Die NATO-Osterweiterung ist doch ein gebrochenes Versprechen

Ganz überrascht, schreibt Dagmar Henn, tut die «Spiegel»-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991,

in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben, die Wahrheit war immer auffindbar. Auf einmal, so Henn, verkündet also der «Spiegel» einen Archivfund [1]. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der «Zwei-plus-Vier-Verhandlungen» waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den russischen Vorwurf stützt. Der Aktenvermerk, auf den sich der «Spiegel» bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: Wir haben in den «Zwei-plus-vier Verhandlungen» deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten 

Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit. Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche Sensation des »Spiegels» ist also gar keine.

Der US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum, der immerhin Berater der Clinton-Regierung war, widmet dieser Zusage und ihrem Bruch in seinem Buch «Mission Failure» aus dem Jahr 2016 unter der Überschrift Russland: Die böse  Tat ein ganzes Kapitel. Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen, als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten Jahrzehnte. Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton persönlich, der im Alleingang beschloß, sich über die Zusage hinwegzusetzen, ohne sich zuvor mit seinem Verteidigungsminister, der sich dagegen ausgesprochen hätte, zu beraten, oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen. Der wahre Grund für diese Entscheidung, so Mandelbaum, sei innenpolitischer Natur gewesen. Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, bestätigen wollten, machten Druck für die Erweiterung. Clinton wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnischstämmigen US-Wähler sichern.

Mandelbaum bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: Russland akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen. Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in Russland einig. Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer Machtbestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab. Und dennoch hatte sich die historisch eindeutig falsche Version mit der Zeit so erfolgreich durchgesetzt, dass der «Spiegel» nun den Beleg der historischen  Wahrheit anpreist, als hätte er eine verschollene Bach-Kantate entdeckt. Die Frage, die sich stellt, ist allerdings vielmehr: Warum? Beziehungsweise: Warum jetzt? Klar ist, für eine wirkliche Entwicklung der Beziehungen mit Russland in eine friedlichere Richtung braucht es eine Korrektur der öffentlichen  Wahrnehmung, eine Wiederannäherung an gewisse historische Tatsachen. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Kehrtwende des transatlantischen Sturmgeschützes «Spiegel» ist in der vermeintlichen Entdeckung noch nicht zu erkennen. Vielleicht ging es nur darum, das eigene Image etwas aufzupolieren. Die Zukunft wird es erweisen.  [2] 

Der Westen, d.h. die NATO, hat sich nach der Wende doch immer mehr auf Russland zubewegt und dieses Land eingekreist, dies mit Hilfe der EU, die immer mehr Länder aus diesem Bereich aufgenommen hat, obwohl der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister James Baker in Washington erklärt hatte: Wir waren uns einig, dass die Absicht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen, nicht besteht. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell.  [3] 


Russland hegt keine aggressiven Absichten

Wie aus der nachfolgenden Analyse von Willy Wimmer, der unter Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung war und von 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hervorgeht, lautete die Feststellung der US-Regierung im Jahr 1988, dass Russland keine aggressiven Absichten hat; es waren also die Vereinigten Staaten selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russland so einordneten. Das geschah im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley - zum Entsetzen der Bonner Politik. Die von mir geführte Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU war dort für eine spezielle Information zu Gast. Das Besondere an der Information seitens der versammelten Führungsspitze der CIA  - und nicht nur dieser - war die studiengestützte Feststellung der US-Regierung, dass die Sowjetunion in Europa nach neuer amerikanischer Einschätzung keine aggressiven Absichten hegen würde. Alles sei auf die Verteidigung von Russland ausgerichtet. Die furchtbaren Verwüstungen der Kriege von Napoleon bis Hitler würden es zu heiligen Pflicht machen, so etwas zu verhindern, jetzt und in Zukunft.

Es ist geradezu ein Hohn der Geschichte, dass es nach der Wolfowitz-Doktrin und unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta von Paris zum gemeinsamen Haus Europaim November 1990 die USA selbst sind, die über die Osterweiterung der NATO, ihre kriegerischen Abenteuer rund um den Globus und das offen erklärte Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, den Schutz Russlands deshalb unmöglich machen, weil eben die Kapitulation, das Zerschlagen in Einzelstaaten oder gar die waffentechnisch mögliche Vernichtung das Ziel amerikanischer Politik sind, zu sein scheinen, oder sein könnten. Das muß im einzelnen schon gar nicht mehr begründet werden, weil die letzten 30 Jahre bereits alles unter Beweis gestellt haben.

Es war im Dezember 2019, dass der russische Präsident Putin in einer Aufsehen erregenden Rede in St. Petersburg auf die für das europäische Schicksal so verhängnisvolle Ereignis Versailles 1919 hinwies, und in einer Reihe von   Folgereden seine Überlegungen untermauerte. Seiner Ansicht nach war die seinerzeitige Demütigung Deutschlands und von Österreich-Ungarn die Ursache für den nächsten globalen Krieg, den man in der ehemaligen Sowjetunion nicht ohne Grund den Großen Vaterländischen Krieg nennt. Unbeschadet aller lokalen oder regionalen Auseinandersetzungen in Europa selbst, auch in Zusammenhang mit den Abläufen in der Ukraine, ist es nun der Zeitpunkt der ultimativen Herausforderung für Russland und die russische Führung.  [4]

Wie Wimmer jetzt am 20. Februar zur NATO-Osterweiterung ferner erklärt hat, arbeitet der Westen an der Zerstörung Russlands.  [5]

Die ehemalige US-Aussenministerin Condoleezza sprach es dann im März 2005 kaltblütig aus: Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie Moskau wieder stärker auf den von Washington gewünschten Kurs bringen möchte. Die Russen sollen gezwungen werden, ihre politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt auch militärischen Interessen denen der USA vollständig unterzuordnen [6], während Wimmer im Zusammenhang mit dem Ukraine-Aufstand im November 2014 darlegte, dass die NATO händeringend einen russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine herbeisehnte.  [7]  Schon im März desselben Jahres hatte Wimmer folgendes erklärt: Die strategische Neuausrichtung der USA hat sich seit dem Kriegsausbruch 1999 gegen Jugoslawien etabliert; sie gipfelt auch in den veröffentlichten Dokumenten auf US-Seite, die Welt jederzeit mit Krieg überziehen zu können, wenn es im amerikanischen Interesse ist. Die USA haben sich in der ersten Hälfte der 90er Jahre offensichtlich genötigt gesehen, das politisch-militärisch-völkerrechtliche Faustrecht wieder zu ihren Gunsten einzuführen, weil sie offensichtlich ein Europa der Kooperation fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Vereinigten Staaten, und ich bedauere das sehr wegen der engen Kooperation, die es über Jahrzehnte hinweg gegeben hat, haben sich entschieden, den Krieg nach Europa zurückzubringen. Sie versuchen, in einem Gürtel von China bis nach Algerien Staaten zu destabilisieren. Wenn man sich heute die Ukraine ansieht, wenn man sich ansieht, was in Syrien gemacht worden ist, um die russische Föderation von Süden her aufzurollen, dann kann man in Moskau den Eindruck haben, dass es demnächst auf Moskauer Straßen so losgehen soll, wie es derzeit auf den Kiewer Strassen stattfindet. Und ich sage das vor dem Hintergrund der Umstände, dass zwar stets viele Gründe zu einer solchen Entwicklung führen, aber dass die USA und Großbritannien immer die Finger drin haben.  ...... Und wenn wir heute 25 Tote in Kiew, und Hunderte von Verletzten feststellen können, dann wissen wir, dass auf den Kiewer Strassen ein Stellvertreterkrieg ausgeübt wird, dessen Dimension viel weiter reicht. Wie Wimmer sagt, ist die angelsächsische Strategie daraufhin ausgelegt, Staaten aufs Kreuz zu legen, so dass ein Eingreifen von außen dringend geboten ist.  [8]

Die Hysterie um eine bevorstehende russische Invasion

in der Ukraine füllt nach wie vor die Blätter der Tagespresse, desgleichen die vom Westen und der NATO angedrohten Sanktionen; und sie steht ganz zuoberst   auf der Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Taktik, schreibt hierzu «Strategic Alert», scheint darin zu bestehen, dass der Westen, tritt keine Invasion ein, den Ruhm beanspruchen möchte, Moskau durch Warnungen vor schrecklichen Folgen abgeschreckt zu haben.

Aber es könnte auch anders ausgehen. Neben den gemeinsamen russischen Militärübungen, die derzeit in Weißrussland stattfinden, und den 100.000 russischen Soldaten, die sich nicht weit von der ukrainischen Grenze entfernt befinden, hat die Ukraine  - was nirgends berichtet wird -  ebenfalls 100.000 Soldaten an der Kontaktlinie zum Donbass zusammengezogen, angeblich mit britischen und anderen ausländischen Ausbildern. Eine Operation unter falscher Flagge in der Region könnte ausreichen, um beide Seiten zum militärischen Eingreifen zu veranlassen. Indessen meinte der ukrainische Präsident Selensky am 12. 2. gegenüber Reportern ironisch: Es gibt so viele Informationen über einen umfassenden Krieg mit Russland - sogar konkrete Daten sind angekündigt worden. Wir verstehen, dass es Risiken gibt. Wenn Sie zusätzliche Informationen über einen 100 % garantierten Einmarsch Russlands in die Ukraine am 16. Februar haben, dann teilen Sie uns diese bitte mit.  

Ehemalige Beamte der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [BIZ] haben Frankreich aufgefordert, die NATO zu verlassen. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise plädieren Peter Dittus und Hervé Hannoun in einem Gastkommentar in der französischen souveränistischen Wochenzeitung «Marianne» vom 11. 2. dafür, dass Frankreich das integrierte Kommando der NATO verläßt. Der deutsche Ökonom Peter Dittus war von 2005 bis 2016 Generalsekretär der BIZ, der Franzose Hannoun von 2006 bis 2015 stellvertretender Generaldirektor der Bank. Ausführliche Argumente liefern sie in ihrem neuen Buch «OTANexit» «NATO-Austritt: Eine absolute Notwendigkeit», das am 16. Januar erschien.

Wie sie schreiben, «sind die Franzosen  - wie alle anderen Völker des Westens - wegen einer bevorstehenden russischen Invasion der Ukraineseit November 2021 einer beispiellosen, von den USA und der NATO geleiteten Konditionierungs-Kampagne ausgesetzt, die als eine Episode der Desinformation in die Geschichte eingehen könnte, ganz in der Tradition der fabrizierten Geheimdienstinformationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen 2003. Frankreich müsse die militärische Spirale gegen Russland, in die es die USA und die NATO hineinziehen wollen, vermeiden und sich weigern, an einem Krieg in Osteuropa teilzunehmen. Um die derzeitige Konfrontation zu beenden, müßte Präsident Macron im Namen Frankreichs lediglich erklären, dass sich sein Land jedem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO widersetzen werde..... Das wäre ein eleganter Ausweg aus der Krise».  

«Durch die gleichzeitige Erweiterung von EU und NATO um 10 osteuropäische Länder zwischen 1991 und 2007 sowie Präsident Sarkozys Entscheidung im Jahr 2008, dem integrierten Militärkommando der NATO beizutreten», stellen die beiden BIZ-Beamten fest, «hätten die USA zunehmend die Kontrolle über Europas Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gewonnen. Eine von den USA beherrschte NATO sei aber mit einer unabhängigen französischen oder europäischen Verteidigung grundlegend unvereinbar

Weiter heißt es: »Die derzeitige Ausrichtung Frankreichs auf die NATO durch seine Teilnahme am integrierten militärischen Kommando unter amerikanischer Führung ist für ein Land mit universeller Berufung wie Frankreich eine strategische Sackgasse. Das Land hat heute eine historische Rolle zu spielen, um den von den NATO-Schlafwandlern eingeleiteten Marsch in den Krieg in Europa zu stoppen. Der Austritt Frankreichs aus der NATO, der das Ende der Ausrichtung der französischen Sicherheitspolitik an den Vereinigten Staaten einläutet, wird in der Welt einen immensen Widerhall finden. Er wird das Signal für die Unabhängigkeit Europas vom amerikanischen Exzeptionalismus, für die Wiederbelebung des Multilateralismus, für die Entstehung einer multipolaren Welt und für den schnellen Untergang des veralteten NATO-Rahmens sein». Dann könne Frankreich als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der eine größere Rolle als Regulator des Weltfriedens spielen sollte, für Synthese sorgen».  [9] 

«Das Schachspiel in der Ukraine», schrieb der Geograph und Geopolitiker Manlio Dinucci am 16. Februar, «geht weiter. Die Vereinigten Staaten bereiten einen Angriff auf die beiden Donbass-Oblaste vor, deren Bevölkerung jetzt die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gemäß der russischen Verfassung wird der Präsident der Föderation, Wladimir Putin, die Verantwortung dafür haben, sie militärisch zu verteidigen. Um nicht für die Explosion verantwortlich gemacht zu werden, spielte Moskau seinen Zug aus, indem es seine Truppen einige Kilometer zurückzog, zugleich mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Luhansk - also der ehemaligen ukrainischen Oblaste. Washington kann sich nicht mehr auf die Minsker Vereinbarungen berufen, weil Kiew sich Dank Präsident Macron einfach geweigert hat, sie umzusetzen. Es kann nicht länger in den Donbass einmarschieren, ohne russische Bürger anzugreifen, deren Abspaltung von nun an gerechtfertigt ist. Und Washington wird schließlich die Unabhängigkeit der beiden neuen Republiken anerkennen müssen. In den nächsten Schritten könnten sie um ihren Anschluß an die Russische Föderation bitten. Russland wiederholt weiterhin, aber wie gegen eine Wand sprechend, dass es nicht beabsichtige, die Ukraine anzugreifen, und prangert die wachsende Konzentration von Kiewer Truppen vor dem von der russischen Bevölkerung bewohnten Donbass an. Kiew hat hier mehr als 150.000 Soldaten stationiert; sie sind mit Grad-Raketenwerfer-Fahrzeugen ausgestattet, von denen jedes  - bis zu 40 km weit -  in einer 20-Sekunden-Salve 40 122-mm-Raketen mit Köpfen, die mit Sprengstoff ausgestattet sind, abfeuern kann. Diese dringen bei der Explosion mit Tausenden scharfer Metallfragmenten oder kleinen Zeitbomben in ein großes Gebiet ein. Ein groß angelegter Angriff mit dieser Art von Waffen gegen die russischen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk würde ein Massaker provozieren und könnte von den lokalen Kräften, die aus etwa 35.000 Soldaten bestehen, nicht gestoppt werden.

Der Krieg könnte mit einer Operation unter falscher Flagge losgehen. Moskau prangert die Anwesenheit von US-Söldnern mit Chemiewaffen im Donbass an.  Die Zündschnur könnte eine Provokation sein, wie ein Angriff auf ein ukrainisches Dorf, welcher aber den Russen im Donbass zugeschrieben wird, die dann von den überwältigenden Kräften Kiews angegriffen würden. Die Russische Föderation warnte: In einer solchen Situation würde sie nicht tatenlos zusehen, sondern zur Verteidigung der Russen im Donbass eingreifen und die angreifenden Kräfte zerstören. So würde im Herzen Europas ganz zum Vorteil der Vereinigten Staaten ein Krieg ausbrechen, der durch die NATO, der 21 der 27 EU-Länder angehören, und durch die Zusammenarbeit der Europäischen Union selbst, Europa in eine dem Kalten Krieg ähnelnde, aber noch gefährlichere Situation zurückversetzen und den Einfluß und die Präsenz der USA in der Region stärken würde.  [10]             

Wie SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck am Abend des 30. Februrars zur Münchner Sicherheitskonferenz vermerkt, unterstrich der chinesische Aussenminister Wang Yi das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten, erklärte aber auch der Ukraine, sie solle als neutraler Staat vom Westen Abstand nehmen.  [11]

  

Siehe hierzu auch auf politonline:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240  16. 3. 14
Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase

 

[1]  https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295
18.02.2022, 13.00 Uhr  -  
aus  DER SPIEGEL 8/2022
»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten« - Von Klaus Wiegrefe

[2]  https://de.rt.com/meinung/131880-spiegel-entdeckt-nato-osterweiterung-doch/   18. 2. 22  Dagmar Henn    18 Feb. 2022 21:45 Uhr
Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf: Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.

[3]  Video: https://www.youtube.com/watch?v=S5HtBba-i28    
20 Feb. 2022 14:00 Uhr

[4]  https://seniora.org/politik-wirtschaft/lawrov-und-blinken-in-genf-high-noon-am-see   19. 1. 22  Willy Wimmer

[5]  https://de.rt.com/europa/131957-wimmer-zur-nato-osterweiterung-westen-arbeitet-zerstoerung-russlands/

[6]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2343 
7. 12. 14  Zum OSZE-Treffen in Basel  -  Von Doris Auerbach

[7]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1957   Zeit-Fragen  >  2014  >  Nr. 28, 18.11.2014  resp.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21030

Online-Flyer 486 vom 26. 11. 2014

[8]  TOPIC Nr. 3 vom März 2014
Interview mit dem deutschen Zweig des iranischen Radios vom 27. 2. 14

[9]  Strategic Alert - Jahrgang 35, Nr. 7 vom 16. 2. 22

[10]  https://www.voltairenet.org/article215720.html   16. 2. 22
Im Donbass brennt die Zündschnur – Von Manlio Dinucci

[11]  https://www.srf.ch/news/international/sicherheitskonferenz-hilfloses-werweissen-in-muenchen   20. 2. 22
Hilfloses Werweissen in München – Von Sebastian Ramspeck