Trotz scharfer Kritik von Rechtsparteien und Bürgerbewegungen hat Österreichs Parlament den als Lissabon-Vertrag bekannten EU-Reformvertrag ratifiziert. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie der Grünen wurde das Dokument mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgesegnet. Bevor die Abstimmung über die Ratifizierung überhaupt stattfinden konnte, gab es im Parlament eine heftige Debatte, die über acht Stunden hinweg geführt wurde.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Freien Demokraten, Hans Christian Strache, sagte, die Regierung, ihre Mehrheit und die Grünen, die für den Vertrag stimmten, »schicken unseren Bundesadler nach Brüssel, um ihn von dort als gerupftes Suppenhuhn zurückzuerhalten.« In seiner Rede sprach Strache die Militarisierung der EU, den Verlust der Neutralität und der Souveränität Österreichs an sowie die Klausel, mit der die Einführung der Todesstrafe in Europa ermöglicht wird. Die Proteste richten sich auch gegen die Verpflichtung zu weiterer Aufrüstung und die Zementierung der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Wie man das Volk austrickst, geht aus einem Umstand hervor, den die Berliner Tageszeitung festhielt: Das Bundesheer war im Parlament aufmarschiert, um die Zuschauerränge des Plenarsaals zu besetzen. Die verbleibenden Plätze wurden mit Schulklassen gefüllt. Damit sollte verhindert werden, dass EU-Kritiker von den Besucherlogen aus die Debatte durch Parolen störten oder medienwirksam ein Transparent entrollten ¹. Strache hatte der Regierung Verfassungsbruch vorgeworfen, wenn sie die Volksbefragung verweigerte. Neben Wilhelm Molterer, Vizekanzler, verteidigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die EU als Friedensprojekt und betonte, wie stark Österreich von der Osterweiterung profitiert habe. Wen sollte das überraschen, war Gusenbauer doch an zwei Bilderberger-Konferenzen anwesend: 2002 in Chantilly, Virginia, USA [30. 5. - 2. 6. 02] sowie 2006 in Ottawa, Kanada, [8. - 11. 6. 06] Man muss diesen Umstand immer wieder aufdecken, da sich die Teilnehmer selbst jeweils einer absoluten Diskretion befleissigen. Wie einflussreich dieses Gremium allerdings hinsichtlich der Ausarbeitung der für uns bestimmten Strategien ist, dürfte inzwischen immerhin einer breiteren Öffentlichkeit bewusst sein.
 
Was den anhaltenden Widerstand gegen dieses Vertragswerk angeht, so gibt es in Dänemark eine breite Bewegung, die von dem ehemaligen Europaabgeordneten Jens Peter Bonde angeführt wird, der jetzt all seine Energien auf den Kampf gegen den Vertrag konzentriert. Anfang April wurden mehr als 48.000 Unterschriften bei der Regierung eingereicht; eine weitere nationale Protestbewegung wird vom Schiller-Institut in Dänemark angeführt. Wird der Vertrag von allen Parlamenten ratifiziert, so wird auch für Europa die Struktur bestehen, massive Sparprogramme umzusetzen und Militäreinsätze in der ganzen Welt durchzuführen, wogegen die einzelnen Mitgliedstaaten kein Vetorecht mehr haben. Der sogenannte vereinfachte Europäische Vertrag, bei dem die 2005 von Frankreich und Holland in Referenden abgelehnte Europäische Verfassung mit einem sophistischen Trick einfach in einen ›Vertrag‹ umbenannt wurde, der aber 95 % des ursprünglichen Inhalts beibehält, bedeutet einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung einer supranationalen Diktatur.   
 
Al Gores malthusianische Politik *
Al Gore hat dieser Tage den Ehrendoktor-Titel der Eidgenössischen Technischen Hochschule von Lausanne erhalten. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Meinungen über die von Al Gore in Sachen Klimafrage verfolgten Politik geteilt sind. Eine weniger bekannten Seite dieses Mannes legt Strategig Alert offen ²:
 
»Wie wir bereits berichteten, wird das Szenario verbreitet, Ex-Vizepräsident Al GORE als ›Kompromißkandidaten‹ der Demokratischen Partei aufzustellen, falls es so aussieht, daß weder Hillary Clinton noch Barack Obama in der Lage wären, John McCain in der Präsidentschaftswahl zu schlagen. Die LaRouche-Bewegung ist entschlossen, dies zu verhindern, indem sie Gores wahre Natur als Verfechter einer Politik aufzeigt, die unter dem Vorwand des Kampfs gegen den ›Klimawandel‹ schamlos malthusianische Pläne vorantreibt. Gore ist schon lange dafür bekannt, daß er für eine Politik eintritt, die zur Reduzierung der Weltbevölkerung führt. 1986 veranstaltete der damalige Präsident des WWF, Prinz Philip, eine Konferenz in Assisi, wo er mit seinem ›geistigen Berater in Ökologiefragen‹, Martin Palmer, eine Diskussion über die Erdmutter-Gottheit ›Gaia‹ begann. Dies war dem Vernehmen nach der Anlaß für den damaligen Senator Gore, eine Korrespondenz mit Prinz Philip aufzunehmen. Etwas besser bekannt sind Gores Beziehungen zu Prinz Charles, der die Leidenschaft seines Vaters für die unberührte Natur und dessen Haß auf alles Menschengemachte teilt. Als er Charles am 28. 1. 2006 den ›Global Environmental Citizen Award‹ überreichte, rühmte Gore die Kenntnisse und die Leidenschaft des Prinzen und sagte, beide führten schon seit 20 Jahren Gespräche über die Umwelt. Charles antwortete gerührt: »Wir hatten schon vor langer Zeit viel Freude daran, über alle diese Fragen zu sprechen. Ich war fasziniert, seine Karriere zu verfolgen, und es ist wirklich ein besonderes Privileg, diesen Preis von ihm zu erhalten.« Auch Al Gores Unterstützung für Paul und Anne Ehrlich entspricht ganz diesem Profil, und sie zeigt, worum es bei den Slogans Naturschutz und Umweltbewahrung in Wahrheit geht: Bevölkerungsreduzierung. Die Ehrlichs hatten 1968 das Buch ›The Population Bomb‹ (Die Bevölkerungsbombe, Fischer 1973) veröffentlicht und darin - wie schon Thomas Malthus - die Überbevölkerung mit  pseudowissenschaftlichen Argumenten für die (oft frei erfundenen) Umweltprobleme verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächliche Ursache: die systematischen Angriffe der Finanzoligarchie auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Das ist alles andere als eine theoretische Debatte. Als Vizepräsident drohte Gore Südafrika, die gesamte US-Wirtschaftshilfe zu streichen, wenn das Land bei seinem Plan bliebe, billigere generische Arzneimittel für den Kampf gegen AIDS herzustellen und zu importieren. Damals waren mindestens 6 Millionen Südafrikaner HIV-infiziert, und der Einsatz von Generika hätte die Kosten der wirksamsten lebensverlängernden Kombinationen, die jetzt pro Patient und Monat 800 $ kosten, was sich nur wenige Südafrikaner leisten können, stark reduziert. Im dem Ehrlich-Buch, dessen Vorwort von Gore stammt, heißt es, Prinz Philip gehöre zu den führenden Persönlichkeiten auf der Welt, die »mutige Positionen zur Bevölkerungsfrage und ihrem Zusammenhang mit den Umweltproblemen eingenommen haben«. Der Prinz selbst sagte 1988: »Falls ich wiedergeboren werde, möchte ich als tödliches Virus zurückkehren, um etwas zur Lösung der Überbevölkerung beizutragen« Auch wenn diese Worte nicht von Gore stammen, drücken sie seine Geisteshaltung aus.«
 
Britische Morddrohung gegen Tremonti
Am 9.4.06 äußerte das britische Empire über das Sprachrohr der City, die Financial Times, eine verhüllte Morddrohung gegen den vormaligen italienischen Finanzminister Giulio Tremonti. Der Autor ist Tony Barber, ein früherer Korrespondent der Zeitung in Rom und vehementer Unterstützer des Lissabonner EU-Vertrags. Barber wirft Tremonti vor, er spiele im Wahlkampf »populistischere Töne«, weil er in seinem neuen Buch die Globalisierung angreift und die »Diktatur des Marktes« verurteilt und »ein Neues Bretton Woods« fordert. Barber: »All das ist relevant, weil die Meinungsumfragen darauf hindeuten, daß Berlusconi die Wahl gewinnen und, weil er ein Gewohnheitstier ist, wahrscheinlich Tremonti zu seinem Finanzminister ernennen wird, wie schon 1994 und 2001.« [Die Wahl hat Berlusconi inzwischen gewonnen] Barber fürchtet, dass Berlusconi und Tremonti in diesem Fall die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (und anderer Regierungen in der EU) für eine protektionistischere Politik gewinnen könnten. Deshalb endet Barber seinen Kommentar mit der Drohung: »Das Vereinigte Königreich und andere Freihandelsadvokaten […..] müssen ihre Ausgaben von Shakespeares Julius Cäsar zu Rate ziehen. In der 1. Szene des 2. Aktes werden sie feststellen, dass Brutus, als er eine Rechtfertigung für den Mord an Cäsar sucht, sagt, dass es nicht um Cäsars bisherige Taten gehe, sondern vielmehr um die Gefahr, die von Cäsar ausgeht. ›Drum achtet ihn gleich einem Schlangenei, das, ausgebrütet, giftig werden würde wie sein Geschlecht, und würgt ihn in der Schale.‹ Die Botschaft an Tremonti muss also lauten: Giulio, trage deine Hosenträger, wenn es sein muss, aber wir können nicht zulassen, dass das Schlangenei des Protektionismus sich zu voller Größe auswächst.« Barber ist ein Insider der oligarchischen Clique; u.a. warb er 2004 für die europäische Verfassung, zusammen mit deren Mitautoren Giscard D’Estaing und Giuliano Amato. Kürzlich behauptete er, dass der Lissabonner Vertrag »die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente weiterentwickle.«. Er sagte u.a. auch voraus, dass die EU Berlusconi zwingen werde, einige seiner Fernsehsender zu verkaufen, falls er die Wahl gewinne - etwas, was mit Sicherheit für Instabilität sorgen würde. Italien sollte eindeutig klarstellen, worum es sich hierbei handelt: eine völlig unannehmbare Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.« ^2
 
 
1 taz Nr. 8552 vom 11.4.2008, Seite 10; Ralf Leonhard
² Jahrgang 22, Nr. 16 vom 17. April 2008
* Malthusianismus: Der Begriff geht auf Thomas Robert Malthus, englischer Geistlicher, Nationalökonom, 1766 bis 1834, zurück. Dieser vertrat die Ansicht, dass die Zuwachsrate der Bevölkerung stärker steige als die Nahrungsmittelproduktion. Er befürwortete daher eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums