politonline d.a. Unter diesem Titel berichtete Strategic Alert [1] über die Rolle des britischen Premierministers Gordon Brown beim G-8-Gipfel Anfang Juli dieses Jahres. Wie es heisst, tat Brown alles, um seine Amtskollegen für seine massenmörderische Politik der Destabilisierung Afrikas einzuspannen. So forderte er u.a. auch Vorbereitungen für die militärische Sicherung der Ölfelder in Nigeria. Dadurch droht der unsichere Waffenstillstand zwischen der Regierung Nigerias und den Rebellen der MEND [Movement for the Emancipation of the Niger Delta], zu zerbrechen.

Brown erklärte vor den Staats- und Regierungschefs der G-8: »Wir sind bereit, den Nigerianern zu helfen, die in der Region existierende Gesetzlosigkeit zu bewältigen und die Produktionswerte zu erreichen, zu denen Nigeria in der Lage ist, die es aber wegen der Probleme mit Recht und Ordnung nicht erreichen konnte.« Bezüglich des geplanten Besuchs des nigerianischen Präsidenten Umaru Yar’Adua in London hatte es geheissen, dass von ihm die Forderung nach militärischer Hilfe zur Ausschaltung der Rebellen erwartet würde. Unter Bezug auf diese Provokation brachte die nigerianische Zeitung Daily Champion folgende Schlagzeile: »Aufstellung zur Schlacht! Das Vereinigte Königreich will den Militanten des Deltas den Krieg erklären«. Laut  BBC fürchteten die Nigerianer, dass Browns Angebot die Entsendung militärischer Hilfe bedeuten würde. Das Treffen von Umaru Yar'Adua mit Brown fand am 16. 7. 08 statt, offensichtlich ohne Vereinbarung über eine mögliche Entsendung von Truppen nach Nigeria. Es hiess glücklicherweise lediglich, dass erwogen worden sei, was man Nigeria an zusätzlicher Hilfe zur Überwindung der ethnischen Auseinandersetzungen im Nigerdelta zukommen lassen könnte. Wie pervers die Verhältnisse in manchen Ländern unseres Globus sind, geht allein schon daraus hervor, dass, wie bereits des öfteren dargelegt, Nigeria zwar der grösste Ölproduzent Afrikas ist, die Menschen im Nigerdelta jedoch weltweit zu den ärmsten zählen.
 
George Soros: allgegenwärtig
Ein weiterer Beweis für die Einflussnahme von Soros ist Haiti. Wie gemeldet, ist die Wahl von Michèle Pierre-Louis als Ministerpräsidentin nach einer politischen Krise von mehr als drei Monaten soeben erfolgt. Pierre-Louis ist gelernte Ökonomin und leitet derzeit die mächtige Nichtregierungsorganisation FOKAL (Stiftung Wissen und Freiheit), die grösstenteils von Soros, aber auch durch Spenden aus Frankreich und Kanada finanziert wird. Zur Erinnerung daran, was die Bevölkerung Haitis in den zurückliegenden Jahren erlitten hat und was es bedeutet, wenn einem Land die ›amerikanische Demokratie‹ beschert wird, sei hier ein kurzer Auszug aus dem Buch von John Pilger, ›Verdeckte Ziele‹*, eingefügt:
 
1994 marschierten die Amerikaner in Haiti ein. »Das Land verrottete in Amerikas Hinterhof und schrie förmlich um ›Hilfe‹«, lautete der Kommentar des ITN-Reporters Bill Neely. Einem BBC-Bericht zufolge hatte das Pentagon »Haiti die Demokratie gebracht«, was ein Korrespondent noch um die Bemerkung ergänzte: »Die Tage, in denen Amerika der nette Onkel von nebenan war, sind vorbei.« Weder die Independent Television News, 26.7.1994, noch der BBC Kurzwellensender, Oktober 1994, erwähnt die mörderischen Invasionen, mit denen der nette Onkel Haiti seit 1849 überzogen und dafür gesorgt hat, dass, so der US-amerikanische Historiker Hans Schmidt, »demokratische Institutionen im Land systematisch unterdrückt und den Menschen elementare politische Freiheiten vorenthalten wurden.« Gegenwärtig verfolgt der nette Onkel nach Einschätzung der US-amerikanischen Journalistin Amy Wilentz zwei strategische Ziele: »Erstens eine umstrukturierte und abhängige Landwirtschaft, die die US-Märkte beliefert und der Ausbeutung durch die USA nichts entgegenzusetzen hat; zweitens eine verarmte Landbevölkerung, die nicht nur US-amerikanischen Firmen als billige Arbeitskräfte in ihren ausländischen Niederlassungen dienen kann, sondern auch leichter durch die Armee zu überwachen ist.« Der haitianische Diktator General Prosper Avril liess die übel zugerichteten Opfer seiner Folterungen gern im Fernsehen vorführen. Als er gestürzt wurde, flog ihn die US-Regierung eilends nach Florida aus. Der berüchtigte Anführer der haitianischen Todesschwadronen, Emanuel Constant, dessen Schlägertruppen Haiti terrorisierten und ihre Opfer mit Macheten zu verstümmeln pflegten, lebt unbehelligt in New York, wo ihn, fügen wir ein, kein ICC jemals behelligen wird, wie auch bis heute kein Gerichtsverfahren gegen den früheren Diktator Jean-Claude Duvalier angestrengt wurde. 
 
Wie bereits vermerkt, wird der ICC, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, einerseits vom Megaspekulanten und britischen Handlanger George Soros finanziert, andererseits durch zwei weitere Geldquellen, dem britischen Aussenamt und dem EU-Programm EIDHR, European Instrument for Democracy and Human Rights, das sich mit dem Soros-Apparat überschneidet und von ihm mit gesteuert wird. Wie Strategic Alert schreibt [2], besteht das Motiv für den Vorstoss des ICC gegen den Präsidenten des Sudans, Omar al-Baschir, darin, jede souveräne Nation, die einem neuen Feudalreich im Wege stehen könnte, auszuschalten. Das Vorgehen des ICC gegen al-Baschir könnte bekanntermassen leicht einen Bürgerkrieg auslösen, weil sich vom Westen gestützte Rebellen in Darfur und im Südsudan zu einer Ausweitung ihrer militärischen Aktionen ermutigt fühlen könnten. Wie Tansanias Aussenminister Bernard Membe Mitte Juli erklärte, könnte »das Endergebnis im Sudan das gleiche sein wie im Irak«, wenn man al-Baschir jetzt anklagte. Ein indirektes Angriffsziel des ICC ist China, das etwa zwei Drittel seines Erdöls aus dem Sudan bezieht. Im Austausch für Öl und andere Rohstoffe investieren die Chinesen im Sudan in lebenswichtige Infrastruktur. Le Figaro brachte am 16.7. die Kampagne gegen al-Baschir mit der Enttäuschung der Briten über ihren misslungenen Vorstoss zum Sturz von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe in Verbindung. Es hiess dort, die neue Krise im Sudan »geschehe nur drei Tage, nachdem Peking und Moskau den Abendländern im UNO-Sicherheitsrat eine Niederlage bescherten, indem sie gegen die Resolution, die Sanktionen gegen Simbabwe vorsah, ihr Veto einlegten.«
 
›Töten und entführen‹ - CIA-Kommandos im Iran
Die USA hat einem Bericht des New Yorker zufolge die Geheimdienstoperationen im Iran auf Anordnung von Präsident George W. Bush massiv ausgeweitet ³. Ziel der verdeckten Aktionen, denen politische Führer des Kongresses bereits 2007 im Stillen zugestimmt hätten, sei es, die Regierung in Teheran zu destabilisieren und das umstrittene Atomprogramm zu Fall zu bringen. Dabei würden Mitglieder iranischer Spezialtruppen getötet und entführt. Wie die Zeitschrift unter Berufung auf Quellen beim Militär, den Geheimdiensten und im Kongress berichtete, bewilligten Kongressführer für die Geheimaktionen insgesamt 400 Millionen $. Die CIA-Agenten seien unter anderem vom Irak aus über die Grenze in den Iran eingedrungen. Der Bericht beruft sich auf ein Geheimdokument des Weissen Hauses. Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, wies die Behauptungen energisch zurück. In einem Interview mit dem TV-Sender CNN meinte er: »Ich sage ganz klar, es gibt keine US-Kommandos im Iran.« Der Journalist des New Yorker, Seymour Hersh, der als Spezialist für Nahost und den Iran gilt, beharrte dagegen auf seiner Darstellung: »Wir haben Geld für verdeckte Operationen gesammelt, wir haben Teams im Iran«, sagte er dem Sender CNN. Hersh fügte ausdrücklich hinzu: »Präsident Bush und Vizepräsident Cheney wollen nicht aus dem Amt scheiden, solange das iranische Nuklearprogramm besteht.« Es gebe CIA-Kommandos, »die töten und entführen, ohne dass Botschafter dies wissen«. In dem geheimen Dokument des Weissen Hauses werde es als Hauptaufgabe der Geheimdiensttätigkeit bezeichnet, »die iranischen Nuklearpläne zu untergraben und zu versuchen, die Regierung durch Regimewechsel zu unterminieren«, heisst es in dem Bericht des New Yorker. Das Dokument musste nach Angaben der Zeitschrift gemäss US-Gesetzen politischen Führern in beiden Parlamentskammern vorgelegt werden. Das Schreiben betone auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit iranischen Oppositionsgruppen einschliesslich finanzieller Unterstützung für diese Gruppen. Bush betont seit langem immer wieder, dass Teheran keinesfalls in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen dürfe. Dabei hatte die Regierung auch einen Waffengang gegen den Iran niemals ausgeschlossen und als eine der möglichen Optionen bezeichnet. Die Geheimdienste hätten seit vergangenem Jahr verdeckte Aktionen ausgeführt, bei denen sie auch vom Süden und Südosten über die Grenze in den Iran eingedrungen seien, heisst es weiter. Dabei sei es um die Verfolgung und ›Eliminierung‹ sogenannter ›high value targets‹, hochrangiger Kämpfer, gegangen. Die CIA-Agenten hätten dabei auch Mitglieder der sogenannten Quad-Spezialtruppen der Revolutionären Garden gefangen genommen und zu Verhören in den Irak gebracht. Zu den zu unterstützenden iranischen Widerstandsgruppen zähle die Jundullah-Gruppierung, erklärte ein ehemaliger CIA-Offizier den Angaben zufolge. Die Gruppe operiere im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet und habe bereits mehrere Anschläge auf Regierungsvertreter und Zivilisten verübt. Zugleich heisst es, zahlreiche der verdeckten Aktivitäten würden in dem präsidialen Dokument nicht ausdrücklich genannt, was unter Kongressmitgliedern mit Sorge betrachtet werde.
 
Was die Verbringung gefangen genommener Iraner in den Irak betrifft, sei hier angemerkt, dass die Insassen irakischer Gefängnisse und amerikanischer Lager nach wie vor über Folter und Misshandlung klagen. Dies teilte die irakische Menschenrechtsministerin Wijdan Mikhail Salim Ende Juli der Regierungszeitung As-Sabah unter Berufung auf Beschwerden der Häftlinge und deren Familienangehöriger mit. Ihr zufolge sind die Gefängnisse überfüllt und die hygienischen Verhältnisse untragbar. Gegenwärtig befinden sich in Gefängnissen und amerikanischen Lagern im Irak rund 85 000 Menschen, darunter 3350 Minderjährige. Nach ihren Worten werden Menschenrechte im Irak auch bei Einsätzen der irakischen und der amerikanischen Truppen massiv verletzt. All diese Dinge sind offenbar kein Thema für den Menschenrechtsrat in Genf.
 
Seltsame Rücksichtnahme
Laut dem britischen Guardian vom 4. 7. 08 geht aus einem unveröffentlichten Bericht der Weltbank hervor, dass die Nutzung von Pflanzen zur Gewinnung von Biokraftstoffen die Lebensmittel um 75 % verteuert hat. Die Studie der Weltbank läge bereits seit April vor, sei aber bislang nicht veröffentlicht worden, um die US-Regierung, die die Biokraftstoffe nur für einen Preisanstieg um 3 % verantwortlich macht, nicht blosszustellen. »Ohne die Zunahme von Biokraftstoffen wären die weltweiten Weizen- und Maisvorräte nicht deutlich gesunken und die Preisanstiege nur leicht ausgefallen«, so der Guardian. Dessen ungeachtet hält die EU trotz aller Kritik weiter an ihrem Ziel fest, den Biospritanteil am Kraftstoff bis 2020 auf 10 % zu steigern. Der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, hat daher bereits an die EU appelliert, die geplante Steigerung des Biospritverbrauchs zu überdenken.  
 
¹ Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 29 vom 16. Juli 2008
² Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 30 vom 24. Juli 2008; siehe auch Zur Lage in Haiti auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=5
John Pilger ‚Verdeckte Ziele’, Verlag Zweitausendeins Frankfurt/Main, 2004 ISBN 3-86150-632-7
³ http://www.n-tv.de/Toeten_und_entfuehren_CIAKommandos_im_Iran/290620084119/986660.html
29. Juni 2008