Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen? 10.05.2008 21:47
Alle verbleibenden Zweifel darüber, in welche politische Richtung sich die Europäische Union bewegt, wurden kürzlich ein für allemal ausgeräumt: EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte Pläne an, künftig alle Besucher der EU zu überprüfen und Fingerabdrücke von ihnen nehmen zu lassen [1]. Ab 2009 ist die Einbindung von digitalen Fingerabdrücken und Photos in EU-Pässen rechtsverbindlich und ab 2011 müssen Nicht-EU-Bürger, die ein Visum beantragen, ihre biometrischen Angaben preisgeben.
Auch sehen Frattinis derzeitige Pläne vor, dass von Kindern ab sechs Jahren ebenfalls Fingerabdrücke genommen werden. Würde der Plan von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt, wäre dies eine der größten jemals von der EU durchgeführten Sicherheitsüberprüfung; sie würde Milliarden von $ kosten. Wer also ist Franco Frattini? Warum wollen er und seine Kollegen Europa dem Anschein nach in eine ›Big-Brother‹-Gesellschaft verwandeln, in der die Datenschutzrechte von Personen routinemäßig verletzt werden? Frattini war zuvor italienischer Außenminister und treuer Berater des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi. Als er 2004 in die Kommission berufen wurde, war die Wahl Frattinis sofort in eine Kontroverse um Anschuldigungen verstrickt, er sei ein Freimaurer gewesen. Die Freimaurerei ist seit 1981 in Italien eine äußerst heikle Angelegenheit; damals wurde die geheime und illegale rechtsgerichtete Freimaurerloge P2 - Propaganda Due - inmitten eines politischen Skandals aufgelöst. Dies ist insofern bemerkenswert, als Silvio Berlusconi auf einer Liste mit fast 1000 Namen stand, die die Mitglieder von P2 erfasste. Darunter waren außerdem hochrangige Personen aus dem Bankwesen, Gewerbe, dem Geheimdienst, Journalismus, dem Militär und der Polizei. Berlusconi soll sich 1978 der P2 angeschlossen haben. Im Laufe der Jahre war er an mehr als einem Dutzend unterschiedlicher Strafprozesse, Berufungen und anderer Ermittlungen beteiligt. Er wurde wegen Betrugs, falscher Buchführung, Bestechung und Beziehungen zur Mafia angeklagt. Wie sich herausstellt, befindet sich Berlusconi jedoch in guter Gesellschaft. Einer seiner engsten Freunde und Geschäftskollegen, der italienische Senator Marcello Dell’Utri, der auch der italienische Delegierte des Europarats ist, wurde bereits wegen geheimer Absprachen mit der Mafia verurteilt. Während sich sein Prozess noch im Berufungsverfahren befindet, schützt ihn seine Arbeit beim Europarat, die ihm Immunität vor Strafverfolgung gewährt, vor den Urteilen italienischer Gerichte. So ist es in Artikel 15 der seinerzeit in Paris unterzeichneten Rahmenvereinbarung der EU verankert. Aus historischer Sicht ist die P2 dafür bekannt, Verbindungen zum Nazismus und zu rechtsextremen Gruppierungen gehabt zu haben. Licio Gelli, ehemaliger Großmeister von P2, wurde 1998 im Zusammenhang mit dem Banco-Ambrosiano-Skandal wegen Korruption und Betrug inhaftiert und von der New York Times offen als ›bekannter Faschist‹ bezeichnet. Der investigative Schriftsteller David A. Yallop behauptet in seinem Buch ›Im Namen Gottes? Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes Johannes Paul I‹ sogar, dass Gelli an einer Verschwörung beteiligt war, die 1978 in den Mord an Johannes Paul I mündete. Noch beunruhigender ist, dass einige Quellen, darunter der New Zealand Herald und The Observer in England, sich auf Verbindungen zwischen P2 und dem Staatsterrorismus berufen. Andere Quellen wie die BBC behaupten derweil, dass P2 sowohl Verbindungen zur Mafia als auch zu rechtsgerichteten Terrorgruppen hatte. Möchten Sie in solch einem Europa leben? Einem Europa, das von Leuten wie Franco Frattini und mächtigen, superreichen Individuen wie Silvio Berlusconi kontrolliert wird? Einem Europa, in dem Ihre Privatrechte und Freiheiten routinemäßig verletzt werden und in dem Sie keine demokratischen Mittel haben, Ihre Meinung äußern zu können? Wenn diese Leute nicht gestoppt werden, wird sich Europa zunehmend in einen ›Orwellschen Kontinent‹ verwandeln, in dem alleine die Diktatur - und keine Demokratie - auf der Tagesordnung steht. Anmerkung politonline d.a.: Dessen ungeachtet hat Italien, wie der Jungen Welt vom 10. 5. 08 zu entnehmen ist, am 9. 5. einen engen Vertrauten des neuen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Nachfolger für den scheidenden EU-Justiz- und Innenkommissar Frattini nominiert. Der EU-Abgeordnete Antonio Tajani gehört Berlusconis Partei Forza Italia an; sein Name war bereits seit längerem aus dessen Umfeld für den Posten genannt worden. Frattini wechselt als Außenminister nach Rom. In Brüssel wurde allerdings erklärt, Tajani werde nicht das Ressort Justiz und Inneres erhalten, sondern Verkehrskommissar werden. Gleich welches Gebiet: Die Verbindung bleibt bestehen. Was die Geschäfte der Mafia betrifft, so wurde deren Jahresumsatz in der Basler Zeitung vom 23. 10. 07 mit 90 Mrd. Euro beziffert. Francisco Forgione, Vorsitzender des Mafia-Ausschusses im italienischen Parlament, geht allerdings von 100 bis 150 Milliarden € aus. Italien warnte seine europäischen Partner Mitte Dezember 2007 vor diesen Geldern und vor dem wachsenden Einfluss der Mafia, die mittlerweile in allen Ländern und in sämtlichen Wirtschaftszweigen investiere. »Schmutziges Geld aus kriminellen Aktivitäten«, so Forgione, »ist in der ganzen EU in legale Aktivitäten investiert worden.« »Es fängt immer mit schmutzigem Geld aus dem Handel mit Drogen, Waffen oder Giftabfällen an, Einnahmen aus Menschenhandel und Erpressung«, sagt der Parlamentarier. Danach würde das Geld in ›sauberen‹ Aktivitäten wie der Bauindustrie, dem Tourismus, Immobilien, Einkaufszentren oder an der Börse gewaschen.« Überlegt man sich, dass die Nachrichten des SWR2 am 19. Februar 08 festhielten, dass die einzigen Einkommensquellen mit Gewinnchancen im Kosovo der Menschenhandel, Drogenschmuggel und die Korruption sind 2, dann hat die Mafia ja alle Chancen, ihre Gewinne zu vergrössern, denn dieser Staat, dessen Ministerpräsident Hashim Thaci von Jürgen Elsässer offen als Pemier der Mafia bezeichnet wurde, erfreut sich inzwischen nicht nur der Anerkennung der EU, sondern auch sonstiger Hilfeleistungen. Nicht, dass unsere Volksvertreter dadurch aufgeschreckt würden! Michail Gorbatschow Seine Einsicht kam leider viel zu spät 3: Michail Gorbatschow, der ehemalige Held des Westens, gelangte nun zu der Erkenntnis, dass amerikanische Politiker »einem ins Gesicht lügen«. Wörtlich meinte der ehemalige sowjetische Präsident in einem Interview mit der englischen Zeitung The Daily Telegraph vom 7. 5. 08: »Die USA hat versprochen, dass die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann.« Seiner Meinung nach, so Gorbatoschow, sind die Äusserungen von US-Regierungsvertretern, in denen Moskau eine »aggressive Rhetorik vorgeworfen werde«, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt. »Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.« Dagegen bestünde die politische Führung in Washington aus Kriegstreibern. »Die USA kann kein anderes Land dulden, das unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht seinen Krieg,« betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990. Auf die Tatsache bezugnehmend, dass der Militärhaushalt der USA grösser ist als der aller anderen Länder der Welt zusammen, kritisierte Gorbatschow, dass der US-Verteidigungsminister angekündigt habe, »die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.« Er habe manchmal das Gefühl, »dass die USA beabsichtigt, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen.« Auf den geplanten Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete er diesen Schritt als »sehr gefährlich« und demonstrierte somit, dass er das Stadium der Altersweisheit doch noch erreicht hat. Etwas spät. Pläne - zu denen wir sicherlich nicht gefragt werden …. Die von Nicolas Sarkozy angestrebte Mittelmeerunion 4 »soll von Marokko bis ins östliche Mittelmeer unter Einschluss der Türkei und Israels reichen. Der Türkei und Israel will die EU eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zukommen lassen, ohne sie aufnehmen zu müssen. Am 23. Februar meinte der Sonderberater von Sarkozy, Henri Guanino, dass man mit dieser Union der Mittelmeeranrainer »Europa und der Welt« keinen besseren Dienst erweisen könne. Inzwischen ist das Projekt auf dem EU-Gipfel in Brüssel gutgeheissen worden. Zusätzliches Geld hierfür werde nicht gebraucht, da die von der EU für die Zusammenarbeit mit den nichteuropäischen Mittelmeerländern bereits eingeplanten Mittel ausreichten. In der langfristigen EU-Finanzplanung sind für die Mittelmeerkooperation für 2007 bis 2013 rund 16 Milliarden € vorgesehen. Unter Beteiligung von Jordanien, Mauretanien und der arabischen Liga werden am 13. 6. anlässlich einer Tagung in Paris die ersten Beratungen aufgenommen. Es wird auch schon darüber nachgedacht, in den nächsten Jahren 20 Millionen Nordafrikaner als billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen. [Auch hier bezüglich der Arbeiter der Zusatz billig. Langsam glaubt man sich zur Ware verkommen. Anmerk. der Red.] Die Öffnung der EU-Grenzen für die Mittelmeerländer käme einem Dammbruch bei der Einwanderung nordafrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge gleich, so Fachleute.« Fügt man nun die von EU-Justizkommissar Franco Frattini ausgesprochenen Pläne hinzu, die darin bestehen, sichere Korridore für die Einwanderung aus Asien und Afrika zu schaffen, um den absehbaren Mangel - dessen Absehbarkeit mitnichten zu beweisen ist, da der Fortschritt auf technischem Gebiet die Anzahl der benötigten Kräfte weiter absenkt - an Arbeitskräften in der EU auszugleichen, so dürfte sich der vom ersten Karlspreisträger, Coudenhove-Kalergi, als Zukunftsrasse vorausgesagte eurasisch-negroide Menschentyp verwirklichen 4. Man darf ganz sicher sein, dass sich hiergegen weder im EU-Parlament in Strassburg, dessen Chef, Gerd Pöttering, dieses Jahr am WEF in Davos weilte, noch bei den Parlamentariern der EU-Mitgliedländer irgendein Widerstand ankündigen wird. Denn letztlich ist die politische Union der EU weniger ein Selbstzweck als ein Mittel, um über diese die Weltunion zu erreichen. Was die illegale Einwanderung nach Europa betrifft, so beziffern Fachleute die allein nach Deutschland drängenden Einwanderer mit jährlich bis zu 500.000 Menschen 4. Der erste von BRD-Innenminister Schäuble vorgelegte Schengen-Erfahrungsbericht 2005-2007 liest sich stellenweise wie ein Kriminalroman. Die Gewerkschaft der Polizei hat den Wegfall der Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze mehrfach kritisiert. »Die Behauptungen, dass die Grenzen sicherer würden, sind falsch. [Was sich jeder ausrechnen konnte, nur nicht unsere Obrigkeit! Anm. der Red.] Illegale Arbeit, Schleusungen, Prostitution und Schmuggel nehmen weiter zu. Mit dem Wegfall der Kontrollen an der Ostgrenze wird sich die Immigration schwergewichtig dahin verschieben. »Das nötige technische Rüstzeug gegen die Kriminalitätsgefahren fehlt. Derzeit läuft nur das alte System, welches schon im alten Schengen-Raum chronisch überlastet war«, so Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, »und damit fehlt uns derzeit ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung.« Bei Kontrollen zwischen der Grenzöffnung am 21.12.07 und dem 7.1.08 wurden 614 illegale Einwanderer aufgegriffen, wobei aber stichprobenartig nur jeder 2.000ste Kraftwagen von den Zollorganen kontrolliert wurde. Alle anderen Autos fahren unkontrolliert über die offenen Ostgrenzen. Dabei gehen Fachleute davon aus, dass die Dunkelziffer etwa zehnmal so hoch ist. * 1 http://www4ger.dr-rath-foundation.org/DIE_FOUNDATION/brussels_mafia.html resp. http://infowars.wordpress.com/ 1. 5. 08 Zum Thema Überwachung siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=262 2 http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=3037840/nbtw4h/index.html SWR2 19.2.08 3 Junge Welt vom 9.Mai 2008 4 Interinfo Linz, Folge 352 vom April 2008 * Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=834 Einwanderung: Was uns bevorsteht - Von Doris Auerbach Premier der Mafia von Jürgen Elsässer auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=867
|