Schloss Elmau und seine Gipfel 26.06.2022 20:02
d.a. Die Presse hat es bereits tunlichst bekanntgemacht: Bundeskanzler Scholz richtet den heute beginnenden und bis zum 28. Juni dauernden G7-Gipfel
auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen aus. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierungschefs der G7-Staaten, USA, Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland, dort zusammentreffen. Bereits 2015 hatten sich die G7 vom 7. bis 8. Juni in Elmau zusammengefunden. [1] Schon
damals hatte der seinerzeitige ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin politische
und militärische Unterstützung für sein Land gefordert: «Ich erwarte, dass in
Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen
unterstützen werden». «Wir haben kein Interesse daran, einen Konflikt
anzuheizen, aber wir müssen uns gegen die von Russland unterstützten
Terroristen verteidigen können. Deshalb benötigen wir nicht irgendwelche
Waffen, sondern Abwehrwaffen. Das ist sehr wichtig für uns», erklärte er. [2] Forderungen
dieser Art sind auch jetzt wieder mit Sicherheit zu erwarten.
Das
Treffen findet erneut ohne Russland statt, da das Land seit 2014 von den
Zusammenkünften ausgeschlossen ist. Zwar hatte Frank-Walter Steinmeier, zu
jenem Zeitpunkt Aussenminister, Anfang Juni 2015 betont, dass er es für wichtig
halte, dass Moskau möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten
Industriestaaten teilnimmt, doch traf dies nicht auf Zustimmung von
Bundeskanzlerin Merkel, die sich bezüglich einer baldigen Rückkehr Russlands zu
den G7 skeptisch zeigte. «Natürlich», sagte sie, «ist das auf eine Art ein
Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der
Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten,
dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung
nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat». Auch hier werden die inzwischen
hinlänglich dokumentierten Vertragsbrüche von Seiten der NATO und der Ukraine
mit keinem Wort erwähnt. [3] Stephen Harper, bis 2015 Kanadas
Premierminister, meinte am 5. 6. 2015: «Ich
denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört – Punkt».
Dabei
ist es geblieben, denn auch im Juni 2018, nach dem Vorstoss von Präsident Trump
für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Staaten, waren die Europäer
einhellig gegen eine Rückkehr Russlands in die Gruppe. [4] Was nun den Faktor Einigkeit angeht, so
vermerkte ›Strategic Alert‹ in seiner Ausgabe Nr. 24 vom 13.
Juni 2018, dass das G7-Treffen in Quebec mit dem grössten Fiasko in
der Geschichte der Gruppe endete. Präsident Trump erwischte die anderen auf dem
falschen Fuss, als er vorschlug, die G7 durch die Wiederaufnahme Russlands als
unverzichtbarem Verhandlungspartner wieder zur G8 zu machen. Der italienische
Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstützte dies umgehend, aber die anderen Staatsführer,
und das gesamte transatlantische Establishment, waren empört. Trump nahm im
übrigen auch demonstrativ nicht an der Sitzung über den Klimawandel teil und
reiste schon vor dem offiziellen Ende des Gipfels nach Singapur zu seinem geplanten
Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim ab, womit er signalisierte, dass ihm dies
viel wichtiger war.
Deutschland hat für dieses Jahr den Vorsitz der G7-Staatengruppe
übernommen. Aber auch jetzt ist eine Rückkehr Russlands in die Gruppe nicht in
Sicht.
«Da Scholz», wie es der WELT-TV-Chefredakteur
Jan Philipp Burgard darlegte, «erkannt hat, ›dass viele Schwellenländer nicht
mehr auf der Seite des Westens stehen‹, hat der Kanzler auch Indien,
Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien eingeladen». [5]
Wie den Nachrichten des bayerischen Rundfunks zu
entnehmen ist [6], erwartet die
Bundesregierung vom G7-Gipfel jedenfalls ein klares Zeichen der Unterstützung
für die Ukraine. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden
Staats- und Regierungschefs der 7 führenden westlichen Industriestaaten. Dies
werde »ein starkes Signal der Unterstützung» aussenden. Der ukrainische
Präsident Selenskyj wird am 27. 6. per Videoschaltung an dem Gipfel teilnehmen. Präsident Joe Biden betonte seinerseits den
Zusammenhalt mit Deutschland, dies insbesondere vor dem Hintergrund des
Ukraine-Kriegs. Mit Biden sitzt ein US-Präsident im Weissen
Haus, der das Pariser Klimaabkommen unterstützt, eine Reform der Weltgesundheitsorganisation
befürwortet und eine gemeinsame China-Politik der G7
definieren will.
Was die deutsche Wirtschaft, angeht, so fordert sie
von den G7-Staaten ein klares Bekenntnis zum Freihandel und eine
Weichenstellung für eine global abgestimmte Klimapolitik. «Die Unternehmen
brauchen weltweit weniger Protektionismus und mehr offene Märkte», sagte Arbeitgeberpräsident
Rainer Dulger.
Nun darf die Nennung der europäischen ›Werte‹ bei einem Anlass dieser Art natürlich keinesfalls fehlen. Auf diese
nahm denn auch Stormy-Annika
Mildner vom ›Aspen Institute‹ Bezug: Die G7 seien ›vor
allem eine Wertegemeinschaft‹. Dazu gehörten Freiheit und Demokratie, was China ausschliesse.
Wenigstens billigt sie dem beim Gipfel als Outreach-Partner anwesenden Indien die
Demokratie zu, und, wie sie ferner erklärt, brauche man Indien auch für eine
internationale Sicherheitsarchitektur.
Diese
›Werte‹ verhindern allerdings nicht, dass die G7-Staaten nach
Angaben von Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden
wollen. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar an Einnahmen
aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden auf Twitter mit, was zu
den bereits gegen Moskau verhängten harten Sanktionen hinzu käme. So sehen die deutschen
Gastgeber auch die Diskussion über eine internationale Preisobergrenze für
russisches Öl auf gutem Weg; von letzterer darf man annehmen, dass sie von den
USA festgelegt werden soll, gewissermassen von den Experten in Sachen
Sanktionen.
Die
beiden Vorschläge beinhalten geradezu den Versuch eines Abwürgens anderer Staaten.
Es ist daher mehr als fraglich, also eher auszuschliessen, ob sich die zu dieser
«illustren G7-Runde» eingeladenen ›Gäste‹ angesichts derart
diktatorischer und eingrenzender Schritte für ein reguläres Einbinden in die
Gruppe gewinnen lassen.
Wie
nicht anders zu erwarten, stehen auch die uns von der UNO oktroyierten Klimaziele
ordnungsgemäss auf dem Programm. Die G7-Länder hatten sich ja
bereits Ende Mai dieses Jahres darauf verständigt, die Stromgewinnung aus der
Kohle zu beenden; dies allerdings ohne ein konkretes Datum zu nennen. So heisst
es in der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Energieminister lediglich, die
Stromversorgung solle bis 2035 überwiegend dekarbonisiert werden. Dennoch
meinte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dies sei - so wörtlich – «kein verzagtes weiter so, sondern ein mutiges
jetzt-erst-recht». Woher bei den zu befürchtenden Engpässen mit ihren
gravierenden Folgen der Mut kommen soll, bleibt dahingestellt.
Schon vor dem
Gipfel in Elmau enthielt die Regierungserklärung von Scholz vom 22. Juni das Versprechen:
«Wir werden energieunabhängig von Russland und wir werden klimaneutral
– jetzt erst recht». Auf Schloss Elmau will der Kanzler nun um neue
Mitglieder für einen ›Klima-Klub‹, der schon lange im
Gespräch ist, werben. Das Ziel sei, so Scholz, einen
internationalen Markt mit vergleichbaren Standards zu schaffen. Ein Markt, der
Länder für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und sie vor
Wettbewerbsnachteilen schützt. «Klimaschutz wird dadurch zum Wettlauf um Wettbewerbsvorteile»,
skizzierte Scholz seinen Plan für den Klub. [7]
Niemand, der begriffen hat, dass sich das Klima
entgegen aller auf regierungsamtlichen Ebenen erfolgenden Äusserungen weder in
irgendeiner Weise beeinflussen noch schützen lässt, genauso wenig wie den
Faktor Erwärmung, muss jeweils fassungslos zurückbleiben, wenn er sich diese
Ziele anhören muss.
Bislang liegen für die auf den Steuerzahler zukommenden
Kosten noch keine Angaben vor. Allerdings gab es am 22. 6., also kurz vor dem
Gipfel, einen Brandanschlag in München, bei dem 8 Mannschaftsbusse der Polizei
zerstört wurden. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend Euro. Franz
Haslbeck vom Protest-Bündnis ›Stop G7 Elmau‹ hat
sich explizit von dem mutmasslichen Brandanschlag distanziert. Sein Bündnis sei
nur für friedliche Proteste. Jedenfalls werden diese zu den zu erwartenden
Gesamtkosten dazuzurechnen sein. Der Gipfel in Elmau, der im Mai 2015
stattfand, wurde als eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern gebrandmarkt.
Merkel hatte den schwer zu
überwachenden Ort selbst ausgewählt, sie wollte ihren Gästen «ein wunderschönes
Stück Deutschland zeigen». Der Preis des exklusiven Tourismus-Pakets für
7 Staatschefs [inkl. Entourage] plus 2 Tage Aufenthalt belief sich auf
360.000.000 €, zur Gänze vom deutschen Steuerzahler zu erwirtschaften. Merkel
allerdings hielt den Millionen-Aufwand für den Gipfel für gerechtfertigt. [8]
[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2414
15. 6. 2015 Potentaten in Elmau
[2] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=53165&title=Ukrainischer+Au%DFenminister+will+milit%E4rische+Unterst%FCtzung+von+G7&storyid=1433250845563 2. 6. 15
[3] http://www.berliner-umschau.de/ressort.php?kat=1 4.
6. 15
[4] https://www.focus.de/politik/gipfeltreffen-europaeer-einhellig-gegen-rueckkehr-russlands-in-g7-gruppe_id_9066027.html 8. 6. 18
[5]
https://www.welt.de/politik/deutschland/video239565829/Gastlaender-bei-G-7-Gipfel-Scholz-hat-erkannt-dass-viele-Laender-nicht-mehr-auf-der-Seite-des-Westens-stehen.html 25. 6. 22
[6]
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-gipfel-im-newsticker-alle-entwicklungen-auf-schloss-elmau,T84MF04 26. 6. 22
[7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-das-klimaversprechen-von-kanzler-olaf-scholz,T9fHlv4 26. 6. 22 Tobias
Betz
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/31/protz-gipfel-merkel-will-ein-wunderschoenes-stueck-deutschland-zeigen/ 31. 5. 15
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