Was Zeugen zustossen kann

Am 3. April 2008 sprach das Kriegsverbrechertribunal den UCK-Führer Ramus Haradinaj mangels Beweisen frei. Die unabhängige, in Deutschland erscheinende serbische Zeitung VESTI fasst die Hintergründe für diesen Freispruch in einem 4-seitigen Artikel zusammen, der am 5. April 2008 erschien und aus dem wir eine Zusammenfassung vorstellen. Verteidigt wurde Haradinaj übrigens von der Kanzlei der Gattin von Tony Blair.

Die Anklage hatte für die UCK-Mitglieder Haradinaj, Baljaj und Brahimij je 25 Jahre Zuchthaus verlangt. Sie wurden aber mangels Beweisen freigesprochen, weil von 10 Zeugen der Anklage 9 entweder ermordet oder verschwunden sind und der noch lebende Zeuge seine früheren Aussagen aus Furcht zurückzog. Genannt werden die Namen der getöteten Zeugen: Kujitim Berisa, Iljir Seljimaj, Bekim Mustafa, Avni Eljezaj, Tahir Zemaj, Sabaheta, Veljselj Murici. Erwähnt werden weitere 40 Zeugen, ohne sie namentlich zu nennen. Kujtim Berisa, geschützter Zeuge ST7/01, wurde 2007 mit einem Jeep in Montenegro überfahren. Iljir Seljimaj, Angehöriger der UCK, wurde aus einem fahrenden Wagen in Pec mit einer Schnellfeuerwaffe umgebracht. Auch die Zeugen Bekim Mustafa und Avni Eljezaj sind erschossen worden. In Pec  wurde auch Tahir Zemaj ermordet, welcher als Mitarbeiter des deutschen BND in Deutschland Asyl genossen hatte. Ferner wurden die Zeugen Sadik und Djeljdin Musej, sowie Sadik und Veljsej Muric in professionell organisierten Attentaten liquidiert. Die Polizisten und Augenzeugen Sabaheta Toljaj und Isuf Hakljaj wurden 2003 auch aus dem Hinterhalt getötet und in ihrem Wagen angezündet.
 
Haradinaj ist ein Schlüsselgeheimagent der NATO: Nach den Studentendemonstrationen  1989 emigrierte Ramus Haradinaj  in die Schweiz. Er kam oft illegal in den Kosovo zurück. 1991 verliess er  den Kosovo und arbeitete als Türsteher in einem Nachtklub in der Schweiz, deren Staatsangehörigkeit er zwischenzeitlich bekommen hat. Mitte der 90er Jahre siedelte er nach Tirana um, wo die Vorbereitungen für den Albaner-Aufstand in Kosovo bereits begonnen hatten. Über das Gebirge Prokletije wurden Waffen in den Kosovo gebracht. Haradinaj nahm aktiv an den Kämpfen teil, in denen er verwundet wurde. Zuerst wurde er in der Base Bondsteel versorgt, danach nach Deutschland transportiert. Den UNO-Untersuchungsbehörden wurde der Zugang verweigert. Auf Grund des geheimen Schriftwechsels der UNMIK behauptet Skot Tejlor, einst Mitglied der UNPROFOR, dass in den bevorstehenden Wochen stärkere Gewalttätigkeiten als am 17. März provoziert werden. Mit dem »Blitzkrieg« soll der serbische Widerstand gebrochen, die Grenzen bei Kosovska Mitrovica geschlossen, die serbischen Führer  in Haft genommen, den Serben die Waffen abgenommen und die Stadt den Albanern übergeben werden. Tejlor meint, dass dies nur der Anfang des Planes ist, die Grenzen des zukünftigen »Grossalbaniens« zu befestigen.
 
Zensur? Nachrichtensperre? Von Gert Flegelskamp 
Seit einer Woche werden Strafanzeigen gegen die deutsche Regierung verschickt. Seit einer Woche weiß die Presse, daß diese Aktion läuft 1. Doch so sehr ich auch gesucht habe, keine Zeitung berichtet, keine der großen und nicht einmal das kleinste Käseblatt. Steht es nicht überall, das große Wort von der freien, unabhängigen Presse? Eigentlich müßte diese Aktion eine Sensation sein, böte Raum für Zustimmung, für Glossen, für empörtes Aufschreien oder einfach für einen gleichgültigen Dreizeiler auf Seite 3. Nichts, absolut nichts. Dagegen liest man: Unbekannte plündern Gänsenester; Strafanzeige erstattet: Ampelschaltung zerstört;
Keine Strafanzeige gegen Journalisten im Fall «Mörgeli»; Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF, etc: dies ein kleiner Auszug »weltbewegender« Strafanzeigen, dagegen muss eine Strafanzeige gegen die Regierung natürlich zurückstehen, oder?
 
Ich habe nur eine Erklärung: Zensur! Aber durch wen? Durch die Regierung oder eine Justizbehörde? Nein, denen fehlt die Macht dazu. Oder kennen Sie eine Marionette, die den Puppenspieler beherrscht? Nein, das kann nur von denen kommen, die die Macht haben: Mohn (RTL-Group, Bertelsmann, Stern, Financial Times Deutschland), Springer (Welt, Bild, Hamburger Abendblatt), Holtzbrinck (Handelsblatt, Die Zeit, Der Tagesspiegel), WAZ New Media Gruppe (112 Publikums- und Fachzeitschriften, 133 Anzeigenblätter, 250 Kundenzeitschriften), Burda (Focus, Focus Money, Focus Schule) usw.
 
Nun müsste ich ja eigentlich wütend oder frustriert sein, aber das Gegenteil ist der Fall. Das absolute Schweigen bis hin zum kleinsten Blatt kann nur eines bedeuten: »Die Aktion macht Angst, Angst, dass sich eine Verbreitung durch die Presse wie eine Epidemie ausbreiten könnte«. Ich habe im WEB unter Strafanzeige wegen Hochverrat gegoogelt. Vorgestern wurden 4.100 Einträge, heute morgen 8.000 und gerade eben, am 16.04.2008, um 15:47 Uhr, 20.000 Einträge gefunden. Natürlich sind das nicht ausschließlich Einträge, diese Aktion betreffend. Aber mehrheitlich. Und das zeigt: es wurde ein kleines Erdbeben ausgelöst, die Nachricht hat Tausende erreicht. In den Foren findet man dann Einträge wie Irrer, Spinner, über die Zwecklosigkeit, usw. Auch das empört mich nicht, im Gegenteil, denn dann kommen die Einträge, die diese Leute sachlich oder emotional auffordern, zu verschwinden. Diejenigen, die Zustimmung äußern, meinen, das sei längst überfällig.
 
Man kann zwar die Presse zensieren, nicht aber das Internet. Ich sehe das Schweigen der Presse als Erfolg und nicht als niederschmetterndes Ereignis an. Und ich meine, es sollten weiter Strafanzeigen verschickt werden, der Fluß darf nicht versiegen. Dann merkt man, daß Deutschland sich regt, sich schüttelt, um die Schmarotzer und Parasiten abzuschütteln. Wir sind das Virus, das Schäubles Überwachungsträume zum Platzen bringen kann. Deshalb nicht resignierend zurücklehnen. Im Gegenteil, denn der Erfolg ist jetzt schon größer als erwartet.
 
Eine weitere Beschwerde gegen den deutschen Staat, die Verfassungsbeschwerde von Werner May, ist auf http://www.paradies-auf-erden.de/ einsehbar 2. Es geht um die Frage, ob er als Steuerzahler die grundgesetzwidrigen und kriminellen Handlungen der Politiker mitfinanzieren muß, denn, so May, »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«. Auf seine Klage beim Finanzgericht Greifswald hin wurden seine Vorwürfe zwar nicht widerlegt, aber die Klage abgewiesen. Denn er müsse - so der Richter - auch dann Steuern bezahlen, wenn sie zur Finanzierung von Terroranschlägen durch unsere Geheimdienste verwendet werden. Seither befindet sich May in einem Auskunfts- und Steuerboykott gegenüber den staatlichen Behörden und leistet so seine Form von Widerstand gemäß Artikel 20(4)GG.
 
1 Gert Flegelskamp http:///www.flegel-g.de 16. 4. 08
2 Werner May paradies.auf.erden@vodafone.de
Unter dem Stichwort  ›Strafanzeige finden sich mehrere Beiträge auf politonline