Die Zwischenfälle an der syrisch-türkischen Grenze erhöhen die Weltkriegsgefahr

Die Gefahr, dass ausgehend von den Krisen im Nahen Osten ein regionaler oder globaler Krieg ausbricht,

ist mit dem wechselseitigen Mörserbeschuss an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien eskaliert. Die Zuspitzung der Krise begann, als Mörsergranaten aus Syrien in einem nahegelegenen türkischen Dorf einschlugen und dabei fünf Menschen starben. Die Vergeltung der türkischen Armee bestand in der Beschiessung von Stellungen der syrischen Armee. Weitere Zwischenfälle folgten. Gut informierte Beobachter westlicher Militärkreise zweifeln allerdings daran, dass es tatsächlich die syrische Armee war, die die Entwicklung durch Mörserbeschuss auslöste. Sie verweisen darauf, dass die Rebellen der FSA, die in derselben Gegend operieren, über 120mm-Mörser gleicher Bauart verfügen und diese Waffen sogar in Videos auf YouTube zeigen. Der erfahrene US-Militärexperte Oberst a.D. Patrick Lang stellt auf seiner viel gelesenen website eine Reihe von Fragen, die darauf hinauslaufen, dass die syrische Armeeführung, die er kennt, niemals durch eine so offensichtliche Grenzprovokation eine Intervention der NATO riskieren würde. Indessen hat sich die Aussicht auf Erfolg für die bewaffneten Rebellen stark verringert, da ihnen die syrische Armee in der zweiten Schlacht um Aleppo eine schmerzhafte Niederlage zufügte. Die FSA gibt mittlerweile offen zu, dass keine Soldaten der syrischen Armee mehr zu ihr überlaufen. Ausserdem gibt es Berichte, wonach der Zustrom von Waffen  und Geld an die Rebellen seit dem Terroranschlag von Bengasi vorerst unterbrochen ist. Diese Umstände machen den Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze noch verdächtiger. Bei der jüngsten UNO-Vollversammlung und dem Treffen der Kriegskoalition der Freunde Syriens am Rande derselben hatten David Cameron und François Hollande bekanntlich massiven Druck auf die USA ausgeübt, um die Errichtung einer Flugverbotszone zu erreichen.  [1]

So berichtet auch Thierry Meyssan in seinem Artikel Vor unseren Augen, Rückzug des Westens aus Syrien in Sicht, dass sich die militärische Lage in Syrien zu Ungunsten derjenigen geändert hat, die in Washington und Brüssel hofften, einen gewaltsamen Regimewechsel zu bewirken:

»Zwei aufeinander folgende Versuche sind gescheitert, und es ist klar, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Am 18. Juli hatte ein Bombenattentat den nationalen Sicherheitsrat enthauptet und das Signal für einen Großangriff von Zehntausenden von Söldnern, die aus Jordanien, dem Libanon, der Türkei und aus dem Irak der Hauptstadt zugeströmten, gegeben. Nach einer erbitterten, ein paar Tage währenden Schlacht wurde Damaskus gerettet, da der der Regierung gegenüber feindlich gesinnte Anteil der Bevölkerung aus Patriotismus beschlossen hatte, anstatt die FSA, dieFreie Syrische Armee, die nationale Armee zu unterstützen. Am 26. September drangen Dschihadisten von Al-Qaida, die als syrische Soldaten verkleidet und mit falschen Papieren ausgestattet waren, in das Verteidigungsministerium ein. Sie wollten ihre mit Sprengstoff geladenen Gürtel im Büro des Generalstabs zünden, waren aber nicht nahe genug an ihr Ziel herangekommen und wurden vorher erschossen. Ein zweites Team sollte das nationale Fernsehen einnehmen und dem Präsidenten ein Ultimatum stellen, konnte sich jedoch dem Gebäude nicht nähern, weil der Zugang innerhalb von Minuten nach dem ersten Angriff verriegelt worden war. Eine dritte Mannschaft steuerte auf den Sitz der Regierung zu und eine vierte sollte den Flughafen angreifen. Die NATO, die ihre Operationen von der türkischen Basis von Incirlik aus koordiniert, hatte gehofft, eine Spaltung der syrischen arabischen Armee zu bewirken und  - auf einige abtrünnige Generäle gestützt -  das Regime zu stürzen. Die infrage kommenden Generäle waren jedoch schon seit längerem als Verräter identifiziert und jeglichen effektiven Kommandos enthoben worden. Aus diesen mißlungenen Anschlägen ging die syrische Macht gestärkt hervor und fand die notwendige innere Legitimität, um zur Offensive anzutreten und die FSA rasch niederzumachen.

Diese Fehlschläge haben denjenigen, die sich im voraus so brüsteten, daß Al-Assads Tage gezählt seien, ihren Hochmut genommen. Daher sind die Unterstützer des Abzugs in Washington derzeit dabei, sich durchzusetzen. Die Frage lautet nicht mehr, wie lange sich das Regime Assads noch halten wird, sondern ob es für die USA teurer ist, den Krieg fortzusetzen oder ihn zu stoppen. Eine Fortführung würde den wirtschaftlichen Zusammenbruch Jordaniens mit sich bringen, die Verbündeten im Libanon opfern, einen Bürgerkrieg in der Türkei riskieren und die Verpflichtung nach sich ziehen, Israel vor dem Chaos zu schützen. Eine Einstellung des Kampfes ließe die Russen im Nahen Osten wieder Fuß fassen und die Achse des Widerstands zu Ungunsten der expansionistischen Träume des Likud stärken. Selbst wenn Washingtons Reaktion den israelischen Parameter berücksichtigt, beachtet sie dennoch nicht mehr die Meinung der Netanjahu-Regierung. Letzterer hatte schließlich viel Ärger hervorgerufen, sowohl wegen seiner Manipulationen hinter der Ermordung von Botschafter Chris Stevens als auch wegen seiner unglaublichen Einmischung in die US-Wahlkampagne. Letztlich ist die russische Präsenz, wenn man den Langzeit-Schutz von Israel und nicht die extravaganten Forderungen von Benjamin Netanyahu in Betracht zieht, die beste Lösung. Bei 1 Million russischsprachiger Israelis wird Moskau nie zulassen, das Überleben dieser Kolonie zu gefährden.

Hier ist ein Rückblick notwendig. Wie bereits dargelegt, wurde der Krieg gegen Syrien von der Bush-Regierung bei einem Treffen in Camp David am 15. September 2001 beschlossen, wie dies vor allem General Wesley Clark bestätigt hat. Nach mehrmaligem Aufschub mußte die NATO-Aktion wegen der russischen und chinesischen Vetos abgesagt werden, woraufhin ein Ersatzplan aktiviert wurde: Die Einsetzung von Söldnern und die Durchführung von geheimen Aktionen, da die Bereitstellung von uniformierten Soldaten unmöglich geworden war. Da die FSA jedoch keinen einzigen Sieg gegen die syrische arabische Armee erzielen konnte, wurde vielfach vorausgesagt, daß der Konflikt endlos würde und die Staaten der Region, einschließlich Israel, schrittweise untergraben würde. In diesem Zusammenhang schloss Washington am 30. Juni 2012 in Genf unter der Leitung von Kofi Annan ein Abkommen mit Rußland. Das kriegerische Lager machte diese Vereinbarung  - das Geheimnis des westlichen Engagements in dem Konflikt -  durch Indiskretionen in der Presse allerdings zunichte; es waren diese Indiskretionen, die Kofi Annan zum sofortigen Rücktritt zwangen. Seine Trümpfe hatte das kriegerische Lager am 18. Juli und 26. September ausgespielt und verloren; daher wurde Lakhdar Brahimi, Annans Nachfolger, gebeten, das Genfer Abkommen wieder zu aktivieren und in die Tat umzusetzen. In der Zwischenzeit war Rußland nicht inaktiv. Es erreichte die Schaffung eines syrischen Ministeriums der nationalen Versöhnung, es überwachte und beschützte das Treffen der nationalen Oppositionsparteien in Damaskus, es organisierte Kontakte zwischen den US- und den syrischen Hauptquartieren und hat den Einsatz einer Friedenstruppe vorbereitet. Die beiden ersten Schritte wurden von der westlichen Presse leichtfertig unterschätzt und die letzten beiden wurden geradezu ignoriert.

Dennoch hat Rußland, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zugab, auf die Befürchtungen des US-Generalstabs über syrische Chemiewaffen reagiert. Es konnte sicherstellen, daß diese Waffen an genügend sicheren Orten gelagert, damit sie nicht in die Hände der FSA fielen, um von Dschihadisten unterschlagen und von ihnen blind verwendet zu werden, außer im Fall eines Regimewechsels. Rußland konnte dem Pentagon also glaubwürdige Garantien geben, daß die Aufrechterhaltung der Macht eines Führers wie Baschar Al-Assad, dessen Temperament Beherrschung bewiesen hat, selbst für Israel eine überschaubarere Situation sei als die Ausweitung des Chaos in Syrien. Wladimir Putin beschleunigte vor allem die Projekte der OVKS, der  Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die defensive Anti-NATO Allianz, zu der Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und natürlich Rußland gehören. Die OVKS-Außenminister haben einen gemeinsamen Standpunkt über Syrien ausgearbeitet; die Logistik für eine mögliche Bereitstellung von 50.000 Mann ist vorbereitet. Ferner ist zwischen der OVKS und der UNO-Abteilung für Friedenssicherung ein Abkommen getroffen worden, um die Möglichkeit zu schaffen, unter dem Mandat des Sicherheitsrats den Einsatz von blaue Pelzmützen in Konfliktgebieten zu entfalten. Im Oktober werden in Kasachstan unter dem Titel Unantastbare Bruderschaft gemeinsame UNO/OVKS-Manöver stattfinden, um die Koordinierung zwischen den beiden zwischenstaatlichen Organisationen zu finalisieren. Während des Präsidentschaftswahlkampfs kann durch die Vereinigten Staaten keine einzige offizielle Entscheidung getroffen werden. Sobald dieser beendet ist, wird der Frieden möglich werden.«  [2]

Der jetzige Präsident Baschar al-Assad, schreibt Peter Scholl-Latour, ist im Grunde ein Gefangener der Situation, in die er geraten ist. Er ist der arabischen Tradition und Überlieferung zufolge gezwungen, zu seinem Clan, zu seiner Familie und vor allem zu seiner religiösen Minderheit, den Alawiten, die in Syrien führende Positionen in der Wirtschaft, der Verwaltung sowie der Armee innehaben, zu stehen. Gemessen an orientalischen Verhältnissen wurde das Land zuletzt auf einem relativ vernünftigen Niveau regiert. Bei uns herrscht eine flagrante Heuchelei, die in einer höchst bizarren Koalition, die sich gegen das Assad-Regime gebildet hat, gipfelt: Aus der USA, der Türkei, die ihr Vorgehen auf die Spitze treibt, und vor allem aus Saudi-Arabien, das Söldner und Freiwillige in der ganzen Welt anwirbt und finanziert. Diese Kräfte sammeln sich ja nicht, um den Syrern die Freiheit zu garantieren oder sie von der Tyrannei zu erlösen, sondern es geht darum, den Iran zu schwächen und die US-Vorherrschaft am Persischen Golf zu konsolidieren, beziehungsweise zu verhindern, dass Saudi-Arabien ebenfalls in eine revolutionäre Atmosphäre abgleitet. Im Westen herrscht gegenüber dem Iran geradezu eine Obsession. Falls Teheran bisher nicht die Absicht hatte, eine Atombombe zu bauen, sondern sich darauf beschränkte, Atomenergie nur für zivile Zwecke zu erzeugen, würde die Islamische Republik Iran durch die jetzige Haltung des Westens geradezu gedrängt, eine nukleare Waffe zu entwickeln. Aus Kenntnis dieser Lage würde ich die iranische Atombombe, wenn sie wirklich entstehen sollte, als weniger gefährlich betrachten als die pakistanische, die bereits existiert und über die wir überhaupt keine Kontrolle haben. Die westliche Vorstellung besagt nun, dass der atomar aufgerüstete Iran Israel vernichten will. Das entspricht keineswegs der Realität, denn Teheran will sich die Atombombe als Abschreckungswaffe zulegen, so wie jeder andere Staat sich die Atombombe zugelegt hat. Selbst die Nordkoreaner haben keinen Nuklearkrieg vom Zaun gebrochen. Den Machthabern im Iran ist klar, dass der tatsächliche Einsatz einer Atombombe die totale Auslöschung des Landes durch die Amerikaner und die Israeli bedeuten würde. Die Europäer steigern sich in Entrüstung, wenn sie von Syrien sprechen. Sie sind mit ihrer Politik dabei, das einzige noch verbliebene säkulare Regime in der arabischen Welt zu stürzen. Was aber wird an dessen Stelle rücken? Das werden nicht die syrischen Intellektuellen sein, die seit Jahrzehnten in Europa leben, auch nicht die Offiziere, die sich in die Türkei abgesetzt haben, sondern das werden die harten Burschen der Salafisten sein, Anhänger der intoleranten religiösen Auslegung des Islams, die die Saudis praktizieren. Es wird dann also in Damaskus ein islamischer Gottesstaat entstehen, der extrem radikal sein wird. Und von dem auch für die Israeli eine grössere Gefahr ausgehen wird als vom jetzigen Regime.  [3]

Die Islamisierung der Rebellion 
Indessen intensiviert Berlin seine Absprachen mit Saudi-Arabien über die Unterstützung der Aufständischen in Syrien. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat sich Aussenminister Westerwelle diese Woche in der deutschen Hauptstadt mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen über Schritte zur Stärkung der syrischen Opposition abgestimmt. Inhalt der Gespräche sei auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm gewesen. Riad gehört bekanntlich zu den massgeblichen Geld- und Waffenlieferanten der Aufständischen, unter denen militant islamistische Kräfte immer stärkeren Einfluss gewinnen – und zwar keineswegs nur islamistische Milizionäre aus dem Ausland, sondern auch einheimische Organisationen, deren Radikalisierungspotential nicht zu unterschätzen sei. Der diktatorisch herrschende Al Saud-Clan steht damit auf der Seite Deutschlands, der EU und der USA. Saudi-Arabien gibt sich dabei als treibende Kraft, sorgt seit geraumer Zeit für die Aufrüstung der Aufständischen und hat zuletzt sogar die Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt. Wenn das Regime stürzte, würden die islamistischen Kräfte gewiss ihren Lohn einfordern, warnen Beobachter - zumal sie über mehr Kampfkraft als die nicht-islamistischen Brigaden der Freien Syrischen Armee verfügen. US-Leitmedien verweisen auf Parallelen zu Afghanistan in den 1980er Jahren. Damals stürzten islamistische Milizen mit westlicher Unterstützung das Land in eine Katastrophe, von der es sich bis heute nicht erholt hat. Ähnliches, heisst es, drohe heute auch Syrien.  

Innereuropäische Rivalitäten 
Die deutsch-saudischen Absprachen verdienen vor dem Hintergrund innereuropäischer Rivalitäten um Einfluss bei den Aufständischen in Syrien besondere Aufmerksamkeit. Berlin hat in engster Abstimmung mit der USA The Day After-Projekt organisiert und begleitet. In diesem haben sich gut 45 syrische Exil-Oppositionelle unterschiedlicher politischer Orientierung auf einen Fahrplan zum Neuaufbau Syriens geeinigt haben - nach Prämissen, die mit westlichen Politikvorstellungen völlig im Einklang stehen. Im Auswärtigen Amt werden zudem Massnahmen koordiniert, die die ökonomische Neuordnung Syriens nach Assads Sturz vorbereiten sollen. Dabei operiert die Bundesregierung, um ihre Position bei den Aufständischen zu stärken, in enger Abstimmung nicht nur mit der USA, sondern auch mit den Golfdiktaturen. In dem Einflusskampf kann Berlin  seinerseits die Spionageerkenntnisse zur Geltung bringen, die der BND via verbündete  Geheimdienste den Aufständischen zukommen lässt. Berlin unterstützt somit die Aufständischen  ungeachtet der Tatsache, dass die militanten Islamisten in deren Reihen deutlich an Einfluss gewinnen. Die Aktivitäten letzterer beobachtet etwa das Institute for the Study of War, ein Think Tank in Washington, der erklärtermassen der US-Politik zuarbeitet und deshalb schwerlich der Parteinahme für Assad bezichtigt werden kann. In einer kürzlich publizierten Analyse bestätigt das Institut, dass der syrische Aufstand, der als mehrheitlich säkulare Revolte gegen ein repressives Regime begann, eine immer stärker werdende religiöse Komponente erhält. Dabei handelt es sich dem Think Tank zufolge nicht nur um militante Islamisten aus dem Ausland, sondern auch um sich radikalisierende einheimische Kräfte, die das Institut als für Syrien langfristig gesehen weitaus gefährlicher einstuft. Deren Interessen stimmten in hohem Ausmass mit den Interessen der Golfdiktaturen überein, weshalb man mit der besonderen Unterstützung militanter Islamisten etwa durch Saudi-Arabien rechnen müsse. Auch der Westen werde nicht umhin kommen, enger mit islamistischen Kräften zu kooperieren, wolle er nicht grosse Gruppen der Aufständischen gegen sich aufbringen. Der Think Tank schätzt die Gefahr einer Islamisierung der Rebellion für Syrien als weitaus grösser ein als für Libyen, Ägypten oder Tunesien.

Paris, das nicht einbezogen wurde, hat inzwischen eigene Schritte unternommen. Es setzt auf ehemalige Angehörige der militärischen und politischen Führung in Damaskus, wie etwa den einstigen Ministerpräsidenten Riad Hijab und den vom französischen Geheimdienst ausser Landes gebrachten Ex-General Mustafa Tlass. Zudem hat Frankreich damit begonnen, von den Rebellen kontrollierte Gebiete in Nordsyrien mit medizinischen und anderen Gütern zu versorgen, offenkundig in Absprache mit der Türkei.  [4]

 

[1]  Quelle: Strategic Alert Jahrgang 25, Nr. 41 vom 10. 10. 12
[2]  http://www.voltairenet.org/article176158.html    8. 10. 12 

Vor unseren Augen - Rückzug des Westens aus Syrien in Sicht - Von Thierry Meyssan 
[3]  https://www.d-a-g.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1087&Itemid=143  Quelle: JUNGE FREIHEIT 42/12 vom 12. Oktober 2012  www.jungefreiheit.de 
Prof. Dr. Peter Scholl-Latour ist Journalist, Publizist und Nahost-Experte 
[4]  Quelle: 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58432   12. 10. 12 
Die Islamisierung der Rebellion