Es passt alles zusammen - oder »wie der Friede gefördert wird«

politonline d.a. Soeben ist der Regierung der BRD von Seiten der Kirche der Bruch von EU-Standards zur Ausfuhr von Kriegswaffen vorgeworfen worden (1). Der Grund: Umfangreiche Lieferungen von Militärgütern in Spannungsgebiete sowie in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Gemäss Vertretern der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) haben die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2006 den Rekordwert von rund 7,7 Milliarden Euro und damit die Spitzenposition in ganz Europa erreicht.

Insbesondere verwerflich ist der Fakt, dass sich die Lieferung deutscher Militärgüter an Armutsstaaten resp. an die ärmsten Länder sowie in Staaten mit niedrigen Einkommen in den vergangenen 4 Jahren vervierfacht hat, nämlich von 65 Millionen € auf 252 Millionen €. Es lässt sich folgern, dass die von den Regierungen dieser Länder für den Waffennachschub ausgegebenen Millionen den Mitteln für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, etc., entzogen werden, deren Aufstockung dann in der Regel unter dem Etikett Entwicklungshilfe so gerne von uns gefordert wird. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverteidigungsministerium zugesagt, die Ausfuhr deutscher Kriegswaffen in Zukunft noch intensiver als bisher zu fördern. Es ist nicht das erste Mal, dass dies angeprangert wird; bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatte die GKKE einen Rekordwert der genehmigten deutschen Rüstungsexporte von jeweils 6,2 Milliarden € errechnet. Eine Ursache für den Anstieg der Rüstungsausfuhr ist der hohe Zuwachs deutscher Exporte im Rahmen von Rüstungskooperationen mit anderen EU- und NATO-Staaten. Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen, die hierfür erteilt wurden, stieg von 2 Milliarden € im Jahr 2005 auf 3,5 Milliarden € 2006. Über den endgültigen Verbleib dieser Waffen- und Bauteilexporte macht die Bundesregierung keine Angaben. Es sei nicht auszuschliessen, dass deutsche Rüstungsgüter dadurch vermehrt in sogenannte Entwicklungsländer gelangten, erklärt Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Der Anteil von Waffenexporten, die auf direktem Weg in Entwicklungsländer gelangen, liegt weiterhin bei mehr als 20 %; nach Berechnung der Kirchen betrug er 2006 rund 933 Millionen €. Deutschland exportiert zudem Rüstungsgüter in 44 Länder, welche die Menschenrechtsstandards nicht oder nur zum Teil erfüllten, kritisiert die GKKE. In 19 Staaten, die deutsche Waffenlieferungen erhielten, gebe es gewalttätige innere Konflikte. Was die GKKE nicht erwähnt, ist der Fakt, dass der die Internationale Gemeinschaft sozusagen zwangsweise konstituierende Steuerzahler die Folgen dieser Waffenexporte zu tragen hat, wodurch seine eigene Verschuldung unausweichlich wächst. Die GKKE kritisiert insbesondere auch die staatliche Unterstützung für das Exportstreben der Waffenindustrie. Entgegen den gültigen Richtlinien seien immer wieder staatliche Ausfallbürgschaften, die Hermes-Bürgschaften, für Rüstungstransfers gewährt worden. Davon hätten nicht nur NATO-Staaten wie Griechenland bzw. die Türkei profitiert, sondern auch Länder wie Brasilien, Südafrika und Tunesien sowie Staaten auf der arabischen Halbinsel.  
 
Es wird sich kaum jemand der Sicht verschliessen können, dass das Anprangern dieser Fakten genauso wenig bewirken wird wie alle sonstigen Veröffentlichungen von Misständen auf politischer Ebene. Unsere »Demokratie« lässt das nicht zu, sie verwehrt uns gewissermassen die Stimme. Daher kann auch der Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie hinsichtlich zukünftiger Exporte an die Bundesregierung appellieren, um angebliche »ideologische Blockaden mutig aufzubrechen«. Dieser Forderung ist der neue Direktor der EDA, der Europäischen Verteidigungsagentur, bereits gefolgt: dies durch die Ausrufung des kommenden Jahres zu Europas »Jahr der Rüstung«. Die Bundeswehr hat sich ebenfalls verpflichtet, den Export von Kriegswaffen tatkräftig zu unterstützen. 

Ganz im Gleichschritt mit der Forderung nach mehr Rüstung haben deutsch-französische Militärkreise Anfang Dezember die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung eingeleitet  2. Als ob die Infernos im Irak und in Afghanistan sowie die anhaltenden massiven Drohungen gegen den Iran noch nicht genug seien. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense  Armée Nation). Beide sind in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders Journalisten und Lehrer (»Multiplikatoren«) in ganz Europa von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln: Ziel sei die Behauptung des Ranges der EU in der Welt mit Hilfe einer EU-Armee. Dass dies auch mit anderen Mitteln als mit einer Armee zu erreichen wäre, steht nicht zur Debatte. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich der Tagungsort der beiden Organisationen, das Schloss Klingenthal in der Nähe von Strassburg, im Besitz der Basler Johann Wolfgang von Goethe Stiftung befindet, die 1968 von dem früheren NS-Kulturfinanzier Alfred Toepfer ins Leben gerufen wurde - unter weitgehender Übernahme der Mittel einer gleichnamigen Stiftung aus Vaduz. Bei der 1931 in Vaduz eingetragenen Institution handelte es sich um eine Parallelgründung zur Alfred Toepfer Stiftung F.V.S., die bis heute wegen der Tätigkeit ihres Stifters in der NS-Zeit kritisiert wird. Die CiDAN widmet sich seit 1999 dem Ziel, den »Geist der Verteidigung« und die »Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und der Welt des Militärs« zu stärken. Die Organisation hängt ferner der Sicht an, dass man unter der Bevölkerung sämtlicher EU-Staaten für ein europäisches Verteidigungsbewusstsein werben müsse. Die Tatsache, dass das diesjährige Klingenthal-Treffen u.a. von der Charles Léopold Mayer Stiftung für den Fortschritt der Menschheit  in Lausanne unterstützt wurde, mutet wie eine Verhöhnung aller Kriegsopfer an, sei es auf dem Balkan oder auf den noch anhaltenden Kriegsschauplätzen resp. in den Krisengebieten, wo die Waffen für das Aufrechterhalten der Auseinandersetzungen sorgen. Wenn die Konzeption der genannten Organisationen als Fortschritt eingestuft werden soll, steht zu befürchten, dass der Globus von Seiten dieser »Drahtzieher« weiteren Zerstörungen ausgesetzt sein wird. Am 9. 10. 2007 hat die GfW gemeinsam mit der CiDAN bereits eine »Charta zur Förderung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbewusstseins« verabschiedet, welche die Grundlage eines EU-weiten Zusammenschlusses werden und Verbände aus sämtlichen Mitgliedstaaten einbeziehen soll. Oberst Manfred Rosenberger, Mitglied der CiDAN, zufolge ist die »Zustimmung der Bürger in ganz Europa« zu künftigen Kriegseinsätzen einer EU-Armee unentbehrlich. »Alle müssen von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln.« Rosenberger verlangt die Entfaltung neuer Kriegsbereitschaft mit Hilfe von »Erziehung zu einem Sicherheits- und Verteidigungsdenken durch die Bildungseinrichtungen. Man sollte nicht glauben, dass Europa zwei Weltkriege durchlitten hat, in denen sich die Völker zerfleischten. Was die Waffengattungen betrifft, so sei hier kurz der neue Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr erwähnt, der von der BRD mit 3 Milliarden € gefördert wird 3. Er bedient Pläne deutscher Militärstrategen für weltweite Kampfeinsätze auf sämtlichen Eskalationsstufen. Dank seiner Beweglichkeit und seinem Waffenmix sei er für alle denkbaren künftigen Operationen optimal geeignet - von Besatzungsaufgaben bis hin zum offenen Krieg. Wie es heisst, sollen »die kommenden Kriege nicht mehr in Europa, sondern auf anderen Kontinenten geführt werden.«  
 
Fazit: So wie die Gier nach Gewinn das vom Ende des vorigen Jahrhunderts übernommene Markenzeichen bleibt, so hat das Wort Krieg den Begriff Frieden in der Denkweise dieser Strategen offensichtlich restlos getilgt. Hingegen darf man sicher sein, dass unsere Volksvertreter dem Frieden wiederum eine grosse Rolle in ihren Reden zum Jahresende einräumen werden, was jeder, der die Befindlichkeit unseres Globus näher geprüft hat, nur noch als die übliche Fassade der Täuschung betrachten kann.
 
Wieso heutzutage in der USA Menschen ihr Zuhause verlieren
Der gegenwärtigen  Entwicklung auf dem Haus- und Wohnungsmarkt der USA liegt eine perverse Logik zugrunde 4: Die Zahl der Kreditabschlüsse kletterte just in dem Moment in schwindelerregende Höhen, als nach dem Zusammenbruch ganzer Industrien in grosstädtischen Gebieten dem Heer der Arbeitssuchenden nur noch Niedrigstlöhne geboten wurden. Für einen kurzen Moment schien sich diesen Geringverdienenden ein Fenster der Hoffnung zu öffnen, als ausgerechnet ihnen, die kaum von einem eigenen Haus zu träumen wagten, plötzlich Geld zu scheinbar günstigen Konditionen angeboten wurde. Aber kaum, dass sie sich in ihren Häusern eingerichtet hatten, schnappte die Falle zu: Ratenverzug, Kündigung der Hypothek, Zwangsvollstreckung, Zwangsräumung. Die hohe Rate an Zwangsvollstreckungen hat ihren Ursprung im Immobilienboom der Jahre 2001 bis 2005, als die Kreditinstitute ihre Kriterien für die Vergabe von Geldern lockerten und Bedingungen schufen, unter denen Hypothekenvermittler immer weniger auf die Rückzahlungsfähigkeit der Schuldner achteten. Dies führte auch zur verbreiteten Vergabe von spekulativen, also unnötig hohen Kreditsummen an Leute, von denen man wissen musste, dass sie aufgrund ihres geringen Einkommens nie zu einer regulären Schuldentilgung in der Lage sein würden. Die Folgen sind dramatisch: In Buffalo will das Bürgermeisteramt 5000 leerstehende Häuser abreissen lassen. In den ärmeren Stadtteilen von Philadelphia werden die Bewohner aus ihren Mietwohnungen hinausgedrängt, um Platz für junge Besserverdienende zu machen. In New York müssen Besitzer von Häusern oder Eigentumswohnungen 30 bis 50 % ihres Einkommens zur Tilgung von Krediten aufbringen. Die ins Astronomische steigenden Mieten treiben die Bewohner von Manhattan, Brooklyn und Queens hinaus in die Bronx. In San Francisco gibt es für Arme faktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Wer schwarz ist, zur Arbeiterklasse gehört und zu wenig verdient, sieht sich in immer mehr Städten gezwungen, seinen Geburtsort, an dem seine Familie über Generationen gelebt hat, zu verlassen. Damit ist eine weitere Front des permanenten Krieges gegen die Armen eröffnet. Das geschieht in einer Zeit, in der die politische Führung des Landes Hunderte Milliarden Dollar für Kriege vergeudet.
 
In Berlin leben 3000 Kinder und Jugendliche auf der Strasse 5
In einer Seitenstrasse am Berliner Zoo ist die Essensausgabe der Bahnhofsmission etabliert. Die Frauen und Männer der kirchlichen Sozialeinrichtung stapeln Brote, füllen Schalen mit Gebäck und kochen Tee. Tannenzweige stehen auf dem Tisch, auch ein paar Kerzen. Viermal am Tag geben wir Essen an Bedürftige aus, insgesamt bis zu 1000 Portionen täglich«, erzählt Annina Budnick, Sozialarbeiterin der Bahnhofsmission. Zirka ein Drittel sind Jugendliche. 1800 Minderjährige, so schätzt der Berliner Senat, haben in der Hauptstadt ihren Lebensmittelpunkt auf der Strasse. Punkt Mitternacht beendet die Bahnhofsmission die letzte Essensausgabe. Schlafstelle vieler Jugendlicher ist das Gitter des U-Bahn-Luftschachts. Dort beisst die Kälte nicht ganz so schlimm. Eine Studie, die Ende November vom »Institut für Sozialforschung, Informatik und soziale Arbeit (ISIS)« vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es vor allem für die 18- bis 21jährigen zu wenig Hilfe gibt. Anett Leach vom »Klik«, dem Kontaktladen für junge Menschen auf der Strasse, bestätigt das. »Es ist falsch, wenn sinnvolle Massnahmen wie betreutes Wohnen mit der Volljährigkeit enden, denn auch danach sind viele Jugendliche mit ihrem Alltag überfordert.« Wenn man bedenkt, dass Milliarden € an Steuergeldern in Länder wie Afghanistan, den Irak, Palästina, den Sudan, usw., rinnen, während Situationen wie die oben geschilderten existieren - die durchaus auch in anderen Grosstädten so beschaffen sein mögen - dann lässt der Staat diejenigen im Stich, die er dringend für eine stabile Zukunft  bräuchte, ein Zeichen nicht nur von einer verachtenswerten Unbarmherzigkeit, sondern auch von einer unbegreiflichen Kurzsichtigkeit. 
 
Nachrichtendienste erzwangen Veröffentlichung des Iran-Berichts 6
Am 3.12. erschien nach mindestens 18 Monaten Vorbereitung die »Nationale Geheimdiensteinschätzung« - NIE, The National Intelligence Estimate - eine Zusammenfassung der Einschätzungen aller 16 US-Geheimdienste über das iranische Atomprogramm. Der wichtigste sogenannte Schlüsselbefund lautet, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon im Herbst 2003 eingestellt und wahrscheinlich seither (Stand Sommer 2007) nicht wieder aufgenommen hat. Quellen in Washington bestätigten gegenüber EIR (Executive Intelligence Review), dass das Weisse Haus den seit langem erwarteten Bericht über das iranische Atomprogramm einschliesslich einer 5seitigen, nicht geheimen Zusammenfassung, nur unter grossem Druck herausgab. Die Regierung befürchtete, dass dieser an die nationalen Medien durchgesickert wäre, hätte sie die Herausgabe weiter blockiert, was einen grösseren Skandal ausgelöst hätte als das Durchsickern der Pentagon-Papiere im Watergate-Skandal der Ära Nixon. Die Veröffentlichung dieser entklassifizierten Zusammenfassung war ein weiterer massiver Rückschlag für den Plan von Vizepräsident Dick Cheney, den Iran vor dem Ende der Amtszeit von Präsident G.W. Bush zu bombardieren. Cheney selbst sah sich gezwungen, quasi öffentlich einzugestehen, dass die NIE nur auf Druck der Geheimdienste veröffentlicht wurde. Berichten zufolge haben hohe Beamte derselben deutlich gemacht, dass einige Leute bereit seien, eine Gefängnisstrafe zu riskieren, um die Feststellungen der NIE bekannt zu machen, um so einen nicht zu rechtfertigenden Bombenangriff auf den Iran abzuwenden. Und wenn die Regierung die Veröffentlichung weiter blockiert hätte, hätte es eine neue Runde in den politischen Kämpfen zwischen der CIA, den Geheimdiensten und dem Weissen Haus gegeben.
 
Dies bedeutet aber nicht, dass Cheney sein Vorhaben aufgegeben hätte. Quellen von Strategic Alert zufolge will er nun vor allem die iranischen Aktivitäten im Irak in den Mittelpunkt stellen, um eine neue Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Iran zu finden bzw. zu erfinden. Schon im Juni dieses Jahres wurde General Kevin Bergner, ein früherer Militärberater von Elliott Abrams im Nationalen Sicherheitsrat, als Nachrichtendienstchef nach Bagdad geschickt. Bergner liefert seitdem einen ständigen Strom von »alarmierenden«, oft völlig unbestätigten Informationen über verstärkte iranische Aktivitäten zur Unterstützung von Aufständischen im Land, um Cheneys »Plan B« offenzuhalten. Wie zu erwarten war, sind die Neokonservativen in der USA und in Israel ausser sich über die Veröffentlichung der NIE, besonders nachdem diese Kreise ohnehin schon durch den begrenzten Erfolg der Nahostkonferenz, die am 27.11. in Annapolis, Maryland, stattgefunden hatte, ins Schleudern geraten waren. Am Tag nach der Veröffentlichung der NIE beriet sich die Konferenz der Präsidenten »Wichtiger Amerikanisch-Jüdischer Organisationen«, wie die Jewish Telegraph Agency, JTA, berichtete. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, Hoenlein, gab bekannt, dass sie allen Präsidentschaftskandidaten Briefe mit der dringenden Aufforderung, NIE nicht zu beachten und im Wahlkampf nicht zu erwähnen, schicken würden. Hoenlein sagte, die Organisation werde die andauernde Rolle des Irans bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus angreifen, sich also in völliger Übereinstimmung mit Cheneys »Plan B« verhalten. Das Amerikanisch-Israelische Komitee für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) antwortete ebenfalls unverzüglich auf die NIE in vorhersehbarer sophistischer Weise. Sprecher Block äusserte gegenüber der JTA, dass »die NIE den Iran alles andere als freispreche, sondern enthülle, dass Teheran weiterhin gegen die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einer Beendigung der Arbeit am Brennstoffkreislauf und an der Anreicherung von Uran verstosse. Iran verfolge und verfüge über eine zweite geheime, unbeaufsichtigte Schiene zur Anreicherung von waffenfähigem Uran und beteilige sich an einem nuklearen Bewaffnungsprogramm, eine Einschätzung, die nie zuvor durch die amerikanischen Geheimdienste publik gemacht worden sei.« Andere führende Neocons aus Washington wie Podhoretz und Pletka vom American Enterprise Institute versuchten, den Befund schlecht zu reden, verurteilten die amerikanischen Geheimdienste und drangen auf Aktionen gegen den Iran. Auf britischer Seite verurteilte der Falke Aussenminister Miliband die NIE ebenfalls. In einem Kommentar in der Financial Times vom 6. 12. beschuldigte er den Iran, »noch immer ein Anreicherungsprogramm zu verfolgen«. Dieses könne wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft für Nuklearwaffen eingesetzt werden. Folgerichtig bestand Miliband darauf, dass »die internationale Gemeinschaft den Druck auf den Iran verstärken muss«;  »die Briten würden auf weitere Resolutionen, in denen Sanktionen angedroht werden, dringen«.
 
Es gab aber auch überlegtere Stimmen. Der Council on Foreign Relations zog die Veröffentlichung eines Artikels vor, der in der Januar/Februar-Ausgabe 2008 erscheinen soll und in dem die USA gedrängt wird, als Teil eines grösseren Plans, mit dem eine neue einschliessende regionale Sicherheit und eine wirtschaftliche Struktur unter voller Beteiligung des Irans aufgebaut werden soll, »Dialog, Kompromisse und Handel« mit dem Iran anzustreben. Die Autoren Takeyh und Nasr meinen: »Die wachsende Macht des Irans im Rahmen eines umfassenden regionalen Sicherheitsplans zu beteiligen und zu regulieren, ist der beste Weg zur Stabilisierung des Iraks, zur Beschwichtigung der arabischen Verbündeten der USA, zur Förderung des arabisch-israelischen Friedensprozesses und sogar zur Möglichkeit, den Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm eine neue Richtung zu geben. Denn diese Herangehensweise schliesst alle wichtigen Beteiligten ein und ist ausserdem die tragfähigste und die USA am wenigsten belastende Strategie im Nahen Osten.«
 
Von der Tagespresse kaum wahrgenommen:   
Die Nachkommen von Sitting Bull und Crazy Horse, die heutigen Anführer der Lakota-Indianer, haben am 20. 12. in Washington ihre Unabhängigkeit vom »Kolonialstaat USA« erklärt 7. Dem Aussenministerium überreichten sie eine Note, in der alle Verträge mit der USA, von denen etliche über 150 Jahre als sind, aufgekündigt wurden, weil die »Kolonisten« diese bis heute nicht eingehalten hätten. »Wir sind keine Bürger der Vereinigten Staaten mehr«, bekräftigte der altbekannte Aktivist für Indianerrechte, Russell Means, vor der Presse und einer Delegation von der Botschaft Boliviens. Der für unabhängig erklärte Staat »Lakota Country« umfasst Teile der US-Bundesstaaten Nebraska, Süddakota, Norddakota, Montana und Wyoming. Deren Grenzen seien von den Kolonisten mit dem Lineal gezogen worden, ohne Rücksicht auf die Rechte der indianischen Ureinwohner. Laut Means wird »Lakota Country« seine eigenen Pässe und Führerscheine ausgeben. Wer die US-Staatsbürgerschaft aufgebe, müsse keine Steuern zahlen. Als Teil ihrer Kampagne um internationale diplomatische Anerkennung haben Lakota-Delegationen bereits die Botschaften Boliviens, Chiles, Südafrikas und Venezuelas besucht. In den nächsten Wochen und Monaten sollen die diplomatischen Missionen im Ausland fortgeführt werden. Alle 33 im Lauf der Jahre mit der USA unterschriebenen Verträge seien »wertlose Worte auf wertlosem Papier gewesen«, heisst es auf der website der Lakota-Freiheitsaktivisten. Diese Verträge aufzukündigen sei »laut Artikel 6 der US-Verfassung legal«, meinte Means. Zudem sei der Schritt der Lakota zur Unabhängigkeit durch die Wiener Konvention gedeckt, die 1980 auch von den USA ratifiziert worden sei. Die jüngste Lakota-Bewegung geht auf das Jahr 1974 zurück, als die Erklärung über die »Fortdauernde Unabhängigkeit« veröffentlicht wurde - im Unterschied zur Unabhängigkeitserklärung der USA von England. Laut Means brauchte es die darauffolgenden 33 Jahre, um eine »kritische Masse« zum Kampf gegen den Kolonialismus zu sammeln. Den Lakota kommt entgegen, dass die UNO-Vollversammlung im September gegen den Widerstand der USA die Deklaration über die Rechte der Ureinwohner verabschiedet hat.
 
1 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57108 Rüstungsexporte: Stetig aufwärts 20.12.2007
2 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57089 Kriegsbereitschaft 4.12.2007
3 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57072 Gepanzertes Rückgrat 15.11.2007
4 http://www.jungewelt.de/2007/12-22/047.php Fest der Obdachlosen Von Mumia Abu-Jamal
5 http://www.jungewelt.de/2007/12-22/018.php Draussen vor der Tür Von Frank Brunner
6 Strategic Alert, Jahrg. 21, Nr. 50 vom 13. Dezember 2007;
EIR: http://www.larouchepub.com/ und http://www.larouchepub.com/other/2007/3449annapolis_n_nie.html Behind the Annapolis Meet And the Iran NIE Shock by Jeffrey Steinberg 14. 12. 2007
7  http://www.jungewelt.de/2007/12-22/058.php Sezession von Washington - Lakota-Indianer erklären sich für unabhängig vom »Kolonialstaat USA« Von Rainer Rupp