»Diplomatischer Terror«

politonline d.a. Der von uns wiederholt angeprangerte demokratiewidrige Eingriff zahlreicher NGOs, Organisationen und Stiftungen in die Politik, der auch bei dem Aufstand in Tibet registrierbar war, kann offensichtlich ungehindert seinen Fortgang nehmen, wie dies aus dem Artikel von Timo Berger, den wir hier auszugsweise wiedergeben, ersichtlich ist [1]. Einer Aussage von US-Präsident Bush zufolge, will dieser seine Solidarität mit Kuba vor seinem Ausscheiden erklären. Der Beistand wird aber nicht der Regierung in Havanna gelten, sondern selbsternannten Menschenrechtsgruppen auf der Insel.

Die kubanische Staatsführung hat inzwischen enthüllt, wer sich nach Bushs Auffassung für»Menschenrechte« in dem Karibikstaat einsetzt. Benannt wurden mehrere US-finanzierte Organisationen, die von Kuba für Sabotageakte und Umsturzversuche auf der Insel verantwortlich gemacht werden. Im Internationalen Pressezentrum des Aussenministeriums in Havanna wurden Video- und Tonaufnahmen sowie e-mail-Korrespondenzen präsentiert, die laut Einschätzung der Kubaner die Verbindungen zwischen »Menschenrechtsgruppen« auf der Insel und dem Terroristen Santiago Álvarez Fernández Magriñá in Miami aufzeigen. US-Diplomaten hätten bei dem Aufbau des Netzwerks offenbar eine Mittlerrolle gespielt. Wie es heisst, haben letztere unter Leitung des Chefs der US-Interessenvertretung auf Kuba (SINA), Michael Parmly, dabei geholfen, Gelder von rechtsgerichteten Aktivisten in Miami an ihnen nahestehende Gruppen auf der Insel zu transferieren.
 
Eine entscheidende Rolle bei der Terrorfinanzierung spielt demnach die Stiftung »Rescate Jurídico«. Die in Miami angesiedelte Stiftung bezieht einen »wesentlichen Teil« ihrer Unterstützung von einer nicht näher spezifizierten »Regierungsstelle« und finanziert ihrerseits gemäss Erkenntnissen Havannas kubanische Exilgruppen, die einen Systemwechsel herbeiführen wollen. Ein Video-Mitschnitt zeigt die bekannte regierungsfeindliche Aktivistin Marta Beatriz Roque Cabello bei einer Dankesrede an die Stiftung für deren Unterstützung. Laut kubanischen Ermittlungen bezog Cabello eine monatliche Zuwendung von mehr als 1.500 US-$. Auch der Direktor der Stiftung ist ein alter Bekannter: Santiago Álvarez arbeitet seit den 1960er Jahren für den Sturz der revolutionären Regierung in Kuba. Havanna macht ihn für Anschläge auf Touristeneinrichtungen im April 2001 verantwortlich. Die US-Bundespolizei FBI hatte Álvarez im Jahr 2006 festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn in sechs Fällen wegen Schmuggels von Waffen, Sprengstoff und Kriegsgerät an. Zur Zeit verbüsst er den Rest einer sechzehnmonatigen Haftstrafe als Hausarrest. Josefina Vidal Ferreira, Leiterin der Nordamerika-Abteilung des kubanischen Aussenministeriums, forderte die US-Regierung auf, die Aktionen ihrer Diplomaten in Havanna offenzulegen. Ausserdem verurteile Havanna die Verwendung von US-Bundesmitteln zur Unterstützung der Subversion in Kuba, sagte sie. »Empörend« und »skandalös« nannte Vidal Ferreira, dass US-Diplomaten als »Emissäre« und »Bindeglieder zwischen einem Terroristen und seinen Söldnern« auf der Insel dienten.
 
Weiteres aus der Welt der Geheimdienste
Afghanistans Innenministerium hat einen ausländischen Geheimdienst beschuldigt, hinter dem Bombenanschlag zu stecken, der am 7. 7. die indische Botschaft in Kabul zerstörte und 41 Menschen tötete 2, wobei die Frage gestellt wird, ob dieses Ereignis ein weiterer Anschlag unter falscher Flagge unter Führung der amerikanischen Geheimdienste war, mit der Absicht, aus geostrategischen Motiven die militärische Präsenz in Afghanistan zu halten. 141 weitere Menschen wurden verletzt, als der Attentäter ein Fahrzeug voller Sprengstoff in zwei Diplomatenfahrzeuge rammte. »Das Innenministerium glaubt, dass dieser Anschlag in Zusammenarbeit und unter Absprache mit einem in der Gegend aktiven Geheimdienst ausgeführt wurde«, hiess es in einem Statement. Ein Bericht des London Guardian legte folgendes dar: Afghanistan hat bereits zu früheren Zeitpunkten pakistanische Agenten beschuldigt, hinter einer Anzahl von Anschlägen auf ihrem Staatsgebiet zu stecken, womit offenbar der  berüchtigte pakistanische Geheimdienst ISI gemeint ist. Die Jane’s Information Group betont: »Die CIA hat gute Verbindungen zum ISI und hat jenen in den 80er Jahren ausgebildet, um afghanische Mudschaheddin, islamistische Fundamentalisten aus Pakistan sowie arabische Freiwillige anzuführen und ihnen Waffen und logistische Unterstützung zu liefern, damit die sowjetische Besatzung Kabuls beendet werde.« »Der Opiumanbau sowie die Heroinproduktion in Pakistans nördlichem Gürtel und im benachbarten Afghanistan war ebenfalls ein essentieller Teil der ISI-CIA-Kooperation. Nicht nur wurden sowjetische Truppen erfolgreich zu Süchtigen gemacht, sondern der Heroinabsatz in Europa und in der USA wurde durch ein ausgeklügeltes Netz an gut dokumentierten Täuschungen - ein Transportnetzwerk, Kuriere und Schmiergelder - in die Höhe getrieben. Dies wiederum fing die Kosten des unheiligen Kriegs gegen die Sowjets in Afghanistan auf.«
 
Die Frage, ob der Anschlag in Kabul effektiv ein Anschlag des ISI und der CIA gewesen sein könnte, mit der Absicht, einen Vorwand zu schaffen, um die anhaltende Präsenz der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, die Kontrolle über den boomenden Opiumhandel und den Bau von permanenten Militärbasen zu rechtfertigen, ist somit durchaus nicht abwegig. Wie Paul Joseph Watson ferner ausführt, deuteten Quellen aus dem mittleren Osten an, dass US-Streitkräfte den Taliban grünes Licht gegeben hatten, um ein Regierungsgefängnis in Kandahar am 13. Juni anzugreifen, und tatenlos zusahen, als die Taliban-Kämpfer mehr als 1000 Häftlinge befreiten. Laut manchen Beobachtern wurde das jüngste Wiederaufleben der Taliban von der NATO und der USA unterstützt - als Gegengewicht zu den Forderungen, die Truppen aus dem Land abzuziehen. Ohne einen Gegner gäbe es keine Rechtfertigung für eine anhaltende Präsenz der USA und der NATO in Afghanistan. Es gäbe keine Rüstungsverträge mehr und keine Verträge über den Wiederaufbau für Halliburton. Der Opiumanbau würde wieder in die Hände der Warlords und der Taliban fallen, die den Anbau vor der US-Invasion im Jahr 2001 verboten hatten. Nach der Invasion überflutete Heroin die Strassen der USA und Europas, der Anbau stieg pro Jahr um 50 %. Wie bekannt, exportiert Afghanistan inzwischen über 92 % des weltweit gehandelten Opiums. »Die Präsenz des US-Militärs, schreibt Prof. Michel Chossudovsky, »hat dem Wiederaufleben und nicht der Ausrottung des Drogenhandels genutzt.« »Das zwischen 2000 und 2001 eingeführte Programm der Taliban zur Ausrottung der Drogen führte zu einer Verminderung des Opiumanbaus um 94 %. 2001 war die Opiumproduktion laut Zahlen der UNO auf 185 Tonnen gefallen. Unmittelbar nach der von der USA angeführten Invasion im Oktober 2001 stieg die Produktion dramatisch an und erreichte wieder die vorherigen Werte.« »Angesichts der Gross- und Endverbraucherpreise in den westlichen Märkten sind die Einnahmen durch den afghanischen Drogenhandel kolossal. Im Juli 2006 beliefen sich die Strassenpreise für Heroin auf rund 54 £ resp. 102.- $ pro Gramm«, erklärt Chossudovsky weiter.
 
»Es existiert gleichermassen der Wunsch nach anhaltender Gewalt in Afghanistan und im Irak«, führt Infokrieg aus; sie liefert den Vorwand für eine endlose militärische Besetzung und den Bau von Militärbasen, die für zukünftige Kriege benutzt werden. Wie Infokrieg schon früher berichtet hatte, sind die Verbindungen zwischen dem militärisch-industriellen Komplex der USA und der Führungsebene der Taliban komplex und gut dokumentiert. Seymour Hersh schrieb im Januar 2002, dass zur Zeit des Höhepunkts des Afghanistankriegs kurz vor dem Fall von Kunduz Tausende von Taliban-Kämpfer durch Lüftbrücken der USA evakuiert wurden. Wie inzwischen ebenfalls allseits bekannt, waren die Taliban ursprünglich eine Kreation der CIA und des pakistanischen ISI. Hierzu war der Times of India kürzlich folgende Aussage von Selig Harrison vom Woodrow Wilson International Center for Scholars in Washington DC zu entnehmen: Dieser erklärte auf einer Konferenz in London, »dass die CIA das Taliban-Monster geschaffen hatte, indem für die ultra-fundamentalistische Miliz bei ihrer Machtübernahme 1994-1996 rund 3 Milliarden $ zur Verfügung gestellt wurden.«  
 
1 http://www.jungewelt.de/2008/05-21/057.php 21. 5. 08 Diplomatischer Terror von Timo Berger
2 http://infokrieg.tv/false_flag_botschaft_afghanistan_2008_07_08.html 7. 7. 08 Afghanistan beschuldigt ausländischen Geheimdienst des Bombenanschlags auf die Botschaft - Von Paul Joseph Watson