Burma

politonline d.a. Die Vorgänge in Burma erfahren durch die nachfolgenden Darlegungen von Larry Chin, dessen Artikel den Titel ?Internationale Rauschgiftagenda hinter der Instabilität in Myanmar? trägt, eine andere Deutung als die, die in jeder Tageszeitung nachgelesen werden kann. Man muss, schreibt Chin, folgendes beachten: die Administration Bush unterstützt die Dissidenten offen; dies geschieht gleichzeitig mit einer wachsenden internationalen (westlichen) Unterstützung eines Umsturzversuchs. Desgleichen gilt es, möglichen, hinter dieser Agenda stehenden parapolitischen Zielen Beachtung zu schenken. Chin bezieht sich auf einen Bericht von Thomas Fuller in der International Herald Tribune vom 11. 9. 07 - The Demise of the Golden Triangle: Bad for Business [Der Niedergang des Goldenen Dreiecks: schlecht fürs Geschäft] - der aufzeigt, dass das Goldene Dreieck [Laos, Thailand und Burma] in den letzten Jahren seine führende Position als Drogenregion verloren hat und - einigen Schätzungen zufolge - nur noch 5 % zu dem gesamten Weltopiumhandel beisteuert. Es ist nicht überraschend, schreibt Fuller, dass ?the Golden Crescent?, der Goldene Halbmond, zu dem Afghanistan gehört, das jetzt unter der Kontrolle der USA und ihrer geheimen Stellvertreter im Drogenhandel steht, bei weitem die Nummer eins der Opiumlieferanten dieser Welt ist. Die Region steht an erster Stelle im Mohnanbau und lässt Kolumbien und das Goldene Dreieck klein erscheinen. *

In der Tat kann der in den letzten Jahren hinsichtlich des Opiumhandels eingetretene ‚Niedergang’ des Goldenen Dreiecks auf geostrategische Entwicklungen zurückverfolgt werden, die der Agenda internationaler Interessen - deren finanzielles und Bankensystem von den milliardenschweren Geldströmen des kriminellen Drogenhandels abhängen - zuwiderlaufen. Fuller legt dar, dass die UNO es der Regierung Burmas als Verdienst anrechnet, dass sie die führende Rolle bei der Ausmerzung des Opiumhandels übernommen hat. Militärangehörige mit langjährigen Verbindungen zum Heroingeschäft haben die Ausrottung ebenfalls vorangetrieben. Auch China war bei dem auf die Bauern ausgeübten Druck, den Mohnanbau aufzugeben, führend. Die Regierung in Laos hat eine eigene Kampagne zur Ausrottung der Drogenproduktion durchgeführt. Die Beamten haben den Zusammenhang zwischen Armut und Opiumhandel erkannt, ebenso die Tatsache, dass es meistens organisierte kriminelle Interessengruppen sind, die davon profitieren. Diese Entwicklungen laufen parallel zu andersgearteten finanziellen und politischen Beweggründen, die eine neue Regierung in Burma vorziehen würden, einer schwachen und schwankenden Weltwirtschaft, die sich mit zahlreichen finanziellen Spekulationsblasen resp. Insolvenz konfrontiert sieht, und dem anhaltenden Fehlschlag, weder den Mittleren Osten kontrollieren zu können, noch in der Lage zu sein, der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Macht Chinas Grenzen zu ziehen. Diese Fakten werfen ein anderes Licht auf das plötzliche Interesse, das Bush daran hat, einen Umsturz resp. einen Regimewechsel in Burma zu unterstützen. Die Administration Bush, der Inbegriff der kriminellen Macht, unterstützt die Menschenrechte nicht. Sie wird sich jeglicher Möglichkeit bedienen, einschliesslich unverhohlener militärischer Gewalt, um geostrategische Interessen, auf die der globale Drogenhandel angewiesen ist, zu schützen. Die Wiederbelebung der Drogenproduktion im Goldenen Dreieck und die Errichtung bzw. Unterstützung eines offen für die USA eintretenden Regimes wären zugunsten westlicher Finanzinteressen. Desgleichen ist jeder geostrategische Stützpunkt in Südostasien von Vorteil für die Bemühungen, China in Schach zu halten. 

Marcus Oscarsson hält in einem Bericht der Daily Mail vom 1. 10. die Aussage von Hla Win, einem früheren Geheimdienstoffizier der Junta fest 2, dass Tausende von Demonstranten, also viel mehr Menschen, als in den letzten Tagen berichtet wurde, den Tod gefunden hätten und die Leichen von Hunderten von Mönchen im Dschungel entsorgt worden seien. Wie Hla Win erklärte, habe er in dem Moment, als er dazu aufgefordert wurde, an dem Massaker an den Mönchen teilzunehmen, die Flucht ergriffen. Er hat inzwischen die Grenze zu Thailand erreicht. Der Aussenminister Burmas, Nyan Win, gab dem Ausland die Schuld für die Gewaltausbrüche. »Es gebe inner- und ausserhalb des Landes Elemente, die wünschten, den fortschreitenden Prozess [der Demokratisierung] zum Entgleisen zu bringen, so dass sie von einem dadurch ausgelösten Chaos profitieren könnten.« Vor der UNO-Vollversammlung machte er »politische Opportunisten« für die Unruhen verantwortlich. Sie suchten mit Hilfe des Auslands eine Machtprobe, um das daraus resultierende Chaos auszunutzen. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, sich einer Einmischung zu enthalten, die Öl ins Feuer giessen würde. Die Proteste waren am 19. 8. ausgebrochen, nachdem die Regierung die Benzinpreise erhöht hatte und gingen dann in die Proteste der Buddhistenmönche gegen die seit 45 Jahren anhaltende Militärdiktatur über. 

Als Burma 1948 die Unabhängigkeit erlangte, war es mit Abstand das reichste und wirtschaftlich vielversprechendste Land Südostasiens mit Vorkommen an Jade, Rubinen, Erdöl- und Erdgas und weltweit der grösste Produzent und Exporteur von Reis. Die Engländer hinterliessen einen funktionierenden Verwaltungs- und Justizapparat sowie eine vergleichsweise gute Infrastruktur. Die bewaffneten Konflikte der burmesischen Zentralmacht mit mehreren ethnischen Minderheiten, die sich nicht unterordnen wollten, begannen sofort nach 1948. Faktoren für den Niedergang des Landes sind u.a. die wegen der Inhaftierung von Aung San Suu Kyi erlassenen Wirtschaftssanktionen, wozu die von der USA veranlasste Aussetzung der Kredite von Weltbank und IWF gehört, sowie die grenzenlose Raffgier der Machthaber. Heute gehört Burma, dessen Reisernte der letzten Jahre oftmals nicht einmal zur Selbstversorgung reicht, zu den 10 ärmsten Ländern der Welt. Die Generäle in Burma haben nicht nur das Land seit Jahrzehnten geplündert, sondern die Militärjunta hat dort auch ein gutes Investitionsklima für multinationale Unternehmen geschaffen, gibt es dort doch keine Gewerkschaften oder Arbeitsrechtsstandards, welche anderswo der Profitmaximierung Steine in den Weg legen. Die Ausbeutung geht unter Einschluss von Zwangsarbeit vonstatten 3. Auf einige Hauptnutzniesser dieser Lage hat der Internationale Gewerkschaftsbund hingewiesen: Es handelt sich dabei um die Konzerne Caterpillar (USA), China National Petroleum Corp. und China National Offshore Oil Corporation (VR China), Daewoo International Corporation und Hyundai (Korea), Siemens (BRD), Gas Authority of India und ONGC Videsh Ltd (Indien), GlaxoSmithKline (England), Swift (Belgien) und Total (Frankreich). Wie es heisst, werden ‚Kollateralschäden’ dabei billigend in Kauf genommen. Zur Zeit ermittelt Belgien gegen Total wegen Verbrechen in Burma. Total wird eine Mitschuld an Folter und Zwangsarbeit beim Bau der Pipeline durch das Land vorgeworfen. Der Konzern hat bestritten, das Militär mitfinanziert zu haben. Er habe aber Soldaten dafür bezahlt, seine Anlagen und Arbeiter zu schützen. Die Leitung wurde 1998 fertiggestellt, also zu einer Zeit, als sich die Zustände in Burma längst nicht mehr verbergen liessen. 

Wie es heisst, wird die EU in den kommenden Tagen über härtere Sanktionen gegen Burmas Militärjunta beraten, wobei deutsche und europäische Burma-Gruppen besorgt sind, ob die BRD wieder härtere Sanktionen verhindern wird, wie sie es in der Vergangenheit auch getan hat 4. Deutschland war einer der engsten Wirtschaftspartner Burmas. Nach dem Putsch von 1962 war Deutschland das erste Land, das 1986 wieder wirtschaftliche Beziehungen zu Burma  aufnahm - trotz der Isolationspolitik der Generäle Burmas. Richard von Weizsäcker besuchte das Land 1986. Während seines Besuches wurden Studenten und Bewohner Rangoons gezwungen, sich an der Strasse aufzureihen, um Weizsäcker zu begrüssen. Das Bild, wie Weizsäcker einem König gleich auf einem Elefanten reitet, hat sich in den Köpfen der Menschen in Burma eingebrannt, denn diese Ehre wurde in der Vergangenheit allein burmesischen Monarchen zugesprochen. Im Jahr 2006 war Deutschland der grösste europäische Importeur burmesischer Waren (102 Millionen €). Im selben Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von 32 Millionen €  nach Burma. 

Im Jahr 2003 ging die Staatsanwaltschaft gegen die Firma Deutz vor, die über ein Drittland Maschinen nach Burma lieferte, die in Militärfahrzeugen eingesetzt werden können. Trotz der von der EU erhobenen Exportsanktionen liess die BRD Deutz gewähren und ging nur auf Grund des Drucks aus dem Ausland gegen die Firma vor. Bis heute ist der Prozess gegen Deutz nicht beendet und es gibt auch keine Informationen über den Fortgang dieser Anklage. Die deutsche Firma Fritz Werner (die damals noch im vollen Besitz der deutschen Bundesregierung war) arbeitete seit 1953 in Burma und betrieb, von 1957 angefangen, eine Waffenfabrik im Land, zum Teil geheim. Diese etablierte sich später in dem nahe der Grenze zu Bangladesch liegenden Arakan Yoma. Diese Gegend ist bis heute für Ausländer gesperrt. In Rangoon hatte Fritz Werner mit Unterstützung des Waffenherstellers Heckler & Koch mit der Produktion von G.2, G.3 und G.4 Gewehren, 7.62 mm und 9 mm Kleinwaffen Munition, und einer Reihe von Explosivwaffen, wie Claymore Minen und Mörsergranaten bis 81 mm, (siehe Dawn, Vol. 1, No. 23 Dec. 1989, p. 10) begonnen. Die Waffen wurden von der Militärjunta begrüsst, um ihren Kampf gegen die indigenen Minderheiten effektiver fortführen zu können. Die von Fritz Werner produzierten Waffen fanden vielseitigen Einsatz bei der burmesischen Armee, so wurden sie bei den Protesten gegen den Putsch am 7. Juli 1962, bei der Niederschlagung der Studentenproteste von 1974 und schliesslich bei den grossen Massakern von 1988 eingesetzt. Auch in den von den revolutionären Armeen der indigenen Minderheiten befreiten Gebieten kamen deutsche Waffen erfolgreich zum Einsatz. Um es nochmals zu wiederholen: damals war Fritz Werner vollständig im Besitz der deutschen Bundesregierung, somit trägt diese eine grosse Verantwortung an der Ermordung friedlicher Demonstranten in Burma. Bis zu den Massakern von 1988 wurden die wirtschaftlichen Beziehungen geheim gehalten, dann wandte sich die Bundesrepublik plötzlich gegen die Junta. Nach dem Versprechen der Junta, freie Wahlen zuzulassen, wurde diese Kritik aber sofort wieder eingestellt. Seither ist aber auch die Waffenproduktion beendet worden. Die Unterstützung des Landes durch die BRD betrug allein zwischen 1984-85 150 Millionen DM an bilateraler Hilfe. Von 1970-1988 soll es nahezu 1 Milliarde DM gewesen sein. Nach 1990 arbeiteten einige deutsche Firmen mit Burma zusammen, um künftige wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, wozu u.a. das Training junger Soldaten im Umgang mit Militär, Geheimdienst und Waffen in Deutschland gehörte, ferner die Unterstützung zum Ausbau des offiziellen (regierungstreuen) Radios in Burma und die Förderung des Sinde Vocational Training Centers. Mitwirkend hierbei waren, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal die Stiftungen: die Carl-Duisburg-Stiftung, die Stiftung für Internationale Entwicklung, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sowie der Deutsche Akademische Austauschdienst. Die finanzielle Sonderstellung der Stiftungen, die keiner Besteuerung unterliegen, erlaubt es diesen, mittels ihrer grossen Vermögen praktisch weltweit jede Art von Einmischung anzustreben. 

Hinsichtlich der Ziele, die die Stiftungen setzen, ist einem Bericht von German Foreign Policy folgendes zu entnehmen 5: Wie die Heinrich-Böll-Stiftung urteilt, reichen die Unruhen der vergangenen Wochen nicht aus, um das Militärregime in Burma zu stürzen. »Derzeit existieren im Land keine tragfähigen politischen Strukturen, die an die Stelle des aktuellen Regimes treten könnten.« Behält die Stiftung recht, wird es nicht gelingen, binnen kurzer Frist die auf Beijing ausgerichtete burmesische Regierung durch ein Regime zu ersetzen, das an Berlin, Brüssel und Washington orientiert wäre. Die deutsche Organisation hält jedoch einen Machtwechsel innerhalb der Militärregierung für möglich. Die Orientierung hin zum Westen (Reformprozess) werde sich allerdings über einen längeren Zeitraum erstrecken - womöglich über ein bis zwei Generationen. Zur Förderung des ‚Reformprozesses’ empfiehlt die Heinrich-Böll-Stiftung, die Protest-Protagonisten der vergangenen Wochen zu unterstützen. »Solche Führungsköpfe und weitere Kräfte, nunmehr auch führende Mönche (...), gilt es zu stärken«, schreibt das Büro Südostasien der Organisation. Diesen Zielen widmet sich das Böll-Büro seit längerem. An seinem Auslandssitz in Chiang Mai in Thailand fördert es die burmesische Exilgemeinschaft und deren aktiven Austausch mit den in Burma lebenden Aktiven - eine Umschreibung offenkundiger Frontarbeit an der Seite oppositioneller und subversiver Strukturen. Seit 2004 vergibt die Stiftung jährlich fünf Stipendien an junge unabhängige burmesische Führungskräfte, die in Thailand ausgebildet werden. Das soll den Dialog für einen demokratischen Wandel in Burma fördern, heisst es. Das Programm dient insbesondere  der Netzwerkbildung. Zum Schutz der aufzubauenden Netzwerke empfiehlt die Heinrich-Böll-Stiftung internationalen Druck. Es sei nicht nur »ein härteres Auftreten von EU und USA gegenüber China«  nötig; auch Indien und das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN, insbesondere Singapur, müssten zu Massnahmen gegen Burma verpflichtet (!) werden. 

Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. 10. zu entnehmen ist, will jetzt eine Gruppe europäischer Diplomaten unter Leitung des früheren Asienbeauftragten der Bundesregierung, Hauswedell, Vertreter der Militärjunta in Rangoon treffen. Insbesondere bei Briten, Franzosen und Italienern überwiegt die Kritik an dem Unterfangen. Die sogenannte ‚Track 2’-Initiative wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung koordiniert. Partner ist das Myanmar [Burma] Institute of Strategic and International Studies, das dem burmesischen Aussenministerium angegliedert ist. Bereits zweimal, im September 2006 und im vergangenen Februar, trafen sich Teilnehmer beider Seiten in Rangoon. Ziel sei es, die Dialogunfähigkeit zu durchbrechen und Ansätze zu einer Vertrauensgrundlage zu suchen, heisst es bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Die Gespräche fanden unter den sogenannten Chatham House-Regeln statt, nach denen die Diskussionsbeiträge anschliessend nur ohne Zuordnung zu den Rednern veröffentlicht werden dürfen. Erstmals sollen nicht nur Fachleute und pensionierte Diplomaten zusammenkommen, sondern auch offizielle Regierungsvertreter aus der EU und Burma, allerdings in privater Eigenschaft. Was die zahlreichen Sprachminderheiten Burmas betrifft, die seit Mitte des 20. Jahrhunderts einen bewaffneten Kampf für eine weitreichende Autonomie resp. Sezession führen, so hat die burmesische Regierung inzwischen mit den meisten Separatistenmilizen Abkommen geschlossen, die einen Waffenstillstand und eine neue Verfassung mit substantiellen Autonomierechten vorsehen. Auf der Suche nach schneller wirksamen Mitteln empfehlen deutsche Politikberater die Nutzung (!) der zahlreichen Sprachminderheiten Burmas. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt nun, die Spielräume der einzelnen Sprachminderheiten gegenüber der prochinesischen Zentralregierung zu sichern und auszubauen: Die ethnischen Nationalitäten sollten befähigt werden, die begrenzten Autonomierechte, die ihnen die zukünftige Verfassung gewähren wird, selbst auszugestalten und schrittweise zu erweitern. Dazu müssten internationale Akteure beitragen, verlangt die Stiftung. Wie bekannt ist, kommt es seit Mitte der 1990er Jahre in Wohngebieten von Sprachminderheiten im Norden und Osten Burmas zu schweren Übergriffen durch das Militär, das den Bau von Grossstaudämmen am Fluss Salween durchzusetzen sucht. Zu diesem Zweck hat die Zentralregierung Massenumsiedlungen und die Zerstörung Hunderter von Dörfern befohlen. Von Aufträgen im Zusammenhang mit den umstrittenen Staudammprojekten haben auch Firmen aus der Bundesrepublik profitiert, unter anderem Lahmeyer International (Bad Vilbel bei Frankfurt am Main). Dies wird sich nach Auskunft des Auswärtigen Amts in Zukunft wiederholen. »Die Entwicklung des burmesischen Energiesektors und der Bau mehrerer Wasserkraftwerke im Land«, teilt das Ministerium mit, »eröffnen (...) auch für deutsche Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten«, was die Dehnbarkeit der Moralbegriffe von Politikern erneut bestätigt. 

1 http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6919 28.9.07 International narcotics agenda behind Myanmar instability by Larry Chin sowie  http://infowars.wordpress.com/2007/09/29/international-narcotics-agenda-behind-myanmar-instability/ 28. 9. 07¸* siehe http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6178

Golden Crescent, Goldener Halbmond, bezeichnet Asiens Hauptregion der illegalen Opiumproduktion. Das Gebiet umfasst Afghanistan, Iran und Pakistan.


2 http://www.dailymail.co.uk/pages/live/articles/news/worldnews.html?in_article_id=484903;
 http://dandelionsalad.wordpress.com/2007/10/01/burma-thousands-dead-in-massacre-of-the-monks-dumped-in-the-jungle-by-marcus-oscarsson/  

3 http://entdinglichung.wordpress.com/ Profiteure der Diktatur in Burma/Myanmar

4 http://de.indymedia.org/2007/10/195774.shtml Burma: Deutschland unterstützt die Junta - Sai Lernkham 01.10.2007

5 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57021 1.10.07 Mit langem Atem