politonline: Einen Überblick über den Stand der Ermittlungen gibt Strategic Alert Nr. 7 vom 15. Februar 2007: <> Bremer verdanken die Iraker auch eine der abartigsten neuen Gesetzgebungen in ihrem Land, die Order 81, mittels der der Irak als Markt für die Agrarkonzerne erschlossen wurde und die die Bauern praktisch dazu zwingt, industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und von Unternehmen wie Syngenta, Bayer oder Monsanto patentiertes Saatgut zu verwenden, mit allen Folgen. Man sollte sich klarmachen, dass zahlreiche der »guten Geister«, die sich die Ausarbeitung solcher Vorschriften angelegentlich sein lassen, Jahr um Jahr nach Davos kommen und unter Millionenkosten von der Schweizer Armee geschützt werden. Eigentlich können wir gar nicht mehr tiefer sinken.

<<Im Jahr 2003>>, so Strategic Alert weiter, waren in der New Yorker Federal Reserve 20 Mrd. $ irakischer Gelder deponiert, darunter 12 Mrd. $ in bar, die hauptsächlich aus den UN-Programmen »Öl für Nahrungsmittel« und dem Entwicklungsfonds für den Irak stammten. Den Abgeordneten wurden Bilder und Filme gezeigt, die belegen, dass damals sage und schreibe 107 Mio. Hundertdollarnoten mit einem Gewicht von insgesamt 363 Tonnen - die höchsten Bargeld-Auszahlung in der Geschichte der Fed - in Päckchen von jeweils 400.000 Dollar auf Paletten in Flugzeuge der Marke Boeing 747 geladen und dann um die halbe Welt transportiert wurden, um letztlich im Irak von LKW-Ladeflächen aus an Pentagon-Vertragsfirmen verteilt zu werden. Laut Fed-Akten wurde mehr als die Hälfte dieser Fonds-Gelder noch in den letzten sechs Wochen vor dem 28. 6. 2004 verteilt, als die Kontrolle dieser Gelder von der CPA auf die Übergangsregierung des Iraks überging. Allein in der letzten Woche vor diesem Datum wurden 4 Mrd. $ an US-Vertragsfirmen im Irak verteilt. Waxman: »Welcher vernünftige Mensch schickt 363 Tonnen Bargeld mitten in eine Kriegszone? « Genau das tat die Bush-Administration. Der zweite Tag des Hearings konzentrierte sich auf die im Irak praktizierte Auftragsvergabe an (vorwiegend US-)Vertragsfirmen; deren Arbeiten kosteten schätzungsweise zehnmal so viel, als wenn sie von US-Militärpersonal durchgeführt worden wären. Keiner der Zeugen kannte die genaue Zahl der Vertragsfirmen bzw. von deren Zulieferern im Irak, geschweige denn die Kosten für den US-Steuerzahler. Zu Beginn sagten Familienmitglieder von vier Angestellten der Sicherheitsfirma Blackwater aus, die entführt (und später geköpft) worden waren, als sie am 31. 3. 2004 einen LKW-Transport von Küchengeräten nach Falludschah begleitet hatten. Diese vier Begleitschutzexperten hatten mit Blackwater vertraglich geregelt, dass ihnen das zu ihrer Sicherheit notwendige Ausrüstungsmaterial und Personal garantiert werde - was aber nicht geschah. Anschliessend sagten ein Kontrolleur der US-Armee und Vertreter grosser Vertragsfirmen wie Kellogg, Brown & Root (KBR), Blackwater und ESS aus, wobei jedoch die Einsatzbedingungen dieser Firmen und ihrer Zulieferer weitgehend im Dunkeln blieben. Klar wurde nur, dass ein Blackwater-Angestellter zwischen 600 und 1.500 $ pro Tag verdiente, während ein US-Unteroffizier für die gleiche Arbeit nur 156 $ am Tag bekam, wie Waxman erklärte. Da keiner der Anwesenden genaue Angaben zu den Zahlen und Kosten machen konnte, mahnte der Ausschuss an, dass ihm diese Daten vom Pentagon bzw. entsprechenden Angehörigen der Streitkräfte bis nächste Woche präsentiert werden. Aus dem einzigen Vertrag, den Blackwater vorlegte, geht hervor, dass die Firma einen Profit von 23% einstreicht.>> Wie sonst sollten grosse Vermögen angehäuft werden.…..
 
Das also spielt sich in einer Nation ab, deren anhaltende verbale Kriegsdrohungen gegen den Iran unüberhörbar ertönen. So sah auch die Agenda der diesjährigen Internationalen Sicherheitskonferenz in München ursprünglich harsche westliche Angriffe auf die russische Politik vor. Es ist daher sicherlich nicht unangebracht, sich in diesem Zusammenhang einige der dort von Putin gewissermassen als Gegengewicht ausgesprochenen Worte nochmals zu vergegenwärtigen: »Die wichtigsten Sicherheitsfragen auf der Welt sind die Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Kulturen. Nach dem Kalten Krieg ist keine unipolare Welt entstanden, sagte Putin und verurteilte den Versuch, ein solches Modell durchzusetzen. Natürlich gab es in der Geschichte der Menschheit Perioden der Unipolarität und der Versuche, die Weltherrschaft zu erringen... Letztendlich bedeutet dies praktisch nur eines: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztendlich ruinös, nicht nur für alle, die in diesem System sind, sondern auch für den Souverän selbst, weil er von innen her zerstört wird.« Die offiziell nie mit diesem Wort bedachte ‚Entsouveränisierung’ der Staaten ist längst in vollem Gange. Sie wird mittels der leider kaum Interesse erregenden und daher fast gänzlich unbekannten Agenda 21 und der UNO-Regelungen durchgeführt, und zwar auf eine Weise, die dies dem Bürger nicht zu erkennen gibt; was diejenigen Politiker betrifft, die sich des Ziels bewusst sind und in deren Macht es stünde, die Dinge zu wenden, so muss jeder, der sich mit der Strategie der Neuen Weltordnung vertraut gemacht hat, zu der Schlussfolgerung gelangen, dass sie ganz offensichtlich nicht das Geringste dagegen unternehmen. »Die unipolare Idee«, so Putin ferner, »sei unmöglich und inakzeptabel, werde aber trotzdem verfolgt [.....] Heute beobachten wir eine kaum kontrollierte übertriebene Gewaltanwendung in den internationalen Angelegenheiten, Gewalt, die die Welt in den Abgrund immer neuer Konflikte führt. In der Folge fehlt die Kraft, auch nur einen einzigen davon umfassend beizulegen. Und es wird unmöglich, sie politisch beizulegen. Wir sehen, dass Grundprinzipien des Völkerrechts immer mehr ignoriert werden. Mehr als das: Bestimmte Praktiken, praktisch das gesamte Rechtssystem eines Landes, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine Landesgrenzen in allen Bereichen überschritten - in Wirtschaft, Politik und humanitären Angelegenheiten - und Recht wird anderen Ländern aufgezwungen. Wem gefällt so etwas? Die Vorherrschaft des Gewaltfaktors schürt unausweichlich den Wunsch mehrerer Länder, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen. Deshalb müsse man die gesamte weltweite Sicherheitsarchitektur neu überdenken, um einen Ausgleich unter allen Interessen zu suchen.« 
 
Der »Beitrag« der BRD zu diesem Konfrontationskurs liest sich [auszugsweise] wie folgt: ¹
Die maritimen Angriffspositionen der US Navy werden von einem deutschen Marineverband gedeckt, der am Horn von Afrika stationiert ist. Das deutsche Operationsgebiet berührt einen längeren Abschnitt der iranischen Küstengewässer und reicht bis in die Nähe des grössten iranischen Kriegshafens Bandar Abbas. Das gesamte iranisch-afghanische Grenzgebiet gehört zum Einsatzraum der deutschen Luftwaffe, die in Kürze mehrere deutsche RECCE-Tornados in die Region schicken wird. Luftstützpunkt ist ein von Berlin errichteter Militärflughafen im nordafghanischen Mazar-e-Sharif, der mit über 50 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt kriegsfähig gemacht worden ist. Bei zahlreichen US-Kommandostellen, die in die anti-iranischen Kriegsvorbereitungen eingebunden sind, unterhält das deutsche Militär der BRD Verbindungsoffiziere. Kriegsrelevante Erkenntnisse sammeln Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Frontgebiet. Damit wiederholt sich die politische und militärische Zuarbeit, die am Vorabend des Irakkrieges zur Beteiligung deutscher Dienststellen an Verbrechen gegen das Völkerrecht führte. Wie Bundeskanzlerin Merkel auf der Sicherheitskonferenz u.a. erklärte, muss sich der Iran den westlichen Atomforderungen unterordnen und damit Teile seiner Souveränität an die Hegemonialmächte übergeben: »Daran führt kein Weg vorbei.« Dies stellt in unseren Augen einen an Impertinenz schlechterdings nicht mehr zu übertreffenden Befehl dar, der aber ganz auf der Linie der Strategie der Neuen Weltordnung liegt. Merkel äusserte ihre Forderung vor dem Hintergrund neuer Kriegsdrohungen, die der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Israels, Avigdor Lieberman, in der deutschen Presse bekräftigte. Demnach müssen die europäischen Staaten, Japan und die USA ihre Wirtschaftssanktionen verschärfen, so dass der Iran »auseinander bräche.» Gemeint sind eventuelle Aufstandsbewegungen und Hungerrevolten der Bevölkerung, die durch Embargomassnahmen leiden soll. Andernfalls behalte sich Tel Aviv vor, »allein (zu) handeln» - eine unverhohlene Ankündigung völkerrechtswidriger Gewaltakte. Für alle Befürworter des Beitritts der Schweiz zur UNO, die sich vor der Abstimmung vielfach darin überboten, der Bevölkerung zu erklären, in welchem Ausmass diese Institution doch friedensfördernd sei, sei hier speziell vermerkt, dass von Seiten der UNO auch jetzt wieder kein Einwand gegen diese gleichermassen arroganten wie menschenverachtenden Drohungen zu hören ist. Denn die UNO ist wie stets mit dem Üblichen beschäftigt: Dem Organisieren von Geberkonferenzen - jetzt für die Irakflüchtlinge - damit die Internationale Gemeinschaft nicht aus der Übung kommt.
 
Man muss diesen Sachverhalt leider so lange wiederholen, bis der Zeitpunkt erreicht ist, an dem unsere Volksvertreter einmal gewillt sind, der Wahrheit ins Auge zu schauen.
 
¹  Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56740 vom 12.02.2007