Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen - Von Thomas Röper 25.09.2022 20:36
Die vom russischen Aussenminister Sergej Lawrow im UNO-Sicherheitsrat vorgetragene Rede konnte deutlicher nicht sein.
Dennoch haben sich deutsche Medien über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat. Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt, und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los; gleichzeitig beklagt man sich jedoch im Westen darüber, dass Russland nicht verhandeln wolle. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung. Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen
Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA
inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee
beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und
Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen
gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland
sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto
bereits begonnen hat.
Da der Westen schon vor Beginn des Konflikts alle Verhandlungen mit
Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt
Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei
Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt
des russischen Aussenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.
Lawrow ist in den Saal getreten, hielt seine Rede und ist dann wieder
gegangen. Wozu sollte er auch seine Zeit damit verschwenden, sich im
UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Aussenminister wie Baerbock
anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann?
Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle
nur ihre Parolen abgeliefert. Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die
Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt
und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!
Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger
Delegationen motiviert, das Thema ›Straflosigkeit‹ in der Ukraine
zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff
spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert.
Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis sind damals mit
direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die
Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der
Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und
Freiheiten: Des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäusserung, des
Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des
Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.
Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die
Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50
Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und
getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der
ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina,
Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und
Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über
die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen. Dabei
wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der
nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht
Jahren ungestraft töten und ermorden, nur weil sie sich geweigert
haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen
Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der
ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschliesslich des
Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache. Erinnern Sie
sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im
Donbass ›Untermenschen‹ leben. Auch der derzeitige Präsident
Selenskyj steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021
auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und
es gebe ›Kreaturen‹, ›Subjekte‹. Das ist ein
durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als
auch unter Selenskyj.
Sie
haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden
sind, zu Terroristen erklärt. Seit 8 Jahren führt das Kiewer Regime eine ›Militäroperation‹ gegen die
Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale
Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschliesslich der Frauen,
statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der
ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren. Während die Kiewer Regierung
heuchlerisch behauptet, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie
dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine
Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind
von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation,
Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden
Bürgerrechte beraubt, einschliesslich derer, die im Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.
Irgendwann
war Selenskyj es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das ›Minsker Massnahmenpaket‹ sei nur notwendig, um die
gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und
Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener.
Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch
irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde.
Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen
für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des
ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow,
äusserte sich genauso. Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit
seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und
natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker
Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen
Drohungen Kiews verschlossen, das ›Donbass-Problem‹ mit Gewalt zu lösen, dem
sogenannten Plan B.
In
den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen
die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und
russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse ›Sprachgesetze‹ verabschiedet: ›Über das Bildungswesen‹ (2017), ›Über die Gewährleistung
des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache‹ (2019), ›Über
die allgemeine Sekundarschulbildung‹
(2020) und ݆ber
die einheimischen Völker der Ukraine‹ (2021). Sie alle zielen
darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten. Gleichzeitig
wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern.
Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des
Europarats, des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für
Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten,
das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben
ihrerseits nicht den Mut gefunden - vielleicht wurde es ihnen einfach nicht
erlaubt - die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen
zu bewegen. Das ukrainische
Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus
dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer
Sprache verboten und vernichtet und Denkmäler russischer Schriftsteller werden
zerstört. Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen
Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die
Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht länger und
rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.
Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan,
Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äusserte sich am 22. August dieses
Jahres in einem Interview wie folgt: »Wir versuchen, so viele von ihnen (den
Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger
werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles«. Hat das jemand
beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äusserte sich im
letzten Frühjahr im gleichen Sinne: »Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische
Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der
ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in grösstmöglicher Menge«.
Am 13. September dieses Jahres erklärte der
Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow: »In den Siedlungen, in die die ukrainischen
Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung
ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer
Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen,
Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres
Staates, sondern auf eigene Kosten«. Muss ich noch erwähnen, dass all diese
russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht
nicht nur um Russophobie; Danilow hat auch über Vertreter anderer Ethnien
gesprochen, die in der Ukraine leben. Der Höhepunkt war Selenskyjs Interview
vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat,
zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu verschwinden. Ich habe
den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen, in einigen Regionen der
Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.
Unter
dem Deckmantel des Kampfes gegen die ›russische Aggression‹ und
den ›Separatismus‹ wird die Verfolgung von Dissidenten in der
Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter
dem Vorwand ihrer ›Verbindungen zu Russland‹ verboten. Die
führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem
abgeschaltet. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt.
Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle
Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die
wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des
Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU (des Inlandsgeheimdiensts
der Ukraine) festgehalten. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die
Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die
Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder,
dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone
terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde
benutzen.
Vor
diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische
Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden,
besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht,
sondern deklarieren es: Die Feindseligkeiten trotz der Verluste und
Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu
schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkte Verwicklung der westlichen Länder
in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste
Schüren dieses Konflikts durch den ›kollektiven Westen‹ bleibt
ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen. Wir machen
uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die
Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des
Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des ›kollektiven‹
Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und
strategischer Drohnen versorgt die NATO, wie bereits erwähnt, die Streitkräfte
in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und erklärt, dass
Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie dies Offizielle der EU
direkt sagen - und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das
ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern ein vollkommen offener.
Vor
dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich
Selenskyj über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: »Endlich
hat man das Gefühl, dass die westliche
Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr
wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss«,
erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen
oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass.
Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem
Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene
Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verstösst in grober Weise
gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die
Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer
Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne
Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.
Diese
Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre
Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler
Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre
Politik gegenüber Herrn Selenskyj auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz
aufbauen: »Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch«. Die
unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer
Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen
ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty
International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren,
wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem
Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und
schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.
Der
verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes,
der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft.
Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit
dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für
den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist. Ich erinnere
daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da
bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und
die Mission ungestört dorthin reisen können hätte. Dann kam es zu einer
unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich
weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen.
Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst
bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der
Organisation im AKW um drei Monate.
Es
besteht grosse Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die
Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise
dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt
wurden, einschliesslich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass
diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren,
Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen
Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf
den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der
hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäussert? Wir haben
zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer
Regimes, die seit 2014 regelmässig begangen werden. Die russischen
Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der
DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie.
Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter
des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von
Militäreinheiten, die Zivilisten beschiessen. Gegen Bürger des Vereinigten
Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten
und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass
alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen
werden.
Ich
möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen
Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen
Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein
paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es
sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall
schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket
von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns
beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem
der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Ausser
uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der geehrten Minister appelliere
ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem
einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in
Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und
keiner will reagieren.
Sehr
geehrter Herr Generalsekretär! Machen Sie wenigstens von Ihrer Autorität
Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu
klären. Uns ist die verstärkte Untätigkeit der internationalen Justiz in Sachen
Ukraine aufgefallen. Es wurden einige ›Bemühungen‹ zur
Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen
Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut. Weder
der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am
2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die
Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu
irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt.
Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an
den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben.
Offensichtlich hat die Führung dieses ›Justizorgans‹ nun ›von
oben‹ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir
haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre haben wir vergeblich
darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit
beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler
Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.
Alles,
was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die
Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber
gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine
sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von
Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des ›Anti-Russlands‹
zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-westliche-medien-ueber-lawrows-rede-im-uno-sicherheitsrat-verschweigen/ 23. 9. 22
Thomas Röper Dritter
Weltkrieg
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westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen
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