G7 - Wie wir unentwegt verschuldet werden 03.07.2022 19:56
d.a. Es hat nicht den Anschein, als fühlten sich die zu dem abschliessenden Gruppenfoto angetretenen,
freundlich in die Kamera blickenden Teilnehmer des Gipfels auf Schloss Elmau durch den Entscheid, uns 600 Milliarden Dollar an Finanzhilfe für «Investitionen in fremden Landen» aufzubürden, in irgendeiner Weise belastet. Die Regierungschefs der G7 dürfen sich, wie üblich, sicher sein, dass ihre bereits knietief verschuldeten Steuerzahler auch diese weitere Zinsknechtschaft ohne gross zu murren ertragen werden, ist es doch längst zur Norm geworden ist, dass die Vergabe des Ertrags unserer Arbeitskraft in alle Herren Länder auf keinen Widerstand in den Parlamenten stösst.
Und
auch die viel gepriesenen «EU-Werte», geschweige denn die Ausrichtung unserer Demokratie,
sehen nicht vor, dass wir gegen die Vergabe unserer Steuergelder aufmucken,
selbst dann nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall erneut, um exorbitant hohe
Summen handelt.
Wie
dem Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover
zu entnehmen ist [1], «war der für US-Präsident Biden wichtigste Beschluss,
dass die G7 ein 600 Milliarden $-Paket für Investitionen in den
Entwicklungsländern zur Verfügung stellen sollen, bereits vor der
Konferenz verkündet worden». Man fragt sich hier unweigerlich, wieso die
sogenannten Schwellenländer, obwohl sie über die Jahre hinweg Milliarden
unserer Steuern geschluckt haben, ewig im Status «Entwicklung» verharren, ohne
dass unsere Finanzhilfen eine Richtungsänderung bewirkten. Nun ist davon
auszugehen, dass Aufbauhilfen dieser Art in der Regel unter einem rein humanitären
Blickpunkt erfolgen sollten; indessen zeigt Prof. Hamer auf, dass diesen 600
Milliarden $ ein gänzlich anderer Hintergrund zugrunde liegt: «Sie sollen den Entwicklungsländern
für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, damit die Einflussnahme Chinas
auf Entwicklungsländer im Zuge der Seidenstraße gebremst und überboten werden
könne». «Die Finanzspritze», führt Hamer des weiteren aus, «wurde zwar auch mit
dem Ukraine-Krieg begründet, hat aber damit überhaupt nichts zu tun, sondern
lediglich damit, das in Finanznot geratene Dollarimperium international wieder
in die Offensive zu bringen und mit Hilfe des Geldes unabhängige Staaten zu
neuen Kolonien des Dollarimperiums zu machen».
Noch
mehr dieser Projekte, man denke hier insbesondere an die von Selenskyj bereits
lauthals reklamierte Wiederaufbauhilfe für die Ukraine, werden die sich in den
europäischen Ländern abzeichnende Armutsquote unweigerlich steigern. Auf Regierungsebene
scheint man sich auch keinerlei Gedanken darüber zu machen, dass von dieser «Dollarfülle»
auch nicht ein Cent in den Kassen der Länder vorhanden ist, so dass es erneut
um eine immense Kreditaufnahme am Kapitalmarkt geht, die die Budgets der G7 auch
durch die damit verbundene Zinslast entsprechend schmälern.
Zu
den «Nachwehen» der Tagung auf Schloss Elmau gehört daneben der von Joe Biden
verlangte Beschluss, den Boykott russischer Goldverkäufe festzulegen, ›um
Russland zu schaden‹. Wie Prof. Hamer vermerkt, ist auch dieses
Übereinkommen von Biden bereits vor der Konferenz verkündet
worden. »Russland soll dadurch die Verwertung seines Goldschatzes zur
Liquiditätssicherung versperrt werden». Offenbar gab es Hamer zufolge hiergegen
»zwar ein Murren der Teilnehmer, aber keinen offenen Widerstand; lediglich ›Bedenken‹,
vor allem französische«. Fest steht, dass die zur Konkurrenzierung Chinas
einzusetzenden Milliarden uns als zusätzliche Steuerlast verlässlich erhalten
bleiben werden…..
Zu
einer dem obigen Verschuldungsmodus entgegenstehenden Sicht gelangt indessen ›Strategic
Alert‹. Unter dem Titel ›Die G7 präsentiert ihre Wunderwaffe
gegen Chinas ›Belt and Road Initiative‹ heisst es zwar, dass in
Elmau der Start der ›Partnerschaft für globale Infrastruktur und
Investitionen‹, die im Umfang von 600 Mrd. $ der chinesischen
Seidenstrasse Konkurrenz machen soll, verkündet wurde, dass aber, nach den
Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen, dieses Geld niemals fliessen wird; schliesslich
warteten die Entwicklungsländer noch immer auf die 100 Mrd. $ pro Jahr als
Ausgleich für die vor 13 Jahren in Kopenhagen versprochene ›klimaneutrale‹
Politik. Aber selbst wenn die Mittel bereitgestellt würden, fährt ›Strategic
Alert‹ fort, gäbe es keine Konkurrenz mit China. Während Beijing Strassen,
Eisenbahnen, Energie, Wasser und andere Infrastrukturen, die von den Partnerländern
ohne politische Bedingungen ausgewählt werden können, anbietet, begünstigt der
G7-Plan nur Investitionen in erneuerbare Energien, daneben
noch in Gesundheit und Digitalisierung. Die Entwicklungsländer haben also die
Wahl zwischen chinesischen Krediten zur Finanzierung dessen, was sie für gut
und produktiv halten, und den westlichen Krediten zur Finanzierung dessen, was
der Westen für gut und unproduktiv hält. Das Ganze ist aber offenbar nur ein
Täuschungsmanöver. Die EU hat von den insgesamt 600 Mrd. Dollar 300 Milliarden
zugesagt. Dieses Geld ist im EU-Haushalt nicht vorgesehen, und seine
Aufstockung ist ein so langwieriges und kompliziertes
Verfahren, dass die einzige Möglichkeit, das Geld aufzutreiben, darin besteht,
es auf dem Markt zu leihen. Aber auch dies ist ein kompliziertes und
langwieriges Unterfangen, das einen einstimmigen Beschluss aller
EU-Mitgliedstaaten erfordert. [2]
US-Präsident
Biden hat seinerseits erklärt, dass sein Land für die Partnerschaft für Infrastruktur-Investitionen
200 Milliarden $ an öffentlichem wie privatem Kapital bereitstellen werde,
während Japan sich mit 65 Milliarden $ beteiligen will. Was die den Kreditempfängern
ermöglichte ›Wahl‹ betrifft, so hat auch die ›Frankfurter
Allgemeine Zeitung‹ festgehalten [4], dass die Initiative helfen soll,
Chinas Seidenstrassen-Projekt, mit dem die kommunistische Regierung durch
Kreditvergaben und Infrastrukturprojekte Länder an sich binden will, zu
kontern. «Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken
Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu
zeigen, dass sie eine Wahl haben, und dass wir uns solidarisch engagieren
wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken», sagte von der Leyen in
Anspielung auf China. Auch andere G-7-Regierungschefs betonten, dass der Westen
bessere Angebote für eine Zusammenarbeit machen könne.
Eine
weitere Ankündigung des G7-Gipfels, so ›Strategic Alert‹, ist die
Entscheidung, eine Preisobergrenze für Energie zu prüfen. Dies wurde
insbesondere vom ehemaligen EZB-Vorsitzenden und jetzigen italienischen
Ministerpräsidenten Mario Draghi, dessen Antrag zuvor im EU-Rat abgelehnt
worden war, vorangetrieben. Draghi selbst erklärte in einer Pressekonferenz, die
Einführung einer Preisobergrenze für Energie, insbesondere für Gas, sei eine
geopolitische Entscheidung. »Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland für
immer beenden. Die Begrenzung der Importe fossiler Brennstoffe aus Russland hat
nicht nur ein wirtschaftliches und soziales, sondern auch ein geopolitisches
Ziel. Wir müssen unsere Finanzierung Russlands reduzieren und eine der
Hauptursachen für die Inflation beseitigen», sagte der Mann, der die Quantitative Easing, die
Quantitative Lockerung, die eigentliche Ursache der Inflation, erfunden hat.
Aber eine Preisobergrenze würde Russland und andere Produzenten dazu bringen,
ihr Öl und Gas nicht mehr an die EU-Länder zu verkaufen, was die Krise noch
verschärfen würde. In Wirklichkeit tanzen die G7- Regierungen auf der Titanic:
Ihr Finanzsystem bricht zusammen, während der Teil der Welt, den sie ausschliessen
wollten, eine Alternative aufbaut, um zu überleben und sich zu entwickeln. [2]
Was
die von den G7 begünstigten Investitionen in erneuerbare Energien angeht, so las
man bereits Mitte 2015 in den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹,
dass die G7-Politiker ihren Anspruch angemeldet hätten, ›die Zukunft
unseres Planeten zu gestalten‹. «Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt
durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden ›Werte‹
und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die
Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern. Die 7
politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie
wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche ›Werte‹ sie zu
vertreten haben: Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und
möglichst erneuerbare Energien kaufen». [3]
Wissenswert
ist überdies, dass die BRICS-Länder [Brasilien,
Russland, Indien, China, Südafrika] während
ihres jährlichen Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni in
Peking über ein alternatives Währungssystem diskutierten. Dort wurde deutlich,
dass sie die westliche Idee einer ›unipolaren Welt‹ ablehnen. In
ihrer verabschiedeten ›Erklärung von Beijing‹ heisst es, man
wolle dafür sorgen, dass alle Nationen, auch die am wenigsten entwickelten, ein
grösseres Mitspracherecht ›bei globalen Entscheidungen‹ erhalten.
Die
dringende Frage einer neuen internationalen Reservewährung wurde auf dem
BRICS-Wirtschaftsforum von Präsident Putin öffentlich angesprochen. Dies
verleiht der Debatte hinsichtlich der Notwendigkeit,
das derzeitige auf dem Dollar basierende System, das völlig unzuverlässig
geworden ist und den willkürlichen Launen Washingtons unterliegt, zu ersetzen, eine
neue Dimension. «Gemeinsam mit den BRICS-Partnern», so Putin, «entwickeln wir
zuverlässige alternative Mechanismen für den internationalen Zahlungsverkehr.
Das russische Finanztransaktionssystem ist offen für die Verbindung mit den
Banken der BRICS-Länder [d.h. ausserhalb
des SWIFT-Systems]. Das russische
MIR-Zahlungssystem baut seine Präsenz aus. Wir prüfen die Möglichkeit, eine
internationale Reservewährung zu schaffen, die auf dem Korb der BRICS-Währungen
basiert». Die aussergewöhnlich harten einseitigen Sanktionen, die die
Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gegen Russland verhängt haben, haben
bereits eine Reihe wichtiger Handelspartner Russlands - darunter Indien und
China - dazu veranlasst, auf den Handel in nationalen Währungen umzustellen. [2]
Apropos
›Verschuldung‹
Ungeachtet
der steigenden Verarmung beabsichtigt die EU, noch mehr unproduktive Schulden zu produzieren, wild steigende
Ausgaben für Waffen und militärische Expansion, Verschwendung von Steuergeldern
für illusorische ›Green Reset‹-Projekte und die Bedienung
früherer Schulden [bei privaten Banken] auf Kosten der Realwirtschaft. Sieht
man einmal von den Massen an fiktiven Schulden ab, die von den Banken und
Konzernen geschaffen wurden, was in Wirklichkeit ein viel ernsteres Problem
ist, ist die Staatsverschuldung der Länder der Eurozone in den letzten 20
Jahren erheblich gestiegen, wie aus Daten des Internationalen Währungsfonds
hervorgeht. Dies gilt insbesondere für Griechenland, Spanien, Italien und
Frankreich. Der Schuldenberg in der Eurozone insgesamt stieg im dargestellten
Zeitraum von 69,4 % auf 93,4 %, berechnet als Anteil am BIP. Die höchste
absolute Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union hatte im IV. Quartal
2021 Frankreich mit rund 2,81 Billionen €, dicht gefolgt von Italien mit rund
2,68 Billionen €, aber einer deutlich geringeren Wirtschaftsleistung.
Deutschland, der drittgrösste Schuldner, kommt auf 2,475 Billionen Euro.
Inzwischen
nehmen die Waffenlieferungen für die Ukraine ungestört ihren Fortgang. Angesichts wirtschaftlicher Not und
galoppierender Inflation gehen immer mehr Menschen in Europa auf die Strasse.
Am 20. Juni marschierten rund 80.000 Gewerkschafter der grössten belgischen
Gewerkschaften durch Brüssel, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu
protestieren und höhere Löhne zu fordern. In der Stadt, in der die NATO ihren Hauptsitz
hat, skandierten einige Teilnehmer auch ›Gebt Geld für Gehälter aus,
nicht für Waffen‹. In den Niederlanden demonstrierten 40.000 Landwirte
und ihre Familien gegen die Entscheidung der Regierung, den Stickstoffeinsatz
drastisch zu senken. Sie fuhren mit ihren Traktoren auf wichtigen Strecken im
ganzen Land und trugen Schilder mit den Aufschriften ›Keine Landwirte,
keine Zukunft‹ und ›Den Haag will die Landwirte verbieten‹.
Die Regierung hatte zuvor ihren Plan angekündigt, bis 2030 bis zu 70 % des in
der Landwirtschaft verwendeten Stickstoffs einzusparen, was zu einer
drastischen Verringerung der zulässigen Viehbestände und des Einsatzes von
Düngemitteln führen würde. [2]
Inmitten
des von der EU entfachten ›Sanktions-Tsunami‹ gegen Russland ist
das Land weit davon entfernt, hierdurch den erwünschten Schaden davonzutragen. Im
Gegensatz zur hochverschuldeten USA und dem gleichermassen verschuldeten Europa
zeichnet sich Russland durch einen relativ stabilen Staatshaushalt aus. Allein
die deutschen Exporteure haben infolge der nach und nach weiter verstärkten
Sanktionen Milliardenverluste erlitten. Die schon früh an die damalige
Bundeskanzlerin gerichteten Appelle grosser Unternehmen wie BASF, SE, Siemens, Volkswagen, Adidas und Deutsche Bank, die
bereits Anfang Mai 2014 öffentlich gegen eine Erweiterung von Wirtschaftssanktionen
gegen Russland aufgetreten waren, blieben ignoriert, wie man das in unserer ›Demokratie‹ so handhabt.
In
der Geopolitik, vermerkt der in St. Petersburg lebende Autor Thomas Röper, geht es um handfeste Interessen. Dass zum
Beispiel Russland und China heute ›eng befreundet‹ sind, liegt
daran, dass sie in sehr vielen Bereichen die gleichen Interessen haben. Sie
sind an Stabilität in Asien interessiert, weil kein Staat gerne Unruhe in der
Nähe seinen Grenzen hat. Russland ist an Chinas Technologie und industrieller
Macht interessiert, China braucht Russlands Rohstoffe und auch Unterstützung
auf den Technologiefeldern, auf denen Russland führend ist. Die beiden Staaten sind
von den USA regelrecht zur Zusammenarbeit gezwungen worden, weil die USA beide
Staaten seit Jahren mittels Sanktionen und anderen Massnahmen offen bekämpft
und offiziell zu Gegnern erklärt haben. Die USA wollen die Weltmacht Nummer
eins bleiben, also die Weltherrschaft behalten. Das nennt sich unipolare Welt,
in der es nur einen Machtpol gibt. [5]
«Die
Sanktionen», hat Paul Craig Roberts, renommierter US-Publizist und
stellvertretender Finanzminister unter Reagan, diesen März erklärt, dienen weit
mehr den Interessen Washingtons, als dass sie die Interessen Russlands verletzten.
Für Russland ist die Hauptbelastung durch die Sanktionen die Beleidigung. Und was
die Ukraine angeht, so hängt ihre Zukunft davon ab, dass sich Russland zurückzieht,
nachdem es seine Ziele erreicht hat. Seit Jahren schreibe ich, dass Russlands
Geduld mit dem Westen nicht ewig währt und Russland zurückschlagen wird, wenn
der Westen nicht aufhört zu drängen. Ich sagte, je länger Russland warte, desto
stärker werde es zurückdrängen müssen. Ich sagte ferner, dass die Situation in
Anbetracht der völligen Dummheit der gesamten westlichen Welt gefährlich werden
würde. ….. Wenn die US-Marionetten in Europa, die ihre Länder im Interesse
Washingtons regieren, Putins Warnung, sich nicht in die ukrainische Säuberungsaktion
einzumischen, ignorieren, könnten sie selbst angegriffen werden, und dann
müsste die ohnmächtige NATO die Klappe halten oder aufgeben». [6]
Doris
Auerbach d.auerbach@gmx.ch
[1] https://www.pi-news.net/2022/06/zum-biden-rapport-nach-elmau/ 27. 6. 22
Zum Biden-Rapport nach Elmau - Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
[2] ›Strategic Alert‹, Jahrgang 35,
Nr. 26 vom 29. Juni 2022
[3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/arroganz-des-westens-die-welt-vom-gipfel-aus-regieren/ 9. 6. 2015 Arroganz des Westens:
Die Welt vom Gipfel aus regieren
[4] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g7-bieten-entwicklungslaendern-600-milliarden-dollar-18130984.html 26. 6. 22
Infrastruktur-Gelder der G7 : 600 Milliarden Dollar als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Projekt
[5] https://uncutnews.ch/wie-geopolitik-funktioniert-und-worum-es-in-der-ukraine-wirklich-geht/ 10. 4. 22
Thomas Röper
[6] http://antikrieg.com/aktuell/2022_03_01_ukraineupdate3.htm 1. 3. 22
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