Führt bald Angela Merkel Europa und die Welt in die kommenden Kriege? Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben - von Erika Vögeli, Schweiz, und Karl Müller, Deutschland 04.11.2006 09:44
Kernthese des folgenden Artikels ist die Aussage, dass geplant ist, die derzeitige deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum mächtigen Statthalter US-amerikanischer Interessen in Europa zu machen. Damit soll eine Lösung fiir die Probleme gefunden werden, die sich aus dem politischen Niedergang der derzeitigen US-Regierung, der katastrophalen Situation des US-Haushaltes und dem rapiden weltweiten Ansehensverlust der US-Politik ergeben haben. Für Europa wäre eine solche Entwicklung katastrophal. Einen eigenständigen europäischen Weg in der Weltpolitik würde es dann nicht mehr geben. Statt dessen würde Europa fiir die geplanten kommenden Kriege und eine Politik der Weltherrschaft instrumentalisiert.
Innerhalb der meisten europäischen Staaten herrscht derzeit der Glaube vor, die US-amerikanische Regierung habe sich mit ihrem gescheiterten Krieg im Irak und mit den zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan total verausgabt. Der Ruf der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sei derart ruiniert, dass man in Europa ruhig abwarten könne, bis sich das Problem der US-amerikanischen Politik quasi von selbst in einer Art stiller Implosion lösen würde. Dabei wird allerdings übersehen, dass die US-Regierung und noch mehr die im Hintergrund arbeitenden Strategen der Macht ständig ihre Taktiken und Strategien dem Wandel der Weltlage und der öffentlichen Meinung in der Welt anpassen, ohne dabei das Ziel imperialer Herrschaft aus den Augen zu verlieren. Richtig ist: Die derzeitige US-Regierung steht unter einem enormen Druck. Sie leidet unter einem enormen inneren und äusseren Ansehensverlust, und die Partei des derzeitigen Präsidenten droht nach verschiedenen aktuellen Umfragen bei den Halbzeitwahlen Anfang November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat zu verlieren. Hinzu kommt eine sich perpetuierende Finanzschwäche, über die auch die künstlich aufgeblähten Börsenkurse und beschönigenden offiziellen Zahlen über die Wirtschaftslage nicht hinwegtäuschen können. Das amerikanische Kartenhaus existiert derzeit nur noch auf Kosten anderen Staaten und kann, sobald diese einen Weg gefunden haben, nicht mehr mitspielen zu müssen, radikal zusammenfallen. «Military Commissions Act» - die US-Regierung geht zur offenen Kriegsdiktatur über Die derzeitige Regierung steht, anders noch als in den ersten Jahren nach dem 11. September 2001, mit dem Rücken zur Wand und geht zur offenen Kriegsdiktatur über. Anders ist kaum zu erklären, dass der amerikanische Kongress ein Gesetz verabschiedet hat, das alles, was Amerika zu verteidigen vorgibt, im eigenen Land radikal abschafft: Die Grundlage aller bürgerlichen Freiheiten, der Schutz vor staatlicher Willkür, ist mit dem «Military Commissions Act of 2006» abgeschafft. Wird ein Mensch zum «enemy combattant» erklärt, so kann er ohne Anklage verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden, ohne dass das rechtlich angefochten werden könnte. Nicht mehr ordentliche Gerichte sind zuständig, sondern vom Präsidenten eingesetzte «military commissions», und das Verbot «grausamer oder inhumanem Bestrafung wird ausser Kraft gesetzt - und dies auch noch rückwirkend. Mit anderen Worten: Staatliche Willkür und Folter halten wieder Einzug, und begangene Verbrechen werden gedeckt. Angesichts der sinkenden Popularität, angesichts dessen, dass immer mehr hochrangige amerikanische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter, ehemalige Regierungsbeamte usw. den 11. 9. - die Begründung aller bisherigen Kriege der Regierung Bush - genauso hinterfragen wie alle weiteren Kriegsargumente, angesichts immer offenkundiger werdender Menschenrechtsverletzungen, Folterskandale usw., muss offenbar kurz vor einem möglichen Regierungswechsel noch dafür gesorgt werden, dass alle «Mitarbeiter der USA», unter anderem der amtierende Präsident und seine Regierungsmannschaft, eine Generalamnestie für alle begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Menschenrechtsverletzungen erhalten - schon ein Angriffskrieg erfüllt völkerrechtlich diese Kriterien. Kein Grundsatzunterschied zwischen «Demokraten» und «Republikanern» - aber Strategiewechsel zu erwarten Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass die bisherige Politik der US-Regierung trotz aller derzeitigen Wahlkampfpropaganda in den USA grundsätzlich von beiden grossen Parteien getragen wurde. Die Abstimmungsergebnisse in beiden Häusern des Kongresses sprechen Bände. Weder gegen die Kriegspolitik der Regierung, noch gegen den horrend wachsenden Militärhaushalt, noch gegen die Abschaffung der Demokratie in den USA gab es nennenswerten Widerstand im Kongress. Beide grossen Parteien betätigten sich als Vollzugsorgan des Regierungsprogramms, und man muss deshalb davon ausgehen, dass mit einem Machtwechsel im Kongress keine wirkliche Politikwende einsetzen wird. Im Gegenteil, die USA sind zu einer Kriegsdiktatur geworden. Ein möglicher Regierungswechsel wird an den Grundlinien US-amerikanischer Ziele in der Weltpolitik nichts ändern. Ändern kann sich allerdings die Strategie, und dafür gibt es schon jetzt, speziell für Europa, besorgniserregende Anzeichen. Die entscheidenden Macht- und Finanzzirkel in den USA suchen nach Wegen, mehr als bislang andere Regierungen und Staaten politisch und finanziell dienstbar machen zu können, damit die USA sich aus der Rolle des alleinigen offenen Imperialisten lösen und andere mit ins Boot holen können. Ein überdeutliches Zeichen ist die Übergabe wesentlicher Teile der Kriegsverantwortung an die Nato und damit an die meisten europäischen Staaten, dies aber weiterhin unter faktischer US-amerikanischer Führung. Das zunehmende Nato-Engagement in Afghanistan und im Nahen Osten sind zwei Beispiele hierfür. Mit der Nato Response Force, die ganz wesentlich auf Druck der Amerikaner aufgebaut wurde, steht nun auch die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses zur Verfügung. Die Rolle der deutschen Regierung und Angela Merkels: Durchsetzen, was in den USA geplant wird Eine besondere Rolle in dieser Verlagerung der Drecksarbeit ist wohl Deutschland unter der Regierung der derzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merke/ zugedacht. Schon einige Jahre vor den letzten Bundestagswahlen und dann vor allem seit Beginn ihrer Kanzlerschaft wurde und wird Merkel vom US-amerikanischen Macht- und Finanzestablishment hofiert und umworben. Merkel ihrerseits war und ist bereit, diesen Schalmeientönen zu folgen. Sie hat die Aussenpolitik Deutschlands neu ausgerichtet und die zaghaften Ansätze ihres Vorgängers im Kanzleramt, an einem Gegengewicht zum amerikanischen Unilateralismus zu arbeiten, beiseite geschoben. Das wurde schon in der Koalitionsvereinbarung der Regierung deutlich, die die Bedeutung der transatlantischen Bindungen viel stärker hervorhebt als die Vorgängerregierung, und zeigt sich in der konkreten Politik der Regierung, die im kleinen zwar hier und da ein paar kritisch scheinende Anmerkungen macht, in den wesentlichen Punkten aber voll und ganz auf der Linie der derzeitigen US-Politik liegt. Angela Merkel ist aber mehr als nur eine Marionette des derzeitigen US-Präsidenten. Vieles spricht dafür, dass Merkel zu einem deutschen, einem europäischen Bush aufgebaut werden soll, der für Deutschland und Europa das durchsetzen soll, was in den USA geplant wird. Dies hängt nicht zuletzt mit der Persönlichkeit der Kanzlerin, ihrer politischen Biographie und den strategischen Urteilen über die Rolle Deutschlands in Europa zusammen, die strategische Denker wie der ehemalige Sicherheitsberater der US-Regierung, Zbigniew Brzezinski, formuliert haben. Brzezinski: ‚Deutschland und der europäische Brückenkopf der USA’. In seinem 1997 in englischer und 1999 in deutscher Sprache erschienenen Buch «Die einzige Weltmacht» hat Brzezinski den Plan für eine US-amerikanische Weltherrschaft entworfen, in der die Herrschaft über den eurasischen Kontinent, also Europa und Asien, eine zentrale Rolle spielt. Europa, so Brzezinski, sei dabei «Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent». Die Alte Welt sei deshalb «für die USA von enormem geostrategischen Interesse», wobei «Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern». Ausführlich hat sich Brzezinski in seinem Buch mit der Deutschland zugedachten Rolle befasst. Anders als noch nach dem Zweiten Weltkrieg, als die US-amerikanische Politik Frankreich eine Führungsrolle zugedacht hatte, um Europa im Sinne der US-Politik zu gestalten, brauche es nun eine zentrale Rolle Deutschlands, um Frankreichs Streben nach einer eigenen, von den USA unabhängigen Machtstellung in Europa zu verhindern. Allerdings auch eine deutsch-französische Achse, denn ein allein voran schreitendes Deutschland würde allzu arg das Misstrauen der anderen Länder in Europa hervorrufen. Allerdings keine deutsch-französische Achse im eigentlichen französischen Sinne, sondern eine als Garant für das US-amerikanische Ausgreifen auf den eurasischen Kontinent. Dass Deutschland den Ton angeben kann, dafür musste Deutschlands Machtstellung in Europa ausgebaut werden. Deshalb unterstützte die US-Regierung, im übrigen unter ganz wesentlicher Beteiligung der heutigen US-Aussenministerin Condoleezza Rice, den Prozess der Wiedervereinigung - gegen die Bedenken der damaligen französischen Regierung, die schon damals - und wie sich heute zeigt, nicht zu Unrecht - eine deutsche Hegemonie in Europa fürchtete. Merkel hat eine atheistische Agenda Die gegenwärtige deutsche Kanzlerin ist nicht im politischen Milieu des westlichen Nachkriegsdeutschlands und seiner Prämissen aufgewachsen. Diese waren: keine reine Machtpolitik mehr zu betreiben, Politik an grundlegenden christlichen, humanen und sozialen Werten und am Recht auszurichten, für freiheitliche und soziale Rechtsverhältnisse zu sorgen und auf jeden Fall kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Merkel ist in der DDR in einem weitgehend atheistischen Umfeld aufgewachsen, hatte sich, soweit heute bekannt ist, weitestgehend mit dem System arrangiert und auch, wo ihrer persönlichen Karriere zuträglich, bereit erklärt, Funktionen in der Diktatur zu übernehmen. Seit ein paar Jahren sieht es so aus, dass sie auch ganz offen, obwohl Vorsitzende einer Partei mit dem C für christlich im Namen, eine atheistische Agenda verfolgt. Öffentlich aufgefallen ist der von ihr selbst inszenierte Festvortrag zu ihrem 50. Geburtstag im Jahre 2004, als der Festredner zum Thema sprach: «Das Gehirn: Ein Beispiel zur Selbstorganisation komplexer Systeme». Die der CDU ansonsten sehr nahestehende «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kommentierte damals: «Dass ein Festredner der CDU das Christentum zu einer überholten Denkform erklärt, ist ein historisches Datum.» Merkel wird von der US- und Israel-treuen Springer-Presse unterstützt und Jeffrey Gedmin «brieft» sie täglich Parteiintern weiss man, dass Merkel keine für die CDU übliche Hausmacht hat, also nicht wirklich in der Partei verankert ist. Sie ist ein «Fremdkörper» geblieben und wird vor allem darum unterstützt, weil die mächtige Springer-Presse sie vorbehaltlos unterstützt und sie deshalb Macht versprochen hat. Schon der Gründer des Springer-Konzerns, Axel Caesar Springer, hatte die Springer-Presse ganz der pro-amerikanischen und pro-israelischen Politik verpflichtet und Kritik an den USA und an Israel nicht erlaubt. Heute ist der Konzern sehr eng an US-amerikanische Interessen angebunden. Im Renommierblatt der Springer-Presse, der Tageszeitung «Die Welt», schreibt Jeffrey Gedmin, ein informeller Berater der Kanzlerin, fast wöchentlich lange Kommentare zum politischen Geschehen; ganz auf der neokonservativen Linie und immer wieder auch mit konkreten Ratschlägen für Angela Merkel. Gedmin gehört zum inneren Zirkel der Neokonservativen, arbeitete eng mit Richard Perle und John Bolton am American Enterprise Institute zusammen und leitet seit Ende 2001, also seit Beginn des «Weltkrieges gegen den Terrorismus», den Berliner Ableger des international tätigen Aspen Instituts. Interessant ist, dass Gedmin selbst hier und da von seiner kommunistischen Vergangenheit schwärmt, weshalb er, wie er sagt, 1984 und 1985 auch zwei Semester lang in der DDR studiert habe, bevor er sich der Politik zuwandte und sich nun vom Kommunismus abgewandt haben will - eine typische neokonservative Autobiographie. Gedmin «brieft» die Kanzlerin täglich: Er hat damit die Rolle inne, die bei der Stasi die Führungsoffiziere hatten. Wenn wir uns noch Demokratie nennen wollen, dann muss Merke! gezwungen werden, die Inhalte dieser täglichen «Briefings» dem Land offenzulegen. In anderen Ländern gibt es dafür Gesetze, die «Freedom of Information Act» heissen. Auch der offizielle Berater der Kanzlerin in aussenpolitischen Fragen, Eckart von Klaeden, ist ein aussenpolitischer Scharfmacher innerhalb der Unions-Fraktion und vertritt die aussenpolitische Linie der US-Regierung. Der ehemalige Vorsitzende der CDU und heutige Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, ist ebenfalls ein Transatlantiker und treibt gemeinsam mit Verteidigungsminister Jung, ebenfalls von der CDU, Militäreinsätze im Inneren Deutschlands voran. Der offizielle Aussenminister Steinmeier von der SPD ist als ehemaliger Kanzleramtsminister zu stark mit dem Damoklesschwert von Skandalen belastet, als dass er eine eigenständige Politik betreiben könnte. Merkel hat sich den international agierenden Finanzkreisen angedient Merkel selbst hat den internationalen Finanzkreisen, die Merkel wohl ins Zentrum ihrer Personalplanung gestellt haben, schon in den letzten Jahren erhebliche Vorleistungen erbracht. Mit ihrer Rede «Quo vadis Deutschland» zum Tag der Wiedervereinigung im Jahr 2003 propagierte sie ein neoliberales Programm für die CDU und verabschiedete die Ideen der katholischen Soziallehre aus dem Programmbestand der CDU - auch das ein historisches Datum! Seit ihrem Regierungsantritt liegt eine gemeinwohlorientierte staatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik praktisch brach. Steuererhöhungen für die Konsumenten und Kürzungen bei Sozialleistungen sollen weitere Gelder für eine neoliberale Agenda und für einen steigenden Militärhaushalt freimachen. Vor ihrer Wahl, so heisst es, hat Merkel dem US-Präsidenten versprochen, dass die höchst fragwürdigen Finanzinvestoren unter ihrer Regierung in Deutschland weiter willkommen sind. Merkel hat als einen ihrer drei wichtigsten Punkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem I. Januar kommenden Jahres die Förderung der Kapitalverkehrsfreiheit genannt. Auch Deutschland auf dem Weg zur Kriegsdiktatur Mit dem von beiden Häusern des US-Kongresses angenommen «Military Commissions Act» haben sich die USA aus der Reihe der westlichen Demokratien und Rechtsstaaten verabschiedet. Das IKRK hat deutlich kritisch zu dem neuen amerikanischen Gesetz Stellung genommen. Schon vor einem Jahr hatten russische Quellen gemeldet, dass das IKRK begonnen hat, über den US-Präsidenten, seinen Vizepräsidenten, den Verteidigungsminister, US-amerikanische Militärkommandeure und zahlreiche Kongressmitglieder ein Dossier über Kriegsverbrechen im Irak - Verbrechen gegen die Menschheit, «Crimes Against Humanity» - anzulegen. Das, so die russische Quelle, ist das erste Mal seit 1943, als das IKRK ein Dossier über Hitlers Kriegsverbrechen angelegt hatte. Die Welt müsste alarmiert sein! Die deutsche Regierung aber hat kein einziges kritisches Wort zum neuen US-Gesetz verloren. Im Gegenteil: Zeitlich fast parallel verabschiedete die Bundesregierung ein weiteres sogenanntes Antiterrorgesetz, das ganz nach US-Vorbild eine weitgehende sogenannte Antiterrordatei vorsieht, zur Kontrolle aller Bürgerinnen und Bürger. Angela Merkel selbst hatte im vergangenen Jahr, zum 60jährigen Bestehen der CDU, eine Rede gehalten, in der sie davon sprach, die Deutschen hätten «keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit». Sie verging sich damit an der deutschen Verfassung, nach der die Deutschen durch Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 einen dauerhaften Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaat haben. Auch das ein historisches Datum. Merkels kriegerische «Staatsräson» ist Verfassungsbruch Nicht mehr die deutsche Verfassung wird von Angela Merkel als Grundlage deutscher Staatsräson gesehen, nicht mehr die Achtung und Pflege von Recht und Gesetz, also von Gerechtigkeit und Frieden, sondern «die transatlantische Partnerschaft» und das Eintreten «für die Existenz Israels». So Merkel ebenfalls auf der Jubiläumsveranstaltung der CDU. Neokonservative Ideologen könnten dies nicht besser formulieren. Die Sicherung der «Existenz Israels» ist für die Neokonservativen einer der vorgeschützten Hauptbegründungspunkte für ihren «Weltkrieg gegen den Terrorismus», und «transatlantische Partnerschaft» heisst für sie deutsches und europäisches Vasallentum. Die deutsche Regierung hat mit ihrer Politik und ihren Stellungnahmen zum Krieg und zu den Kriegsverbrechen im Libanon und in Palästina gezeigt, dass sie diese neue «Staatsräson» erzwingen und in Europa gegen den Widerstand der anderen europäischen Staaten durchsetzen will. Während andere europäische Regierungen wie die französische dabei sind, nicht mehr bei dem von der US- Regierung inszenierten permanenten Krieg in Afghanistan mitzumachen, ist die deutsche Regierung dabei, sich am Hindukusch dauerhaft niederzulassen und immer mehr Aufgaben im Krieg zu übernehmen. Deutschland ist von daher mit daran beteiligt, die östliche Front gegen den Iran aufzubauen und die grosse Kriegsfront näher an China «heranzuschieben». Gleiches gilt im Westen für die Führung des internationalen Marineeinsatzes vor den Küsten Libanons und des kaum bekannten Einsatzes an der Grenze zu Syrien. Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Die Menschen in Deutschland möchten in relativem Wohlstand und Frieden leben und sind auch bereit, einen Beitrag zu einer gerechteren und friedlicheren Welt zu leisten. Die derzeitige deutsche Regierung verfolgt eine andere Politik, eine Politik am Volk vorbei. Das ist ein kalter Staatsstreich, und je offenkundiger die neue Rolle Deutschlands in der Welt sein wird, auch auf Kosten der Menschen in Deutschland, auch auf Kosten der europäischen Nachbarn, die bittere Erfahrungen mit deutscher Herrenmentalität machen mussten, desto mehr kann sich die Fratze einer neuen deutschen Kriegsdiktatur zeigen. Davor soll hiermit ausdrücklich und in grösster Sorge gewarnt werden. Quelle: www.zeit-fragen.ch Politonline: Unter diesem Aspekt gesehen stellt es kaum eine Überraschung dar, dass Merkel von dem Magazin Forbes vor kurzem zur derzeit mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, was von der restlichen Tagespresse pflichtgemäss weiterverbreitet wurde. Ebensowenig überrascht es, dass sie Mitte Oktober erklärte, dass sie während des deutschen EU-Ratsvorsitzes den Weg für die europäische Verfassung ebnen will, die von der Mehrheit der EU-Bürger einwandfrei abgelehnt wird. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin kündigte Merkel an, dass sie im ersten Halbjahr 2007 einen Zeitplan für die Umsetzung des auf Eis gelegten Vertrages vorlegen wolle. Noch vor der Europawahl 2009 solle er in Kraft sein. Hierin treten die üblichen ‚Demokratiemasstäbe’ der EU, die dem Bürger die Mitsprache in für ihn zentralen Belangen versagen, wieder einmal klar zutage. Zur Biographie von Angela Merkel verzeichnet Interinfo Linz vom August 2006 folgendes: Wer ist Angela Merkel eigentlich wirklich? Als Angela Dorothea Kasner 1954 in Hamburg geboren, übersiedelte die Familie 1954 von Hamburg in die DDR. Vater Kasner arbeitete als Pfarrer für die Evangelische Kirche und übernahm 19S7 gemeinsam mit Andreas Rosenbaum den Aufbau des späteren Pastoralkollegs in Templin. Kaser galt als Kirchenmann, der nicht in Opposition zum DDR-Regime stand. Angela Kaser fiel in der Schule durch ihre herausragenden Leistungen vor allem in Russisch und Mathematik auf. Ihr Notendurchschnitt im Abitur von 1,0 berechtigte sie zum Hochschulstudium an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Dann machte sie in der DDR eine steile Karriere. Zeitweise war sie an der SED-Akademie der Wissenschaften Kreisleitungsmitglied und avancierte zur FDl-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Nach dem Zusammenbruch der DDR wechselte sie sofort die Seiten. Und wie alle früheren Kanzler von Adenauer bis Schröder musste auch sie in Washington die sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte enthält eine Passage, nach der ‚die Medienhoheit (Presse, Funk, Verlage usw.) sowie die Kontrolle über Kultur, Wissenschaft und Erziehung bis zum Jahr 2033 bei den Kriegssiegermächten verbleibt.’ Vielleicht auch ein Grund für die beabsichtigte Verblödung eines Grossteil der Deutschen. Lesen Sie mehr darüber in den Büchern ‚Wem dient Merkel wirklich?’ von David Korn; ferner in ‚Erst Manhatten - dann Berlin’ von Wolfgang Eggert (letzteres ist auf politonline vorgestellt) Weitere Details sind dem angefügten, ebenfalls in Zeit-Fragen erschienenen Artikel zu entnehmen: Angela Merkel - Handlangerin einer krankhaften US-Politik Die Kriegspolitik der Merkel-Regierung muss gestoppt werden, oder Merkel muss gehen! von Karl Müller, Deutschland Vor mehr als einem Jahr haben amerikanische Neokonservative ein neues Komitee gegründet: das «Committee for a Strong Europe», was man wohl frei als «Komitee für europäische Marionetten» übersetzen müsste. Unter der grandiosen englischen Bezeichnung durfte man sich allerdings nicht den Einsatz für ein eigenständiges Europa vorstellen, sondern für ein Europa, das nach der neokonservativen Pfeife tanzt. Neokonservative wie Jeffrey Gedmin, Leiter des Berliner Aspen Institute, nannten im vergangenen Jahr denn auch die Namen der Politiker, von denen sie sich eine europäische Politik im Sinne der - notabene - geisteskranken neokonservativen Ideologie versprachen: Tony Blair, Grossbritannien, Nicolas Sarkozy, Frankreich und Angela Merkel, Deutschland. Tony Blair wird sehr bald gehen müssen. Als politischer siamesischer Zwilling von George W. Bush hat er bei den Briten und seiner Partei abgedient. Ein Jahr nach den Bundestagswahlen ist auch Angela Merkel in Deutschland entzaubert. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest im Auftrag der «Tagesschau» und der «Frankfurter Rundschau» sind nur noch 19 % der Befragten mit der Politik der Regierung zufrieden. Ihre bisherige Politik hat in jeder Hinsicht Scherbenhaufen hinterlassen: in der Innenpolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - und vor allem in der Aussenpolitik. Aus der FDP war diese Woche zu hören: «Diese Koalition ist tot!» Wäre gut so für den den Friedensprozess. Der Versuch der Kanzlerin, sich durch ein paar kritische Töne zur US-Politik ein Mäntelchen der Unabhängigkeit umzuhängen, ist kläglich gescheitert. Der Ratschlag von Jeffrey Gedmin, nach Nischen zu suchen, um «deutlich zu machen, dass sie Bushs Kurs nicht blind folgt» («Handelsblatt» vom 22. November 2005), hat nichts genutzt. Die Tatsachen sprechen für sich. Und diese sind nach einem Jahr: • Angela Merkel hat die Versuche ihres Vorgängers im Amt, über eine engere Zusammenarbeit mit Russland und vor allem mit Frankreich ein wenig mehr Eigenständigkeit gegenüber der US-Regierung zu erlangen, komplett aufgegeben. Die Kanzlerin und ihre Regierung setzen voll und ganz auf ein enges Bündnis mit der US-Regierung und brüsten sich damit, der engste Verbündete der US-Regierung auf dem Kontinent zu sein. • Ohne zwingenden Grund hatte die Kanzlerin den US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen und ihm gegenüber in Stralsund im Juli in aller Öffentlichkeit den Treueschwur zu seiner Kriegspolitik abgelegt, obwohl sie vorher angekündigt hatte, dem US-Präsidenten den Friedenswillen der Deutschen zu zeigen. • Im Krieg Israels gegen den Libanon hat Merkel eine äusserst finstere Rolle gespielt. Das ernsthafte Drängen der meisten europäischen Staaten auf eine sofortige Waffenruhe hat die deutsche Regierung konterkariert. Angela Merkel und ihre Regierung haben sich der Linie der US-Regierung angeschlossen, die, so wie dies heute bekannt ist, der israelischen Regierung volle Rückendeckung für den Krieg gegeben hatte. Angela Merkel und ihre Regierung sind deshalb an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und ihrer Armee mitschuldig. • Angela Merkel und ihre Regierung haben sich mit Worten und Taten auf die Seite der israelischen Politik geschlagen: Noch während des Krieges wurde erneut die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel genehmigt. Die deutsche Regierung hat, die Tatsachen auf den Kopf stellend, vom «Selbstverteidigungsrecht» Israels gesprochen. Sie hat ihren Militäreinsatz vor allem damit begründet, das «Existenzrecht Israels» sichern zu wollen. Was selbst den äusserst vorsichtigen Aussenminister Libanons Mitte September zu der Aussage veranlasste, die deutschen Soldaten sollten dann doch lieber auf israelischem Gebiet stationiert werden. Angela Merkel hat als Kanzlerin auch ganz offen im Deutschen Bundestag gesagt, dass Deutschland im Nahost-Konflikt nicht neutral sei. • Angela Merkel und ihre Regierung haben gegen alle Vernunft und mit Lügen durchgedrückt, dass der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wieder um ein Jahr länger dauern soll - und dies, obwohl selbst der deutsche Botschafter in Afghanistan einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag vor einer drohenden Katastrophe im Land gewarnt hat und selbst Abgeordnete aus der CDU-CSU-Fraktion wie Willy Wimmer und Peter Gauweiler den Einsatz in Afghanistan für gescheitert halten. Statt ein Ausstiegsszenario zu entwickeln, wird im Norden Afghanistans ein festes deutsches Lager gebaut, das auf viele Jahre angelegt ist. Der Widerstand in Afghanistan hat verstanden: Am 5. Oktober berichtete die «Frankfurter Rundschau», dass fortan nicht nur die US-Truppen, sondern auch die Truppen der Europäer mit dem erbitterten Widerstand der Afghanen zu rechnen haben. • Angela Merkel, ihre Regierung und die hinter ihnen stehenden Kreise haben es erzwungen, dass die Massenmedien totschweigen, wie der Krieg in der Welt schon heute tobt und wie der kommende Weltkrieg vorbereitet wird. Die Öffentlichkeit soll auf Gesundheitsreformen und ähnliches gelenkt werden. Es hilft allerdings überhaupt nichts, die Augen vor der Kriegs- und Machtpolitik zu verschliessen und sich auf Klagen über den Abbau sozialstaatlicher Leistungen zu beschränken. Beide Themen hängen unmittelbar zusammen. Wer auf Ausbeutung setzt und eben deshalb Kriege führt, hat auch für die grosse Mehrheit der eigenen Bevölkerung immer weniger Geld zur Verfügung. Diese Politik liegt auf Angela Merkels Linie. Kurz vor dem Irak-Krieg hatte die damalige Oppositionsführerin Merkel die USA besucht und sich für eine deutsche Kriegsbeteiligung ausgesprochen. Schon ein paar Wochen zuvor, auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, hatte sie am 8. Februar 2003 gesagt: «Die suchenden Europäer treffen auf eine USA, die offenbar auf die neuen Gefahren besser vorbereitet ist. […] Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. […] Wer militärische Zwangsmassnahmen gegen den Irak auf jeden Fall ausschliesst und versucht, den Gang der Dinge in diese Richtung zu lenken, der muss auch bereit sein, die Verantwortung für den Fall zu übernehmen, dass seine Politik der reinen Eindämmung fehlschlägt. Für mich ist dabei offensichtlich, dass die radikalen Kritiker des amerikanischen Weges im Irak-Konflikt nicht in der Lage sind, die volle Verantwortung für die möglichen Folgen ihres Tun und Lassens zu übernehmen. […] Wenn am Ende […] die friedliche Entwaffnung fehlschlagen und als letztes Mittel nur die angedrohten Zwangsmassnahmen verbleiben sollten, dann befürworten wir […] auch ein militärisches Vorgehen. Deutschland sollte sich in diesem Fall nach seinem Vermögen und in europäischer und transatlantischer Abstimmung beteiligen.» Diese Formulierungen klingen in Anbetracht der heute bekannten und auch schon damals deutlich erkennbaren Realität ungeheuerlich. Angela Merkel hat sich bis heute für diese Worte nicht entschuldigt. Sie ist schon damals Europa und dessen Friedensbemühungen in den Rücken gefallen. Sie trägt die Lügen von Bush & Co. vollumfänglich mit. Zwar hatte sich Merkel schon wenige Monate nach Kriegsbeginn zum Thema Irak ein «Schweigegelübde» (Spiegel Online vom 6. Juni 2003) auferlegt und bis hinein in den Wahlkampf im Jahr 2005 nicht mehr zur Kriegspolitik der USA Stellung bezogen. Aber die Bush-Regierung und die Neokonservativen in den USA wussten, mit wem sie bei der kommenden Kanzlerin rechnen konnten. Zum Beispiel Richard Perle, einer der radikalsten neokonservativen Kriegstreiber und Europahasser. In einem Interview mit dem «Handelsblatt» vom 27. Mai 2005 sagte er unter anderem: «Es gibt sehr grosse Unterschiede zwischen der US-Regierung und den deutschen Sozialdemokraten. Das trifft mit Blick auf die CDU/CSU nicht zu. Deshalb rechne ich im Falle eines Wahlsiegs von Frau Merkel mit einer deutlichen Verbesserung des bilateralen Verhältnisses. […] Angela Merkel ist sehr fest in der transatlantischen Tradition verankert. Sie steht voll hinter der Nato, die vom Völkerrechtler Francis Boyle als Prostituierte der USA bezeichnet wird, und setzt sich für eine enge Abstimmung zwischen Berlin und Washington ein.» Und die Welt am Sonntag schrieb am 27. Juli 2003 sogar: «[Der Neokonservative] Gedmin hat vorgeführt, wie man populäre Politikberatung betreibt. Der Amerikaner ist seit anderthalb Jahren in Deutschland und hat sein Institut - und die Berliner Think tank-Szene - ordentlich aufgemischt. Mal parliert Gedmin bei ‹Christiansen› über den Kampf gegen den Terror, dann brieft (sic!) er Angela Merkel im kleinsten Kreis in Schwerin über das deutsch-amerikanische Verhältnis.» Am Tag der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, am 22. November 2005, äusserte sich der amerikanische Botschafter in Deutschland, William Timken, über die Rolle Deutschlands in den Plänen der US-Regierung: «Von der neuen Bundesregierung erhoffen sich die Amerikaner vor allem Unterstützung bei der Demokratisierung Osteuropas, Zentralasiens und des Mittleren Ostens.» Man muss die Worte Timkens übersetzen. Er meint Kriege und Regimewechsel, wenn er von «Demokratisierung» spricht. Angela Merkel hat ihre Rolle bislang zur Zufriedenheit der US-Regierung ausgefüllt. Sie ist Teil einer hochgefährlichen Verstrickung der traditionellen Machteliten mit den durch und durch kranken neokonservativen Kriegs- und Endzeitpolitikern. Die Wurzel des Übels ist die perfide politische und unmenschliche arrogante Annahme, dass die Menschen nicht gleichwertig wären und dass es einen Anspruch der Reichen und Mächtigen in der «westlichen Welt» gäbe, sich mit allen Mitteln das anzueignen, was ihnen beliebt. Dazu ist man dann bereit, das bisschen Demokratie im eigenen Land auch noch zu schleifen. Was sonst ist damit gemeint, wenn die deutsche Kanzlerin Anfang September in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit geäussert hat, sie verstehe ja schon die Bedenken der Bevölkerung gegen einen deutschen Militäreinsatz im Nahen Osten, aber es gehe eben um deutsche Interessen, konkret: die Sicherung der Öllieferungen nach ihren Vorstellungen. Mit anderen Worten: Mit Soldaten soll erzwungen werden, was die westliche Welt will. Das hatte auch die Nato schon 1999 so formuliert, als sie während des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien ihre Doktrin änderte, sich von der Grundlage der Selbstverteidigung abwendete und den Krieg für Rohstoffe ins Programm nahm. Das aber wird sich niemand auf Dauer gefallen lassen. Die Menschenrechtserklärungen der Weltgemeinschaft, die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen auf dieser Welt müssen wieder ernst genommen werden: Die Menschen wollen Frieden. So erstaunlich ist es nicht, dass sich dieser Tage der als «Realist» bezeichnete Altvordere, in Tat und Wahrheit aber zahlloser Verbrechen gegen die Menschheit schuldige Henry Kissinger lobend zu den Grundlinien der Politik des derzeitigen US-Präsidenten geäussert hat. Es hat den alarmierenden Anschein, dass sich beide Fraktionen ins selbe Boot gesetzt haben. Dies verdeutlicht die Aufgabe, vor der die Menschheit steht. Der Protest muss deutlich, unüberhörbar und unübergehbar werden: Die pure Machtpolitik ist immer eine Sackgasse, an deren Ende bittere Not, Unfrieden und Krieg stehen.
|