiner Verbündeten,
der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) - sind
die Türken Nachfahren der Hunnen Attilas und diese wiederum Kinder des
zentralasiatischen Steppenwolfes, mit dem sie die Ausdauer und Gefühllosigkeit
gemeinsam haben; sie bilden eine überlegene Rasse, die dazu berufen ist, die
Welt zu beherrschen. Ihre Seele ist der Islam. Erdogan ist weltweit der einzige
Staatschef, der sich auf eine Ideologie der ethnischen Überlegenheit beruft,
die mit dem Ariertum der Nazis vollständig vergleichbar ist. Er ist
gleichzeitig weltweit der einzige Staatschef, der die historischen Verbrechen
seines Landes leugnet, insbesondere die Massaker an den Nichtmuslimen durch Sultan
Abdülhamid II. [bei den Hamidischen Massakern 1894–1895 wurden mindestens 80 000 Christen getötet und 100 000 Christinnen in die Harems
gezwungen], dann durch die Jungtürken [mindestens 1.200 000 Tote durch den Völkermord
an den Armeniern, den Assyrern, den Chaldäern, den Syriaken, den Pontosgriechen und den
Jesiden zwischen 1915 und 1923].
Zweitens beherrscht Erdogan, der nur von
einem Drittel seiner Bevölkerung unterstützt wird, sein Land ausschliesslich
durch Zwang. Es ist nicht möglich, die Meinung des türkischen Volkes genau zu
erfahren, weil die Veröffentlichung jeglicher Informationen, die die
Legitimität des Präsidenten in Frage stellen, ab jetzt als Gefährdung der
Staatssicherheit gewertet wird und sofort ins Gefängnis führt. Bezieht man sich
auf die zuletzt im Oktober 2015 veröffentlichten Studien, unterstützt ihn hingegen
noch weniger als ein Drittel; ein Grund dafür, dass Erdogan die Parlamentswahlen
nur durch grobe Fälschung gewinnen konnte. Die EU hatte zwar eine Abordnung
geschickt, um die Parlamentswahlen vom November 2015 zu überwachen, die
Veröffentlichung des Berichts jedoch lange hinausgeschoben und sich dann
entschlossen, eine kurze abgemilderte Version davon zu veröffentlichen.
Zudem
sind die oppositionellen Medien mundtot gemacht worden: Die grossen
Tageszeitungen ›Hürriyet‹ und ›Sabah‹ wie auch der
Fernsehsender ATV wurden von Handlangern der Regierungsmacht angegriffen; die
Ermittlungen zielten darauf ab, Journalisten und Presseorgane wegen
Unterstützung des ›Terrorismus‹ anzuklagen, oder dafür, diffamierende
Äusserungen über Präsident Erdogan gemacht zu haben; Webseiten werden
blockiert; zahlreiche Dienstanbieter haben ihr Angebot oppositioneller
Fernsehkanäle gestrichen; drei der fünf nationalen Fernsehkanäle, inklusive die
öffentlich-rechtlichen, begünstigten deutlich die Regierungspartei; die übrigen
nationalen Fernsehkanäle, Bugün TV und Kanaltürk, wurden von der Polizei
geschlossen. Saudi-Arabien hatte 7 Milliarden Bücher, was sich auf ca. 2 Milliarden
€ beläuft, als Spende ausgeschüttet, um die Wähler davon zu überzeugen,
Präsident Erdogan zu unterstützen. 128 politische Zweigstellen der Partei der
Linken (HDP) wurden von Handlangern der Partei Erdogans angegriffen; zahlreiche
Kandidaten und ihre Teams wurden verprügelt. Mehr als 300 kurdische Geschäfte
wurden geplündert. Dutzende von HDP-Kandidaten wurden verhaftet und für die
Zeit des Wahlkampfs in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 2000 Gegner wurden
während des Wahlkampfes getötet, entweder durch Attentate oder auf Grund der
Strafmassnahmen gegen die PKK. Mehrere Dörfer im Südosten des Landes wurden
durch Panzer der Streitkräfte teilweise zerstört. Seit Erdogans Wahl hat sich
eine Decke aus Blei über das Land gelegt. Es ist unmöglich geworden, sich durch
die nationale Presse über den türkischen Staat zu informieren.
Der
Bürgerkrieg, der im Osten des Landes wütet, dehnt sich - bei vollständiger Gleichgültigkeit der
Europäer - durch die Attentate bis nach
Ankara und bis nach Istanbul aus. Umgeben von einer eng begrenzten Gruppe mit
dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu herrscht Erdogan fast allein. Während
seines Wahlkampfs hat er öffentlich erklärt, er werde die Verfassung nicht
einhalten, und alle Machtbefugnisse würden nun an ihn fallen. Am 14. März 2016
hat Erdogan mit Bezug auf die Kurden erklärt: »Die Demokratie, die Freiheit und
der Rechtsstaat haben nicht mehr die geringste Bedeutung.« Er hat seine Absicht
angekündigt, die rechtliche Definition von Terroristen zu erweitern, um
diejenigen darunter fassen zu können, die Feinde der Türken sind, womit die
Türken und Nichttürken, die sich seiner Vorherrschaft widersetzen, gemeint sind.
Drittens nutzt Erdogan die
Machtbefugnisse, die er sich im Widerspruch zur Verfassung genehmigt hat, um
den türkischen Staat in einen Paten für den internationalen Dschihadismus zu
verwandeln. Im Dezember 2015 konnten die Polizei und die türkische Justiz die
persönlichen Beziehungen von Erdogan und seinem Sohn Bilal zu Yasin al-Qadi,
dem globalen Bankier von al-Kaida, ermitteln.
Er hat dann die Polizisten und die Staatsanwälte, die gewagt hatten, ›den Interessen der Türkei Schaden
zuzufügen‹ (sic), kaltgestellt,
während Yasin al-Qadi und der Staat einen Prozess gegen die linke Tageszeitung ›BirGün‹ anstrengten, weil sie meinen Leitartikel ›Al-Kaida, die ewige Hilfstruppe der NATO‹ abgedruckt hatte. Im Februar lieferte die russische Föderation
einen Geheimdienstbericht an den UNO-Sicherheitsrat, in dem die Unterstützung
des internationalen Dschihadismus durch den türkischen Staat durch den Verstoss
gegen zahlreiche Resolutionen belegt wurde.«
Auswirkungen des Aufrufs
von Frau Merkel »Die
deutsche Bundeskanzlerin Merkel, schreibt Prof. Dr. Albert A. Stahel vom
Institut für Strategische Studien in Wädenswil
[4] u.a., hat mit ihrem Aufruf, dass
syrische Flüchtlinge ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen dürften,
einzelne Vorschriften verletzt und verschiedene Auswirkungen ausgelöst. Erstens
hat sie sich mit ihrem einseitigen Aufruf nicht nur über das Kontrollrecht des
deutschen Bundestags hinweggesetzt, sie hat auch eigenmächtig die beiden
Abkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt. Beide Abkommen beruhen
darauf, dass eine Einwanderung nach Europa durch Asylanten kontrolliert zu
erfolgen hat, und dass diese erfasst werden müssen. Für den Fall, dass sie
abgelehnt werden, müssen sie in das Land, in dem sie zuerst erfasst wurden, abgeschoben
werden. Vor allem letztere Massnahme ist ausser Kraft gesetzt. Des weiteren hat
sie mit ihrem Aufruf eine Sogwirkung auf syrische Flüchtlinge, die in der
Türkei lebten, ausgeübt. In diesem Sinne hat sie die über Europa
hereingebrochene unkontrollierte Völkerwanderung bewirkt. Nicht nur
sind die Staaten auf der Balkan-Route wie Griechenland, Mazedonien, Serbien,
Kroatien, Slowenien mit der Eindämmung der Völkerwanderung überfordert, in
Deutschland ist ein regelrechtes Flüchtlings- und Asylantenchaos ausgebrochen.
Wie die Aktualität beweist, sind Polizei und Ämter in Deutschland mit der
Erfassung der Anträge und der Kontrolle der über eine Million Einwanderer
überfordert. Im Prinzip herrscht in Deutschland ein Flüchtlingschaos, das noch
durch die Kleinkriminalität verschiedener Einwanderer ergänzt wird. Hinzu kommt
die Tatsache, dass die Integration vieler Einwanderer, die nicht aus
Kriegsgebieten stammen, Deutschland sehr bald überfordern wird; so haben viele
junge Afghanen mindestens ihre Schulausbildung abgebrochen, wenn sie nicht
sogar Analphabeten sind. Dies bedeutet, dass sie nicht einmal des Lesens und
Schreibens in ihrer eigenen Sprache mächtig sind. Was die kulturellen Probleme
angeht, so kommen viele der jungen Männer, insbesondere jene aus Afghanistan,
Pakistan und Nordafrika, aus Gesellschaften, die archaisch sind und in denen
Frauen nichts gelten und allenfalls eine käufliche Ware sind. Ein weiteres
Problem ist die Tatsache, dass vor allem junge Männer nach Europa eingewandert
sind, wodurch die EU-Länder in der Zukunft damit konfrontiert sein werden, dass
dadurch instabile Parallelgesellschaften entstehen. Frau Merkel hat mit ihrem
Aufruf nicht nur die Zukunft von Deutschland in Frage gestellt, sondern mit ihrer
einseitigen Aufhebung der Abkommen von Schengen und Dublin auch die Zukunft
Europas als Union in Frage gestellt. Stur weigert sich Frau Merkel, für
Deutschland Grenzkontrollen und Obergrenzen einzuführen. Gleichzeitig redet sie
immer noch von einer europäischen Lösung der Völkerwanderung, die angesichts
der Ereignisse gar nicht mehr machbar ist. In zunehmendem Masse stellt sie die
Zukunft Deutschlands und im Prinzip auch jene von ganz Europa in Frage.
Mögliche Verursacher
des Aufrufs von Frau Merkel Noch vor
zwei Jahren lehnte Frau Merkel jedes Entgegenkommen gegenüber Italien bei der
Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika durch Deutschland knallhart ab. Die
Kehrtwendung ist sehr merkwürdig. Leider kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt über die Ursachen für diese Kehrtwendung nur spekuliert werden. Denkbar ist, dass die Obama-Administration ihr
den Aufruf vorgeschlagen hat. Durch ihre Kriege im Mittleren Osten ist die USA
für das Leid, die Tragödien und die Flüchtlingsdramatik in dieser Region
verantwortlich. Vielleicht hoffte die Obama-Administration, durch die Aufnahme
der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei durch Deutschland sich der
Verantwortung aus der durch die USA verursachten Katastrophe zu entziehen.
Gleichzeitig könnte ihr suggeriert worden sein, dass sich Deutschland durch die
Aufnahme der Flüchtlinge einen Ablass für die Verbrechen des Nazi-Regimes
erkaufen und eine Erneuerung der überalterten Gesellschaft Deutschlands
erreichen könnte. Tatsache ist, dass sie mit diesem Aufruf eine Völkerwanderung
ausgelöst hat, die ganz Europa erschüttern könnte.
Wie
jüngste Ereignisse mit Flüchtlingen und Auswanderern aus Afrika gezeigt haben,
ist die Ausschaffung und Rückweisung von Abgelehnten beinahe nicht möglich. Es
bleibt nur die Möglichkeit, die Völkerwanderung zu stoppen. Dazu müssen die
drei Staaten Deutschland, Österreich und Schweden in einem ersten Schritt die
finanzielle Unterstützung der Einwanderer beenden und als Ersatz nur noch
materielle Hilfe leisten. Des weiteren müssen die Gratisabgabe von Handys und
die freizügige Unterstützung durch Sozialhelfer und Anwälte beendet werden.
Hilfsorganisationen für Flüchtlinge dürfen ab sofort vom Staat keine
finanzielle Zuwendung mehr erhalten. Als weiterer Schritt zur Abschreckung
dient das zu erzwingende Wohnen der Immigranten in Lagern ausserhalb der
Grossstädte. Zudem müssen Rechtsverletzungen, wie das Betatschen von Frauen
oder gar Vergewaltigungen, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet
werden. In einem weiteren Schritt müssen alle Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums
wieder eigene Grenzkontrollen einführen. Ohne diese kann die Völkerwanderung
nicht gestoppt werden. Bei diesen Kontrollen müssen
Auswanderungswillige aus Afghanistan, Pakistan, Iran und Nordafrika an der
Grenze sofort in Lager eingewiesen und so schnell als möglich ausgeschafft
werden. Staaten, die ihre Mitmenschen nicht aufnehmen, müssen durch europäische
Staaten geahndet werden. Die geschilderten Massnahmen müssen durch die
einsichtigen Staatschefs Europas sofort ergriffen werden, auch wenn sie von
Frau Merkel und ihrem links-grünen Dunstkreis angeprangert werden. Europa
bleibt für das Überleben als Wirtschafts- und Kulturraum nur noch wenig Zeit.«
Sicherlich
stellen die von Prof. Stahel aufgezeigten Schritte genau das dar, was ohne
Verzug erfolgen müsste. Indessen dürften sie der von Washington für die EU
geplanten Linie vollständig entgegenstehen; hinzu kommt, dass ihre Umsetzung auch
aufgrund des unglaublichen Dickichts an Stiftungen und NGOs, die pro Migration
arbeiten, nicht unerheblich erschwert werden kann.
Zu dem
Deal mit der Türkei vermerkt Karl Müller in ›Zeit-Fragen‹ [5]: »Es
lohnt sich, die Erklärung vom 18. 3. 16 im Detail zu studieren und über deren
Folgen gründlich nachzudenken. Die Erklärung beinhaltet sehr viele neuralgische
Punkte, so dass schon jetzt behauptet werden kann, dass die Probleme nicht
gelöst, sondern weitere Probleme hinzukommen werden.
Zum
Beispiel hat die Erklärung mit unseren Rechtsgrundsätzen nur noch wenig zu tun.
So heisst es in Punkt 1: ›Alle neuen
irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die
griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt‹, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit
ist und dem geltenden Recht entspricht; denn es geht es ja um ›irreguläre‹ Migranten, und man darf daher fragen, warum das nicht
schon bislang der Fall war. Oder anders formuliert: Warum polemisiert
die deutsche Regierung ständig gegen alle, die von Rechtsbrüchen in der Migrationspolitik
sprechen, da diese doch nun offen eingestanden werden? In Punkt 2 wird
folgendes hinzugefügt: ›Für jeden von den griechischen Inseln
in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der
EU neu
angesiedelt.‹ Im Klartext
heisst das: Für jeden Migranten aus Syrien, der ohne Rechtsgrundlage nach
Griechenland kommt, darf ein Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager in die
EU einreisen; aber nicht nur für eine begrenzte Zeit, sondern auf Dauer: Das
Wort heisst ›Neuansiedlung‹. Man könnte auch sagen: Die Türkei
wird für den Rechtsbruch belohnt. Aber selbst wenn man über die Verletzung des
Rechts hinwegsehen und hoffen würde, die Zahl der Migranten dadurch entscheidend
verringern zu können, ist man erstaunt, wenn man in Punkt 2 der Erklärung
weiterliest. Der ›Menschenhandel‹ mit der Türkei im Jahr 2016 hat eine
Obergrenze: Zählt man zusammen, so kommt man auf die Zahl 72 000. Die sollen auf alle
EU-Staaten - Ausnahmen sind Ungarn und
die Slowakei - verteilt werden. Aber wie
gross ist diese Zahl
im Vergleich mit den 1,1 Millionen Migranten, die 2015 allein nach Deutschland
gekommen sind und den weiteren Millionen Menschen, die unterwegs sind? Und diese
Regelung gilt auch nur für Syrer. Für die anderen Länder ist nichts geregelt.
›Schutzzonen‹ - wofür? Hochgradig
problematisch ist auch der letzte Punkt der Vereinbarung: ›Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden mit der Türkei bei allen
gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in
Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze,
zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in
sicheren Zonen leben können.‹ Die türkische Regierung fordert schon lange
sogenannte ›Schutzzonen‹ auf syrischem Gebiet entlang der
gemeinsamen Grenze. Was sich dahinter tatsächlich verbirgt, war in den
vergangenen Monaten zu beobachten: Militäraktionen der Türkei gegen die in
diesem Gebiet lebenden Kurden. Wird die EU nun Hand dazu reichen? Ganz zu
schweigen davon, dass von einer Zustimmung der syrischen Regierung zu solchen ›Schutzzonen‹ gar keine Rede ist. Soll erneut das Völkerrecht missachtet
werden?
Das
Problem einer Völkerwanderung von Millionen Menschen kann in der Tat weder von
einem einzelnen Land, noch von der EU gelöst werden; weder eine deutsche
Willkommenskultur noch eine Festung Europa bieten eine Lösung. Es geht um ein
Problem, das die Weltgemeinschaft insgesamt betrifft. Es geht um grundlegende
Fragen der künftigen Weltordnung. Frieden und Gerechtigkeit? Oder weiter so mit
Globalisierung, Imperialismus und Krieg – und Millionen von Migranten?«
Man
braucht nicht einmal das kleine Einmaleins zu beherrschen, um zu wissen, dass
die Millionenflut, die uns Brüssel -
fernab jeglicher Konsultation der Bürger, also in meinen Augen rein
diktatorisch - aufbürdet, unser
Sozialsystem in Kürze sprengen wird, und damit alles, was wir uns in den
letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Auch dies führt zu der ewig
gleichbleibenden Frage zurück: Wer steht unerkannt hinter unseren
Regierungen, damit diese, wie es klar ersichtlich ist, am Wohl ihrer
Bevölkerungen vorbei handeln?
Und ganz
sicherlich lässt sich Europa durch die Überflutung mit Migranten weitaus
schneller und wesentlich problemloser zugrunde richten als mit einem Krieg.
[1] Quelle: www.voltairenet.org/article190881.html 22. 3. 16
Europas Selbstmord gegenüber der Türkei - von Thierry Meyssan
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2411
Zeit-Fragen >
2016 >
Nr. 7, 29. März
2016
[2] http://www.voltairenet.org/article187423.html 27. 4. 16
Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA von
Thierry Meyssan [3] Europa
- Das Chaos ist gewollt Das
Chaos - erzeugt Ob
Migranten oder EU-Zentralisierung: Wie wir ausgebootet werden Migration
auf Dauer? - Wie alles zusammenpasst!
[4] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2410 29. 3. 16 Albert A.
Stahel - Europa und die Völkerwanderung – Ursachen, Auswirkungen und
Bewältigung [5] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2412 29. 3. 16 Karl
Müller - Ein markantes Licht auf den inneren Zustand Deutschlands
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