US-Präsident George W. Bush hat sich wider jedes Völkerrecht zum Herrscher des Universums erklärt. Bush hat eine «Space-Doktrin» unterzeichnet, wonach sich die USA keinem internationalen Regime beugen werden. Nationen, die US-Interessen gefährden, soll der Zugang zum All versperrt werden. Schon 1999 erklärte der US-Experte für Aussenpolitik, Thomas Friedman: «Amerika ist die allmächtige Supermacht. Wir dürfen nicht länger Angst davor haben, als solche zu handeln.» Mit zahlreichen Militärprojekten und Erklärungen hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren festgestellt, dass sie nicht nur auf Erden, sondern auch im All eine Vormachtstellung anstrebt. Jetzt hat George W. Bush eine neue «Nationale Weltraumpolitik» - «National Space Policy» - unterzeichnet. Diesem Dokument zufolge werde die US-Regierung alle künftigen Rüstungskontrollabkommen ablehnen, die der Bewegungsfreiheit der USA im All schaden könnten.

Offenbar wollte die US-Regierung allzu grosse Aufmerksamkeit vermeiden: Das Dokument wurde der Washington Post zufolge am 7. Oktober 2006, einem Freitag vor einem Feiertag, um fünf Uhr nachmittags im Internet veröffentlicht. Es gab auch keine öffentliche Bekanntmachung. «Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie Fähigkeiten in der Luft und zur See», heisst es laut dem Bericht in dem Papier. Das Dokument lege einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Bill Clinton hätten diese dagegen relativ gleichrangig neben wissenschaftlichen Zielen gestanden. Unabhängige Rüstungsfachleute sehen in dieser Änderung einen weiteren Schritt zur Entwicklung von Weltraumwaffen. Beobachter sehen die US-Position dem Bericht zufolge teils dadurch begründet, dass viele US-Waffensysteme auf Informations- und Kommunikationssatelliten angewiesen sind. Die Brisanz des Themas wurde erst kürzlich deutlich, als ein US-Satellit von einem aus China kommenden Laserstrahl getroffen wurde. Laut US-Verteidigungsministerium ist unklar, ob es sich dabei um ein versuchtes Störmanöver Chinas handelte. Nachdem der Planet Erde spätestens seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 durch die USA im Rahmen des «Anti-Terror-Kampfes» zum Operationsraum des US-Militärs erklärt wurde, beansprucht Bush nun im Weltraum das alleinige Verfügungsrecht. Und er begründet es so: Die USA stünden in der Pflicht zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken und zum Wohle der Menschheit. Die Freiheit rund um den Globus soll durch die Weltraumpolitik der USA geschützt und gefördert werden. Aus diesem Auftrag seien «folgerichtig» US-amerikanische Verteidigungs- und nachrichtendienstliche Aktivitäten im Weltraum zur Verfolgung eigener nationaler Interessen erlaubt.
 
Immer mehr Menschen fragen sich, ob George W. Bush verrückt ist. Einige fragen sich nach der Hinrichtung von Saddam Hussein für die von ihm begangenen Verbrechen und in Anbetracht der laufenden Verbrechen der USA unter George W. Bush: «Und wann hängt Bush?»   
 
Anmerkung von politonline: Der obige Bericht erschien im Januar 2007 in Interinfo Linz, einem Internationalen Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Die Wochenzeitung Zeit-Fragen Nr. 3 vom 22.1.07, die diesen übernommen hatte, fügte folgenden Kommentar an: Ist ein «Golf von Tonkin»-Vorfall geplant? Der langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas, Mitglied der Republikanischen Partei und für seine regierungskritischen Äusserungen bekannt, trat am 11. Januar vor den US-Kongress und sagte u.a. folgendes: «Die Wahrheit ist, dass der Iran, so wie der Irak auch, ein Drittweltland ohne ernstzunehmende militärische Kapazitäten ist. Nichts in der Geschichte deutet darauf hin, dass der Iran ein Nachbarland angreifen würde, geschweige denn Israel oder die USA. Ich bin jedoch voller Sorge, dass ein erfundener ‹Golf von Tonkin›-Vorfall geschehen könnte, um die Zustimmung für einen Angriff auf den Iran herbeizuführen.» Des weiteren führte er aus, dass es vorstellbar sei, dass der Angriff mit Nuklearwaffen ausgetragen werde. Der Tonkin-Vorfall war nichts anderes als ein vermeintlicher Zwischenfall zwischen Schnellbooten der damals nordvietnamesischen Marine und Zerstörern der US-Marine, der der USA den offiziellen Anlass für die Eskalation im Vietnamkrieg lieferte. Später wurde durch zahlreiche Zeitzeugen nachgewiesen, dass auf Seiten der Nordvietnamesen keinerlei Provokationen stattgefunden hatten.
 
An dieses ‚Portrait der USA’ schliesst sich sozusagen nahtlos ein Artikel von Diethelm Raff über den schleichenden Umbau der UNO an, den wir hier veröffentlichen. Es lohnt sich, die Ausführungen bis zum Ende zu lesen.
 
Die UNO als Vehikel für die Weltmachtinteressen der US-Führung
Von Diethelm Raff, Zürich
 
Wer hätte früher auch nur daran gedacht, dass die USA nicht nur die Sonderorganisationen der UNO, den  Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sowie die Welthandelsorganisation (WTO), für ihre Machtinteressen nutzen? Im einflussreichen Magazin Foreign Affairs vom September 2000 legte der US-Botschafter William H. Luers eine Strategie dar, wie die USA die UNO zur Umsetzung ihrer Interessen nutzen soll (www.foreignpolicy2000.org/library/issuebriefs/readingnotes/fa_luers.html). Luers ist Präsident der United Nations Association of the USA [UNA-USA], eine der grössten und einflussreichsten Lobby-Organisation für US-Aussenpolitik und für das Verhältnis der USA zur UNO. Aufgabe vom heutigen Präsidenten Bush ist es nach Luers, die amerikanische Ambivalenz gegenüber der UNO aufzugeben und sie stattdessen für die amerikanischen politischen Interessen zu nutzen. In dem Artikel wird ganz offen geschrieben, auf welche Art und Weise die UNO als Instrument der USA umgebaut werden sollte, was dann in den letzten 2 Jahren tatsächlich geschehen ist. Schon der Titel des Artikels »Die UNO mit den US-amerikanischen Interessen vereinigen« macht klar, dass die UNO der »einzigen Weltmacht« angepasst wird. Gerade die Friedensbewegten, die in der UNO eine Möglichkeit gesehen hatten, den Grossmachtinteressen zu begegnen, müssen sich angesichts der neuen Realitäten von der liebgewonnenen Vorstellung einer friedensfördernden UNO verabschieden. Das Magazin Foreign Affairs ist natürlich das Sprachrohr des Councils on Foreign Relations (CFR), ein schwergewichtiges Absprachegremium jenseits demokratischer Prozesse, das einflussreiche Personen aus Konzernen, Medien und Politik zusammenführt und Pläne für die Steuerung der Welt schmiedet. Was in diesem Magazin zur Sprache gebracht wird, stimmt mit den Zielen dieser privaten, demokratisch nicht legitimierten Gruppe überein. Man sollte daher auch Begriffen wie Friedensförderung, Konfliktmanagement, Friedenserhaltung und Menschenrechtsschutz mit Vorsicht begegnen, da diese heutzutage dazu benutzt werden, die aggressive Kriegsführung zu verschleiern.
 
Die Nationen durch die Uno unterjochen
Unverhohlen verlangt man von der US-Politik, die UNO für die nationalen Interessen einzuspannen, also für die Beherrschung der Welt durch die einzige Weltmacht. Mit der UNO kann eine Zusammenarbeit mit andern Nationen vorgetäuscht und trotzdem »die Führungsrolle eingenommen werden«. Die UNO dient aber nur dazu, andere Länder für die zukünftigen Kriege unter dem Titel friedenserhaltende Entwicklung und humanitäre Hilfe einzuspannen und »die hohen Kosten der Kolonialkriege» viel breiter zu verteilen. Das hat den Vorteil für die USA, dass sie mit indirekten Kriegen ihren Ruf weniger schädigen.
 
Grosskonzerne, Räte und UNO-Organe als neue Oligarchie
Der seinerzeit von der USA gegen die grosse Mehrheit der Länder durchgedrückte Generalsekretär Kofi Annan hatte die langjährigen Forderungen der USA an die UNO umgesetzt: So hat er mit den Grosskonzernen (Privatsektor) ein Abkommen geschlossen, dass die UNO sie wegen ihrer oft zwielichtigen Geschäftsgebaren nicht mehr kritisiert, wenn sie dafür einen Teil der UNO finanzieren und minimale Vereinbarungen einhalten (Global Compact). Die UNO hat dafür versprochen, dass sie die Globalisierungsgegner ausschaltet, wie der Verband der Schweizer Konzerne Economiesuisse in seinem Propagandaheft zur UNO-Abstimmung in der Schweiz ganz offen schrieb: unter anderem »wegen der wachsenden Opposition gegen die Globalisierung hat der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, den ‚Globalen Pakt’ zwischen den Vereinten Nationen, der globalen Privatwirtschaft und den Nicht-Regierungsorganisationen angeregt.« (in Facts der Wirtschaft vom Dezember 2001, S. 10) [Anmerkung von politonline: Wer möchte da noch überrascht sein, dass Kofi Annan am 18. 11. 06 den Freiheitspreis der Max Schmidheiny-Stiftung entgegennehmen konnte. Wie wir verdummt werden, geht aus den Worten des Präsidenten der Max Schmidheiny-Stiftung und früheren Rektors der Hochschule St. Gallen, Peter Gomez, hervor, der den Preisträger als Vorbild im täglichen Ringen um die Freiheit würdigte. Dabei unterliess er es natürlich, genauer auszuführen, was er und die Wirtschaft unter diesem Begriff verstehen. Sicherlich schon lange nicht mehr das, was sich der Bürger darunter vorstellt. Annan sei eine ausserordentliche Persönlichkeit, die der oft illusionär scheinenden Idee einer Weltgemeinschaft ein menschliches (!) Gesicht gebe. Angesichts der im Laufe von Annans Amtsjahren ausgebrochenen Kriege müssen sich nicht nur die Afghanen, die Iraker, die Libanesen und die Palästinenser - sondern auch wir selbst - regelrecht verhöhnt vorkommen. Kritiker werfen Annan eine Mitverantwortung am Völkermord in Ruanda 1994 vor. An verantwortlicher Stelle für Afrika und Ruanda soll Annan Nachrichten über den Völkermord (mindestens 800.000 Tote) zurückgehalten oder abgemildert haben. Insbesondere wird ihm das bezüglich der Berichte und Hilfsersuchen des damaligen Kommandeurs der UNO-Truppen in Ruanda, General Roméo Dallaire vorgeworfen. Man fragt sich daher ferner, aus welchem Grund er 2001 den Friedensnobelpreis erhielt.]
 
Ein kleiner, aber immerhin der mächtigste Teil der demokratisch nicht legitimierten Nicht-Regierungsorganisationen werden von der neuen UNO eingespannt. Sie erhalten Einfluss und werden in die Machtstrukturen eingebunden, dienen der Reputation für die UNO unter den eher links eingestellten Bürgern und haben gleichzeitig die Aufgabe, den Widerstand der demokratisch gesinnten Bürger gegen die Zerstörung der Volkssouveränität zu brechen. Die dafür ausgegebene Parole lautet, dass die Globalisierung nicht aufgehalten werden könne und die Steuerung deshalb von zentralistischen Organen durchgeführt werden müsse.
 
Geld der USA gegen totale Dominanz
In dem obenerwähnten Artikel wird die Bezahlung der US-Schulden gefordert, damit die UNO Kriege führen kann. Dieser »Neuanfang« sollte aber nur passieren, wenn der US-Präsident dem UNO-Generalsekretär gleichzeitig diktieren kann, was dieser innerhalb der UNO zu ändern hat. Das hört sich so an: »Als Gegenleistung für den Kongress würde der Präsident sich verpflichten, mit dem Generalsekretär zusammenzuarbeiten, um die Verbesserungen anzuregen, die bereits innerhalb des Sekretariats und anderer Agenturen verankert wurden, und ebenso, um das Management-Training für und die Koordination mit nichtstaatlichen Organisationen und dem privaten Sektor zu verbessern.« Erwähnt wird, dass die UNO das Prinzip aufgeben soll, aus allen Ländern Vertreter für ihre Organisation heranzuziehen. Stattdessen sollen sie »nach ihrer fachlichen Eignung« ausgewählt werden - eine Wahl, die selbstverständlich vom US-hörigen Generalsekretär getroffen wird. Darf man in diesem Zusammenhang von Erpressung sprechen oder ist es einfach ein normaler Vorgang im Rahmen der Grossmachtpolitik? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im amerikanischen Kongress, Jesse Helms, hat vor dem UN-Sicherheitsrat 1999 deutlich ausgedrückt, wann die USA die UNO unterstützen wird: »Wir werden die Vereinten Nationen stärken, wenn sie unsere Politik unterstützen, und sie schwächen, wenn sie dies nicht tun«. So einfach sind die heutigen Herrschaftsverhältnisse.
 
Die UNO als Teil der US-Verwaltung
Die »Verbesserungen« bestehen unter anderem darin, dass die UNO ganz unverhohlen auch organisatorisch in die US-Regierung eingebunden wird. So sollen die zuständigen Ministerien der US-Regierung die entsprechenden Abteilungen der UNO unter ihre Kuratell stellen, also direkten Einfluss nehmen. Die Vorstellung einer globalen Steuerung, der Global Governance, wird innerhalb der UNO seit 10 Jahren diskutiert und ist über verschiedene Weltkonferenzen durchgesetzt worden. Die zentralistisch denkende Linke hat sich davon versprochen, ihre Machtinteressen der Bevölkerung auf der ganzen Welt aufzwingen zu können und hat sich deshalb über Jahrzehnte für eine starke UNO eingesetzt. Die basisdemokratische Linke hat sich dagegen sowohl in der theoretischen Diskussion als auch in der praktischen Politik zurückgehalten und hat damit aber die fruchtbaren Ansätze zur Selbstbestimmung der Bürger, für kleinräumige Strukturen, für einen genossenschaftlichen Aufbau, für direkte Demokratie vernachlässigt. Die Konsequenz heute ist ein Hinterherhecheln hinter den Forderungen der Grosskonzerne und die Beschränkung auf die »Demokratisierung« der zentralistischen Verwaltung der Bürger.
 
Kriege der UNO - von den USA diktiert
Kaum zu glauben, dass die Hauptverantwortung für die Kriege der UNO, die »UN-Friedensoperationen«, direkt vom US-Verteidigungsministerium übernommen werden sollen. Unter anderem diktiert die USA, »wann und wie die UNO in einem Konflikt einzugreifen hat«. Bei der Veröffentlichung dieses Artikels hatte eine kleine, von Kofi Annan eingesetzte Arbeitsgruppe bereits eine Rechtfertigung für die Umgestaltung der UNO zur zentralistischen US-UNO ausgearbeitet ( 7. März 2000 bis 17. August 2000), was dann im sogenannten Brahimi-Bericht veröffentlicht wurde. Die Textbausteine im Artikel sind zum Teil dieselben wie im Brahimi-Bericht. Die UNO soll zu einer Kriegsmacht umgestaltet werden, die militärische Einheiten besitzt oder sich diese von den Grossmächten stellen lässt, damit sie den Bürgern - wie die früheren Kolonialmächte - eine Verwaltung überstülpen kann (Nationenbildung) und Befehls- und Kontrolleinheiten für die besetzten Länder liefern kann.
 
Umsetzung der Pläne des CFR in Afghanistan
Kurz vor der Bombardierung von Afghanistan im Oktober 2001 hat die USA tatsächlich ihre ausstehenden Beträge an die UNO bezahlt. Als Gegenleistung in diesem Kuhhandel hat die UNO den Afghanistan-Krieg gegen ein souveränes Land, der gegen die Vorschriften aus der UNO-Charta geführt worden ist, nicht verurteilt, obwohl es den USA bekannterweise um die Erdgasleitung durch Afghanistan und um die neuen Flughäfen in den zentralasiatischen Republiken Kirgistan und Usbekistan ging, die sie für die Kontrolle der Weltmacht Öl brauchen. Die UNO hat stattdessen die Bombardierung und die Machtpläne der USA abgesegnet. Sie hat mit einer »Friedenskonferenz« auf dem Bonner Petersberg die an alte Kolonialzeiten erinnernden »Schutztruppen« zur Absicherung der Eroberung gestellt. Als Marionetten hat sie die ehemaligen Kriegsverbrecher der Nordallianz eingesetzt, vor allem Tadschiken, die die Bevölkerung Afghanistans in keiner Weise repräsentieren. Die USA bombardierten nach dieser Friedenskonferenz munter weiter, unter anderem töteten sie etwa 60 nicht genehme Stammesführer auf ihrem Weg in die Hauptstadt Kabul. Nach Berichten von englischen NGOs aus Afghanistan sind in den Wochen nach der Friedenskonferenz noch nie so viele Afghanen nach Pakistan geflohen.
 
Machtdemonstrationen als Zwang zur UNO-Militärmacht
Wie in dem abgedruckten Bericht aus Foreign Affairs ersichtlich ist, soll jetzt der Welt vorgeführt werden, dass die UNO unfähig sei, solche Probleme zu lösen. So sollen die Länder unter Druck gesetzt werden, dem Generalsekretär der UNO ganz analog dem Hohen Vertreter der EU im Nizza-Vertrag Befugnisse zu geben, um kurzfristig bewaffnete Truppen entsenden zu können. So kann dem Brahimi-Bericht - in dem die UNO die Grossmächte zu den kriegführenden Mächten ernannte - weiter Folge geleistet werden. Dies steht ganz im Gegensatz zur bisherigen UNO, in der gerade die Grossmächte keine Truppen stellen sollten, damit sie nicht ihre eigenen Interessen verfolgen können.
 
Das Prinzip teile und herrsche
Der Artikel in Foreign Affairs fordert auch den Aufbau regionaler Kräfte in den verschiedenen Regionen der Erde. Dasselbe forderte der Nato-Sprecher am 8. Februar 2001 an einer Tagung an der ETH-Zürich. Das können entweder EU-Truppen oder Truppen der Afrikanischen Union sein oder aber die Truppen einer regionalen Macht. Genannt wurden an der ETH zum Beispiel Russland, Ruanda oder die Türkei.
 
Zerstörung des Völkerrechts im Rahmen der UNO
Es wundert nicht, dass in dem Bericht dringend darauf hingewiesen wird, dass verschiedene US-Senatoren wie Jesse Helms nicht mehr gegen die neue UNO Stellung nehmen sollten. Die Vorherrschaftsinteressen der USA würden vorrangig durchgesetzt. Wie wenig das Völkerrecht dann noch gilt, zeigt sich in verschiedenen Phänomenen: Die UNO-Charta wird nicht mehr respektiert, zum Beispiel Artikel 2, der jegliche Gewaltanwendung, auch militärischer Art, gegen irgendwelche Staaten verbietet, selbst wenn sie mit irgendeinem postulierten Recht wie die Menschenrechte gerechtfertigt wird. Nicht einmal minimale Standards in Kriegen werden mehr anerkannt. So wurde im Afghanistankrieg innerhalb von zwei Tagen die Depots für Hilfslieferungen des Roten Kreuzes in Kabul von den USA bombardiert, obwohl sie deren Lage genau mitgeteilt bekommen hatten. Mit der ausdrücklichen Begründung, dass die Hilfslieferungen den Gegnern der USA zukommen könnten. Das ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Die Essenspakete wurden von den USA nur so lange über Afghanistan abgeworfen, als man damit die Gegner der momentan unerwünschten Taliban für den Kampf stärken konnte. Sobald der geostrategische Gewinn für die USA sicher war, verwendeten sie keinen Gedanken mehr an die im tiefsten Winter frierenden und hungernden Afghanen. Die Kriegsgefangenen werden nicht mehr entsprechend dem internationalen Recht behandelt, sondern mittelalterlichen Folterbedingungen ausgesetzt. Grundlegende Menschenrechte wie eine Verteidigung des Angeklagten werden ausser Kraft gesetzt, indem die USA - obwohl sie gleichzeitig behauptet, keinen Krieg zu führen - Militärgerichte auf Schiffen einführt, bei denen kein unabhängiger Verteidiger zugelassen ist und niemand weiss, wie viele der Gefangenen »zufällig« ins Meer fallen und von Haien aufgefressen werden. Meinungsverschiedenheiten sind selbst im UNO-Sicherheitsrat unerwünscht: In dem Artikel wird ferner festgehalten, dass die Floskel von der Souveränität der Staaten innerhalb der UNO nur dazu dient, die mächtigen Mitglieder, insbesondere die USA, von Entscheidungen der UNO unabhängig zu halten. Ohne Wenn und Aber wird veröffentlicht, dass der UNO-Sicherheitsrat - und damit die 5 Atommächte - über Krieg und Frieden zu befinden hat. Der Fehler wird darin gesehen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrat nicht immer eine gemeinsame Strategie beschlossen haben, die dann den anderen Ländern aufgezwungen werden kann.
 
Der Sicherheitsrat an der Angel des US-Präsidenten
Ganz offen wird im Artikel erwähnt, dass der US-Präsident im Sicherheitsrat abklären soll, welche Aufgaben die UNO und welche die Grossmächte durchzuführen hätten. Wenn jemand abstreitet, dass hier innerhalb kürzester Zeit ganz offen eine diktatorische Weltsteuerung jenseits jeglichen Rechts und demokratischer Selbstbestimmung durchgesetzt werden soll, der liest nichts oder verschleiert offen, worum es geht. Angesichts solcher Pläne wird es immer offensichtlicher, dass die Schweiz mit ihrem ausgebauten direktdemokratischen System diesem Machtstreben entgegensteht und deshalb mit jeglicher Manipulation aus dem Propagandaapparat bearbeitet wird. Es ist tragisch, dass sich fast alle Bundesräte der Schweiz als Hampelmänner hergeben, die der eigenen Bevölkerung ihre Freiheit nehmen und die Hoffnung der Bürger auf der ganzen Welt auf eine friedliche Alternative zur zentralistischen UNO-Verwaltung zerstören.