Die Zwischenfälle an der syrisch-türkischen Grenze erhöhen die Weltkriegsgefahr 14.10.2012 23:25
Die Gefahr, dass ausgehend von den Krisen im Nahen Osten ein regionaler oder globaler Krieg ausbricht,
ist mit dem wechselseitigen Mörserbeschuss an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien eskaliert. Die Zuspitzung der Krise begann, als Mörsergranaten aus Syrien in einem nahegelegenen türkischen Dorf einschlugen und dabei fünf Menschen starben. Die Vergeltung der türkischen Armee bestand in der Beschiessung von Stellungen der syrischen Armee. Weitere Zwischenfälle folgten. Gut informierte Beobachter westlicher Militärkreise zweifeln allerdings daran, dass es tatsächlich die syrische Armee war, die die Entwicklung durch Mörserbeschuss auslöste. Sie verweisen darauf, dass die Rebellen der FSA, die in derselben Gegend operieren, über 120mm-Mörser gleicher Bauart verfügen und diese Waffen sogar in Videos auf YouTube zeigen. Der erfahrene US-Militärexperte Oberst a.D. Patrick Lang stellt
auf seiner viel gelesenen website eine Reihe von Fragen, die darauf hinauslaufen,
dass die syrische Armeeführung, die er kennt, niemals durch eine so
offensichtliche Grenzprovokation eine Intervention der NATO riskieren würde.
Indessen hat sich die Aussicht auf Erfolg für die bewaffneten Rebellen stark
verringert, da ihnen die syrische Armee in der zweiten ›Schlacht um Aleppo‹ eine schmerzhafte Niederlage zufügte.
Die FSA gibt mittlerweile offen zu, dass keine Soldaten der syrischen Armee
mehr zu ihr überlaufen. Ausserdem gibt es Berichte, wonach der Zustrom von
Waffen und Geld an die Rebellen seit dem
Terroranschlag von Bengasi vorerst unterbrochen ist. Diese Umstände machen den
Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze noch verdächtiger. Bei
der jüngsten UNO-Vollversammlung und dem Treffen der Kriegskoalition der ›Freunde Syriens‹ am Rande derselben hatten David Cameron
und François Hollande bekanntlich massiven Druck auf die USA ausgeübt, um die
Errichtung einer Flugverbotszone zu erreichen.
[1]
So
berichtet auch Thierry Meyssan in seinem Artikel ›Vor unseren Augen‹, Rückzug
des Westens aus Syrien in Sicht, dass sich die militärische Lage in
Syrien zu Ungunsten derjenigen geändert hat, die in Washington und Brüssel
hofften, einen gewaltsamen Regimewechsel zu bewirken:
»Zwei
aufeinander folgende Versuche sind gescheitert, und es ist klar, daß dieses
Ziel nicht erreicht werden kann. Am 18. Juli hatte ein Bombenattentat den
nationalen Sicherheitsrat enthauptet und das Signal für einen Großangriff von
Zehntausenden von Söldnern, die aus Jordanien, dem Libanon, der Türkei und aus
dem Irak der Hauptstadt zugeströmten, gegeben. Nach einer erbitterten, ein paar
Tage währenden Schlacht wurde Damaskus gerettet, da der der Regierung gegenüber
feindlich gesinnte Anteil der Bevölkerung aus Patriotismus beschlossen hatte,
anstatt die FSA, die ›Freie Syrische
Armee‹, die nationale Armee zu
unterstützen. Am 26. September drangen Dschihadisten von Al-Qaida, die als
syrische Soldaten verkleidet und mit falschen Papieren ausgestattet waren, in
das Verteidigungsministerium ein. Sie wollten ihre mit Sprengstoff geladenen
Gürtel im Büro des Generalstabs zünden, waren aber nicht nahe genug an ihr Ziel
herangekommen und wurden vorher erschossen. Ein zweites Team sollte das
nationale Fernsehen einnehmen und dem Präsidenten ein Ultimatum stellen, konnte
sich jedoch dem Gebäude nicht nähern, weil der Zugang innerhalb von Minuten
nach dem ersten Angriff verriegelt worden war. Eine dritte Mannschaft steuerte
auf den Sitz der Regierung zu und eine vierte sollte den Flughafen angreifen. Die
NATO, die ihre Operationen von der türkischen Basis von Incirlik aus koordiniert,
hatte gehofft, eine Spaltung der syrischen arabischen Armee zu bewirken und - auf einige abtrünnige Generäle gestützt - das Regime zu stürzen. Die infrage kommenden Generäle
waren jedoch schon seit längerem als Verräter identifiziert und jeglichen
effektiven Kommandos enthoben worden. Aus diesen mißlungenen Anschlägen ging die
syrische Macht gestärkt hervor und fand die notwendige innere Legitimität, um
zur Offensive anzutreten und die FSA rasch niederzumachen.
Diese
Fehlschläge haben denjenigen, die sich im voraus so brüsteten, daß Al-Assads
Tage gezählt seien, ihren Hochmut genommen. Daher sind die Unterstützer des
Abzugs in Washington derzeit dabei, sich durchzusetzen. Die Frage lautet nicht
mehr, wie lange sich das Regime Assads noch halten wird, sondern ob es für die
USA teurer ist, den Krieg fortzusetzen oder ihn zu stoppen. Eine Fortführung
würde den wirtschaftlichen Zusammenbruch Jordaniens mit sich bringen, die
Verbündeten im Libanon opfern, einen Bürgerkrieg in der Türkei riskieren und die
Verpflichtung nach sich ziehen, Israel vor dem Chaos zu schützen. Eine
Einstellung des Kampfes ließe die Russen im Nahen Osten wieder Fuß fassen und
die Achse des Widerstands zu Ungunsten der expansionistischen Träume des Likud
stärken. Selbst wenn Washingtons Reaktion den israelischen Parameter
berücksichtigt, beachtet sie dennoch nicht mehr die Meinung der
Netanjahu-Regierung. Letzterer hatte schließlich viel Ärger hervorgerufen,
sowohl wegen seiner Manipulationen hinter der Ermordung von Botschafter Chris
Stevens als auch wegen seiner unglaublichen Einmischung in die US-Wahlkampagne.
Letztlich ist die russische Präsenz, wenn man den Langzeit-Schutz von Israel
und nicht die extravaganten Forderungen von Benjamin Netanyahu in Betracht
zieht, die beste Lösung. Bei 1 Million russischsprachiger Israelis wird Moskau
nie zulassen, das Überleben dieser Kolonie zu gefährden.
Hier ist
ein Rückblick notwendig. Wie bereits dargelegt, wurde der Krieg gegen Syrien
von der Bush-Regierung bei einem Treffen in Camp David am 15. September 2001
beschlossen, wie dies vor allem General Wesley Clark bestätigt hat. Nach
mehrmaligem Aufschub mußte die NATO-Aktion wegen der russischen und chinesischen
Vetos abgesagt werden, woraufhin ein ›Ersatzplan‹ aktiviert
wurde: Die Einsetzung von Söldnern und die Durchführung von geheimen Aktionen,
da die Bereitstellung von uniformierten Soldaten unmöglich geworden war. Da die
FSA jedoch keinen einzigen Sieg gegen die syrische arabische Armee erzielen
konnte, wurde vielfach vorausgesagt, daß der Konflikt endlos würde und die
Staaten der Region, einschließlich Israel, schrittweise untergraben würde. In
diesem Zusammenhang schloss Washington am 30. Juni 2012 in Genf unter der
Leitung von Kofi Annan ein Abkommen mit Rußland. Das kriegerische Lager machte diese
Vereinbarung - das Geheimnis des
westlichen Engagements in dem Konflikt -
durch Indiskretionen in der Presse allerdings zunichte; es waren diese Indiskretionen,
die Kofi Annan zum sofortigen Rücktritt zwangen. Seine Trümpfe hatte das
kriegerische Lager am 18. Juli und 26. September ausgespielt und verloren; daher
wurde Lakhdar Brahimi, Annans Nachfolger, gebeten, das Genfer Abkommen wieder
zu aktivieren und in die Tat umzusetzen. In der Zwischenzeit war Rußland nicht
inaktiv. Es erreichte die Schaffung eines syrischen Ministeriums der nationalen
Versöhnung, es überwachte und beschützte das Treffen der nationalen Oppositionsparteien
in Damaskus, es organisierte Kontakte
zwischen den US- und den syrischen Hauptquartieren und hat den Einsatz einer
Friedenstruppe vorbereitet. Die beiden ersten Schritte wurden von der
westlichen Presse leichtfertig unterschätzt und die letzten beiden wurden
geradezu ignoriert.
Dennoch
hat Rußland, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zugab, auf die
Befürchtungen des US-Generalstabs über syrische Chemiewaffen reagiert. Es
konnte sicherstellen, daß diese Waffen an genügend sicheren Orten gelagert,
damit sie nicht in die Hände der FSA fielen, um von Dschihadisten unterschlagen
und von ihnen blind verwendet zu werden, außer im Fall eines Regimewechsels. Rußland
konnte dem Pentagon also glaubwürdige Garantien geben, daß die Aufrechterhaltung
der Macht eines Führers wie Baschar Al-Assad, dessen Temperament Beherrschung
bewiesen hat, selbst für Israel eine überschaubarere Situation sei als die Ausweitung
des Chaos in Syrien. Wladimir Putin beschleunigte vor allem die Projekte der OVKS,
der ›Organisation
des Vertrags über kollektive Sicherheit‹,
die defensive Anti-NATO Allianz, zu der Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan,
Tadschikistan und natürlich Rußland gehören. Die OVKS-Außenminister haben einen
gemeinsamen Standpunkt über Syrien ausgearbeitet; die Logistik für eine
mögliche Bereitstellung von 50.000 Mann ist vorbereitet. Ferner ist zwischen
der OVKS und der UNO-Abteilung für Friedenssicherung ein Abkommen getroffen
worden, um die Möglichkeit zu schaffen, unter dem Mandat des Sicherheitsrats
den Einsatz von ›blaue Pelzmützen‹ in Konfliktgebieten zu entfalten. Im
Oktober werden in Kasachstan unter dem Titel ›Unantastbare Bruderschaft‹
gemeinsame UNO/OVKS-Manöver stattfinden, um die Koordinierung zwischen den
beiden zwischenstaatlichen Organisationen zu finalisieren. Während
des Präsidentschaftswahlkampfs kann durch die Vereinigten Staaten keine einzige
offizielle Entscheidung getroffen werden. Sobald dieser beendet ist, wird der Frieden
möglich werden.« [2]
Der jetzige Präsident Baschar
al-Assad, schreibt Peter Scholl-Latour, ist im Grunde ein Gefangener der
Situation, in die er geraten ist. Er ist der arabischen Tradition und
Überlieferung zufolge gezwungen, zu seinem Clan, zu seiner Familie und vor
allem zu seiner religiösen Minderheit, den Alawiten, die in Syrien führende
Positionen in der Wirtschaft, der Verwaltung sowie der Armee innehaben, zu
stehen. Gemessen an orientalischen Verhältnissen wurde das Land zuletzt auf
einem relativ vernünftigen Niveau regiert. Bei uns herrscht eine flagrante
Heuchelei, die in einer höchst bizarren Koalition, die sich gegen das
Assad-Regime gebildet hat, gipfelt: Aus der USA, der Türkei, die ihr Vorgehen
auf die Spitze treibt, und vor allem aus Saudi-Arabien, das Söldner und
Freiwillige in der ganzen Welt anwirbt und finanziert. Diese Kräfte sammeln
sich ja nicht, um den Syrern die Freiheit zu garantieren oder sie von der
Tyrannei zu erlösen, sondern es geht darum, den Iran zu schwächen und die US-Vorherrschaft
am Persischen Golf zu konsolidieren, beziehungsweise zu verhindern, dass
Saudi-Arabien ebenfalls in eine revolutionäre Atmosphäre abgleitet. Im Westen
herrscht gegenüber dem Iran geradezu eine Obsession. Falls Teheran bisher nicht
die Absicht hatte, eine Atombombe zu bauen, sondern sich darauf beschränkte,
Atomenergie nur für zivile Zwecke zu erzeugen, würde die Islamische Republik
Iran durch die jetzige Haltung des Westens geradezu gedrängt, eine nukleare
Waffe zu entwickeln. Aus Kenntnis dieser Lage würde ich die iranische
Atombombe, wenn sie wirklich entstehen sollte, als weniger gefährlich
betrachten als die pakistanische, die bereits existiert und über
die wir überhaupt keine Kontrolle haben. Die westliche Vorstellung
besagt nun, dass der atomar aufgerüstete Iran Israel vernichten will. Das entspricht
keineswegs der Realität, denn Teheran will sich die Atombombe als
Abschreckungswaffe zulegen, so wie jeder andere Staat sich die Atombombe
zugelegt hat. Selbst die Nordkoreaner haben keinen Nuklearkrieg vom Zaun
gebrochen. Den Machthabern im Iran ist klar, dass der tatsächliche Einsatz
einer Atombombe die totale Auslöschung des Landes durch die Amerikaner und die
Israeli bedeuten würde. Die Europäer steigern sich in Entrüstung, wenn sie von
Syrien sprechen. Sie sind mit ihrer Politik dabei, das einzige noch verbliebene
säkulare Regime in der arabischen Welt zu stürzen. Was aber wird an dessen
Stelle rücken? Das werden nicht die syrischen Intellektuellen sein, die seit
Jahrzehnten in Europa leben, auch nicht die Offiziere, die sich in die Türkei abgesetzt
haben, sondern das werden die harten Burschen der Salafisten sein, Anhänger
der intoleranten religiösen Auslegung des Islams, die die Saudis praktizieren.
Es wird dann also in Damaskus ein islamischer Gottesstaat entstehen, der extrem
radikal sein wird. Und von dem auch für die Israeli eine grössere Gefahr
ausgehen wird als vom jetzigen Regime. [3]
Die Islamisierung der Rebellion Indessen intensiviert Berlin seine Absprachen mit Saudi-Arabien über
die Unterstützung der Aufständischen in Syrien. Wie das Auswärtige Amt
mitteilt, hat sich Aussenminister Westerwelle diese Woche in der deutschen
Hauptstadt mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen über Schritte
zur ›Stärkung der syrischen Opposition‹ abgestimmt. Inhalt der Gespräche sei auch ›der Konflikt um das iranische Atomprogramm‹ gewesen. Riad gehört bekanntlich zu den massgeblichen
Geld- und Waffenlieferanten der Aufständischen, unter denen militant islamistische Kräfte immer stärkeren Einfluss
gewinnen – und zwar keineswegs nur islamistische Milizionäre aus dem
Ausland, sondern auch einheimische Organisationen, deren Radikalisierungspotential
nicht zu unterschätzen sei. Der diktatorisch herrschende Al Saud-Clan steht
damit auf der Seite Deutschlands, der EU und der USA. Saudi-Arabien gibt sich
dabei als treibende Kraft, sorgt seit geraumer Zeit für die Aufrüstung der
Aufständischen und hat zuletzt sogar die Lieferung schwerer Waffen in Aussicht
gestellt. Wenn das Regime stürzte, würden die islamistischen Kräfte gewiss ›ihren Lohn einfordern‹, warnen
Beobachter - zumal sie über mehr Kampfkraft als die nicht-islamistischen Brigaden der Freien Syrischen Armee verfügen. US-Leitmedien verweisen auf
Parallelen zu Afghanistan in den 1980er Jahren. Damals stürzten
islamistische Milizen mit westlicher Unterstützung das Land in eine
Katastrophe, von der es sich bis heute nicht erholt hat. Ähnliches, heisst es, drohe
heute auch Syrien.
Innereuropäische Rivalitäten Die deutsch-saudischen Absprachen verdienen vor dem Hintergrund
innereuropäischer Rivalitäten um Einfluss bei den Aufständischen in Syrien besondere
Aufmerksamkeit. Berlin hat in engster Abstimmung mit der USA ›The Day After‹-Projekt
organisiert und begleitet. In diesem haben sich gut 45 syrische
Exil-Oppositionelle unterschiedlicher politischer Orientierung auf einen
Fahrplan zum Neuaufbau Syriens geeinigt haben - nach Prämissen, die mit
westlichen Politikvorstellungen völlig im Einklang stehen. Im Auswärtigen Amt
werden zudem Massnahmen koordiniert, die die ökonomische Neuordnung Syriens
nach Assads Sturz vorbereiten sollen. Dabei operiert die Bundesregierung, um
ihre Position bei den Aufständischen zu stärken, in enger Abstimmung nicht nur
mit der USA, sondern auch mit den Golfdiktaturen. In dem Einflusskampf kann
Berlin seinerseits die
Spionageerkenntnisse zur Geltung bringen, die der BND via verbündete Geheimdienste den Aufständischen zukommen
lässt. Berlin unterstützt somit die Aufständischen ungeachtet der Tatsache, dass die militanten
Islamisten in deren Reihen deutlich an Einfluss gewinnen. Die Aktivitäten letzterer
beobachtet etwa das ›Institute
for the Study of War‹, ein Think Tank in
Washington, der erklärtermassen der US-Politik zuarbeitet und deshalb
schwerlich der Parteinahme für Assad bezichtigt werden kann. In einer kürzlich
publizierten Analyse bestätigt das Institut, dass der syrische Aufstand, der
als mehrheitlich säkulare Revolte gegen ein repressives Regime begann, eine immer stärker werdende religiöse
Komponente erhält. Dabei handelt es sich dem Think Tank zufolge nicht nur um
militante Islamisten aus dem Ausland, sondern auch um sich radikalisierende
einheimische Kräfte, die das Institut als für Syrien langfristig gesehen
weitaus gefährlicher einstuft. Deren Interessen stimmten in hohem Ausmass mit
den Interessen der Golfdiktaturen überein, weshalb man mit der besonderen
Unterstützung militanter Islamisten etwa durch Saudi-Arabien rechnen müsse.
Auch der Westen werde nicht umhin kommen, enger mit islamistischen Kräften zu kooperieren,
wolle er nicht grosse Gruppen der Aufständischen gegen sich aufbringen. Der
Think Tank schätzt die Gefahr einer Islamisierung der Rebellion für Syrien als
weitaus grösser ein als für Libyen, Ägypten oder Tunesien.
Paris, das nicht einbezogen wurde, hat inzwischen eigene Schritte
unternommen. Es setzt auf ehemalige Angehörige der militärischen und
politischen Führung in Damaskus, wie etwa den einstigen Ministerpräsidenten
Riad Hijab und den vom französischen Geheimdienst ausser Landes gebrachten
Ex-General Mustafa Tlass. Zudem hat Frankreich damit begonnen, von den Rebellen
kontrollierte Gebiete in Nordsyrien mit medizinischen und anderen Gütern zu
versorgen, offenkundig in Absprache mit der Türkei. [4]
[1] Quelle: Strategic Alert Jahrgang 25, Nr. 41 vom 10. 10. 12 [2] http://www.voltairenet.org/article176158.html 8.
10. 12 ›Vor unseren Augen‹ - Rückzug des Westens aus Syrien in Sicht - Von Thierry Meyssan [3] https://www.d-a-g.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1087&Itemid=143 Quelle: JUNGE FREIHEIT 42/12
vom 12. Oktober 2012 www.jungefreiheit.de Prof. Dr. Peter Scholl-Latour
ist Journalist, Publizist und Nahost-Experte [4] Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58432 12. 10.
12 Die Islamisierung der Rebellion
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