Kommentare zur »Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda«

Die »grösste PR-Agentur der Schweiz« Die Volksinitiative «Für einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO» ist nur dank der Unterschriften-Sammelhilfe der Bundesverwaltung zustande gekommen. Sodann fertige die gleiche Verwaltung Propagandamaterial an, um beim Volk und bei den Volksvertretern für ein Ja zu werben

Bei der Öffnung «Schengen/Dublin» wurde von der Bundesverwaltung bereits lange vor der Abstimmung ein vertrauliches Propagandakonzept erarbeitet. Damit sollte das Negativimage abgestreift und systematisch ein «Winner»-Dossier aufgebaut werden - natürlich alles mit Millionen von Steuerfranken. Das eigene Volk wurde überlistet. Auch bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit kamen die Steuermittel des Bundesrates ausschliesslich den Befürwortern zugute. Für den «Tagesanzeiger» ist das Bundeshaus die «grösste PRAgentur der Schweiz», und die NZZ spricht von einer «ungebremsten PR-Lawine» des Bundes. Dabei hatten die Departemente in den Siebzigerjahren nicht einmal einen eigenen Pressechef. Das hat sich gründlich geändert: 2001 haben nicht weniger als 432 Kommunikations-Spezialisten für den Bund gearbeitet (Tagesanzeiger). Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit betrug 62,5 Millionen Franken. Heute wird von über 640 Spezialisten gesprochen und von einem Budget von über 150 Millionen - höchste Zeit, die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» anzunehmen und den Gegenvorschlag abzulehnen. Schaffen wir endlich Ordnung in unserer Demokratie!
Werner Augsburger, Niederwil, in den Thurgauer Nachrichten vom 28.5.2008
 
Wozu denn Politberater?
Mit jährlich bis zu 2400 Aufträgen an Politberater und PR-Spezialisten für über 140 Millionen Franken «informieren» Bundesräte und ihre Verwaltungen die öffentliche Meinung. Man nennt dies manipulieren. Es geht um immer mehr Einfluss mit einer wissenschaftlich, ja informativ klingenden Botschaft, die eindeutig als Behördenpropaganda einzureihen ist und schlecht in eine Demokratie passt. Beispiel gefällig? Gegner der Vorlage, Regierende und viele Medien haben diese Initiative «Maulkorb» tituliert und nicht vorschriftsgemäss mit dem richtigen Namen erwähnt. Dies geschah wohl wissend, dass die Initiative mit einem Maulkorb wenig gemein hat - aber der Begriff «Maulkorb» beim Volk einen negativen Touch erzeugt. So hoffen viele, das sinnvolle Begehren des Volkes abschmettern zu können. Information, Diskussion und Meinungsbildung im Volk aber ist Sache der Parlamentarier, also der Legislative, der Parteien und der kritischen Medien. Darum aus Überzeugung Ja zur Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»!
 
Beatrice Zbinden in den Thurgauer Nachrichten vom 28.5.2008