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 DIE UMWELT-KILLER d.a. Kein Tag ohne Klimahysterie; kein Tag ohne haltlose, unfundierte Übertreibungen! So heisst es bei der hinsichtlich der für uns aufbereiteten Weisungen führenden UNO-Institution IPCC, dem Intergovernmental Panel on Climate Change, längst unisono, dass das Klima den Weltfrieden gefährdet..... mehr... |
| ARTIKEL |
Ergänzendes zum Thema Steueroasen 20.06.2009 19:08
politonline d.a. »Maßnahmen gegen Steuerparadiese nicht ernsthaft« schrieb »Strategic Alert« schon Anfang April dieses Jahres. Ein Spezialist für Finanzkriminalität, der französische Ermittlungsrichter Jean de Maillard, erklärte am 3. April
in einem Beitrag für die Zeitung ›Libération‹, »daß die G-20 nicht etwa beschlossen haben, die Steuerparadiese dichtzumachen oder wenigstens darauf hinzuarbeiten, sondern nur von ›Sanktionen‹ gegen diejenigen, die ›nicht kooperativ sind, reden‹. Er schreibt ferner: »Zweifellos wird man den US-Staat Delaware oder die Londoner City niemals als unkooperativ einstufen, obwohl ..... die City einer der wichtigsten und undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt ist.« Dass Delaware konstant unerwähnt resp. unangetastet bleibt, mag durchaus damit zusammenhängen, daß beispielsweise die Manager der von Delaware profitierenden Konzerne selbstverständlich auch unter den Teilnehmern des WEF in Davos figurieren. So vermerkt ja auch Jean-Claude Paye: Indessen war nie die Rede davon, zum Beispiel amerikanische Gliedstaaten wie Delaware in die Liste derjenigen Plätze aufzunehmen, deren LLC (Limited Liabilities Companies) jeder Form von Besteuerung entzogen sind. »Auf die schwarze Liste«,
schreibt Strategic Alert ferner, »setzte man nur vier Länder: Costa Rica, Malaysia, die
Philippinen und Uruguay, Nationen, die Rechtsstaaten sind. Vielleicht werden
sie zur Steuerflucht benutzt, aber die Finanzkrise wurde nicht durch Steuerflucht
verursacht. Tatsächlich mußte die OECD Uruguay schon am nächsten Tag
wieder von der Liste herunternehmen. Großbritannien, Guernsey, Malta,
Mauritius, Zypern, Irland oder Barbados stehen hingegen auf der ›weißen Liste‹. Die
Beschlüsse der G-20«, folgerte Strategic
Alert, »werden als Akt kollektiven Regierungswahnsinns in die
Geschichte eingehen. Mit dem Plan, mehr von dem mörderischen Virus zu verabreichen,
der an der Krankheit schuld ist, werden sie eine weitere Runde des
Zusammenbruchs auslösen.« 1
Bereits Ende November letzten Jahres las man, daß Gordon Brown anläßlich des Washingtoner
G-20-Gipfels (14./15.11.08) die Londoner City retten und die anderen mit
Schlagworten wie ›koordinierte
steuerliche Anreize‹ und ›internationale Aufsichtskollegien‹ übers Ohr hauen wollte. Im Abschlußdokument
hatte es dann lediglich geheißen: »Wir werden steuerliche Maßnahmen zur Stimulierung
der inländischen Nachfrage ergreifen;« aber nur: »so, wie es angemessen
erscheint«. Es wurde nicht erklärt, was ›Aufsichtskollegien‹ eigentlich sein sollen oder welche Befugnisse ihnen zugedacht ist;
dennoch waren die internationalen Großbanken aufgefordert worden, ›umfassende Gespräche‹ mit ihnen zu führen Die Aussicht, daß das Weltfinanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden könnte,
bei dem die Londoner City ihre Vormachtstellung verliert, und daß Lyndon LaRouches
Vorschlag für ein Neues Bretton Woods verwirklicht werden könnte, hatte an der
Spitze der britischen Finanzoligarchie Panik ausgelöst. Deshalb wurde
entschieden, über interne Streitigkeiten hinwegzusehen und sich geschlossen
hinter Premierminister Gordon Brown zu stellen. Nach Aussage von
US-Geheimdienstexperten, die alle Fraktionskämpfe in der City sorgfältig
verfolgten, kam man dort zu dem Konsens, aus Brown einen neuen Ramsay McDonald
zu machen; McDonald war der Fabianer-Premier, der in den 20er und 30er Jahren
eine korporatistisch-faschistische Einheitsregierung bildete, während Mussolini
und Hitler ihre Diktaturen in Italien und Deutschland schufen.
Auf dem zweitägigen Sommer-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU vom 18. Juni stand auch die Verschärfunge der Finanzregeln zur Debatte. Wie BBC online vermeldete, wünscht England auf keinen Fall, daß die Europäische Zentralbank in dem neuen »European Systemic Risk Board«, ESRB, dem Europäische Rat für Systemrisiken, die Schlüsselposition, also den Vorsitz in der Finanzaufsicht erhält 3. Die Aufgabe des ESRB ist es, über die Stabilität des Finanzsystems zu wachen und jeweils festzustellen, wo Bedrohungen derselben innerhalb der EU gegeben sind. Es bestünden auch Bedenken, heißt es weiter, daß die neuen europäischen Aufsichtsbehörden in der Lage sein könnten, die nationalen Regierungen zu überstimmen. Die EU beabsichtigt in der Tat, sich eine gemeinsame Finanzaufsicht zu geben, allerdings, wie das Handelsblatt 4 schreibt, mit einer wichtigen Einschränkung: »Die geplanten neuen EU-Aufsichtsagenturen dürfen keine Entscheidungen treffen, welche die nationalen Haushalte berühren. Das bedeutet konkret: Im Falle einer Krise darf die EU keinen Mitgliedstaat zwingen, eine vom Bankrott bedrohte Bank mit Steuergeldern zu retten. Diese Bedingung setzte der britische Premierminister Gordon Brown durch und wurde darin von Deutschland unterstützt. Die Bundesregierung teile den britischen Standpunkt, daß die neuen EU-Aufsichtsbehörden keine ausgabenwirksamen Entscheidungen treffen dürften, hieß es am Rande des Gipfels in deutschen Regierungskreisen. Deutschland und Frankreich setzten nach Angaben von EU-Diplomaten ihrerseits durch, daß die neue EU-Aufsicht in bestimmten Fällen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen darf. Das hatte Großbritannien bislang strikt abgelehnt.« Der Gipfelbeschluß ermöglicht es nun, den Aufbau der Finanzaufsicht voranzubringen. Die im Herbst vorzulegenden Richtlinienentwürfe beinhalten u.a. einen neu zu schaffenden Kontrollrat, der mögliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte frühzeitig identifizieren und für Abhilfe sorgen soll. Noch ist umstritten, wer den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen wird. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den Posten bekommen, wogegen, wie oben bereits vermerkt, Großbritannien, das den Euro nicht eingeführt hat, Widerstand leistet. Die offshore-centres bildeten offenbar kein Thema. Dennoch sei hier als Zusatz vermerkt, daß von diesen beispielsweise die Niederländischen Antillen, rechtlich ein Bundesland Großbritanniens, lediglich eine bessere Kooperation mit der OECD gelobt hatten, woraufhin sie von der schwarzen Liste gestrichen wurden. Nun ist der 17 Mrd. $ schwere Quantum Endowment Fund von George Soros, dem Gründer des einflußreichen European Councils on Foreign Relations, der noch im September 2008 für eine Konfrontation mit Rußland und der Ukraine getrommelt hatte, gerade auf den Niederländischen Antillen ansässig; die mit höchster Wahrscheinlichkeit noch nie besteuerten Profite dieses Funds wuchsen allein zwischen 1973 und 1980 um 4200 % an 5. Im Jahr 2007 machte der Fund trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein 6. Um sich der Aufsicht der US-Behörden über sein Finanzgebaren zu entziehen, hatte Soros keinen einzigen amerikanischen Staatsbürger in den Aufsichtsrat des Quantum Funds berufen. Diese von uns bereits an anderer Stelle dargelegten Fakten dürften allen mit den Finanzen der EU betrauten Behörden sowie der USA vollumfänglich bekannt sein. Allein - sie kommen nie zur Sprache, so daß der Steuerzahler so seine Zweifel hat, ob hier nicht etwa eine unstatthafte Einflußnahme vorliegt. 1 Strategic Alert, Jahrgang 23, Nr. 15 vom 8. April 2009 kopiert 2 Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 47 vom 20. 11. 2008 - Londoner
Wirtschaftskriegskabinett will weltweite Gelddiktatur 4http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-macht-weg-fuer-finanzaufsicht-frei;2372607 18.. 6.
09 EU macht Weg für Finanzaufsicht frei von Ruth Berschens 6 http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=960 Neues von Soros siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1035 Der Drogenhandel und George Soros, 4. 10. 2008 www.politonline.ch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1134 8.2.09 EU rüstet gegen Bankkundengeheimnis - Die Schweiz als Erpressungsopfer - Von Ulrich Schlüer Zu Delaware: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=141
Konzernmacht im Untergrund - von Werner Rügemer http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=972 Zum Thema offshore-centres, Steuerbegünstigung und Steuerhinterziehung |
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