Spenden aus Brüssel oder für was wir alles arbeiten

»Europas politische Parteien haben einen neuen Dreh gefunden, um ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen »europäische Stiftungen«, die von der Europäischen Union mit Millionen bedacht werden. Schon seit Jahren bekommen die Zusammenschlüsse ideologisch nahestehender Gruppen, wie die sozialdemokratische Partei Europas oder die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei, etwa 85 % ihrer Ausgaben aus Brüsseler Schatullen ersetzt. 2004 waren das noch bescheidene 3.2 Millionen ?. In diesem Jahr fliessen 10.6 Millionen. Mitglieder dieser supranationalen Gebilde sind Parteien, die in ihren Heimatländern ohnedies aus Steuerkassen alimentiert werden.

Viele haben sich ausserdem eine Stiftung zugelegt, die ebenfalls subventioniert wird. Dieses lukrative Doppelspiel läuft nach Politprojekten im vergangenen Jahr nun auch in Brüssel an: 5 Millionen € aus der Reservekasse des Parlamentshaushalts sind für die neuen Politstiftungen für 2008 reserviert. Nächstes Jahr, das ist schon abgemacht, gibt es mehr. Zum ökonomischen Nutzen kommt ein praktischer Nebeneffekt: die Möglichkeit, altgediente Kader zu ehren oder zu versorgen. So soll z. B. der Christdemokraten-Verein Helmut-Kohl-Center for European Studies heissen und vom früheren belgischen Premier Wilfried Martens geleitet werden.« 1
 
politonline d.a. Nun ist der Einfluss der steuerbefreiten und damit ihre finanziellen Mittel ständig erweiternden Stiftungen auf die Politik ihres Landes ein Fakt, der verschiedentlich Gegenstand unserer Ausführungen war. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in zahlreichen EU-Ländern und dem fortgesetzten gezielten Durchsetzen von Niedriglöhnen kann man die für die Mehrheit der EU-Bürger unter wachsenden Schwierigkeiten erarbeitenden Steuergelder somit nur noch als in eine Art von Selbstbedienungsladen eingezahlt betrachten, den sich die Parteien nach Massgabe für ihre eigenen Zwecken zunutze machen. Wie gut sich die Brüssseler im übrigen zu versorgen wissen, geht aus Die EU - Das Superkontohttp://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=694 hervor.
 
Ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt, dessen heutige Beschaffenheit sich schon früh abzeichnete, und die damit für viele einhergehende Armut, zeigt, dass der Ertrag der Arbeit in krassem Gegensatz zu der offensichtlichen Hemmungslosigkeit steht, mit der sich die Parteien bedienen. Für die BRD ist bekannt, dass sie seit 1990 die brutalste Lohnsenkungspolitik aller Industriestaaten durchgezogen hat, was die Politiker der CDU, deren Partei sich immerhin mit dem Zusatz christlich schmückt, nicht weiter zu belasten scheint. Geht es jedoch um die eigenen Bezüge der Abgeordneten, so ist nicht zu übersehen, dass hier genauestens verfolgt wird, was jeweils an Möglichkeiten zur Aufpolsterung in Betracht kommt, auch wenn die Masse der Ein-Euro-Jobber wächst. Hierzu ein kurzes Beispiel: Der vor allem auch durch seine Werke bekannte Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte beispielsweise die umstrittene Altersversorgung für die ehemaligen Minister Walter Döring (FDP) und Christoph Palmer (CDU) als »grob unangemessen«. Sie sei aber rechtens, denn der Fehler liege bei der Gesetzgebung, sagte er. Wobei es hinzufügen gilt, dass diese nicht ohne das aktive Zutun der Abgeordneten selbst zustande kommt! Die Pensionen für die Ex-Minister Döring und Palmer, so von Arnim ferner, seien »ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die um ihren Arbeitsplatz und um ihre Rente bangen«. Obwohl Palmer erst 42 Jahre alt ist, hat er - ebenso wie Döring - auf Grund einer Übergangsregelung im Ministergesetz schon jetzt Anspruch auf eine Pension. Dies lasse sich »kaum noch korrigieren«, bedauerte von Arnim. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte die Pensionszahlungen an Palmer und Döring als rechtswidrig kritisiert. Von Arnim schlägt vor, dass sich Minister und Abgeordnete selbst um ihre Altersversorgung kümmern. Im Gegenzug seien höhere Gehälter für aktive Minister denkbar 2.

Schon im November 2006 hatte der ehemalige deutsche Bundesminister für Arbeit und Soziales von selbstherrlichen Wirtschaftsmanagern, untertänigen Politikern und sozialer Ungerechtigkeit gesprochen. Die Moral der Wirtschaftsbosse sei ruiniert. »Sie predigen Wasser, saufen Wein und sahnen ab wie nie zuvor.« »Ihre Mitarbeiter«, so Blüm, »behandeln sie wie leblose Ersatzteile. Werte wie Loyalität zählen nicht mehr. Für Post-Boss Klaus Zumwinkel - der erst kürzlich ins Visier der Steuerfahnder geriet - sind nach eigenem Bekunden nur Dinge wertvoll, die sich in barer Münze ausdrücken lassen. Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, setzt trotz Rekordgewinne Tausende von Arbeitnehmern auf die Strasse. Den verbliebenen Mitarbeitern würden sie am liebsten rumänische Hungerlöhne zahlen.« Vorgänge dieser Art waren gerade in letzter Zeit für jeden von uns zu registrieren. »Spitzenpolitiker der CDU«, so Blüm ferner, »erscheinen als herzlose Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeberverbands. Wenn wir das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Menschenverachtung nicht weltweit stoppen, knallt es bald gewaltig.« 3 Mit was Blüm hier offenbar nicht rechnet, sind die superschnellen Eingreiftruppen der NATO, die mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Einsatz gelangen werden, sollte der weitgehend entmachtete Bürger auf die Idee kommen, sich zu erheben. Diese im Rahmen der EU-weiten Militarisierung aufgebauten europäischen Eingreiftruppen sind mit der Krisenprävention und der Krisenintervention betraut. Nicht zu übersehen: In der NATO wird die Überlegung angestellt,  die Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien oder im Nahen Osten mit Eingreiftruppen zu sichern, was immer das bedeuten mag. Mit welchem Recht? Es besteht ja wohl kaum die Absicht, diese zugunsten der Bevölkerung selbst zu schützen, so dass dahinter vielmehr der Gedanke stehen dürfte, mit diesen Truppen notfalls die Besitzergreifung fremder Ressourcen durchzuziehen.
 
Was England betrifft, so versucht die Regierung unter dem neuen Premier Gordon Brown die  Einkommensverhältnisse und Arbeitsbedingungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst massiv zu verschlechtern. Hingegen hatte die Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses im März 2007 keine Bedenken, für die milliardenschwere Modernisierung des Atomwaffenarsenals zu stimmen, was die Art und Weise aufzeigt, wie die Prioritäten beim Einsatz des Steueraufkommens gesetzt werden. Was den Ist-Zustand des britischen Arbeitsmarkts betrifft, so muss man wissen, dass der Abstand zwischen den höchstbezahlten und niedrigstbezahlten Arbeitern heute grösser ist als zu irgendeinem Zeitpunkt ab 1886, als man mit den Aufzeichnungen hierzu begonnen wurde 4 - ein Zeugnis des »verdienstvollen« Wirkens der Volksvertreter zugunsten ihrer Bürger! Die Zahl der in England registrierten Osteuropäer ist beträchtlich. Für England bedeuten die billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa, dass die Löhne in den »Zuwanderungskategorien« tief bleiben, weil das Arbeitsangebot steigt. Bei den  Arbeitgebern sind sehr beliebt: sie gelten als arbeitsam und ehrgeizig und sind mit Löhnen zufrieden, die die Briten nicht akzeptieren würden. Die von der EU immer wieder lautstark propagiere Gleichheit schiebt man dabei zweckmässigerweise ganz einfach zur Seite.
 
Inzwischen kann der Arbeitsmarkt noch besser davon profitieren, dass sich immer wieder  neue Billiglohnländer auftun, die die bisherigen Löhne unterbieten. So gilt Neu-Delhi einer Studie zufolge für Unternehmen, die Firmenteile auslagern wollen, seit längerem als attraktivste Stadt der Welt. Geschätzt werden dort vor allem die geringen Kosten und das grosse Angebot an Fachkräften. »Das Angebot an Arbeitskräften ist ein riesiger Vorteil Indiens, man braucht nicht viel Geld in die Ausbildung von Personal stecken«, liess ein Sprecher der in der USA ansässigen Unternehmensberatung neoIT, die am Outsourcing interessierte Firmen betreut, verlauten. Um die Vorteile Indiens weiss auch der Bilderberger Henri de Castries, Chef des Versicherungskonzerns Axa [Teilnahme an den Konferenzen von 2002 bis 2007]. So erklärte er auf dem Treffen des Jahres 2004 in Stresa, Italien: »Das Verwaltungszentrum im indischen Bangalore für das englischsprachige Geschäft von Axa wird dieses Jahr (2004) auf 3 000 Mitarbeiter ausgebaut, von denen ein jeder nicht nur 40% billiger, sondern auch 20% produktiver ist.« Damit wissen wir Bescheid, obwohl wir uns erlauben, hinsichtlich der Produktivität immerhin einige Zweifel anzumelden. Seine Sicht der Dinge ist derart, dass sie hier eingefügt werden soll. Als besondere Katastrophe empfindet er die 35-Stunden-Woche. Sie sei ein wirtschaftlicher Unsinn, denn sie habe nicht nur die Arbeit verteuert, sondern auch die Arbeitsmentalität und die Wertphilosophie beeinträchtigt. Vor allem habe sie keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, gleichzeitig aber Restrukturierungserfolge von Unternehmen wieder zunichte gemacht und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billigere und attraktivere Ausland beigetragen. Träfe die Sicht de Castries zu, dann hätte Europa zu keiner Zeit den Aufschwung erlebt, der es einmal auszeichnete. Es ist schon eher der Wertephilosophie der Industrie anzulasten, die dazu beitrug, dass die Möglichkeit der Beutezüge durch die Billiglohnländer eröffnet werden konnte, die in der Folge in die heutige Situation mündete. Die 35-Stundenwoche wäre durchaus tragbar, blieben die Arbeitsplätze im Land. Es überrascht, dass den Werten der Herren Manager, denen für unsere Begriffe weder eine Philosophie noch wirkliche Werte anhaften, noch nicht das Konzept einer Rückkehr zum Taglöhnerdasein für alle zugrunde gelegt wurde. Hingegen muss die Neue Zürcher Zeitung Nr. 195 vom 23.8.04 dies alles ganz anders sehen, da sie Castries als von erfrischend unverblümter Art bezeichnet. Ausserhalb Indiens ist die vietnamesische Stadt Ho Chi Minh die günstigste Stadt, gefolgt von Manila und Schanghai. Bei einem derartigen Angebot stellt sich doch die Frage, ob die Parlamente  nicht ebenfalls in grösserem Rahmen auszulagern wären, damit sie endlich kostengünstiger werden.  
  
Eine immer präsente Drohung ist die durch die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie erleichterte Privatisierung. Infolge deren Verabschiedung durch das Europäische Parlament errangen die Neoliberalen einen wichtigen Etappensieg, nämlich die Möglichkeit, diese EU-weit umzusetzen. So drohte z. B. der Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring, Finanzminister des Landes Niedersachsen, welches die Schlagzeilen der Presse seit geraumer Zeit immer wieder beschäftigt, im Tarifstreit im öffentlichen Dienst im März des Jahres 2006 den Gewerkschaften mit weiteren Privatisierungen. Möllrings Worte lassen für unsere Begriffe nichts an Zynismus zu wünschen übrig: Die Gewerkschaft Ver.di müsse sich langsam überlegen, dass sie Leute vertrete, »die einen absolut sicheren Arbeitsplatz haben. Und wenn sie weiter auf der kurzen Arbeitszeit besteht, wird weiter privatisiert«, erklärte Möllring im Fernsehsender N24. »Das heisst, die Arbeitsplätze, auf denen ihre Mitglieder sitzen, werden wegfallen«, so Möllring ferner 5. Wie praktisch, kann man nur noch hinzufügen, um im Fahrwasser seiner Denkweise zu bleiben. Die Bolkestein-Direktive, die, wie Le Figaro einmal schrieb, auch unter dem Etikett Frankenstein-Direktive verleumdet wurde, erzeugt noch immer gerechtfertigte Ängste. Bei den Globalisierungskritikern von ATTAC und anderen wurde sie in Anbetracht ihrer faktisch weitgehenden Deregulierung des Handels mit Dienstleistungen innerhalb der EU bald einmal als Bolkestein-Hammerbezeichnet. Gegen diese hatten nicht nur die europäischen Gewerkschaften zu Demonstrationen aufgerufen, es hatte sich auch insgesamt ein erheblicher Widerstand aufgebaut. Umsonst: die Direktive - die Wolfgang Pomrehm in der Jungen Welt einen Freibrief für Dumping nannte - wurde vom  Europäischen Parlament trotz ihrer Auswirkungen mit grosser Mehrheit (!) verabschiedet. Man fragt sich immer wieder, was die Parlamentarier bewegt und ob sie sich überhaupt noch der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sind. Hierzu ein Kommentar der PDS-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, die in dem Abstimmungsverhalten einen »Verrat am sozialen Europa« sah. Dass die Richtlinie verabschiedet sei, »verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jener Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion, die ihr Bestes tat, durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen« 6.
 
Trotz der positiven Aspekte der EU-Osterweiterung, die die Politiker in der Öffentlichkeit so gerne betonen, ist die Zahl der Unternehmen, die durch die neue Konkurrenz aus dem Osten in existentielle Schwierigkeiten geraten sind, gestiegen. Dennoch hatte es in der Neuen Zürcher Zeitung vom 3. 5. 05 geheissen: »Wer polnische Handwerksbetriebe oder chinesische Textilien abwehrt, beraubt Polen und Chinesen ihrer Verdienst- und Aufholchancen.« In dem Artikel las man ferner: »Wenn westeuropäische Unternehmen von tieferen Löhnen und Steuern ihrer osteuropäischen Töchter profitieren, oder die neuen Mitgliedstaaten etwas Reformmut in die EU-Gesetzgebung bringen, so geht die EU als Ganzes gestärkt in den globalen Wettbewerb.« Wohl kaum. Gerade die Steuerfreiheiten, die sich westliche Unternehmen im Zuge der globalen Beweglichkeit in den Billiglohnländern gesichert haben, zeitigen die bekannten Nachteile. In der gleichen Ausgabe wurde uns noch erklärt: »Als Chefprotektionist gebärdet sich in beiden Fällen Chirac [die Bolkestein-Direktive selbst und die Textileinfuhr aus China betreffend]. Sind eigene Industrien oder Wähler betroffen, sitzt das protektionistische Hemd eben fast überall näher als der marktwirtschaftliche Rock.« Warum nicht? Sollte etwa die EU-Bevölkerung auf dieselbe Weise, in der die Regierungen der Billiglohnländer mit ihrer eigenen Bevölkerung verfahren, preisgegeben werden? Die mit der Globalisierung verbundenen Absichten waren im übrigen schon in den frühen 70er Jahren voraussehbar, als die neugebildete Trilaterale Kommission einen Bericht mit der Empfehlung veröffentlichte, dass die amerikanischen Arbeitsplätze exportiert und die Löhne der Amerikaner gesenkt werden müssten, damit die Globalisierung Erfolg hätte. Genau das ereignete sich in der USA in den folgenden drei Jahrzehnten. Das Begleitprodukt war, dass während derselben Periode 1% der reichsten US-Bürger ihren Anteil am Reichtum des Landes verdoppelten.
 
Um auf den Abfluss der Millionen in die Parteistiftungen zurückzukommen, so lässt sich in Anbetracht der heutigen Gegebenheiten nur noch konstatieren, dass hier wenig bis gar keine Verantwortung für das Gemeinwohl zu erkennen ist, ein Tatbestand, der, zieht man den moralischen Faktor in Betracht, fast noch schwerer wiegt als der eigentliche Griff in die Steuerkasse. Von niemandem, der sich hier bedient, lässt sich noch annehmen, dass er angesichts der wachsenden Verschuldung der EU-Länder noch eine Vorstellung davon hat, was eine Million bedeutet. Und der Fakt, dass mit diesem nur noch als Ausräubernder Kassen zu betrachtenden Modus vermutlich genau der Ast abgesägt wird, auf dem die nachfolgende Generation sitzen soll, dringt ganz offensichtlich nicht zu den Parteien vor.
 
Zu was also dient letztlich ein EU-Parlament, das unglaublich hohe Kosten verursacht, aber weder die Bolkestein-Direktive abgelehnt noch dafür gesorgt hat, dass der umstrittene und mit grossen negativen Folgen für die EU-Bürger befrachtete EU-Reformvertrag nicht ratifiziert wurde? Oder hatte auch hier die Mehrheit der Abgeordneten weder die Richtlinie selbst noch den Vertrag gelesen? Wollte man unsererseits einen zynischen Vorschlag machen, so bestünde dieser darin, das EU-Parlament aufzulösen, die nationalen Parlamente zahlenmässig auf ein Minimum zu reduzieren und unser Geschick der Macht der weder kontrollierbaren noch demokratisch legitimierten Stiftungen anheimzugeben.
 
1 Der Spiegel, 3/2008
2 SWR2 [Südwestfunk] vom  16.1.04
3 Badische Zeitung - November 2006 Interview mit Norbert Blüm
4 Mark Curtis, Web of Deceit - Britain’s Real Role in the World  ISBN 0-09-944839-4
5 SWR2 vom  20. 3. 06
6 http://www.jungewelt.de/2006/11-16/015.php 16. 11. 06 Freibrief für Dumping - Von Wolfgang Pomrehn
Norbert Blüm: Gerechtigkeit. Eine Kritik des Homo oeconomicus. Herder-Verlag Freiburg 2006